Reichsgericht Urteil vom 02.02.1881 – I. 879/80

37. Iſt es zuläſſig, daß jemand, welcher kein Handelsgeſchäft betreibt, ſeinen Namen als Firma im Handelsregiſter lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit ein Anderer für ſein Handelsgeſchäft davon Gebrauch machen könne? H.G.B. Art. 27. ö I. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 i. S. Karl Auguſt P. (Bekl.) w. Georg Wilhelm Emil P. (Kl.) Rep. I. 879/80. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte, welcher ſich auf Grund eines mit dem Kläger ab geſchloſſenen Geſellſchaftsvertrages der vorher von letzterem allein geführ ten Firma „George Prätorius“ bediente, hat nach Auflöſung dieſes Geſellſchaftsverhältniſſes die Firma „George Prätorius“ im Firmen⸗Regiſter zu Berlin in der Weiſe eintragen laſſen, daß als Inhaber derſelben ſein vor kurzem geborener Sohn Karl Friedrich Georg Ludwig Prätorius bezeichnet und er als Prokuriſt dieſes ſeines Sohnes für ausſchließlich berechtigt zur Zeichnung der Firma erklärt iſt.

In erſter und zweiter Inſtanz wurde als erwieſen angeſehen, daß Beklagter die Eintragung der Firma auf den Namen ſeines zweijährigen Sohnes nur zu dem Zwecke erwirkt habe, ſich die Dispoſition über die Firma im Intereſſe ſeiner Tabaks⸗ und Cigarrenfabrik zu verſchaffen, und aus dieſem Grunde der Beklagte für ſeine Perſon und als Vertreter ſeines gedachten Sohnes ſchuldig erkannt, den Eintrag im Handelsregiſter löſchen zu laſſen.

Das Reichsgericht wies die hiergegen eingelegte Reviſion des Beklagten zurück.

ö Aus den Gründen:

„Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in ſeinen Rechten verletzt iſt, kann nach Art. 27 H.G.B. den Unberechtigten auf Unterlaſſung der weiteren Führung der Firma belangen. Die Klage ſetzt mithin voraus, daß der Beklagte zur Führung der Firma nicht befugt und der Kläger hierdurch in einem Rechte verletzt iſt.

Daß letzteres Erfordernis im vorliegenden Falle vorhanden ſei, wenn dem Beklagten die Befugnis zur Führung der Firma G. P. abzuſprechen iſt, hat das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit der dem Art. 27 H. G.B. von dem vormaligen Reichsoberhandelsgericht ge ö gebenen Auslegung (Entſch. Bd. 4 S. 256, Bd. 6 S. 246) angenammen und Reriſionskläger nicht beſtritten.

Dagegen nimmt derſelbe für ſeinen Sohn auf Grund des Art.

I6 H.G.B. die Befugnis in Anſpruch, ſich der mit ſeinem bürgerlichen Namen übereinſtimmenden Firma G. P. zu bedienen. Daß der letztere hierzu befugt ſein würde, verkennt das Berufungsgericht nicht. Es nimmt aber an, daß der Sohn des Beklagten das Handelsgewerbe weder

betreibt, noch für ihn ein Geſchäft begründet werden ſollte, vielmehr Beklagter das Kind nur vorgeſchoben hat, um ſich ſelbſt bezüglich der von ihm betriebenen Tabaks⸗ und Cigarrenfabrikation den alleinigen Gebrauch der Firma G. P. zu ſichern. Wenn auf Grund dieſer — für das Reviſionsgericht nach . 524 C. P.O. maßgebenden — thatö ſächlichen Feſtſtellung das Berufungsgericht dem Sohne des Beklagten die Befugnis abſpricht, ſich der gedachten Firma zu bedienen, ſo widerſtreitet dieſe Entſcheidung weder dem Handelsgeſetzbuch noch allgemeinen Rechtsgrundſätzen. Da die Firma nichts anderes iſt, als der Name, unter welchem der Kaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt, ſo kann auch die Berechtigung zur Führung der Firma durch Eintragung derſelben im Handelsregiſter nur unter der Vorausſetzung eines ſchon begonnenen oder zu beginnenden kaufmänniſchen Geſchäftsbetriebes erlangt werden. Wie es unzuläſſig iſt, die Firma abgeſondert von dem Handelsgeſchäfte, für welches ſie bisher geführt wurde, zu veräußern (Art. 23), und ebenſowenig eine Firma von jemandem, welcher über⸗ ö haupt kein Handelsgeſchäft betreibt, auf einen Anderen übertragen werden kann (R. O.H. G. Entſch. Bd. 6 S. 247), ſo erſcheint es auch unzu12² 38. Abſchluß in eigenem oder fremdem Namen. läſſig, daß jemand, welcher kein Handelsgeſchäft betreibt, ſeinen Namen als Firma lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit davon für das Handelsgeſchäft eines Anderen Gebrauch gemacht werden könne. Dieſer Fall aber liegt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes bei der auf den Namen des Sohnes des Beklagten eingetragenen Firma G. P. vor. ö Auch darin, daß Beklagter nicht bloß als Vertreter ſeines Sohnes, ſondern auch im eigenen Namen nach dem Klagantrage verurteilt worden iſt, kann eine Verletzung von Rechtsnormen nicht gefunden werden. Die Verletzung des Rechts des Klägers durch Erwirkung des in Rede ſtehenden Eintrages im Handelsregiſter iſt von dem Beklagten nicht lediglich in ſeiner Eigenſchaft als Vertreter ſeines minderjährigen Kindes, ſondern auch von ihm in eigener Perſon ausgegangen, indem er nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die gedachte Eintragung Zu ſeinem perſönlichen Vorteile im Intereſſe des von ihm betriebenen Tabaks⸗ und Cigarrenfabrikgeſchäftes bewirkte und die ihm zugleich zuſtehende Eigenſchaft als Vertreter ſeines Sohnes nur als Mittel zur Erreichung dieſes Zweckes benutzte. Der Beklagte iſt daher mit Recht auch für ſeine eigene Perſon als derjenige angeſehen worden, gegen welchen die Klage aus Art. 27 H. G.B. ſtattfindet.“ 38. Beweislaſt im Falle der Erklärung des auf Vertragserfüllung Belangten, er habe den klagefundamentalen Vertrag als Stellvertreter ö eines Dritten, als des Kontrahenten, abgeſchloſſen. J. Civilſenat. Urt. v. 2. Februar 1881 i. S. K. H. (Bekl.) w. Gebr. ö S. (l.) Rep. I. 880/80. I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: —— „Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht auf der angeblichen Rechtsnorm, daß der als Käufer auf Erfüllung des Kaufvertrages ö Belangte, deſſen Auslaſſung auf die Klage dahin gehe: „der klagefundamentale Kauf ſei von ihm in (ſei es nun infolge ausdrücklicher Erklärung, ſei es aus dafür ſchlüſſigen Umſtänden) von dem Verkäufer erkannter Weiſe nicht für ſich, ſondern als Stellvertreter eines Dritten, als des Käufers, abgeſchloſſen“, ſeine poſitive Sachdarſtellung, als Grund eines Einwandes, zu beweiſen habe, widrigenfalls der Klagegrund durch ſeine Erklärung als bewieſen gelten müſſe.

Dieſe angebliche Rechtsnorm iſt bereits in der (ſchließlich konſtanten) Judikatur des O.A. G. zu Lübeck, ſo wie ſtets ſeitens des Reichsoberhandelsgerichts, auch bereits mehrfach durch das Reichsgericht reprobiert. Eine Erklärung des gekennzeichneten Inhaltes enthält lediglich ein qualifiziertes Beſtreiten des Klagegrundes ſeitens des Beklagten. Vertragsſubjekt, und als ſolches aus dem Vertrage verpflichtet, iſt diejenige Perſon, welche (gemäß der erkennbaren Vertragswillensvereinigung) als Kontrahent Vertragsrechte erwirbt und Vertragspflichten eingeht.

Dieſelbe kann die Vertragswillensäußerung unmittelbar oder durch Stellvertreter verwirklichen. Weder für das eine, noch für das andere ſtreitet eine Vermutung oder ein begreiflicher Grund.

Die Kontraktsklage findet nur gegen das Vertragsſubjekt ſtatt. Der Kläger muß alſo, als ſolcher, ſubſtanziieren und im Falle des (ſei es nicht qualifizierten, ſei es qualifizierten) Beſtreitens beklagterſeits beweiſen, daß der Beklagte Vertragsſubjekt ſei.“.. 39. Iſt die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft befugt,

1. die überlaſung des Betriebes des Unternehmens derſelben

an einen Anderen gegen eine den Aktionären zu zahlende Dividende von jährlich gleichem Betrage,

2. die Einſetzung eines von den Beſchlüſſen der Gefellſchaft

nnabhängigen, durch einen Anderen zu beſetzenden Vorſtandes,

3. die Verpfändung des Geſellſchaftsvermögens für eine fremde

Schuld ö ö ö ö zu beſchließen? ö J. Civilſenat. Urt. v. 19. Februar 1881 i. S. v. K. (Kl.) gegen Rumäniſche Eiſenbahn⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.). Rep. I. 872/80. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. 12⁴ 39. Aktiengeſellſchaft.

Die rumäniſche Eiſenbahnen⸗Aktiengeſellſchaft zu Berlin ſchloß mit der Fürſtlich rumäniſchen Staatsregierung einen Vertrag ab, durch welchen erſtere für die Dauer ihrer Konzeſſion dem rumäniſchen Staate den Betrieb ihres geſamten Eiſenbahnnetzes, ſowie die Verwaltung ihres ö geſamten Geſellſchaftsvermögens übertrug, dagegen der rumäniſche Staat ſich verpflichtete, die Stammaktien und Stammprioritätsaktien nach einem beſtimmten Verhältnis gegen ſechsprozentige, durch eine Hypothek am Bahnnetze der Geſellſchaft ſicherzuſtellende Staatsobligationen umzutauſchen, den zum Umtauſch ſich nicht entſchließenden Aktionären aber jährlich den Betrag von 3 ½¾ / des Nominalbetrages der Stammaktien und 8/ des Nominalbetrages der Stammprioritätsaktien als Dividende zu bezahlen. Die Verwaltung ſollte auf eine Direktion übergehen, deren Mitglieder die rumäniſche Regierung nach freiem Ermeſſen zu ernennen und zu entlaſſen habe, und welche die Verwaltung und den Betrieb nach Maßgabe der Geſetze und des Vertrages, im übrigen

ö aber lediglich nach Maßgabe der ihr von dem rumäniſchen Miniſter für öffentliche Arbeiten zugehenden Inſtruktionen zu führen haben ſollte.

Zugleich wurde eine dieſen Vertragsbeſtimmungen entſprechende Reviſion des Statuts der Geſellſchaft vorgenommen und das revidierte Statut, welches die Beſtimmungen des Vertrages in Bezug nimmt, im Vertrage für einen integrierenden Teil desſelben erklärt.

