Reichsgericht Urteil vom 21.12.1881 – V. 732/81

16. Iſt die Vorſchrift des §. 120 Abſ. 3 der Gewerbeordnung ö in der durch das Geſetz vom 17. Juli 1878 beſtimmten Faſſung (F. 107 der urſprünglichen Faſſung) als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz im Sinne des A.L.R.s I. 6. §. 26 anzuſehen? ö ö V. Civilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1881 i. S. On. in Firma ö F. F. R. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. V. 732/81. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe:

„Die Entſcheidung des Berufungsrichters beruht auf der Annahme, daß die Vorſchrift des . 120 Abſ. 3 der Novelle zur Gewerbeordnung vom 17. Juli 1878, folgendermaßen lautend:

„Die Gewerbeunternehmer ſind endlich verpflichtet, alle diejenigen

Einrichtungen herzuſtellen und zu unterhalten, welche mit Rückſicht

auf die beſondere Beſchaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebs ſtätte zu thunlichſter Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Geſund heit notwendig ſind,“ als ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz im Sinne des §. 26 A.L. R. I. 6 anzuſehen ſei.

Dieſe Annahme erſcheint unrichtig.

Allerdings iſt anzuerkennen, daß die erwähnte Vorſchrift der Gewerbeordnung auf Schadensverhütungen abzielt; allein dieſes genügt für die Anwendung des §. 26 a. a. O. nicht, vielmehr ſetzt dieſe außerdem voraus, daß es ſich um ein „Polizeigeſetz“ handelt. Nach dem Wort ö laute des Paragraphen muß man annehmen, daß die beiden Voraus ſetzungen für die Anwendung der in demſelben getroffenen Beſtimmung

verſchieden ſein ſollen, daß mithin nicht eine jede auf Schadensver hütungen abzielende Vorſchrift als ein Polizeigeſetz im Sinne des Paragraphen angeſehen werden kann. Es fragt ſich alſo, was unter ö

dem Ausdrucke „Polizeigeſetz“ in dem erwähnten Paragraphen zu ver ſtehen iſt. Der . 10 A.L.R. II. 17 beſtimmt den Begriff der Polizeigerichtsö barkeit dahin: „Die nötigen Anſtalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr zu treffen, iſt das Amt der Polizei.“

In dem F. 11 a. a. O. iſt hinzugefügt, daß die Unterſuchung und Beſtrafung der gegen „ſolche Polizeigeſetze“ begangenen Ubertretungen der Polizeigerichtsbarkeit zukomme.

Die Polizeigeſetzgebung wird hier von der allgemeinen Geſetzgebung unterſchieden, und man könnte hieraus folgern, daß die in den allgemeinen Geſetzen enthaltenen Vorſchriften, welche die im §. 10 a. a. O. erwähnten Zwecke betreffen, nicht zu den „Polizeigeſetzen“ zu rechnen ſeien.

Für dieſe Anſicht würde man eine Unterſtützung aus den §o. 25 bis 36 A.L.R. II. 15 entnehmen können. Dort finden ſich Vorſchriften, welche das Ausweichen auf öffentlichen Wegen betreffen, und welche, da es ſich dabei um „Anſtalten zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desſelben bevorſtehenden Gefahr“ handelt, an ſich als polizeiliche angeſehen werden müſſen. Nichtsdeſtoweniger verweiſt der §. 35 a. a. O. in betreff der Verpflichtung zum Erſatze des durch Verabſäumung dieſer Vorſchriften einem Anderen zugefügten

Schadens nicht auf §. 26 A.L.R. I. 6, ſondern auf die allgemeinen Beſtimmungen in den §. 11 flg. dieſes Titels.

Indeſſen ergiebt der Entwurf eines allgemeinen Geſetzbuches für die preußiſchen Staaten, daß eine derartige äußerliche Unterſcheidung zwiſchen den allgemeinen Geſetzen und Polizeigeſetzen nicht hat gemacht werden ſollen, daß vielmehr auch Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes im Sinne desſelben als Polizeigeſetze anzuſehen ſind.

