Reichsgericht Urteil vom 15.02.1881 – 139/81

6. Kann eine Geſtattung der Nachbildung von ſeiten des Urhebers auch ſtillſchweigend erfolgen? Geſetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Jan. 1876 §F. 2. 5 Ziff. 2. §. 14. (R. G.Bl. S. 4.) Geſetz betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Jan. 1876 5. 7. (R. G.Bl. S. 11.) II. Strafſenat. Urt. v. 15. Februar 1881 g. K. Rep. 139/81. J. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion des Nebenklägers erweiſt ſich als begründet.

Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß Angeklagter, ſei es nach den Originalen der näher bezeichneten Skulpturwerke der Profeſſoren Karl und Robert C., ſei es nach einer von einem Dritten gefertigten Photographie derſelben, photographiſche Nachbildungen in der Abſicht der Verbreitung hergeſtellt, den Thatbeſtand der Verletzung des Ceſchen Urheberrechts aber, welches durch Vertrag vom 23./25. Januar 1877 in Beziehung auf photographiſche Nachbildungen für die Dauer von fünf Jahren auf die als Nebenkläger aufgetretene Kunſtverlagshandlung F. S. & Co. übertragen worden iſt, vgl. §. 2 ö des Geſetzes betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876 (R. G.Bl. S. 4) — und zwar mit Offenhaltung des Verteidigungsbehelfes des mangelnden Dolus aus §. 16 desſelben Geſetzes in Verbindung mit §. 18 des Geſetzes betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc vom 11. Juli 1870 (B.G.Bl. S. 339) — aus zwei Gründen verneint.

Zunächſt wird angenommen, daß die ſämtlichen bei dem Angeklagten

vorgefundenen bezw. an den Buchhalter der Handlung S. abgelaſſenen Photographien, mit Ausnahme einzelner als Vorlagen für die Käufer und nicht zum Verkaufe beſtimmter, nicht zum Kunſthandel, ſondern nur ö zur Verwendung bei Werken der Induſtrie, den ſ. g. Glasbildern, wie ſolche in Geſtalt von Tiſchplatten, Briefbeſchwerern, Albumdeckeln ꝛc gefertigt werden, verwendbar geweſen, ſowie daß eine Nachbildung zu dieſem Zwecke ſchon längſt und vielfach gefertigt und verwendet worden ſei; die Gebrüder C. hätten hiervon, wie angenommen werden müſſe, Kenntnis beſeſſen und damit in dieſe Verwendungsweiſe eingewilligt. Es finde daher der §. 14 des gedachten Geſetzes Anwendung, und würde der Schutz des Urheberrechts nur eintreten können, wenn, was nicht dargethan ſei, die Eintragung des Werkes in das Muſterregiſter gemäß §. 7 des Geſetzes betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen vom 11. Januar 1876 erfolgt wäre. Aber auch unterſtellt, daß die Nachbildung unter Benutzung der S.ſchen oder ſonſtigen Photographien erfolgt ſein ſollte und mit Rückſicht auf die neuerdings beim Angeklagten vorgefundenen noch nicht an Werken der Induſtrie befindlich geweſenen Exemplare, erweiſe ſich . 4 des Reichsgeſetzes vom 10. Januar 1876, den Schutz der Photographien betr. (R. G.Bl. S. 8), vorliegend anwendbar, da es ausreiche, daß die vom Angeklagten gefertigten Nachbildungen ausſchließlich für Werke der Induſtrie verwendbar ſeien.

Dieſe Gründe erweiſen ſich in mehrfacher Richtung als verfehlt.

Was die zuletzt erfolgte Verweiſung auf §. 4 des Geſetzes vom 10. Januar 1876 betrifft, welche zunächſt der Prüfung bedarf, ſo beſtimmt derſelbe allerdings, daß die Nachbildung eines photographiſchen Werkes, wenn ſie ſich an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken, Handwerke oder Manufakturen befindet, als eine verbotene nicht anzuſehen ſei. Aber es beſtimmt auch der §. 1 Abſ. 2 jenes Geſetzes, daß dasſelbe auf Photographien von ſolchen Werken, welche geſetzlich gegen Nachdruck und Nachbildung noch geſchützt ſind, keine Anwendung finde.

