Reichsgericht Urteil vom 09.03.1881 – 213/81

166. Macht ſich derjenige, welcher bei einem Submiſſionstermine einen Bieter unter der Drohung, daß er anderenfalls unterbieten werde, zur Zahlung einer Geldſumme nötigt, einer Expreſſung ſchuldig; wonach beſtimmt ſich insbeſondere die Abſicht, einen widerrechtlichen

Vermögensvorteil zu erlangen? St. G.B. §. 253. III. Strafſenat. Urt. v. 9. März 1881 g. H. u. Gen. Rep. 213/81. I. Landgericht Bautzen.

Angeklagte haben wiederholt Ubernehmer von Lieferungen beſtimmter Art durch die Drohung, anderenfalls im Submiſſionstermine unterbieten zu wollen, zur Gewährung von Vermögensvorteilen beſtimmt. Sie ſind wegen Erpreſſung verurteilt unter der Feſtſtellung, daß die Bedrohten ſich in Furcht vor dem ihnen in Ausſicht geſtellten Übel der Nichterlangung einer vorteilhaften Lieferung zu der begehrten Handlung haben beſtimmen laſſen, daß andererſeits Angeklagte ſelbſt gar nicht die ernſtliche Abſicht gehabt haben, ſich um Übertragung der Lieferung zu bewerben. Die Reviſion der Angeklagten, welche beſonders gegen die Annahme der Rechtswidrigkeit des erlangten Vermögensvorteiles gerichtet iſt, wurde verworfen. Über die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteiles enthält das Reviſionsurteil folgende

Erwägungen:

„Endlich iſt in der Leiſtung, welche ſich Angeklagte in den einzelnen Fällen ausbedungen haben, ohne Rechtsirrtum ein rechtswidriger Vermögensvorteil erkannt. Denn die Leiſtung iſt nicht nur ohne einen darauf beſtehenden Anſpruch erlangt, woraus allein ſchon die Rechtswidrigkeit des Vorteiles folgen würde, ſie iſt auch wider das Recht aus dem Vermögen der Bedrohten verſchafft, weil das Recht das Vermögen gegen Verfügungen ſchützt, welche der Inhaber nur auf Grund einer in ihm zu dieſem Zwecke erregten Furcht wider ſeinen wahren Willen trifft, gleichwie das Vermögen gegen Verfügungen geſchützt iſt, welche von dem Inhaber durch einen zu dieſem Zwecke verurſachten Irrtum erſchlichen werden. Das Vorhandenſein des Begriffsmerkmales der Drohung und die Rechtswidrigkeit des geſuchten Vorteiles kann in vorliegender Sache umſoweniger einem Bedenken unterliegen, als der Inſtanzrichter die ausdrückliche Feſtſtellung getroffen hat, daß Angeklagte

überall gar nicht die ernſte Abſicht gehabt haben, ſich um Übertragung der Lieferungen zu bewerben, eine Feſtſtellung, mit welcher auch nicht im Widerſpruche iſt, daß in dem Falle III Z., nachdem ſein Anerbieten von G. abgelehnt war, demnächſt mit H. das niedrigſte Gebot abgegeben hat. Hätte der Inſtanzrichter auf Grund dieſer Feſtſtellung Betrug ſtatt Erpreſſung angenommen, ſo würde ein Zweifel über die Rechtswidrigkeit des geſuchten Vorteiles überhaupt nicht aufkommen können; daß aber der Richter die Gewährung des Vorteiles nicht auf eine Erſchleichung, ſondern auf eine Erzwingung des Willens der Betroffenen zurückgeführt hat, kann in der Beurteilung des erlangten Vorteiles nichts ändern.

Ganz anders würde die Sache liegen, wenn Angeklagte den ernſtlichen Willen zum Unterbieten gehabt und von dieſer ihrer wirklichen Abſicht den Konkurrenten mit dem Anheimgeben Kenntnis gegeben hätten, die Ausführung der Abſicht durch ein Opfer abzuwenden. Denn hier würden nicht ſie mit einem in die Zukunft geſtellten Übel gedroht haben; die Betroffenen waren dann vielmehr ſchon durch die beſchloſſene Konkurrenz bedroht und es handelte ſich allein um die Rückgängigmachung dieſer Konkurrenz. Angeklagte hätten mit den Betroffenen auf demſelben Boden geſtanden, eine ihnen nicht weniger als den anderen gebotene Gelegenheit zum Erwerb ausnützen wollen. Unter ſolchen Umſtänden hätte weder von einer Drohung, noch von einem rechtswidrigen Vermögensvorteil geſprochen werden können; Angeklagte würden vielmehr nur auf eine auch ihnen gebotene Gelegenheit zum Erwerbe gegen Gewährung einer feſten Entſchädigung ſeitens eines Mitkonkurrenten verzichtet haben, worin ſo wenig für die Empfänger als den Geber eine den Geſetzen widerſtreitende Handlung liegen würde. In vorliegender Sache iſt aber feſtgeſtellt, daß die Abſicht der Konkurrenz den Angeklagten fern gelegen hat und von dieſem Standpunkte aus hat auf Grund der weiteren thatſächlichen Annahmen der ſubjektive und objektive Thatbeſtand der Erpreſſung feſtgeſtellt werden können.“ 167. 1. Muß zur Verhängung einer Strafe wegen Maiſchſteuer⸗Defraudation der Rauminhalt der mißbrauchten Bottiche feſtgeſtellt werden?

2. Hat der Strafrichter über die Nachzahlung der umgangenen

Steuergefälle zu entſcheiden?

3. In welcher Weiſe iſt den mehreren Beteiligten die Kontraventions⸗Geldſtrafe aufzuerlegen und die an die Stelle zu ſetzende

Freiheitsſtrafe zu beſtimmen?