Der Vertrag ſollte erſt dann perfekt werden, wenn derſelbe von der Generalverſammlung genehmigt, das revidierte Statut in das Handelsregiſter eingetragen und die abſolute Majorität aller Aktien, ſowie des durch dieſe Aktien repräſentierten Nominalkapitales in einer beſtimmten Friſt zum Umtauſch gegen neue Staatsobligationen präſentiert ſein werde.

Alle dieſe Bedingungen ſind erfüllt. In einer am 3. März 1880 zu Berlin ſtattgehabten außerordentlichen Generalverſammlung wurde mit 306 888 gegen 17 949 Stimmen beſchloſſen, dem Vertrage und revidiertem Statut die Genehmigung zu erteilen. Dieſer Beſchluß wurde

ö am 20. März 1880 bedingungsweiſe im Handelsregiſter eingetragen und der Eintrag am 7. Mai 1880 für endgültig erklärt, nachdem am 22. April 1880 der Vertrag verlautbart und am 29. April 1880 notariell feſtgeſtellt war, daß mehr als die Hälfte der Aktien zum Zweck der Konverſion gegen Staatsobligationen deponiert ſei.

Der Vertrag iſt hierauf in Ausführung gekommen. 39. Aktiengeſellſchaft. 12⁵5 Der Kläger, welcher als Beſitzer von Aktien im Nominalbetrage von 335 100 Mark bereits in der Generalverſammlung vom 3. März 1880 gegen den Beſchluß Proteſt erhoben und nachher vergebens verſucht hat, die Eintragung desſelben im Handelsregiſter zu verhindern, klagt gegen den bisherigen Vorſtand der Aktiengeſellſchaft mit dem Antrage, die Beſchlüſſe der Generalverſammlung für ungültig zu erklären und die Beklagte ſchuldig zu erkennen, ſich der Ausführung derſelben zu enhalten und die bereits geſchehene Ausführung rückgängig zu machen, insbeſondere die Eintragungen im Handelsregiſter löſchen zu laſſen. In erſter und zweiter Inſtanz mit ſeiner Klage abgewieſen, hat Kläger in der Reviſionsinſtanz ein den Klaganträgen entſprechendes Urteil erwirkt. Die Gründe ſind folgende: „I. Die rechtliche Beſonderheit der Aktiengeſellſchaft, Beſchränkung der Haftung des Aktionärs und Zuläſſigkeit der Stellung der Aktien x auf Inhaber, und die durch dieſe Beſonderheit ermöglichte Beteiligung einer großen Anzahl von Geſellſchaftern, macht die feſte Organiſation der Aktiengeſellſchaft und die genaue Feſtſtellung der Kompetenz der einzelnen Organe derſelben zur Notwendigkeit. Wenngleich in dieſer Beziehung dem Privatwillen Freiheit eingeräumt iſt, ſo hat der Geſetzgeber doch für notwendig erachtet, gewiſſe allgemeine Grundſätze aufzuſtellen, welche für alle Aktiengeſellſchaften gelten. Das Recht läßt nur diejenigen Aktiengeſellſchaften zu, welche nach dieſen Grundſätzen orgaö niſiert ſind und erkennt Beſchlüſſe und Handlungen derſelben nur dann als rechtsbeſtändig an, wenn ſie nicht gegen gewiſſe allgemeine Rechtsregeln verſtoßen. Dadurch iſt die Bildung der Aktiengeſellſchaft erſchwert, insbeſondere aber ihrer Thätigkeit eine Schranke gezogen, welche im einzelnen Fall die erfolgreiche Wahrnehmung der wirtſchaftlichen Intereſſen der Aktiengeſellſchaft hemmen kann; andererſeits aber ſind ö dadurch die Intereſſen Dritter und der einzelnen Aktionäre gegen Benachteiligung geſchützt. Strenge Befolgung dieſer Beſtimmungen iſt umſomehr geboten, als die Attiengeſellſchaft eben wegen ihrer begrifflichen Beſonderheit nur durch Organe handeln kann, und wenn auch das Hauptorgan, die Generalverſammlung, durch die Aktionäre gebildet wird, doch regelmäßig maßgebend nur ſein kann der Wille der Mehrheit der Erſchienenen. ö ö Nur wenige der geſetzlichen Beſtimmungen hat der Richter von Amts wegen zur Anwendung zu bringen; dagegen hat der einzelne Aktionär ein Recht darauf, daß von den Geſellſchaftsorganen den geſetzlichen Beſtimmungen gemäß verfahren werde, und kann zur Realiſierung dieſes Rechts die richterliche Hilfe anrufen. ö In Betracht kommen können hierbei nur die Rechtsnormen, nicht das Intereſſe der Geſellſchaft. Wie einerſeits bei geſetzmäßigem Verhalten der Organe der Geſellſchaft der einzelne Aktionär nicht geltend machen kann, daß der gefaßte oder ausgeführte Beſchluß den Intereſſen ö der Geſellſchaft zuwiderlaufe, ſo kann andererſeits bei rechtswidrigem Vorgehen der Geſellſchaftsorgane dem Anfechtungsrecht des einzelnen Aktionärs der Einwand nicht wirkſam entgegengeſtellt werden, daß der rechtswidrig gefaßte Beſchluß den Intereſſen der Geſellſchaft förderlich geweſen ſei. 2. Der Kläger ficht in ſeiner Eigenſchaft als Aktionär die Rechtsbeſtändigkeit der von der Generalverſammlung am 3. März 1880 gefaßten Beſchlüſſe an, durch welche der Abſchluß eines Vertrages mit der rumäniſchen Regierung und die infolge hiervon nötig gewordene Statutenveränderung gebilligt wurden. ö ö Der Vertrag bezweckt den Übergang der rumäniſchen Eiſenbahnen auf den rumäniſchen Staat und das eventuelle Aufhören der Aktiengeſellſchaft. —* ö Am einfachſten hätte dieſer Zweck durch Liquidation der Aktienö geſellſchaft und Ankauf der Eiſenbahn durch den rumäniſchen Staat erreicht werden können. Dieſer Weg iſt nicht eingeſchlagen worden. ö ͤ Es iſt von der zeitweiligen Fortexiſtenz der Aktiengeſellſchaft ausge⸗ ö gangen, und ſind dem rumäniſchen Staate gegen eine von demſelben zu ö beſchaffende Gegenleiſtung weitgehende Rechte eingeruit. Es iſt zu unterſuchen, ob die Einräumung dieſer Rechte zuläſſig war. 3. Der Vertrag geht zunächſt dahin, daß die Aktiengeſellſchaft dem rumäniſchen Staate für die ganze Dauer ihrer Konzeſſion den Betrieb ihres geſamten Eiſenbahnnetzes überläßt und die rumäniſche Regierung ſich dagegen verpflichtet, die Stammaktien und Stammprioritätsaktien der Geſellſchaft gegen rumäniſche Staatsobligationen umzutauſchen, denjenigen Aktionären aber, welche den Umtauſch nicht vornehmen würden, jährlich 3⅛ Prozent des Nominalbetrages der Stammaktien und 8 Prozent des Nominalbetrages der Stammprioritätsaktien als Dividende zu bezahlen. — ö ͤ

Wieüre etwas weiteres nicht verabredet, ſo würde die Generalverſammlung, indem ſie dem Vertrage zuſtimmte und die erforderliche Abänderung der Statuten vornahm, ihre Kompetenz nicht überſchritten und das Recht des Klägers nicht verletzt haben. * * Die Beſtimmungen des Vertrages, welche den Aktionären das Recht beilegen, ihre Aktien gegen rumäniſche Obligationen umzutauſchen, und durch das Verſprechen der Zahlung einer Prämie an diejenigen Aktionäre, welche ihre Aktien binnen beſtimmter Friſt zum Umtauſch deponieren, einen Anreiz zur Vornahme des Umtauſches ſchaffen, berühren das Rechtsverhältnis der Aktionäre zur Aktiengeſellſchaft überhaupt nicht.

ö Sie betreffen nur eine Veränderung der Perſonen der Aktienbeſitzer und konnten an ſich — abgeſehen von der noch zu erörternden Hypothekbeſtellung — ohne Verletzung des Rechts der Aktionäre von der Aktiengeſellſchaft genehmigt werden.

Auch darin kann kein Verſtoß gegen das Statut oder irgend welche Rechtsſätze gefunden werden, daß die rumäniſche Regierung die Wirkſamkeit des Vertrages davon, daß ihr bis zu einem gewiſſen Tage eine beſtimmte Anzahl Aktien zum Umtauſch angeboten ſein würden, abhängig machte. Die rechtliche Zuläſſigkeit der Vereinigung der Mehrzahl, ja ſogar der Geſamtheit der Aktien in einer Hand iſt unbeſtreitbar, es kann daher auch nicht rechtswidrig ſein, den Eintritt einer ſolchen Thatſache als Bedingung der Perfektion eines Vertrages zu ſetzen. Vom Reviſionskläger iſt bei der mündlichen Verhandlung noch geltend gemacht worden, die Beſchlußfaſſung über den Vertragsabſchluß ſei deswegen ungültig, weil nach jener Bedingung der Vertrag erſt dann perfekt werden ſollte, wenn die Majorität eine andere geworden fein würde; da dies aber nicht geſchehen könne, wenn nicht eine Anzahl der die Majorität bildenden Aktionäre ihre Aktien vor Abſchluß des

