Reichsgericht Urteil vom 04.03.1881 – 349/81

2. Welche Bedentung hat die Einreichung einer Privatklage wegen Beleidigung ohne Beifügung der Beſcheinigung über die vor der Vergleichsbehörde erfolglos verſuchte Sühne, wenn die Staatsauwaltſchaft demnächſt die Strafverfolgung übernommen hat? St. P.O. §. 417. 420. II. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. Sch. Rep. 349/81. I. Landgericht Meſeritz. ö Aus den Gründen: ö ö „Die Reviſion iſt nicht begründet. 1) Das Bedenken gegen die rechtzeitige Stellung des Strafantrages rückſichtlich der Beleidigung des Gutspächters H. in der Schöffengerichtsſitzung vom 21. Januar 1880 erweiſt ſich als unrichtig, da die ſchrift liche Anzeige, welche der Beleidigte unter dem Datum des 13. April 1880 an die Staatsanwaltſchaft bei dem Landgericht in Meſeritz abgeſendet hat, daſelbſt am 19. April 1880 eingegangen und damit gemäß ö. 156 Abſ. 2 St. P.O. die dreimonatliche Friſt zur Antragſtellung bei der zuſtändigen Behörde gewahrt iſt. Ein weiteres verlangt das Geſetz nicht, namentlich auch nicht für den Fall, daß die Staatsanwaltſchaft ein ö Einſchreiten im Wege der öffentlichen Klage gemäß §. 416 St. P.O. wegen Mangels eines öffentlichen Jutereſſes ablehnt. Der Kommiſſionsbericht des Reichstages macht in dieſer Beziehung die ausdrückliche Bemerkung, „daß der Verletzte die ſtrafgerichtliche Verfolgung ebenſowohl zunächſt bei der Staatsanwaltſchaft und im Falle der Ablehnung ſeitens

der letzteren bei dem Gerichte, als auch, ohne vorherige Anrufung bei

der Staatsanwaltſchaft, ſofort bei dem Gerichte beantragen könne“. Vgl. Druckſachen des Reichstages Seſſion 1876 Nr. 10 S. 99.

Der Strafantrag hat nur den Zweck, die Abſicht des Berechtigten, die That der gerichtlichen Verfolgung unterworfen zu ſehen, in einer Garantie für die Richtigkeit und Ernſtlichkeit gewährenden Form äußerlich zu fixieren, ohne dabei auf das Verfahren, worin die Sache künftig verhandelt werden wird, Rückſicht zu nehmen; der Antrag hat gleiche Wirkung, mag er bei dem Gericht geſtellt ſein, während der Staatsanwalt die Verfolgung übernimmt, oder mag der Staatsanwalt den bei ö ihm geſtellten Antrag wegen Mangels eines öffentlichen Intereſſes ablehnen und den Verletzten dadurch auf den Weg der Privatklage nötigen. Die letztere unterliegt einer Friſt zur Einreichung nicht, und der Fall daß ſie in Ermangelung eines anderen dem §. 156 Abſ. 2 St. O. O. entſprechenden Antrages auf Strafverfolgung den letzteren vertritt, liegt nicht vor. Bei rechtzeitiger Stellung des Strafantrages ſchließt nur der Ablauf der Verjährungszeit für die That ſelbſt deren Verfolgung,

ſei es im Wege der öffentlichen oder der Privatklage, aus.

Die Sache würde anders liegen, wenn der Vorſchlag des Strafprozeßgeſetzentwurfes . 335 zur Annahme gelangt wäre, daß die Befugnis zur Privatklage erlöſche, wenn ſolche nicht binnen drei Monaten nach Zuſtellung des ablehnenden Beſcheides der Staatsanwaltſchaft aus ö geübt worden iſt.

Aber daß die Reichstagskommiſſion dieſen Zuſatz geſtrichen und bei der von ihr beſchloſſenen anderweiten Regulierung des Privatklageinſtituts einen entſprechenden Zuſatz nicht beliebt hat, weiſt mit Beſtimmtheit darauf hin, daß eine andere als die oben erwähnte zeitliche Beſchränkung des Rechts der Klageanſtellung nicht beabſichtigt war.