6. db. R.G. Entſch. in Straff III. 28 Es beruht dieſes auf dem Gedanken, daß, wenn das Original ſelbſt noch geſchützt iſt, die Abbildung als ſolche keinen ſelbſtändigen Schutz als Photographie beanſpruchen könne, darauf vielmehr das Geſetz über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876 Anwendung findet, der Photograph daher nur dann und ſoweit Schutz genießt, als er ſich als Rechtsnachfolger des Urhebers des nachgebildeten Kunſtwerkes darſtellt. Vgl. Motive zum Entwurf des Geſetzes vom 10. Januar 1876, Druckſachen der Reichstagsſeſſion 1875/6 Bd. I Nr. 24 S. 35.

Dieſe Vorſchrift greift hier Platz. Denn Gegenſtand der Anklage ſind nur ſolche photographiſche Abbildungen, welche mit Verletzung des geſchützten Cſchen Urheberrechts und zwar nur inſoweit, als dasſelbe auf die S.ſchen Erben vertragsmäßig übergegangen iſt, gefertigt wurden. Auch nur inſoweit würde der Nebenkläger zur Durchführung des Rechtsmittels der Reviſion und der Nebenklage überhaupt legitimiert erſcheinen. Es ſcheiden alſo die im erſten Erkenntniſſe erwähnten als mögliche Originale für die Nachbildungen des Angeklagten unterſtellten anderen Nachbildungen aus, und zwar ſowohl diejenigen Dritter als der S.ſchen Erben ſelbſt, ſofern ſolche vor Erwerb des Vertragsrechts gefertigt waren. Das Geſetz vom 10. Januar bleibt daher außer Be tracht, und kann es ſich nur um dasjenige vom 9. Januar fragen. Hiernach aber macht es für den Schutz des Urheberrechts keinen Unterſchied, ob die Nachbildung unmittelbar nach dem Originalkunſtwerk (§. 1) oder mittelbar nach einer Nachbildung desſelben (§. 5 Ziff. 2) geſchaffen iſt, und ob dieſe letztere unmittelbar oder nur mittelbar von dem Original entnommen wurde. Die Anklage würde daher im zeitlichen und ſachlichen Bereiche des S.ſchen Vertrages auch auf Nachbildungen zutreffen, welchen andere als Séſche Originalphotographien zu Grunde liegen, ſie würde aber nicht zutreffen, auf Nachbildungen, welche Angeklagter vor Abſchluß des S.ſchen Vertrages gefertigt und verbreitet, wodurch er alſo den auf die gedachten Erben übergegangenen und hier zu vertretenden Teil des C.ſchen Urheberrechts nicht verletzt hat. Nach §. 5 Ziff. 3 des Geſetzes vom 9. Januar iſt es auch als verbotene Nachbildung anzuſehen, wenn die Nachbildung eines Werkes der bildenden Künſte ſich an einem Werke der Induſtrie, der Fabriken, der Handwerke oder Manufaktur befindet, nach §. 14 daſ. aber ſoll der Urheber eines geſchützten Kunſtwerkes, wenn er eine derartige Nachildung geſtattet, den Schutz gegen weitere Nachbildungen an Werken der Induſtrie ꝛc nur nach Maßgabe des Geſetzes vom 11. Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Muſtern und Modellen (R.G.Bl. S. 11), genießen. Der Gedanke, welcher dieſer Vorſchrift zu Grunde liegt, hat in den Motiven des Entwurfes dahin Ausdruck gefunden, daß, wenn der Künſtler einem Gewerbetreibenden geſtattet, daß ſein Werk an einem Induſtrieerzeugniſſe nachgebildet werde, dieſe Nachbildung das Gebiet der ſogenannten hohen Kunſt verlaſſe und in die Klaſſe der gewerblichen Erzeugniſſe trete, der Künſtler daher den früheren Schutz gegen ö Nachbildungen im Gebiet der hohen Kunſt zwar behalte, gegen weitere Nachbildungen dagegen im Bereiche der Induſtrie nur denjenigen Schutz in Anſpruch nehmen könne, welcher den gewerblichen Muſtern und Modellen eingeräumt iſt. Vgl. Motive zum Entwurf des Geſetzes vom 9. Januar 1876, Druckſachen des Reichstags a. a. O. S. 10. Daß, um dieſen Muſterſchutz zu erlangen, der Künſtler auch den Formvorſchriften des Geſetzes vom 11. Januar 1876 genügen und ſein Kunſtwerk gemäß §. 7 daſ. zum Muſterregiſter anmelden muß, wie die Strafkammer annimmt, ergiebt ſich, ſoweit §. 14 des citierten Geſetzes vom 9. Januar einen Zweifel übrig läßt, aus §. 