Vertrages abträte, ſo habe die Majorität der Generalverſammlung vom 3. März 1880 einen Beſchluß über einen Vertrag gefaßt, der erſt nach ö ihrem Verſchwinden perfekt werden ſolle. Das letztere iſt vollkommen richtig, allein es hat auf den Rechtsbeſtand des Vertrages deswegen keinen Einfluß, weil die die Generalverſammlung bildenden Aktionäre nicht über ihre individuellen Rechte kontrahiert oder zu kontrahieren beſchloſſen, ſondern die zu einem, durch die Generalverſammlung für die Altiengeſellſchaft zu faſſenden, Beſchluß erforderlichen Vota abgegeben haben. Waren die Abſtimmenden zu dieſer Zeit Aktionäre, ſo war der Beſchluß der Generalverſammlung rechtswirkſam zuſtande gekommen, gleichviel, ob die Stimmenden zu irgend einem ſpäteren Zeit⸗ ö punkt noch Aktionäre waren oder alsbald nach dem Beſchluß ihre Aktien zu verkaufen im Sinne hatten. Auch die Uberlaſſung des Betriebes an den rumäniſchen Staat für eigene Rechnung gegen eine den Aktionären zu gewährende Dividende von jährlich gleichem Betrage, ſowie die hierdurch veranlaßte Umgeſtaltung der Beſtimmungen des §. 45 des alten Statuts über die Aufſtellung der Bilanz, konnte von der Generalverſammlung mit Stimmen⸗ ö mehrheit beſchloſſen werden. Es war darin eine Abänderung des urſprünglichen Statuts enthalten, welche nach ö. 63 lit. o desſelben mit Zuſtimmung der rumäniſchen Regierung von der Generalverſammlung beſchloſſen werden konnte. Eine Abänderung des Gegenſtandes der Unternehmung der Aktiengeſellſchaft, welche nach Art. 215 H. G.B. nicht hätte durch Stimmenmehrheit beſchloſſen werden können, iſt darin nicht zu erblicken. Zweck der Geſellſchaft und Gegenſtand ihres Unternehmens war nach §. 3 der alten Statuten der Bau und Betrieb der rumäniſchen Eiſenbahnen. Auf dieſen Gegenſtand iſt das Unternehmen ö der Aktiengeſellſchaft auch nach dem Betriebsüberlaſſungsvertrage und der damit zuſammenhängenden Statutenänderung gerichtet. Nur die Mittel zur Erreichung des unverändert gebliebenen Geſellſchaftszweckes ö haben ſich geändert, indem der Betrieb durch den rumäniſchen Staat gegen eine feſte jährliche Vergütung an die Stelle des bisherigen Selbſtbetriebes geſetzt wurde. Nach wie vor beſteht das Unternehmen der Geſellſchaft darin, durch den Betrieb der rumäniſchen Bahnen Einkünfte zu ziehen und dieſelben unter die Aktionäre nach Verhältnis ihrer Altien zu verteilen. Ob es für die Aktionäre vorteilhafter ſei, die Eiſenbahnen ö ſelbſt zu betreiben oder durch einen Anderen betreiben zu laſſen und im letzteren Fall den Betrieb für Rechnung der Geſellſchaft oder gegen eine an die Geſellſchaft. zu zahlende Vergütung von feſtem Betrage für Rechnung des Dritten geſchehen zu laſſen, war eine Frage des Intereſſes, welche die Generalverſammlung zu entſcheiden befugt war. Darin, daß an die Stelle einer ſchwankenden eine feſte Dividende geſetzt wurde, kann eine Verletzung des Rechts der einzelnen Aktionäre nicht gefunden werden. ö — 39. Aktiengeſellſchaft. 129 Was den Sitz der Geſellſchaft betrifft, ſo weicht §. 2 des revidierten Statuts vom §. 2 des alten Statuts nur darin ab, daß der Beſchluß der Verlegung des Sitzes, welcher in letzterem dem Aufſichtsrate überlaſſen war, in erſterem der Generalverſammlung vorbehalten worden iſt, wodurch die Rechte der Aktionäre nicht beeinträchtigt werden. Da ſchon das alte Statut die Verlegung des Sitzes geſtattet, ohne zwiſchen Verlegung nach inländiſchen und ausländiſchen Orten zu unterſcheiden, ſo kann eine Verletzung des Rechts der Aktionäre nicht darin ö gefunden werden, daß bei Abfaſſung des revidierten Statuts die Verlegung des Sitzes der Geſellſchaft nach Rumänien ausdrücklich in Ausſicht genommen wurde. 4. Der Vertrag und die auf Grund desſelben beſchloſſene Statutenänderung beſchränken ſich aber nicht auf die Überlaſſung des Betriebes an den rumäniſchen Staat. Sie greifen zugleich tief in die Organiſation der Geſellſchaft ein. Nach dem Handelsgeſetzbuch wie nach der Natur der Sache muß jede Aktiengeſellſchaft ein Willensorgan haben, die Generalverſammlung, und ein ausführendes Organ, den Vorſtand. Aus Zweckmäßigkeitsgründen fügt das Handelsgeſetzbuch ein kontrollierendes Organ, den Aufſichtsrat, hinzu. Es genügt aber zur Erfüllung der geſetzlichen Beſtimmung, daß jede Aktiengeſellſchaft einen Vorſtand haben muß (Art. 227 H. G.B.), nicht, daß eine Perſon oder mehrere als Vorſtand bezeichnet und mit der Vertretung der Aktiengeſellſchaft betraut werden. ö Der Vorſtand muß in der That Organ der Aktiengeſellſchaft, das heißt das Werkzeug ſein, durch welches dieſelbe ihren Willen zum Vollzug bringt. Die Aktiengeſellſchaft muß daher die Möglichkeit haben, vom Vorſtande zu erzwingen, daß er gemäß ihrem Willen handelt, insbeſondere die Beſchlüſſe der Generalverſammlung zur Ausführung bringt. Das revidierte Statut der beklagten Geſellſchaft ſcheint nun zwar im §. 20 alle Organe anzuordnen, welche das Handelsgeſetzbuch für ö notwendig erklärt, indem alle in dem alten Statut §. 20 eingeſetzten ö Geſellſchaftsorgane mit Ausnahme der Betriebsdirektion und des Admiö niſtrationsrates zu Bukareſt, deren Thätigkeit durch den übergang des Betriebes und der Adminiſtration auf den rumäniſchen Staat hinwegfiel, in dem revidierten Statut beibehalten ſind. Bringt man aber den ö. 20 desſelben mit den Beſtimmungen des Vertrages in Verbindung, ſo er⸗ ö E. d. R.C. Entſch. in Civilſ. II. 9 giebt ſich, daß der ſogenannte Vorſtand in der That kein Organ der Aktiengeſellſchaft iſt.

Der Vertrag beſtimmt zunächſt im Art. XIX nur, der rumäniſche

Staat werde die Eiſenbahnen durch eine Behörde adminiſtrieren,

deren Mitglieder die rumäniſche Regierung zu ernennen hat, und welche von ihr nach ihrem freien Ermeſſen entlaſſen werden können. Im Art. XX aber wird dieſer „Fürſtlichen Direktion“ die Vertretung der Aktiengeſellſchaft in vollem Umfang, wie ſie nach dem Handels⸗ x geſetzbuch dem Vorſtande zuſteht, ohne andere Beſchränkungen, als die in Artt. X und XXII des Vertrages enthaltenen, übertragen. Nach Art. XXI ſollen mit dem Tage, an welchem die Verwaltung und der Betrieb der Eiſenbahnen auf die rumäniſche Regierung übergehen, die Funktionen des bisherigen Vorſtandes erlöſchen; nach Art. XXII ſoll die Fürſtliche Eiſenbahndirektion nach Maßgabe des Geſetzes und des Vertrages und im übrigen lediglich nach Maßgabe der Inſtruktionen handeln, welche ihr von dem rumäniſchen Miniſter für öffentliche Arbeiten zu geben ſind.

Demgemäß beſtimmt das revidierte Statut im §. 20:

„Die Organe der Geſellſchaft ſind nach Inkraftreten des im §. 3

erwähnten, mit dem rumäniſchen Staate geſchloſſenen Vertrages:

1. Die Fürſtliche Direktion der rumäniſchen Eiſenbahnen, welche zugleich den Vorſtand der Geſellſchaft im Sinne des deutſchen Handelsgeſetzbuchs bildet;

2. der Aufſichtsrat; ů

3. die Generalverſammlung“,

und überträgt im §. 22 der Fürſtlichen Direktion die Vertretung der

Geſellſchaft der Aktionäre mit allen Rechten und Pflichten des Vor2 ſtandes des deutſchen Handelsgeſetzbuchs ohne andere Reſtriktionen, als

die, welche in Artt. X und XII des im §. 3 bereits erwähnten Vertrages ſpezifiziert ſind.

Die Fürſtliche Eiſenbahndirektion wäre danach nicht allein imſtande, Rechtshandlungen aller Art, auch ſolche, welche über den Umfang der Verwaltung des Geſellſchaftsvermögens und des Bahnbetriebes hinausgehen, mit voller Wirkung Dritten gegenüber für die Aktien ö geſellſchaft vorzunehmen (Artt. 230. 231 H. G.B.), ſondern auch der Geſellſchaft gegenüber unterliegen ihre Verfügungen keinen anderen Beſchränkungen, als den in Artt. X und XXII des Vertrages feſtgeſetzten.

Nicht einmal bei Veräußerungen, Verpfändungen und Aufnahme von Anlehen iſt die Zuſtimmung der Generalverſammlung vorbehalten; Art. X des Vertrages unterſagt die Veräußerung der Eiſenbahnen nicht ſchlechthin, ſondern nur für die Dauer der Amortiſationsperiode der neuen rumäniſchen Staatsobligationen, mithin nicht zu Gunſten der Aktionäre, ſondern der rumäniſchen Staatsgläubiger, und die Aufnahme von Anlehen, welche nach ö. 43 lit. C des alten Statuts an die Zuſtimmung der Generalverſammlung gebunden war, iſt nach §. 43 des neuen Statuts von dieſem Erfordernis entbunden. Die Handlungen der Fürſtlichen Eiſenbahndirektion ſind demnach von dem Willen der ö Aktionäre ſchlechthin unabhängig. Wollte man auch annehmen, daß ö die rumäniſche Staatsregierung dadurch, daß ſie die Fürſtliche Eiſenbahndirektion als Organ der Alktiengeſellſchaft anerkannte, die Verpflichtung übernommen habe, die Geſellſchaftsangelegenheiten gemäß dem Intereſſe der Geſellſchaft verwalten zu laſſen, ſo iſt doch die Entſcheidung darüber, was dem Intereſſe der Geſellſchaft entſpreche, und was insbeſondere bei Kolliſionen zwiſchen dem Intereſſe des rumäniſchen Staates und dem Geſellſchaftsintereſſe zu thun ſei, lediglich dem Ermeſſen der Fürſtlichen Eiſenbahndirektion und der Fürſtlichen Staatsregierung, von deren Inſtruktionen erſtere abhängt, überlaſſen. Der Aktiengeſellſchaft dagegen ſteht kein Mittel zu Gebote, ihren Willen

gegenüber dem abweichenden Willen der Fürſtlichen Eiſenbahndirektion zur Geltung zu bringen und insbeſondere dieſelbe zur Befolgung der nach Art. 231 H. G.B. für den Vorſtand verbindlichen Generalver ö ſammlungsbeſchlüſſe anzuhalten. Sie kann weder die Mitglieder des

Vorſtandes, welche ſich ihrem Willen widerſetzen, abberufen und durch andere Perſonen erſetzen, da das Recht der Ernennung und Entlaſſung der Direktionsmitglieder durch Art. XIX des Vertrages und §. 21 des revidierten Statuts ausſchließlich und unwiderruflich der rumäniſchen Staatsregierung überlaſſen iſt, noch kann ſie die Mitglieder des Vorſtandes wegen Nichtbefolgung der Weiſungen der Generalverſammlung zur Verantwortung ziehen, da einer auf Grund der Artt. 241. 226.

ö 194 H. G.B. durch den Aufſichtsrat gegen ſie zu erhebenden Klage die

Einrede entgegenſtände, daß die Vorſtandsmitglieder nach den Inſtruktionen der rumäniſchen Staatsregierung gehandelt haben, denen ſie nach Art. XXII des Vertrages und §. 22 des revidierten Statuts Folge zü leiſten verpflichtet waren.