In einer Anmerkung zu dem §. 5 des Titels von den Rechten und Pflichten des Staates überhaupt im Entwurfe (Teil 1 Abteilung 3 Titel 1) heißt es nämlich: „Polizeigeſetze, welche die Aufrechthaltung der öffenlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung zur Abſicht haben, werden in dem letzten Titel der gegenwärtigen Abteilung (welcher dem Titel 20. II des Allgemeinen Landrechtes entſpricht) vorgetragen. Von denjenigen, welche gewiſſe Arbeiten von Gewerben, Nahrungsbetrieben oder einzelne Geſchäfte betreffen, ſind einige in der zweiten Abteilung enthalten, und andere werden im Sachenrecht bei Abhandlung der verwandten Materien vorkommen. Die übrigen ſind entweder bloße Zeitgeſetze, oder ſie beziehen ſich nur auf gewiſſe Orter oder Provinzen. In beiderlei Rückſicht aber gehören ſie nicht in das allgemeine Geſetzbuch.“ Hieraus ergiebt ſich, daß die Verfaſſer des Allgemeinen Landrechtes die Polizeigeſetze nicht in der Weiſe den allgemeinen Geſetzen haben gegenüberſtellen wollen, daß die in dieſen enthaltenen Vorſchriften nicht als Polizeigeſetze anzuſehen ſeien, auch wenn ihr Inhalt den Charakter derſelben habe. ö Wenn man nun die Paragraphen, in welchen das Allgemeine Landrecht auf Polizeigeſetze verweiſt, vergleicht, ſo gelangt man zu dem Reſultate, das bei ſolchen Geſetzen regelmäßig eine ins Einzelne gehende Anordnung, und nicht bloß ein allgemeiner Grundſatz, aus welchem für die Anwendung im einzelnen Falle erſt ſpezielle Folgerungen gezogen werden müſſen, vorausgeſetzt wird. So werden im A.L.R. I. 8. §. 82; I. 9. H. 117. 127. 142. 184. 186. 325; I. 23. ö. 81; II. 8. §. 398. 399; II. 20. ö. 1556 die zur Ergänzung der bezüglichen allgemeinen Vorſchriften des Landrechtes erforderlichen „näheren“ oder ſpeziellen Beſtimmungen den Polizeigeſetzen vorbehalten. Gleichfalls muß nach dem Inhalte von A.L.R. I. 9. ö. 87; II. 8. ö §. 442; II. 20. ö§. 458. 512. 1107 angenommen werden, daß das Landrecht davon ausgeht, die dort erwähnten Polizeigeſetze enthielten nicht bloß allgemeine Grundſätze, ſondern Vorſchriften, deren Anwendbarkeit auf den einzelnen Fall ſich ohne Schwierigkeiten beurteilen laſſe. In Übereinſtimmung hiermit ſtehen auch die Marginalien und das Regiſter zum Landrechte. Die Marginalien bezeichnen die ö. 243 — 247 A.L.R. II. 15, welche teils ſich auf gewiſſe Beſchränkungen bei der Anlage und Betreibung von Mühlen beziehen, teils beſondere Vorſchriften zum Schutze der Mühlen enthalten, als „Polizeigeſetze in Mühlenſachen“, ſowie die §. 1538 flg. A.L. R. II. 20, welche es zunächſt jedem allgemein zur Pflicht machen, Vorſicht anzuwenden, damit durch ſein Verhalten kein Feuerſchade entſtehe, dann aber auch eine Reihe ſpezieller polizeilicher Anordnungen enthalten, als „Polizeigeſetze zur Verhütung der Feuersbrünſte“. Das Regiſter führt außer den obenerwähnten §. 243 flg. A. L.R. II. 15 und ö§. 1538 flg. II. 20 die öö. 1—6, 119 flg., 180 flg., 692 flg., 888 flg., 999 flg., 1231 flg. und 1248 flg. II. 20 als Polizeigeſetze auf. Von dieſen enthalten die ö§. 1—6 allerdings zum Teil allgemeine Vorſchriften; im übrigen werden aber in denſelben einzelne Anordnungen getroffen, welche die Verhütung gewiſſer Verbrechen bezwecken. Hiernach iſt es nicht gerechtfertigt, eine ſo allgemeine und unbeö ſtimmt lautende Vorſchrift, wie die erwähnte, in dem §. 120 Abſ. 3 ö der Novelle zur Gewerbeordnung enthaltene, deren Tragweite in dem einzelnen Falle oft zweifelhaft iſt, und in betreff deren das Geſetz ſelbſt, wie der weitere Inhalt des Abſatzes ergiebt, eine Ergänzung durch beſondere Vorſchriften ins Auge gefaßt hat, als ein Polizeigeſetz im Sinne des §. 26 A.L.R. I. 6 anzuſehen, zumal dieſer Paragraph einen ſingulären Charakter hat und daher im Zweifel einſchränkend auszulegen iſt. Auch trifft der Grund, worauf die Vorſchrift des §. 26 a. a. O. beruht, bei einer Vernachläſſigung des §. 120 Abſ. 3 der Novelle nicht zu. Der . 26 enthält für denjenigen, welcher ein auf Schadensverhütungen abzielendes Polizeigeſetz nicht beobachtet, beſonders ungünſtige Beſtimmungen in betreff des Schadenserſatzes. Der Grund hierfür kann nur darin gefunden werden, daß die in der Übertretung eines ſolchen Polizeigeſetzes liegende Verſchuldung als eine beſonders qualifizierte angeſehen worden iſt. Eine ſolche Beurteilung der Übertretung iſt aber nur berechtigt, wenn es klar vorliegt, was nach dem Polizeigeſetze zu thun oder zu unterlaſſen iſt. Aus dem §. 120 Abſ. 3 er⸗ ö geben ſich aber keineswegs immer ſofort und mit Sicherheit die im einzelnen Falle zu treffenden Vorkehrungen und Anſtalten. Es liegt daher häufig, wenn eine Einrichtung, die bei näherer Unterſuchung zum Schutze der Arbeiter als geboten angeſehen werden muß, unterlaſſen worden iſt, nur ein unbedeutendes Verſehen auf ſeiten des Gewerbeunternehmers vor. Hiernach muß das angefochtene Erkenntnis, da es auf einer irrigen Auslegung des §. 26 A.L. R. J. 6 beruht, aufgehoben werden.““ Abweichend hiervon hat der III. Senat des Reichsoberhandelsgerichts in einem Erkenntniſſe vom 29. November 1877 (Rep. 77/1411) die Vorſchrift des §. 107 der Gewerbeordnung für ein auf Schadenserſatz abzielendes Polizeigeſetz im Sinne des A.L.R.s I. 6. §. 26 erklärt, indem ausgeführt iſt, daß zur Anwendung des §. 26 a. a. O. obrigkeitliche Verfügungen, welche ganz beſtimmte Anordnungen träfen, nicht erforderlich ſeien; ſo habe ſchon die frühere preußiſche Praxis den §. 26 für anwendbar erklärt, wenn Straßen, Brücken und Wege von dem Verpflichteten nicht gehörig unterhalten und wenn bei Waſſerbauten nicht gehörige Vorrichtungen zum Schutze der Schiffe getroffen worden ſeien. Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 14 S. 97; Bd. 37 S. 37. D. E. E. d. R. Entſch. in Civilſ. VI. 5