Vgl. die Protokolle der Reichstagskommiſſion S. 627 flg.

ö 2) Die Reviſion des Angeklagten behauptet, daß der nach §. 420

ö St. P.O. vorgeſchriebene Sühneverſuch vor dem Schiedsmann nicht ſtatt gefunden und eine etwa vorliegende Schiedsmannsbeſcheinigung ſich auf

ö einen anderen Beleidigungsfall beziehe.

In der That hat der Beleidigte mit ſeiner Privatklage ein Sühneatteſt des Schiedsmannes F. vom 1. Juni 1880 überreicht, welches

zwar der durch die ö. 25 bis 27 und den §. 29 der preußiſchen Schiedsmannsordnung vom 29 März 1879 (preußiſche Geſetzſammlung S. 321) vorgeſchriebenen Form nicht entſpricht, indeſſen doch, worauf es hier zunächſt ankommt, deutlich erkennen läßt, daß Privatkläger wegen Ehrverletzung von ſeiten des Verklagten Sch. zu der gedachten Zeit die Vermittelung des Schiedsmannes ohne Erfolg nachgeſucht hat.

Es kann dahin geſtellt bleiben, ob dieſes Atteſt den Anforderungen an ein ſolches genügen würde. Die Frage hätte entſtehen können, wenn es ſich um ein Verfahren handelte, welches im Wege der Privatklage wäre eingeleitet worden, und in welches der Staatsanwalt demnächſt gemäß §. 417 St. P.O. zur Ubernahme der Verfolgung eingetreten iſt. Alsdann hätte ſich die Erwägung aufgeworfen, ob gegenüber der Vorſchrift des §. 420, wonach vor erfolglos verſuchter Sühne vor der ö Vergleichsbehörde eine Privatklage überhaupt nicht zuläſſig iſt, der Eintritt des Staatsanwaltes in ein unzuläſſiges Verfahren überhaupt rechtlich möglich iſt.

Aber vorliegend iſt es zur Einleitung des Privatklageverfahrens ö überhaupt nicht gekommen. Bevor noch das Hauptverfahren gemäß é 5. 423 a. a. O. eröffnet war, hat die Staatsanwaltſchaft die Verfolgung übernommen und damit zugleich die Sache dem Schöffengerichte entzogen und an die Strafkammer devolviert. Der Staatsanwalt wäre ö ohne Zweifel berechtigt geweſen, mit Beiſeiteſetzung der Privatklage eine ö neue ſelbſtändige öffentliche Klage bezüglich des Vorfalles zu erheben, ö aber es ändert in der Sache nichts, und am wenigſten begründet es einen Mangel, auf welchem das Urteil beruht, wenn er ſich den Inhalt der vorliegenden Privatklage lediglich aneignete und ihr damit den Charakter einer öffentlichen Klage verlieh. In dem Verfahren auf öffentliche Klage, um welches es ſich hiernach im vorliegenden Falle nur handelt, be „durfte es aber der Beifügung eines Sühneatteſtes des Schiedsmannes überhaupt nicht mehr.“

143. Wann iſt die Deſertion vollendet? Milit. St. G.B. Ho. 64. 69. St. G.B. ö. 141. Vgl. oben Nr. 105. J. Strafſenat. Urt. v. 3. Februar 1881 g. K. Rep. 137/81. I. Landgericht Frankfurt a. M. ö

Aus den Gründen:

„Mit Unrecht behauptet die Reviſion zunächſt, es ſei in dem Zeitpunkte, als der Angeklagte dem Füſilier P. einen Civilanzug übergeben, beziehungsweiſe geliehen habe, die Deſertion des letzteren bereits vollendet geweſen, und könne deshalb in dieſer Handlung eine vorſätzliche Beförderung der Deſertion nicht gefunden werden.