9* ö Aus allem dieſem ergiebt ſich der Schluß, daß die beklagte Geſell⸗ ö ſchaft nach dem revidierten Statut zwar noch das Organ beſitzt, durch ö welches ſie Beſchlüſſe faſſen kann, aber kein Organ mehr für die Ausführung derſelben, indem die Fürſtliche Eiſenbahndirektion zwar als ö Organ der Geſellſchaft bezeichnet, in der That aber kein ſolches iſt. Die beklagte Geſellſchaft entbehrt mithin infolge der Ande— rung der Statuten der zur Weſenheit der Aktiengeſellſchaft erforderlichen Organiſation. Die Generalverſammlung kann die Geſellſchaft in dieſe Lage ebenſowenig verſetzen, wie eine handlungsfähige phyſiſche Perſon durch freiwillige Unterwerfung unter die Vormundſchaft eines anderen eine Selbſtentmündigung herbeiführen könnte. Zu demſelben Ergebnis gelangt man auch dann, wenn man die Befugnis der Generalverſammlung zu dem in Rede ſtehenden Beſchluß nicht nach dem dafür maßgebenden Geſetze, ſondern nach dem im Geſellſchaftsvertrage zum Ausdruck gekommenen Willen der Aktionäre bemißt. Sie haben ſich durch Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages den verfaſſungsmäßig zuſtande gekommenen Beſchlüſſen der Geſellſchaft unterworfen, aber nicht ſchlechthin, ſondern nur in den Angelegenheiten der Geſellſchaft. Unverbindlich für den nicht einwilligenden Aktionär ſind daher nicht allein ſolche Beſchlüſſe der Geſellſchaft, welche dem Geſellſchaftszwecke fremde Angelegenheiten betreffen, ſondern auch ſolche, welche der Geſellſchaft ſelbſt einen weſentlich anderen Charakter aufprägen. Dies iſt durch die Beſtimmungen des revidierten Statuts geſchehen. Durch den Geſellſchaftsvertrag vereinigen die Aktionäre ihre Vermögenseinlage zu dem gemeinſamen Zwecke in der Weiſe, daß nicht mehr der einzelne Aktionär je zu ſeinem Anteile, ſondern nur noch die Geſamtheit der Aktionäre durch ihre verfaſſungsmäßigen Organe darüber zu verfügen berechtigt iſt. Die Gemeinſamkeit der Intereſſen aller Aktionäre bietet dem einzelnen Aktionär Gewähr dafür, daß die von der Geſamtheit getroffenen Verfügungen über das Geſellſchaftsvermögen auch ſeinem Intereſſe entſprechen. Dieſe Gewähr würde mangeln, wenn die Verfügung über das Geſellſchaftsvermögen einem außerhalb der Geſellſchaft ſtehenden Dritten eingeräumt wäre, der ſich möglicherweiſe durch Beweggründe, welche dem Geſellſchaftsintereſſe fremd oder gar entgegengeſetzt ſind, in ſeinem Verhalten beſtimmen läßt. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die Aktionäre durch Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages der Geſamtheit auch das Recht einräumen wollten, in dieſer ö ö Weiſe über das Geſellſchaftsvermögen zu verfügen. Auch unter dieſem Geſichtspunkt erſcheint der Beſchluß vom 3. März 1880 als eine Überſchreitung der Befugniſſe der Generalverſammlung.

Man kann nicht einwenden, daß, wenn die Generalverſammlung (nach der Ausführung unter 3) den Betriebsüberlaſſungsvertrag zu genehmigen befugt war, hieraus auch ihre Befugnis folgte, den Vorſtand ſo, wie im revidierten Statut geſchehen, zu organiſieren. Wenngleich mit dem Aufhören des Selbſtbetriebes der Eiſenbahnen ein weſentlicher Teil der von den Organen der Aktiengeſellſchaft aufzuwendenden Thätigkeit hinwegfiel und darum wohl Grund vorlag, die lediglich zum Zwecke des Selbſtbetriebes dienenden Organe und Anſtalten der Geſellſchaft zu beſeitigen, ſo verblieb doch der Geſellſchaft auch nach der Überlaſſung des Betriebes und der Verwaltung an den rumäniſchen Staat ein anderer Teil ihrer Wirkſamkeit, insbeſondere die Geltendmachung der aus dem Betriebsüberlaſſungsvertrage entſpringenden Rechte der Geſellſchaft gegen den rumäniſchen Staat und die Sorge für Erhaltung der Subſtanz des in der Verwaltung desſelben befindlichen Geſellſchaftsvermögens, und es bedurfte für dieſen Überreſt eigener Thätigkeit der Geſellſchaft eines den Willen derſelben zur Ausführung bringenden Organes, als welches die Fürſtliche Eiſenbahndirektion nicht angeſehen werden kann. Uberdies würde ſelbſt dann, wenn die Geſellſchaft, nachdem ſie den Selbſtbetrieb aufgegeben, ein für ſie handelndes Organ nicht mehr bedurft hätte, die dem Vorſtande gegebene Geſtaltung nicht gerechtfertigt erſcheinen. Aus dieſer Vorausſetzung könnte man den Schluß ziehen, daß kein Grund zum ferneren Beſtehen der Geſellſchaft vorhanden ſei. Nachdem man aber dieſe Konſequenz aus irgend welchem Grunde nicht gezogen, vielmehr den Fortbeſtand der Geſellſchaft beſchloſſen hat, bleibt auch die Notwendigkeit geſetzmäßiger Organiſation derſelben beſtehen.

Es kann endlich auch nicht eingewendet werden, daß der Beſchluß vom 3. März 1880 mit einer Stimmenmehrheit gefaßt worden ſei, welche nach ö. 43 lit. g des alten Statuts zur Auflöſung der Geſellſchaft genügte, mithin umſomehr für den in Rede ſtehenden, die Auflöſung der Geſellſchaft vorbereitenden Beſchluß genügen müſſe. Denn zwiſchen dem Auflöſungsbeſchluß und dem in Rede ſtehenden ö Beſchluß beſteht nicht ein ſolches Verhältnis, daß der erſtere als der weitergehende den letzteren mit einſchlöſſe, ſo daß von der Zuläſſigkeit des erſteren auf die Zuläſſigkeit des letzteren geſchloſſen werden kömite. Vielmehr ſind beide Beſchlüſſe nicht allein in Anſehung der Geſellſchaftsgläubiger, ſoudern auch der Aktionäre von ſo weſentlich verſchiedener Wirkung, daß ein Schluß von dem einen auf den anderen gänzlich unzuläſſig iſt. Insbeſondere tritt die Verſchiedenheit derſelben darin hervor, daß der Beſchluß der Auflöſung der Geſellſchaft die Liquidation und Verteilung des zur Zeit der Auflöſung vorhandenen Geſellſchaftsvermögens zur Folge gehabt haben würde, der fragliche Beſchluß dagegen, welcher dem außerhalb der Geſellſchaft ſtehenden rumäniſchen Staate das Recht der Verfügung über das Geſellſchaftsvermögen einräumt, die Möglichkeit einer den Aktionären nachteiligen Einwirkung auf dasſelbe für den Zeitraum bis zur demnächſtigen Auflöſung der Geſellſchaft offen läßt. 5. Die bisher angeführten Gründe würden ſchon an ſich genügen, dem Beſchluſſe der Generalverſammlung die verbindende Kraft gegenüber der diſſentierenden Minorität der Aktionäre abzuſprechen. Es kommt aber noch ein weiterer Grund hinzu. ö Die nach Art. VIII des Vertrages vom rumäniſchen Staate zu emittierenden neuen ſechsprozentigen Obligationen im Nominalbetrage von Francs 237 500 000 werden nach Art. IX ſicher geſtellt durch eine Hypothek auf das ganze Bahnnetz Roman⸗Verceorova nebſt Zweigbahnen. Die Hypothek ſollte durch ein rumäniſches Geſetz beſtellt werden und iſt in dieſer Weiſe beſtellt worden. Die Generalverſammlung vom 3. März 1880 hat durch die Genehmigung des Vertrages auch dieſer ö Hypothekbeſtellung ihre Zuſtimmung erteilt. Ihre Befugnis, dem rumäniſchen Staate die Beſtellung einer Hypothek am Geſellſchaftsvermögen zu geſtatten, reicht nicht weiter, als ihre Befugnis, die Beſtellung einer ſolchen durch die Aktiengeſellſchaft ſelbſt zu beſchließen. Es würde nun zwar dieſe Befugnis der Generalverſammlung nach §. 43 lit. e des Nalten Statuts nicht abzuſprechen ſein, wenn es ſich um Verpfändung des Geſellſchaftsvermögens für eine Schuld der Aktiengeſellſchaft, insbeſondere ein für dieſelbe aufzunehmendes Anlehen gehandelt hätte. Die in Rede ſtehende Hypothek aber iſt für eine Schuld des rumäniſchen Staates beſtellt. Die Beſtellung derſelben iſt, wie der erſte Richter mit Recht angenommen hat, eine Interceſſion der Aktiengeſellſchaft für eine fremde Schuld. Wie aber die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft eine Schenkung, als eine dem Geſellſchaftszwecke · ö ö 39. Altiengeſellſchaft. 13⁵ fremde und widerſtreitende Handlung, nicht beſchließen kann, wenn dieſelbe nicht wegen beſonderer Umſtände, z. B. als remuneratoriſche Schenkung, als im Intereſſe der Aktiengeſellſchaft gelegen erſcheint,

vgl. Entſch. des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 22 S. 281. Bd. 24

