Reichsgericht Urteil vom 20.12.1881 – II. 146/81

98. Gilt der Grundſatz, daß wegen des Koſtenpunktes allein Berufung nicht ſtatthaft ſei, anch für das Verfahren in Patentſachen? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1881 i. S. Oberſchleſiſche Bahn Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. II. 146/81. J. Kaiſerliches Patentamt.

Der Antrag der Oberſchleſ. Bahn, das Patent des Sch. für nichtig zu erklären, wurde abgewieſen, jedoch in Auslegung des Patentes demſelben eine Faſſung gegeben, welche jede Beſchwerde der Antragſtellerin beſeitigte, und die Antragſtellerin in ſämtliche Koſten verurteilt. Gegen letztere Entſcheidung erhob ſie Berufung, welche als unzuläſſig verworfen wurde aus folgenden ö

Gründen:

„Das Prinzip, daß die Entſcheidung über den Koſtenpunkt für ſich allein nicht Gegenſtand der Berufung ſein könne, war ſchon im nordd. Entwurfe (§. 743) ausgeſprochen. Es ging in den Entwurf der deutſchen Civilprozeßordnung (F. 92) über und wurde ohne jede Beanſtandung in dieſe aufgenommen (§. 94). Daß ſich das Patentgeſetz vom 25. Mai 1877 von dieſem anerkannten Prinzipe entfernen und die Berufung in weiterem Umfange als die Civilprozeßordnung zulaſſen wollte, läßt ſich nicht annehmen; umſoweniger als jenes Geſetz ſichtlich beſtrebt iſt, das Verfahren in Patentſachen mit den allgemeinen Beſtimmungen der Civilprozeßordnung möglichſt in Übereinſtimmung zu bringen (vgl. §. 14 Abſ. 4. F. 15 Abſ. 2. §. 29).

Die auf die Berufung bezüglichen Beſtimmungen in §. 32 des Patentgeſetzes ſtehen der vorerörterten Anſicht nicht entgegen, unterſtützen ſie vielmehr nicht unweſentlich, indem bei Bezeichnung der Entſchei dungen des Patentamtes, gegen welche Berufung ſtatthaft ſein ſolle,

nur die §. 28 und 29 des Geſetzes in Bezug genommen ſind, nicht

ö aber auch §. 30, welcher von der Entſcheidung betreffs der Koſten

ö ſpricht. Hätte das Geſetz die Abſicht gehabt, in Abweichung von den allgemeinen Prinzipien des Prozeſſes, auch wegen der Koſtenentſcheidung allein die Berufung zuzulaſſen, ſo hätte es offenbar, um dieſer Abſicht Ausdruck zu geben, auch auf §. 30 Bezug nehmen müſſen.“ 99. 1. Begriff einer Zuſtellung im Sinne der Civilprozeßordnung. Kann das Einwerfen des zuzuſtellenden Schriftſtückes in den Briefkaſten des betreffenden Anwaltes als Zuſtellung gelten oder dieſelbe

erſetzen?

2. Von welchem Zeitpunkte länft die Friſt für das Geſuch um

Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Ablanufes einer Notfriſtꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 20. Januar1882 i. S. Berg.⸗Märk. Bahn (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 374/81. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln.

Die Reviſion wurde, ohne Beachtung eines Geſuches um Wiedereinſetzung, wegen Nichtigkeit der Zuſtellung als unzuläſſig verworfen aus folgenden

Gründen:

„Von den zufolge Beweisbeſchluſſes vom 4. November 1881 vernommenen Zeugen hat Rechtsanwalt B. mit Beſtimmtheit ausgeſagt, daß er den Briefumſchlag, in welchem ſich die in Frage ſtehende Reviſionsſchrift befand, in ſeinem Briefkaſten gefunden habe, und zwar ohne daß Abſchrift einer Zuſtellungsurkunde beigefügt war. Dieſe Ausſage wird durch die Ausſage des Poſtboten K. nicht widerlegt, vielmehr inſofern beſtätigt, als dieſer Zeuge erklärt, es ſei allerdings möglich, daß ein zur betreffenden Zeit verwendeter Hilfsbriefträger aus Unkenntnis das Schriftſtück in den Briefkaſten geworfen habe, daß er ſelbſt ſpäter den Rechtsanwalt B. gefragt, ob er das Schriftſtück erhalten, und auf bejahende Antwort nunmehr nachträglich die Zuſtellungsurkunde gefertigt habe. Er bemerkt ſogar, es komme ſehr häufig vor, daß in ſolcher Weiſe Zuſtellungsurkunden nachträglich ausgeſtellt würden.