8 des eitierten Geſetzes vom 11. Januar, indem hiernach der Lauf der Schutzfriſt für Muſter und Modelle von ein bis drei Jahren an dem Tage der Anmeldung zum Regiſter beginnt. Was aber dieſen Entſcheidungsgrund im beſonderen betrifft, ſo läßt ſich die Art und Weiſe als rechtswidrig nicht erkennen, in welcher die Strafkammer das Merkmal des „Nachbildens an einem Werke der Induſtrie“ auf den vorliegenden Fall angewendet hat, indem ſie annahm, daß dieſes Merkmal in der Verwendung der Nachbildungen zu ſ. g. Glasbildern an Tiſchen, Albumdeckeln, Briefbeſchwerern ꝛc hervortrete. Die Nachbildung an einem ſolchen Werke ſetzt allerdings voraus, daß dieſelbe mit dem betreffenden Werke in eine ſolche Verbindung geſetzt werde, daß ſie als ein integrierender Teil desſelben ſich darſtellen ſoll und wirklich darſtellt, wie ſich dieſes von der bezeichneten Verwendungsweiſe anerkennen läßt, wenn ſie, wie hier, zu dem Zwecke und mit dem Erfolg geſchieht, daß jene induſtriellen Werke nur in Verbindung mit der Photographie hergeſtellt und zum Gegenſtand des Handels und Gebrauchs gemacht ſind. 23˙ Auch der Umſtand erſcheint nicht von Bedeutung, daß den vorliegenden Nachbildungen, ſoweit ſie beſtimmt waren in den Verkehr zu gelangen, noch nicht an einem Werke der Induſtrie angebracht, ſondern nur zum Zwecke der Anbringung an ſolchen gefertigt und dazu allein geeignet waren. Denn liegt der Fall des §. 14 des Geſetzes vom 9. Januar 1876 einmal vor, daß der Urheber die Nachbildung zu dem fraglichen Zwecke geſtattet hat, und iſt er damit des Schutzes gegen ö weitere Nachbildungen zu dem nämlichen Zwecke verluſtig geworden, ſo ö vermag er auch letztere nicht mehr zu verhindern, wenn ſie zu dem Zwecke der Anbringung an Werken der Induſtrie erfolgen, weil, wer zu ſolchem Gebrauch der Nachbildung berechtigt iſt, notwendig auch zum vorherigen Anfertigen bezw. Anfertigenlaſſen derſelben berechtigt ſein muß. Dagegen iſt nach einer anderen Richtung von der Strafkammer überſehen, daß das frühere preußiſche Geſetz zum Schutz des Eigentums an Werken der Wiſſenſchaft und Kunſt gegen Nachdruck und Nachbildung vom 11. Juni 1837 (Pr. G.S. S. 165) eine Beſtimmung wie die des §. 14 nicht kannte, dieſer Verluſtgrund vielmehr erſt unter ö der Herrſchaft des neuen Geſetzes gemäß §. 18 Abſ. 1 daſ. entſtanden iſt und für deſſen Wirkſamkeit deshalb nur ſolche Geſtattungen in Betracht kommen können, welche unter der Herrſchaft desſelben, alſo ſeit dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 9. Januar 1876 (dem 1. Juli 1876) ſich ereigneten. Es bedarf hier nicht der Erörterung, ob die in Rede ſtehenden Skulpturen vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes überhaupt gegen Nachbildungen zu dem in Rede ſtehenden Zwecke geſchützt waren, oder ob ſie etwa mit Rückſicht auf §. 25 des Geſetzes vom 11. Juni 1837 oder wegen mangelnder Anmeldung bei dem oberſten Kuratorium der Künſte (§. 27. 28 daſ.) dieſes Schutzes entbehrten. In letzterem Falle wäre eine Geſtattung der Nachbildung bedeutungslos geweſen, da ein Verhinderungsrecht nicht beſtand; im erſteren Falle aber mangelte es an einem Präjudize im Sinne des . 14 des neuen Geſetzes. Zwar mußte unter der Herrſchaft der alten Geſetzgebungen zu photographiſchen Nachbildungen die Erlaubnis des Urhebers ebenfalls hinzutreten, da nach §. 1 des Geſetzes vom 20. Februar 1854 betr. die Abänderung einiger Beſtimmungen des Geſetzes vom 11. Juni 1837 (G.S. S. 93) Nachbildungen eines plaſtiſchen Kunſtwerkes durch eine der zeichnenden Künſte, welche auf rein mechaniſchem Wege erfolgten 135. Urheberrecht an Werken der bildenden Künſte und Photographien. 357, — wie dieſes nach Inhalt der darauf bezüglichen parlamentariſchen Verhandlungen auch von der Photographie galt, vgl. Stenograph. Berichte der erſten Kammer vom 28. November 1853 bis 14. März 1854