S. 225, ſo gehört auch die Interceſſion für fremde Verbindlichkeiten, abgeſehen von beſonderen Umſtänden, welche ein Intereſſe der Aktiengeſellſchaft an Übernahme derſelben begründen, nicht zu dem Kreiſe der Angelegenheiten, für welche die Aktionäre im Geſellſchaftsvertrage ſich verbunden haben. Die in Rede ſtehende Hypothek iſt aber nicht im Intereſſe der Aktiengeſellſchaft oder der Aktionäre, ſondern ausſchließlich im Intereſſe des rumäniſchen Staates und ſeiner Gläubiger beſtellt. Die Beſtellung derſelben gereicht zunächſt, bis zur Emiſſion der durch die Hypothek geſicherten Obligationen, zum Vorteile des rumäniſchen Staates. Der größte Teil der Obligationen war dazu beſtimmt, gegen Stammaktien und Stammprioritätsaktien der beklagten Geſellſchaft ausgetauſcht zu werden. Die Sicherſtellung derſelben durch ein Pfandrecht am Geſellſchaftsvermögen ſetzte den rumäniſchen Staat in den Stand, durch das Angebot hypothekariſch geſicherter Staatsobligationen ſich tauſchweiſe in den Beſitz von Aktien der beklagten Geſellſchaft zu ſetzen, deren Inhaber vielleicht nicht geneigt geweſen wären, gegen lediglich auf den Perſonalkredit des rumäniſchen Staates ausgegebene Obligationen ſich ihres Aktienbefitzes zu begeben; dagegen hatte die Aktiengeſellſchaft an dieſer Operation kein Intereſſe, da der Verkehr mit ihren Altien ihrem Zwecke völlig fremd iſt. Der Reſt der Obligationen war nach Art. VIII des Vertrages dazu beſtimmt, von der rumäniſchen Regierung für Verbeſſerung der Eiſenbahn, insbeſondere bauliche Herſtellungen und Vermehrung des Betriebsmateriales, ferner zur Beſtreitung der Emiſſionsund Konverſionskoſten einſchließlich der nach Art. XII des Vertrages zu zahlenden Prämie, endlich zur Berichtigung ſchwebender Verbindlichkeiten der Geſellſchaft verwendet zu werden. Alle dieſe Ausgaben lagen nicht der Aktiengeſellſchaft, ſondern dem rumäniſchen Staate ob, welcher die Emiſſions⸗ und Konverſionskoſten nach Art. VII, die vor der Betriebsübertragung eingegangenen Verbindlichkeiten der Geſellſchaft nach Art. XXII und die Koſten der baulichen und Betriebsmaterialverbeſſerungen infolge der Übernahme des Betriebs auf eigene Rechnung zu tragen hatte. Wie demnach die Beſtellung der Hypothel zunächſt nur zum Vorteil des rumäniſchen Staates ſtattfand, ſo gereicht auch nach der Emiſſion der Obligationen die durch die Hypothel bewirkte Sicher⸗ ö ſtellung nur zum Vorteil der Gläubiger des rumäniſchen Staates. Dijenigen Aktionäre, welche ihre Aktien gegen Obligationen umtauſchten, genießen zwar dieſen Vorteil, aber nicht in der Eigenſchaft von Altionären, ſondern erſt von dem Zeitpunkte an, wo ſie aufhörten Aktionäre zu ſein und Staatsgläubiger wurden. Diejenigen Aktionäre dagegen, welche von der Berechtigung zum Umtauſch der Aktien gegen Obligationen keinen Gebrauch machten, haben von der Hypothek nicht allein keinen Vorteil, ſondern laufen Gefahr, daß ihnen durch Geltendmachung des Pfandrechts bei einer eventuellen Liquidation des Geſellſchaftsvermögens der Hauptbeſtandteil desſelben entzogen werde. Die Beſtellung der Hypothek erſcheint daher als eine dem Zwecke der Aktiengeſellſchaft fremde Maßregel, welche zu beſchließen der Generalverſammlung nicht zuſtand.

Ihre Befugnis zu dieſer Maßregel kann umſoweniger angenommen werden, da dieſelbe eine unzuläſſige Bevorzugung eines Teiles der Aktionäre vor den übrigen zur Folge hat. Die durch Beſtellung der Hypothek bewirkte Belaſtung des Geſellſchaftsvermögens iſt zwar an ſich allen Aktionären gleichmäßig nachteilig. Inſoweit aber der rumäniſche ö Staat durch Umtauſch der Aktien gegen Obligationen Aktionär wird,

ö gleicht ſich der Nachteil, welchen er als Aktionär durch die Hypothekbeſtellung erleidet, durch den Vorteil aus, welcher ihm als Schuldner ö bei Realiſierung der Hypothek durch Tilgung ſeiner Schuld erwächſt.

Dieſe Bevorzugung der in den Beſitz des Staates übergegangenen Aktien vor denjenigen, welche im Beſitze der nicht zum Umtauſche ſchreitenden Aktionäre verbleiben, erſcheint nicht als eine zufällige, ſondern iſt bei Beſtellung der Hypothek voll den Vertragſchließenden gewollt; ſie erſcheint ebenſowenig als eine nur vorübergehende, da die von der rumäniſchen Regierung im Umtauſch gegen neue Obligationen erworbenen Aktien nach Art. VI des Vertrages außer Verkehr geſetzt werden und während der Dauer der rumäniſchen Eiſenbahnenaktiengeſellſchaft deponiert, mithin für immer in der Hand der rumäniſchen Regierung bleiben ſollen. ö Die beklagte Geſellſchaft verſuchte die Befugnis der Generalverſammlung zur Bewilligung der Hypothekbeſtellung daraus herzuleiten, daß dieſelbe eine der Gegenleiſtungen ſei, welche die Aktiengeſellſchaft für die ihr oder ihren Aktionären von dem rumäniſchen Staate zugeſicherten Leiſtungen übernommen habe. Das angefochtene Erkenntnis ſchließt ſich dieſer Anſicht an, indem es annimmt, die Generalverſammlung habe, wie über die Zweckmäßigkeit jeder Geſchäftsausgabe, ſo auch darüber zu befinden gehabt, ob das Geſellſchaftsintereſſe durch die vorliegende Hypothezierung unter Abwägung ihres Aquivalents in dem Konventionsſchluß gefördert werde. Es iſt aber nicht anzuerkennen, daß die Beſtellung der Hypothek eine Gegenleiſtung der Geſellſchaft für ihr gewährte Vorteile ſei. Die von dem rumäniſchen Staate durch den Vertrag übernommenen Leiſtungen beſtehen in dem Verſprechen, die Aktien gegen Obligationen umzutauſchen und den Beſitzern der nicht umgetauſchten Aktien eine feſte Dividende zu zahlen. Das erſtere Verſprechen betrifft keine Leiſtung des Staates an die Aktiengeſellſchaft, ſondern eine zum Zwecke des Erwerbes von Aktien deren Beſitzern zu machende Leiſtung; demgemäß iſt auch die Gegenleiſtung, beſtehend in der Abtretung der Aktien, nicht von der Aktiengeſellſchaft, ſondern von den Aktienbeſitzern zu gewähren. Das andere Verſprechen iſt nach Art. XIII des Vertrages das Aquivalent für die Rechte, welche durch den Vertrag dem rumäniſchen Staate eingeräumt wurden, nämlich das Recht des Betriebes des Bahnnetzes und der Verwaltung des Geſellſchaftsvermögens. Als Gegenleiſtung der Aktiengeſellſchaft für dieſes Verſprechen kann die Bewilligung der Hypothekenbeſtellung umſoweniger angeſehen werden, da im Falle der Realiſierung des Pfandrechts infolge des Pfandverkaufes mit dem Betriebe der Eiſenbahnen durch den rumäniſchen Staat auch deſſen Verpflichtung zur Zahlung der verſprochenen

feſten Dividende hinwegfallen würde.

6. Das angefochtene Erkenntnis verſtößt demnach, indem es die Beſchlüſſe der Generalverſammlung vom 3. März 1880 für gültig und verbindlich erklärt, gegen die Rechtsgrundſätze über die notwendige Organiſation der Aktiengeſellſchaften und die Grenzen zuläſſiger Geſellſchaftsbeſchlüſſe. ö

Es iſt daher unter Aufhebung desſelben gemäß §. 528 Abſ. 3

Nr. 1 C. P. O. von dem Reviſionsgericht auf Grund des in der Vorinſtanz feſtgeſtellten Sachverhaltes endlich zu erkennen. Die Befugnis des Klägers, auf Grund ſeines Aktienbeſitzes in der Eigenſchaft als Altionär die erhobene Klage anzuſtellen, iſt mit den Vorrichtern anzuerkennen.

Der erſte auf Feſtſtellung der Ungültigkeit der Beſchlüſſe vom 3. März 1880 gerichtete Klagantrag iſt nach d. 231 C.P. O. zuläſſig und nach den vorſtehenden Ausführungen unter 4 und 5 begründet.

Aus der Ungültigleit der gedachten Beſchlüſſe ergiebt ſich von ſelbſt die Verpflichtung der Geſellſchaft gegenüber dem Kläger, ſich der Ausführung derſelben zu enthalten, und die Ausführung, ſoweit ſie bereits

ſtattgefunden hat, insbeſondere die Eintragung derſelben im Handelsregiſter, rückgängig zu machen. Daher iſt auch dem hierauf gerichteten weiteren Klagantrage zu entſprechen, auf die Frage aber, auf welche Weiſe die Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes von der Geſellſchaft zu bewirken ſei, ſowie ob und unter welchen Vorausſetzungen der Anſrruch des Klägers auf Wiederherſtellung des früheren Zuſtandes ſich in einem Entſchädigungsanſpruch auflöſe, beim Mangel deshalbiger Anträge nicht einzugehen.“

40. 1. Was verſteht der Art. 16 Abſ. 2 der Kaiſerlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871 unter der für Dampfſchiffe bei Nebelwetter vorgeſchriebenen „gemäßigten“ Geſchwindigkeitꝰ 2?. Wird durch die in der Kaiſerlichen Verordunng vom 15. Anguſt 1876 über das Verhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße auf See den Führern derſelben anferlegte Verpflichtung zur gegenſeitigen Hilfsleiſtung ein Anſpruch anf Berg⸗ oder Hilfslohn nach Artt. 742 flg. H. G.B. ausgeſchloſſen?

LöCivilſenat. Urt. v. 6. November 1880 i. S. S. (Kl.) w. Gen. St.Nav.⸗Comp. (Bekl.) Rep. I. 556/79.

I. Handelsgericht Hamburg. II. Obergericht daſelbſt.

Kläger verlangt von der Beklagten Erſatz des dem klägeriſchen Lotsſchoner „Weſer“ durch eine Kolliſion mit dem beklagtiſchen Dampfer „Teal“ zugefügten Schadens. Die Beklagte fordert widerklagend Vergütung für die dem klägeriſchen Schiffe von dem „Teal“ nach der Kolliſion geleiſtete Aſſiſtenz, insbeſondere für das Bugſieren des leck gewordenen Schiffes nach der Weſermündung.

Aus den Gründen:

„1. In conventione handelt es ſich lediglich um die Frage, ob der „Teal“ den Zuſammenſtoß durch Zuwiderhandeln gegen die Vorſchrift des Art. 16 Abſ. 2 der zu der hier fraglichen Zeit noch in Kraft befindlichen Kaiſerlichen Verordnung vom 23. Dezember 1871, nach

welcher bei Nebelwetter jedes Dampfſchiff mit gemäßigter Geſchwindigkeit fahren muß, verſchuldet hat.

Zunächſt iſt in dieſer Beziehung erhebliches Gewicht darauf zu legen, daß das Handelsgericht, obwohl es unter Hinzuziehung zweier nautiſcher Sachverſtändiger erkannt hat, ſich von der Grundloſigkeit der klägeriſchen Behauptung, daß der „Teal“ zu der hier fraglichen Zeit eine im Sinne der gedachten Verordnung gemäßigte Fahrt nicht gehabt habe, durch das bereits vorliegende Beweismaterial nicht hat zu überzeugen vermögen, ſondern „nach eingehender Erwägung aller in Betracht kommenden Momente“ dieſerhalb noch eine Beweisauflage für erforderlich erachtet hat. Um mit dem Obergerichte, bei deſſen kaufmänniſchen Mitgliedern doch das Vorhandenſein der entſprechenden nautiſchen Kenntniſſe nicht ohne weiteres vorausgeſetzt werden kann, ſchon jetzt die Schuldloſigkeit der Beſatzung des „Teal“ auch in der hier fraglichen Richtung als unwiderleglich erwieſen annehmen zu können, müßten daher ganz überwiegende Gründe vorliegen. Dies iſt aber nicht der Fall.