Hiernach iſt als erwieſen zu erachten, daß die Beurkundung im Akte vom 5. Juli 1881, Poſtbote K. habe dem Adreſſaten ſelbſt in ſeiner Wohnung den bezeichneten Brief nebſt Abſchrift der Zuſtellungsurkunde übergeben, der Wahrheit nicht entſpricht, vielmehr nichts weiter geſchah, als daß der Poſtbote dieſen Brief einfach in den Briefkaſten des Rechtsanwaltes B. warf (C.P. O. §. 380 Abſ. 2). Mit Unrecht behauptet die Reviſionsklägerin, daß trotzdem die Reviſion als gültig eingelegt zu erachten ſei. ö ö

Die Civilprozeßordnung (§. 515) beſtimmt, daß die Einlegung der Reviſion durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erfolge. Was unter einer Zuſtellung zu verſtehen ſei (falls ſie durch Gerichtsvollzieher oder Poſtboten erfolgt), iſt aus den Beſtimmungen der ö§. 156. 165 bis 170 bezw. 178 zu entnehmen. Hiernach beſteht die Zuſtellung in der Ubergabe des zuzuſtellenden Schriftſtückes an diejenige Perſon, welcher die Zuſtellung zu machen iſt, oder, falls dieſe in ihrer Wohnung oder ihrem Geſchäftslokale nicht angetroffen wird, an eine der im Geſetze bezeichneten anderen Perſonen. Iſt auch letztere Zuſtellung nicht ausführbar, ſo ſoll das Schriftſtück bei einer der in §. 167 bezeichneten Behörden niedergelegt und die Niederlegung ſowohl durch eine an der ö Thüre der Wohnung zu befeſtigende ſchriftliche Anzeige als auch, ſoweit thunlich, durch mündliche Mitteilung an zwei Nachbarn bekannt gemacht werden. Von alledem iſt im vorliegenden Falle nichts geſchehen. Völlig unrichtig iſt, wenn geltend gemacht wird, das Einwerfen in einen Briefkaſten, der beſtimmt iſt, alle für eine gewiſſe Perſon ankommenden Briefe aufzunehmen, könne einer Übergabe an dieſe Perſon gleichgeachtet werden. Schon thatſächlich erſcheint dies unrichtig; denn würde man ſelbſt annehmen, daß nur dieſe Perſon den Schlüſſel zum Briefkaſten in ö Händen habe und ihn nie aus der Hand gebe, ſo bliebe immerhin ungewiß, ob ſie das im Briefkaſten enthaltene auch an dem Tage der Zuſtellung in Empfang nehmen werde, da ſie ja möglicherweiſe verreiſt oder ſonſt verhindert ſein kann.“ SZdeifellos erſcheint jedenfalls, daß das Geſetz eine ſolche Art der Ubergabe nicht im Auge gehabt hat, vielmehr verlangt, daß der Gerichtsvollzieher oder Poſtbote der betreffenden Perſon ſelbſt gegenNüberſtehe und ihr die Abſicht der Übergabe kundgebe. Dies vorausgeſetzt, iſt es dann allerdings gleichgültig, wie die Übergabe erfolgt, ob das Schriftſtück der betreffenden Perſon eingehändigt, oder ob es auf deren Geheiß oder mit deren Zuſtimmung irgendwo niedergelegt wird. Es erhellt hieraus, daß der in Frage ſtehende Vorgang als eine Zuſtellung im Sinne des Geſetzes nicht erachtet werden kann, vielmehr als ein rechtlich ganz bedeutungsloſer Akt zu betrachten iſt. ö Bei dieſer Sachlage kann es ſich nur fragen, ob etwa das Geſuch um Wiedereinſetzung in den vorigen Stand wegen Verſäumung der Notfriſt zu berückſichtigen ſei. ö ö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Reviſionsklägerin das Verſehen des Poſtboten als unabwendbaren Zufall geltend machen kann (5. 210 und 211 C.P.O.), denn dem Geſuche um Wiedereinſetzung kann ſchon deshalb nicht Folge gegeben werden, weil es verſpätet geſtellt iſt. Die beſondere Friſt des §. 213 Abſ. 2 C. P. O. — wenn dieſer u Vgl. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 155 S. 430. D. R. Paragraph angerufen werden wollte — iſt jedenfalls verſäumt. Im übrigen aber muß nach §. 212 C.P. O. die Wiedereinſetzung innerhalb einer zweiwöchigen Friſt beantragt werden, welche mit dem Tage beginnt, an welchem das Hindernis gehoben iſt. Wie unbeſtritten, wurde ſchon am 16. Auguſt 1881 dem Vertreter der Reviſionsklägerin ein Schriftſatz zugeſtellt, in welchem erklärt iſt, die zuzuſtellende Abſchrift der Reviſionsſchrift ſei in dem Briefkaſten des Rechtsanwaltes B. gefunden worden; eine Zuſtellung durch den Briefträger habe nicht ſtattgefunden. War hiermit auch keine Gewißheit gegeben, daß die Sache ſich wirklich ſo verhalte, ſo konnte doch die Reviſionsklägerin einer ſolchen Erklärung gegenüber nicht mehr geltend machen, es ſei ihr völlig unbekannt, daß eine ordnungsmäßige Zuſtellung nicht erfolgt ſei, und ſie habe deshalb keinen Anlaß, vorſorgliche Schritte zur Wahrung ihrer Rechte zu thun. Vielmehr lag nun allerdings genügender Anlaß vor, ſich durch eine mit eventuellem Wiedereinſetzungsgeſuche verbundene formrichtige Einlegung der Reviſion der drohenden Anfechtung gegenüber ſicher zu ſtellen; das in der früheren Unkenntnis beſtandene Hindernis in dieſer Beziehung war gehoben. Die Friſt des §. 212 C.P. O. war ſomit auch unter Berückſichtigung des §. 201 Abſ. 1 C. P.O. am 15. November 1881 längſt abgelaufen.“