Bb0d. I S. 24 — verboten waren, aber ſie konnte ſtets nur für den einzelnen Fall wirken und ein Verzicht für alle künftigen Fälle gleicher Verwendung, wie §. 14 vorliegend denſelben ausſpricht, läßt ſich daraus nicht herleiten. In dieſer Beziehung aber laſſen die Entſcheidungsgründe der Strafkammer, wenn ſie als erwieſen annehmen, daß die Nachbildungen zu induſtriellen Zwecken ſchon ſeit lange verbreitet ſind, nicht erſehen, daß der hier allein entſcheidende Zeitraum ſeit dem 1. Juli 1876 in das Auge gefaßt worden iſt. Außerdem kommt aber in Betracht, daß Geſtattungshandlungen der Gebrüder C. nur für die Zeit vom 1. Juli 1876 bis zum Abſchluſſe des Vertrages mit der Firma S. in Frage kommen könnten, da dieſelben nach Eingehung dieſes Vertrages den Rechten ihrer Rechtsnachfolger nicht mehr präjudizieren konnten.

Endlich aber auch iſt der Strafkammer in Beziehung auf die Art und Weiſe, wie ſie die Annahme begründet, daß eine Geſtattung der Nachbildung in Geſtalt einer Genehmigung ſeitens der Urheber vorliege, nicht beizutreten. Sie entnimmt dieſes daraus, daß die erfolgte Verwendung zu den bezeichneten induſtriellen Zwecken den Gebrüdern C. nicht habe unbekannt bleiben können. Will man auch darin finden, daß ſolche denſelben wirklich bekannt ſei, ſo vermag doch die nachträgliche Kenntnisnahme von einer Verletzung des Urheberrechts weder für ſich allein, noch in Verbindung mit der Thatſache, welche übrigens die ö Strafkammer nicht einmal erwähnt, daß die beiden Künſtler ſich dagegen indifferent verhalten haben, die Annahme einer Geſtattung ohne weiteres zu rechtfertigen. So wenig ſich im Widerſpruch mit der Nebenklägerin beſtreiten läßt, daß die Geſtattung der Nachbildung ſelbſt nicht notwendig zeitlich voranzugehen brauchte, und daß ſolche nicht bloß einem einzelnen gegenüber, ſondern auch gegenüber dem geſamten Publikum durch Preisgeben der Kunſtleiſtung zur freien Benutzung erfolgen konnte,

ſod reicht doch die bloße Paſſivität des Berechtigten dazu nicht aus. Es muß vielmehr eine poſitive, ſei es ausdrückliche oder ſtillſchweigende, wörtliche oder thatſächliche Willensäußerung des Berechtigten gegenüber dem einzelnen oder dem Publikum hinzutreten, welche die Abſicht des fraglichen teilweiſen Verzichtes auf das Urheberrecht konkludent zum Ausdruck bringt. Bloßes Stillſchweigen des Berechtigten erſcheint unerheblich es wird nur dann für Einwilligung geachtet, wenn der Schweigende ſich erklären konnte und vermöge der Geſetze dazu verbunden war. Eine ſolche geſetzliche Pflicht zum Einſpruch, deren Verabſäumung den Verluſt des Rechts zur Folge hätte, iſt aber dem Berechtigten nirgends auferlegt. Daß in dem Zeitraume von dem Inkrafttreten des Geſetzes vom 9. Januar 1876 (1. Juli 1876) bis zum Überlaſſungsvertrage mit der Firma S. vom 23./25. Januar 1877 die Gebrüder C. oder nach Abſchluß des Vertrages ihre Rechtsnachfolger, die Firma S., derartige Geſtattungshandlungen vorgenommen, läßt das Urteil nicht erſehen.“ 136. Begeht der Mieter eines möblierten Zimmers durch rechtswidrige Zuneignung einer mitvermieteten beweglichen Sache nach preußiſchem Recht einen Diebſtaͤhl oder eine Unterſchlagungs Preuß. A.L.R. I. 7. GF. 1. 6; I. 21. H. 272.418. St. G.B. §. 242. 246. II. Strafſeuat. Urt. v. 18. Februar 1881 g. B. u. Gen. Rep. 189/81. x I. Landgericht I Berlin. „Aus den Gründen: Die Reviſion iſt begründet. ů Die erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung, daß beide Angeklagte B. u. W. zu Berlin im Oktober 1880 gemeinſchaftlich ein Bett, welches der Witwe S. gehörte, derſelben in der Abſicht rechtswidriger Zueignung weggenommen haben, ſtützt ſich auf folgenden, vom Vorderrichter für erwieſen erachteten Sachverhalt: die Mitangeklagte B. hatte am 20. Oktober 1880 bei der Frau S. eine Stube gemietet und ohne deren Wiſſen und Willen die Mitangeklagte W. in dieſelbe mit aufgenommen. Aus dieſer Stube entwendete die W. am 22. desſelben Monats ein der Vermieterin S. gehöriges Bett und warf dasſelbe zum Fenſter hinaus auf die Straße, woſelbſt es auf Verabredung von der unten wartenden B. in Empfang genommen wurde, um es zu verſetzen. Beide Angeklagte hatten den Diebſtahl und die geſchehene Art der Ausführung desſelben, ſowie die Verteilung der Rollen unter ſich vorher verabredet.