Iſt nämlich auch dem Obergerichte zunächſt darin beizutreten, daß trotz der hier fraglichen Vorſchrift ein Dampfſchiff auch bei Nebel ſeine

ö Maſchine ſo ſtark gebrauchen darf, daß es ſeine Steuerfähigkeit nicht ö verliert und ſich jederzeit vollſtändig in der Herrſchaft ſeines Führers ö befindet, ſo hat hierzu im vorliegenden Falle nach den eigenen Angaben der Beklagten und ihrer Zeugen ſchon ein Fortgang des Schiffes von nur 3 oder 3 bis 4 Seemeilen per Stunde genügt, und es iſt jedenfalls ö nicht unbedenklich, daß das Obergericht ohne weiteres anzunehmen ſcheint, der „Teal“ würde der fraglichen Vorſchrift auch ſchon dann genügt hhaben, wenn er mit der größeren Geſchwindigkeit von 6 bis 7 Sermeilen per Stunde gefahren wäre. Denn, da er den Umſtänden nach ohne Gefährdung ſeiner eigenen Sicherheit mit der Hälfte dieſer Geſchwindigkeit hätte fahren können, würde an ſich anzunehmen ſein, daß er dies auf Grund jener Vorſchrift auch habe thun mü ſſen, da zu der betreffenden Zeit unſtreitig ein ganz beſonders dichter Nebel herrſchte und daher im Sinne der Verordnung, deren Zweck ja die Verhütung des Zuſammenſtoßes von Schiffen iſt, ſowie mit Rückſicht auf die in Art. 19 und 20 der Verordnung enthaltenen allge⸗ ö meinen Vorſchriften auch eine ganz beſondere Ermäßigung der Fahrt geboten war. Der Ausdruck „mit gemäßigter Geſchwindigkeit“ iſt eben ein relativer. Es genügt offenbar nicht zur Befolgung der Vorſchrift, daß ein Dampfſchiff nur überhaupt eine Ermäßigung der ö Geſchwindigkeit, mit welcher zu fahren es imſtande ſein würde, eintreten läßt. Der Ausdruck der Verordnung iſt herübergenommen aus einer älteren internationalen Verordnung von 1863 und demſelben liegt ohne Zweifel der engliſche Text zum Grunde, in welchem es heißt „With moderate (nicht etwa moderated) speed“. Seine Bedeutung iſt daher, daß nur mit einer mäßigen Geſchwindigkeit gefahren werden darf, und zwar mit einer den jedesmaligen Umſtänden, insbeſondere alſo der Dichtigkeit des Nebels, entſprechenden, während diejenige Geſchwindigkeit, mit welcher gerade das betreffende Dampfſchiff bei Anwendung der vollen Kraft der Maſchinen zu fahren imſtande ſein würde, an ſich nicht in Betracht kommen kann, und es daher nicht zu genügen ſcheint, wenn ein mit beſonders kräftigen Maſchinen verſehenes Dampfſchiff bei ganz dichtem Nebel ſeine Maſchinenkraft nur auf die Hälfte reduziert, wobei die ihm begegnenden Schiffe ebenſo ſehr oder noch mehr gefährdet ſein können, als wenn ein anderes ſchwächeres Dampfſchiff bei Nebelwetter ſeine volle Kraft gebrauchen würde. Iſt aber nach den Umſtänden des konkreten Falles das Dampfſchiff nicht mit genügend ermäßigter Geſchwindigkeit gefahren, ſo iſt ſeiner Beſatzung dieſerhalb ein Verſchulden zur Laſt zu legen. 2. In reconventione iſt dagegen die Beſchwerde des Klägers ö unbegründet. Von der Entſcheidung der durch das Obergericht angeregten Frage, ob die Beklagte ihren Anſpruch auf Hilfslohn nach den im V. Abſchnitte der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 enthaltenen Beſtimmungen zunächſt bei dem Strandamte anzumelden gehabt hätte, kann hierbei abgeſehen werden, da der Kläger die Unzuläſſigkeit der Widerklage aus dieſem Grunde weder in den früheren Inſtanzen noch jetzt geltend gemacht hat. Es handelt ſich mithin nur darum, ob die im F. 1 der Kaiſerlichen Verordnung vom 15. Auguſt 1876 über das Verhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße auf See dem Führer ö 40. Schiffskolliſion. Hilfslohn. 14¹ ö eines jeden derſelben auferlegte Verpflichtung, dem anderen Schiffe und den dazu gehörigen Perſonen zur Abwendung oder Verringerung der nachteiligen Folgen des Zuſammenſtoßes den erforderlichen Beiſtand zu leiſten, ſoweit er dazu ohne erhebliche Gefahr für das eigene Schiff und die darauf befindlichen Perſonen imſtande iſt, den Anſpruch auf eine Vergütung für dieſen Beiſtand ausſchließt. Dieſe Frage iſt aber zu verneinen. Denn die gedachte Verordnung iſt, wie auch im Eingange ausdrücklich erwähnt wird, gleich der Not⸗ und Lotſenſignalordnung vom 14. Auguſt 1876 ergangen auf Grund des §. 145 des Strafgeſetzbuches, welcher durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 dahin erweitert war, daß außer der Übertretung der vom Kaiſer zur Verhütung des Zuſammenſtoßes der Schiffe auf See erlaſſenen Verordnungen auch die Übertretung der Kaiſerlichen Verordnungen über das Verhalten der Schiffer nach einem Zuſammenſtoße, ſowie in betreff der Not⸗ und Lotſenſignale unter Strafe geſtellt werden ſolle. Der §. 1 der Verordnung charakteriſiert ſich daher als eine Beſtimmung des öffentlichen Rechts, ohne die Frage, ob und welche civilrechtlichen Folgen die Erfüllung der ſtatuierten Verpflichtung habe, irgendwie zu berühren. Dieſe Frage zu entſcheiden konnte jene Verordnung auch unmöglich beabſichtigen. Denn ſie war bereits durch ein Reichsgeſetz, nämlich durch die Beſtimmungen im 9. Tit. des V. Buches des Handelsgeſetzbuches Artt. 742 flg. geordnet, welche — wie Kläger mit Unrecht vermeint — die Fälle, wo von zwei zuſammengeſtoßenen Schiffen das eine dem anderen hinterher Hilfe leiſtet, keineswegs ausſchließen. Die Behauptung des Klägers, daß durch die Verordnung vom 15. Auguſt 1876 eine Lücke des Handelsgeſetzbuches ausgefüllt und zugleich der hier vorgeſehene Fall dem Gebiete des Privatrechts entzogen ſei, iſt hiernach unbegründet. Nach dem Handelsgeſetzbuche gewährt aber ſchon die bloße Thatſache der Bergung oder Hilfsleiſtung einen Anſpruch auf eine entſprechende Vergütung, ohne daß hierfür auch das Erfordernis der Freiwilligkeit aufgeſtellt wäre. Aus dem durch die gedachte Verordnung aufgeſtellten Gebote der Hilfsleiſtung kann die Unentgeltlichkeit der letzteren umſoweniger hergeleitet werden, als eine Abänderung der betreffenden Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches, als eines Reichsgeſetzes, nach Art. 5 der Reichsverfaſſung nur im Wege der ö Reichs geſetzgebung zuläſſig geweſen ſein würde. Nur ſoviel verſteht ö ſich allerdings von ſelbſt, daß ein Schiff, welches nach einem Zuſammen14²2 41. Seeverſicherung. Ungebührliche Verzögerung der Reiſe. ſtoße dem anderen Schiffe Beiſtand leiſtet, dann einen Hilfs⸗ oder Bergelohn nicht fordern kann, wenn es deſſen Beſchädigung und Hülfsbedürftigkeit durch eigene Verſchuldung beim Zuſammenſtoße herbeigeführt hat. Ob nach engliſchem Rechte, auf welches Kläger hinweiſt, ö in einem Falle der vorliegenden Art Vergütung gefordert werden könnte, kann hier umſomehr dahin geſtellt bleiben, als das engliſche Recht über die ſ. g. Salvage ganz beſondere Grundſätze enthält. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 22 S. 91 flg.“ 41. Rechtsfall, in welchem eine an ſich ungebührliche Verzögerung der Reiſe des Schiffes durch Stillliegenlaffen desſelben ſeitens der Rheder auf Grund beſonderer Policeklauſeln und des Verhaltens der Verſicherer für nicht präjndizierlich erachtet wurde. H. G.B. Artt. 817 und 818. Allgemeine Seeverſicherungsbedingungen von 1867 58. 60 und 61. J. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1880 i. S. der See⸗ und Flußverſicherungsgeſellſchaft A. (Bekl.) w. G. & Sohn (Kl.). Rep. I. 618/79. I. Handelsgericht Hamburg. II. Obergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Nach dem ſich an Art. 818 H. G.B. anſchließenden §. 61 der Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867, welche der hier fraglichen Police zum Grunde liegen, haftet der Verſicherer nicht für die ſpäter ſich ereignenden Unfälle, wenn von dem Verſicherten oder im Auftrage oder mit Genehmigung desſelben der Antritt oder die Vollendung der Reiſe ungebührlich verzögert wird, oder wenn der Verſicherte in anderer Weiſe, als im vorſtehenden Paragraphen angegeben worden (nämlich durch Veränderung der Reiſe nach einem anderen als dem vereinbarten Beſtimmungshafen oder durch weſentliche Abweichung von dem der verſicherten Reiſe entſprechenden Wege), eine Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr veranlaßt, namentlich eine in dieſer Beziehung erteilte beſondere Zuſage nicht erfüllt. Die Faktorei der Kläger in Apia (auf den Samoainſeln) hat nun das an ſie adreſſierte klägeriſche Schiff „Suſanne Godeffroy“, welches dort bereits am 13. Juli 1876 eingetroffen war, unbeſtrittener Maßen auch nach der am 7. Oktober 1876 erfolgten Vollendung einer Repa natur der auf der Ausreiſe erlittenen Beſchädigungen noch 6¾ Monate ſtill liegen laſſen und die dann am 27. April 1877 begonnene Beladung ſo langſam vorgenommen, daß das Schiff erſt am 11. Juli 1877 die Rückreiſe antreten konnte, wobei es jedoch noch nicht einmal ö vollſtändig beladen war, ſondern behufs Komplettierung ſeiner Ladung zunächſt nach der, ebenfalls zu den Samoainſeln gehörigen, Inſel Vavau verſegeln mußte. In dieſem mehr als ſechsmonatlichen Aufenthalte, welchen das Schiff bis zum Beginne der Beladung erlitten hat, iſt aber mit den Vorinſtanzen entſchieden eine „ungebührliche“ Verzögerung der Reiſe im Sinne des §. 61 der Bedingungen zu erblicken und zwar eine den Klägern als den Verſicherten ſelbſt zur Laſt fallende, da ihre Faktorei in Apia als ihre Beauftragte und Vertreterin erſcheint, die Klägerin auch überall nicht behauptet hat, daß das Liegenlaſſen des Schiffes gegen ihre Inſtruktion geſchehen und auch nicht von ihr genehmigt ſei. Klägerin behauptet zwar, daß dieſer Aufenthalt keinen Einfluß auf die Gefahr gehabt habe, da nach der Verklarung das Schiff Apia in dichtem Zuſtande verlaſſen und den Leck, ſowie ſeine ſonſtigen Beſchädigungen erſt infolge von Seeunfällen erhalten habe. Das iſt aber unerheblich, da der §. 61 der Bedingungen eine Ausnahme nur dann eintreten läßt, wenn erhellt, daß die Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr einen Einfluß auf den ſpäteren Unfall nicht hat üben können. Die Beklagte würde daher hiernach als Verſicherer von Schiff und Fracht für den hier fraglichen, auf der von Apia aus angetretenen Reiſe dem Schiffer zugeſtoßenen Unfall an ſich nicht haften, ſofern Klägerin nicht noch — wie ihr vom Handelsgerichte freigelaſſen war — Umſtände anführen und beweiſen könnte, welche den ſpäten Beginn der Beladung als entſchuldbar erſcheinen laſſen. ö

Allein es iſt dem Obergerichte darin beizutreten, daß der lange Aufenthalt des Schiffes in Apia auf Grund der in die Police aufgenommenen beſonderen Beſtimmungen den Klägern, auch abgeſehen von einem ſolchen Nachweiſe, nicht präjudiziert.

Freilich würde dieſe Annahme nicht ganz unbedenklich ſein, wenn man bei der Auslegung der Police lediglich auf deren Wortfaſſung angewieſen wäre. Denn was a) die ſ. g. Eskalenklauſel anlangt, nach welcher es der „Suſanne Godeffroy“ freiſtehen ſollte „Apia und einen oder mehrere Plätze

dder Rheden der Südſeeinſeln, gleichviel in welcher RReihenfolge undd eventuell nach bereits verlaſſenen Plätzen zurückkehrend, anzulaufen, mit der Freiheit, überall auf den Inſeln zu löſchen und zu tauſchen dher andere Güter zuzuladen ſowie eventuell in Ballaſt von einem nach dem anderen Platze zu verſegeln“, ſo erſcheint es an ſich als ſehr mißlich, hierin a uch die Vereinbarung zu finden, daß die Kläger berechtigt ſeien, das Schiff längere Zeit in Apia unbeſchäftigt ſtillliegen zu laſſen, da von der Geſtattung eines ſolchen längeren Aufö enthaltes mit keinem Worte die Rede iſt und die (von der Beklagten, welche gerade das Gegenteil behauptet, übrigens beſtrittene) Behauptung der Kläger, daß der Aufenthalt des Schiffes in Apia weniger gefahrvoll als ein Umherfahren desſelben zwiſchen den verſchiedenen Südſeeinſeln geweſen ſein würde, ſchon deshalb unerheblich iſt, weil die Kläger durch das einſtweilige Liegenlaſſen des Schiffes noch keineswegs darauf verzichteten, dasſelbe nachträglich auch noch zu Zwiſchenfahrten in der Südſee zu benutzen, wie denn dasſelbe unſtreitig in Apia auch nur teilweiſe beladen und durch ſeine Expedition nach Vavau behufs Komplettierung der Ladung die hier fragliche Klauſel auch in anderer Wetſe ausgenutzt wurde, ſodaß der noch hinzukommende längere Aufenthalt in Apia thatſächlich das von der Beklagten übernommene Riſiko jedenfalls noch verlängerte und vermehrte und nicht etwa ein bloßes minus der in dieſer Klauſel den Klägern geſtatteten Befugniſſe war. Auch weiſt das Obergericht mit Recht darauf hin, daß die Kläger ſelbſt durch ihr Verhalten, nämlich durch ihre den übrigen Verſicherern zugeſtandene Prämienverbeſſerung von 5/ für die laut der Police vorgeſehene Abweich ung von der urſprünglichen Verſicherung, den Aufenthalt des Schiffes in Apia nicht unter die hier fragliche Klauſel ſubſumiert zu haben ſcheinen. Denn nach dem Wortlaute dieſer Klauſel würden ſie zu deren Ausnutzung ſchon gegen die bedungene feſte Prämie befugt geweſen ſein, während allerdings die unten zu beſprechende ſ. g. Abweichungsklauſel nur gegen demnächſt feſtzuſetzende Zuſchlagsprämien benutzt werden durfte

b) Auch die weitere Klauſel der Police, nach welcher „etwaig 41. Seeverſicherung. Ungebührliche Verzögerung der Reiſe. 14⁵ Abweichungen von obigen Reiſen oder gänzliche Veränderung derſelben nicht präjudizieren ſollen, dieſe Verſicherung vielmehr vorkommenden Falles in Kraft bleiben ſoll, gegen Prämienregulierung nach Billigkeit, ſobald definitive Nachrichten eingehen“, läßt das Bedenken zu, daß zwiſchen der Verzögerung der Reiſe durch einen freiwilligen Aufenthalt des Schiffes am Lande einerſeits und Abweichungen von der Reiſe oder Veränderung derſelben andererſeits im techniſchen Sinne ein Unterſchied beſteht und erſtere techniſch nicht etwa eine Unterabteilung der letzteren iſt. Denn wie Art. 817 H. G.B. nur von der gänzlichen Veränderung der Reiſe — nämlich von der Richtung derſelben nach einem anderen Beſtimmungshafen — ſpricht, Art. 818 dagegen die ungebührliche Verzögerung der Reiſe, die Abweichung von dem entſprechenden Wege u. ſ. w. oder die Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr in anderer Weiſe behandelt, ſo unterſcheiden auch die §. 60 und 61 der allgemeinen Bedingungen, wobei ſie aber von jenen Geſetzesbeſtimmungen im einzelnen und namentlich auch inſofern differieren, als . 60 die Abweichung von dem entſprechenden Wege u. ſ. w. der Aufgabe der verſicherten Reiſe durch die Wahl eines anderen Beſtimmungsortes (nachdem die Gefahr zu laufen begonnen) gleichſtellt, während . 61 mit der ungebührlichen Verzögerung der Reiſe jede in anderer als der im §. 60 angegebenen Weiſe vom Verſicherten veranlaßte Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr zuſammenfaßt. Schon aus dieſen Differenzen zwiſchen den geſetzlichen Beſtimmungen und den allgemeinen Verſicherungsbedingungen ergiebt ſich aber, daß die Unterſcheidung zwiſchen den Folgen der Veränderung der Reiſe, Abweichungen von derſelben und Verzögerung der Reiſe etwas mehr oder weniger Willkürliches hat. Sie beruhen ſämtlich auf dem gemeinſamen Grundgedanken, daß eine Vergrößerung oder Veränderung der Gefahr für den Verſicherer von dem Verſicherten nicht herbeigegeführt werden darf, und daß letzterer, falls es dennoch geſchieht, ſo angeſehen werden ſoll, als ob er die Gefahr ſelbſt übernommen habe. Wenn nun im vorliegenden Falle vereinbart war, daß ſogar eine gänzliche Veränderung der Reiſe den Klägern nicht präjudizieren, ſondern die Verſicherung vielmehr in dieſem Falle gegen eine der Billig⸗ ö keit entſprechende nachträgliche Prämienerhöhung in Kraft bleiben ſolle, ö die Gefahr daher in dieſem höchſt bedeutungsvollen Punkte von den Verſicherern ohne alle Einſchränkung und Umgrenzung überC. b. N.G. Entſch. in Civil. III. 10 nouunen war, ſo läßt ſich ſchon dieſerhalb nicht wohl annehmen, daß im Gegenſatze hierzu eine bloße ungerechtfertigte Berzögerung der Reiſe nach der Intention der Kontrahenten als eine ungebührliche ö Verzögerung im Sinne des §. 61 der Allgemeinen Bedingungen habe angeſehen werden und die Berſicherer von der Haftung für weitere Unfälle befreien ſollen. Bielmehr liegt es, zumal bei dem ganz beſonderen Vertrauen, welches ausweiſe der Police den Verſicherten auch durch die, ihnen an ſich die Handhabe zu ungebührlicher Ausbeutung ihres Intereſſes auf Koſten des Intereſſes der Verſicherer bietende ſ. g. Eskalenklanſel geſchenkt wurde, ſehr nahe, daß nach dem Willen der Kontrahenten durch die Police auch ein längerer Anfenthalt des Schiffes gegen eine demnächſt zu regulierende Zuſatzprämie habe gedeckt ſein ſollen, ſelbſt wenn das Schiff während dieſes Aufenthaltes unbeladen war und wenn die Behauptung der Beklagten richtig ſein ſollte, daß ein ſolcher Aufenthalt mit Rücͤſicht auf die Einwirkungen des heißen Klimas die Gefahr in höherem Grade vermehre, als irgend eine Veränderung der Reiſe; dies würde eben nur zur Folge haben, daß auch die Zuſatzprämie um ſo höher zu beſtimmen war. Wes⸗ ů halb die nachträgliche Feſtſtellung eines Maßſtabes für die Prämienverbeſſerung für dieſen Fall — wie die Beklagte jetzt geltend macht — ſchwieriger ſei, als im Falle der gãnzlichen Veränderung der Reiſe nach einem (möglicher Weiſe in der Praxis bis dahin ganz ungewöhnlichen) Beſtimmungsorte, iſt nicht abzuſehen. Auch bedarf es hier, wo nur ein Aufenthalt von. 6 bis 7 Monaten in Frage ſteht, keines Eingehens auf die von der Beklagten angeregte Frage, ob die Konſequenz, wenn man überhaupt einen längeren Aufenthalt des Schiffes als durch die Police gedeckt anſieht, dahin führen würde, daß das Rifiko für die Verſicherer während jedes beliebigen z. B. viele Jahre fortgeſetzten Aufenthaltes fortdauere. Daß aber in der That auch nach der Auffaſſung der Beklagten die Police den Zweck hatte, das Intereſſe der Kläger auch für den vorſiegenden Fall unter Verſicherung zu ſtellen und ihnen ſomit die Anerkennung der Unmöglichkeit einer vorgängigen, alle möglichen Eventualitãten berückſichtigenden Dispofition jede ihren Zwecken entſprechende anderweite Verfügung über ihr Schiff zu geſtatten, ergiebt ſich als ganz unzweifelhaft unter Mitberückſichtigung folgender Momente. ö 1. Es läßt ſchon der Umſtand, daß die ſämtlichen zahlreichen Aſſekuranzgeſellſchaften, welche auß er der Beklagten bei der Police ö beteiligt waren, den Schaden gegen eine Zuſatzprämie von 5/ gezahlt haben, kaum eine andere Deutung zu, als daß dies in der Überzeugung von einer ihnen hierzu auf Grund des Verſicherungsvertrages obliegenden Verpflichtung geſchehen iſt, und die Andeutungen der Beklagten, daß dies in Wirklichkeit ſich anders verhalten habe, indem vielmehr nur allerlei fremdartige Verhältniſſe und Einflüſſe dazu geführt hätten, verdient keine Beachtung. Sodann aber ſpricht