Nach dieſem Sachverhalte würde aber nicht der Thatbeſtand des Diebſtahles, ſondern der der Unterſchlagung vorliegen. Denn der erſte Richter unterſtellt, wie nach den Urteilsgründen anzunehmen, daß die B. von der Witwe S. eine möblierte Stube mit dem Bette gemietet und überlaſſen erhalten habe.

Durch den Mietsvertrag überkommt den Vermieter die Verpflichtung, die vermietete Sache dem Mieter in brauchbarem Stande zu überliefern. Bei den Rechten zum Gebrauche oder zur Nutzung fremden Eigentums — und das Miets⸗ und Pachtrecht gehören nach preußiſchem Recht zu dem eingeſchränkten Nutzungsrecht fremden Eigentums — hat die Befugnis des Berechtigten, ſoweit er ſich im wirklichen Beſitze der zu gebrauchenden oder zu nutzenden Sache befindet, die Eigenſchaft eines dinglichen Rechts.

Der Mieter und der Pächter haben daher im preußiſchen Recht nicht bloß die Detention, ſondern auch den unvollſtändigen Beſitz der gemieteten oder gepachteten Sache nebſt ihren Pertinenzen (A.L.R. I. 7. §. 1. 6). Hatte nun die S. nicht etwa nur in den von ihr ſelbſt bewohnten Räumen der Mitangeklagten B. eine Schlafſtelle eingeräumt, für welchen Fall allerdings erſtere den Gewahrſam des für die B. beſtimmten und von dieſer benutzten Bettes behalten haben würde; hatte vielmehr die S. der B. die Stube nebſt Bett vermietet und die letztere die von ihr gemietete Stube mit ſämtlichen in derſelben befindlichen, ihr mitvermieteten und zum Gebrauch und zur Benutzung übergebenen Sachen, alſo auch das hier fragliche Bett, mit der Abſicht in ihren Gewahrſam übernommen, darüber zwar als fremdes Eigentum, aber, ſoweit ihr Nutzungsrecht ging, für ſich ſelbſt zu disponieren, ſo erlangte ſie damit während der Mietszeit das phyſiſche Vermögen, insbeſondere auch über das Bett mit Ausſchluß anderer, alſo auch der Vermieterin S., zu verfügen.

Dies iſt aber das das Vergehen der Unterſchlagung von dem des Diebſtahles unterſcheidende Kriterium.

Die B. konnte das am 22. Oktober 1880 bereits in ihrem Gewahrſam und Mietsbeſitze befindliche Bett der Vermieterin S. dieſer

nicht mehr im Sinne des §. 242 St. G.B.'s als Diebin wegnehmen, ſondern nur zum Nachteile derſelben ſich durch Fortſchaffung rechtswidrig zueignen, alſo im Sinne des §. 246 a. a. O. unterſchlagen und zwar in qualifizierter Weiſe, da ihr das Bett als Mieterin des möblierten Zimmers von der Witwe S. mit der vertragsmäßigen Pflicht der Rücklieferung nach abgelaufener Mietszeit anvertraut war. Ebenſowenig hat die Mitangeklagte W. einen Diebſtahl an dem Bette begangen. Auch dieſe hat das Bett weder der Eigentümerin, der Witwe S., welche es nicht in ihrem Gewahrſam hatte, noch der Mitö angeklagten B., welche mit der Fortſchaffung und Verpfändung des Bettes einverſtanden war, im Sinne des §. 242 St. G.B.s weggenommen. Sie kann daher nur als Teilnehmerin an der von der B. verübten Unterſchlagung in Betracht kommen.“