2. auch die nicht nur von den übrigen Mitverſicherern, ſondern auch von dem damaligen beklagtiſchen Bevollmächtigten R. vorbehaltlos erfolgte Entgegennahme der Anzeige vom 23. Auguſt 1877 entſchieden dafür, daß auch beklagtiſcherſeits entweder in dem Aufenthalte des Schiffes in Apia keine ungebührliche Verzögerung der Reiſe erblickt oder dieſer Aufenthalt als unter die Abweichungsklauſel fallend angeſehen iſt Denn unbeſtrittener Maßen war dem R. durch die Andienung vom 26. Oktober 1876 bekannt, daß das Schiff bereits im Juli 1876 auf ſeiner Ausreiſe Apia mit verſchiedenen Schäden, welche dort repariert wurden, erreicht hatte, und wenn er nun durch jene ſpätere Anzeige erfuhr, daß das Schiff erſt am 11. Juli 1877 weiter verſegelt ſei, ſo war ihm dadurch bekannt, daß der Aufenthalt faſt ein Jahr gedauert hatte und mithin ein ganz ungewöhnlich langer und auffallender geweſen war. Freilich waren ihm damals die näheren Umſtände in

betreff der Dauer der Reparatur des Schiffes und der Zeit des Beginnes ſeiner Beladung für die Rückreiſe noch nicht bekannt. Allein das iſt unerheblich, da er ſchon deshalb, weil er von den Klägern wegen der von dem Schiffe auf der Ausreiſe erlittenen Schäden nicht in Anſpruch genommen war, darauf ſchließen konnte, daß dieſelben die vertragsmäßige Franchiſe nicht überſtiegen, mithin nur unbedeutend geweſen ſeien und deshalb auch ihre Reparatur nur kurze Zeit habe beanſpruchen können, und da andererſeits eine „ungebührliche Verzögerung“ der Reiſe im Sinne des §. 61 der Policebedingungen auch dann vorgelegen haben würde, wenn zwar mit der Beladung des Schiffes rechtzeitig begonnen, dieſelbe aber ſo langſam betrieben wäre, daß trotzdem das Schiff bis zum 11. Juli 1877 aufgehalten wurde. Die Wahrſcheinlichkeit eines mehrere Monate dauernden Aufenthaltes des Schiffes in unbeladenem Zuſtande lag hiernach jedenfalls ſchon vor. R. unterließ es aber nicht nur, ſich nach den näheren Umſtänden zu 10* erkundigen, ſondern er acceptierte auch zugleich vorbehaltlos die Anzeige, daß den Verſicherten, weil das Schiff die Rückreiſe nicht nach San Francisco, ſondern nach Europa angetreten habe, in Gemäßheit der darauf bezüglichen Klauſel der Police noch ½ Procent Prämien⸗ ö verbeſſerung zu belaſten ſei, womit er an ſich das Fortbeſtehen der Verſicherung auch für die Rückreiſe ſtillſchweigend anerkannte, und in * dieſem Verhalten würde, da die Kläger andernfalls damals noch in der Lage geweſen wären, das Riſiko eventuell bei ſonſtigen Verſicherungsgeſellſchaften zu decken, ein Verſtoß gegen Treu und Glauben gefunden werden müſſen, wenn R. beabſichtigt hätte, ſich den Einwand der Präjudizierung der Police durch den langen Aufenthalt des Schiffes in Apia ſtillſchweigend vorzubehalten.. 3. Endlich aber iſt dafür, daß im Sinne der Kontrahenten nach den beſonderen Bedingungen der Police das Riſiko von den Verſicherern auch für den Fall eines an ſich ungebührlich langen Aufenthaltes in einem Hafen der Südſeeinſeln gedeckt bleiben ſollte, noch von erheb⸗ ö licher Bedeutung das Verhalten der Verſicherer und insbeſondere auch des damaligen beklagtiſchen Bevollmächtigten R. bei einem anderen Verſicherungsvertrage. Die Beklagte iſt nämlich mit der Summe von 10 000 M. bei der laut Police vom 12. Juli 1876 geſchehenen Verſicherung des Kasko des den Klägern gehörigen Schiffes „Eliſabeth“, taxiert zu 200 000 M., beteiligt geweſen und enthielt jene Police ganz dieſelben Klauſeln, wie die hier in Rede ſtehende. Sie lautete nämlich auf eine Reiſe von Marſeille, Valparaiſo anlaufend, nach Apia und zurück nach Europa, wofür die Prämie zu 3% bedungen war, während die darin enthaltene ſogenannte Eskalenklauſel und Abweichungsklauſel mit denjenigen der hier fraglichen Police durchaus übereinſtimmten, insbeſondere auch dort von der Geſtattung eines längeren Aufenthaltes in einem der Zwiſchenhäfen keine Rede war. Nichtsdeſtoweniger iſt aber, nachdem die „Eliſabeth“ glücklich nach Hamburg zurückgekehrt war, laut Nachtrag der Police vom 22. Januar 1878 konſtatiert, daß ſich das Schiff ſeiner Zeit 9 Monate in Papete aufgehalten habe, und daß für dieſe außergewöhnliche Verzögerung den Verſicherten zufolge „umſtehender“ Vereinbarungen (nämlich jener Klauſeln) eine Prämienzulage von 3% zu belaſten ſei, was ſämtliche Verſicherer (auch R.) acceptierten. Da die Sache aber in beiden Fällen — abgeſehen davon, daß in dem einen das Riſiko für die Verſicherer glücklich abgelaufen war, in dem anderen aber zu einem Verluſte geführt hatte — ganz gleich lag, ſo kann in dieſer Entgegennahme einer Zuſchlagsprämie, und zwar nur einen einzigen Tag vor der Zuſtellung der gegenwärtigen Klage, nur das Anerkenntnis der Beklagten gefunden werden, daß die obige Auslegung der Policenklauſeln richtig, und daß mithin das Riſiko der Beklagten trotz des längeren Aufenthaltes des Schiffes fortgelaufen ſei, indem ſonſt die Beklagte mit ſich ſelbſt in Widerſpruch getreten ſein würde durch Annahme einer Prämie ohne ein entſprechendes Riſiko.ꝰ. ö ö 42. Bedentung des „Ortsgebrauches“ in Art. 596 Abſ. 1 und Art. 600 H. G.B. — Nichterhebung eines angebotenen Beweiſes über ein

angebliches Gewohnheitsrecht. ö IJ. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1880 i. S. W. (Bekl.) w. Kapitän E. (Kl.) Rep. I. 849/80. J. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Der Beklagte hat ſeinen Angriff hauptſächlich auf einen angeblichen Verſtoß gegen die Artt. 596. 599 und 600 H. G.B. geſtützt. Es handelt ſich hierbei um die Frage, ob in Hamburg ein Ortsgebrauch exiſtiere, welchem gemäß die Beſtimmung des Art. 599, daß dem Verfrachter für die Tage, während welcher er wegen der zufälligen Verhinderung des Transportes jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land hat länger warten müſſen, Liegegeld gebühre, dort nicht zur Anwendung gebracht werden dürfe. Wenn in dieſer Beziehung das Oberlandesgericht ausgeſprochen hat, daß die Frage, ob die Dauer der Löſchzeit durch hamburgiſchen Ortsgebrauch abweichend von Art. 596 Abſ. 1 H. G.B. geregelt ſei, für die Entſcheidung des vorliegenden Rechtsſtreites keine Erheblichkeit habe, ſo liegt darin allerdings eine kleine Unrichtigkeit, die aber einmal dem Beklagten nicht zum Nachteile gereicht, und ſodann ihren Grund nur in einer etwas unvorſich150 0ç 42. Ortsgebrauch. tigen Wahl des Ausdruckes hat, indem das Oberlandesgericht nach dem ſonſtigen Inhalte ſeiner Entſcheidungsgründe keineswegs verkennt, daß nach Art. 600 einem etwaigen Ortsgebrauche nur unter der Vorausſetzung Bedeutung zukommen würde, daß auch ein nach Art. 596 Abſ. 1 in Betracht zu ziehender Hamburger Ortsgebrauch erxiſtierte. Vgl. Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. 5 S. 135 flg. Die Hauptfrage iſt, ob mit Recht das Oberlandesgericht unter dem „Ortsgebrauche“ im Sinne des Art. 600 H. G.B. nicht eine bloße thatſächliche Übung, ſondern ein Gewohnheitsrecht verſtanden hat. ö Dies iſt nun aber unbedenklich zu bejahen; denn ein Ortsgebrauch, ö der irgend etwas „beſtimmt“, muß notwendig eine Rechtsquelle, alſo ein Gewohnheitsrecht, ſein. Übrigens führt auch eine Vergleichung des Art. 600 mit dem Art. 596 Abſ. 1 zu demſelben Ergebniſſe, indem es logiſch nicht wohl denkbar wäre, daß, wenn an der letzteren Stelle hintereinander Vertrag, örtliche Verordnungen und Ortsgebrauch als mögliche Grundlagen einer Norm genannt werden, dann unter „Ortsgebrauch“ nicht gleichfalls etwas direkt Normgebendes, alſo ein lokales Gewohnheitsrecht, verſtanden ſein ſollte. Die Entſcheidung des Oberlandesgerichts, daß ein Ortsgebrauch des fraglichen Inhaltes in Hamburg nicht beſtehe, iſt nun für das Reichsgericht, nach F. 525 C. P.O. verglichen mit . 12 des Einführungsgeſetzes zu derſelben, maßgebend, inſofern nicht die Grundſätze des gemeinen Rechtes über das Gewohnheitsrecht oder die Vorſchriften des ö §. 265 C. P.O. über den Beweis desſelben verletzt ſein ſollten. Erſteres iſt weder erſichtlich, noch auch nur vom Beklagten behauptet. Den §. 265 C. P.O. hat er zwar als durch die Ablehnung der Beweiserhebung über das angebliche Gewohnheitsrecht verletzt bezeichnet, aber völlig grundloſer Weiſe, da in dieſer Geſetzesbeſtimmung es keineswegs dem Richte zur Pflicht gemacht iſt, den angebotenen Beweis über ein angebliches Gewohnheitsrecht zu erheben, von deſſen Nichtexiſtenz er unmittelbare Kenntnis hat, oder von deſſen Exiſtenz er ſelbſt unter Vorausſetzung der unter Beweis geſtellten Thatumſtände ſich nicht überzeugt halten würde.“