Der F. 69 des Militärſtrafgeſetzbuches ſür das deutſche Reich beſagt: „Wer ſich einer unerlaubten Entfernung (§. 64. 65. 68) in der Abſicht, ſich ſeiner geſetzlichen oder von ihm übernommenen Verpflichtung zum Dienſte dauernd zu entziehen, ſchuldig macht, iſt wegen Fahnenflucht (Deſertion) zu beſtrafen.“

In dem in §. 69 in Bezug genommenen ö. 64 des Militärſtraf geſetzbuches wird aber beſtimmt: — „Wer von ſeiner Truppe oder von ſeiner Dienſtſtellung ſich eigenmächtig entfernt oder vorſätzlich fern bleibt, oder wer den ihm erteilten Urlaub eigenmächtig überſchreitet, wird wegen unerlaubter Entfernung mit Freiheitsſtrafe bis zu ſechs Monaten beſtraft.“

Ob die Abſicht, ſich der geſetzlichen oder übernommenen Verpflichtung zum Dienſte dauernd zu entziehen, ſowie ob das in §. 64 bezeichnete eigenmächtige Sichentfernen oder vorſätzliche Fernbleiben von der Truppe oder der Dienſtſtellung vorhanden ſei, iſt im einzelnen Falle eine Thatfrage. Das urteilende Gericht hat nun thatſächlich angenommen, daß unter den gegebenen Verhältniſſen, insbeſondere bei dem Umſtande, daß die Reiſe nach Hanau die Unterbrechung der Fahrt behufs Benutzung des von einem anderen Bahnhofe als demjenigen, in welchem die von Mainz ankommenden Züge anfahren, abfahrenden Zuges notwendig machte, dadurch, daß P. die ihm vorgeſchriebene Route durch den Beſuch des Angeklagten unterbrach, P. der Deſertion ſich noch nicht ſchuldig gemacht habe. Dieſe Annahme läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Der Umſtand, daß Füſilier P., welcher nach der thatſächlichen Feſtſtellung aus dem Militärgefängnis in Mainz mit der Anweiſung, ſich nach ſeinem in Hanau garniſonierenden Truppenteil zu begeben, entlaſſen war, in Frankfurt a. M., das er ohne Verletzung dieſer Weiſung erreicht hatte, den Angeklagten, bei welchem er nach der Feſtſtellung in ſeiner Uniform erſchien, aufſuchte, ſtellt ſich an ſich nicht als eine Handlung dar, welche notwendig den Charakter ſei es eigenmächtiger Entfernung oder vorſätzlichen Fernbleibens von der Truppe oder der Dienſtſtellung P.s an ſich trägt; er ſtellt dies aber noch weniger bei dem, in den Entſcheidungsgründen feſtgeſtellten, einer Nachprüfung von ſeiten des Reviſionsgerichts entzogenen, Umſtand dar, daß P., auch wenn er der Weiſung ſich nach Hanau zu begeben, nachkommen wollte, denjenigen Bahnhof in Frankfurt a. M., auf welchem er eingetroffen war, verlaſſen und von einem anderen Bahnhofe aus die Weiterreiſe nach Hanau antreten mußte;

jenes Beſuchen des Angeklagten durch P. konnte daher von dem urteilenden Gericht ohne einen Rechtsirrtum für einen Vorgang erachtet werden, der nicht bereits eine Deſertion bildet.

Unbegründet iſt die Reviſion auch inſofern als ſie eventuell annimmt, es ſei die Deſertion P.s gar nicht zur Vollendrng gekommen, nicht über das Stadium des Verſuches hinausgekommen, und hieran die rechtliche Behauptung anknüpft, die Beförderung eines Deſertionsverſuches ſei nicht ſtrafbar oder doch höchſtens als Verſuch ſtrafbar.

Wie es nach der obigen Darlegung keinen Rechtsirrtum erkennen läßt, wenn das urteilende Gericht in jenem Zeitpunkt, in welchem der Angeklagte dem Füſilier P. einen Civilanzug übergab, eine Deſertion als noch nicht vollendet erachtete, ſo enthält es andererſeits keinen Rechtsirrtum, wenn das Gericht aus den Vorgängen, welche dem Übergeben des Civilanzuges nachfolgten, eine Vollendung der Deſertion entnimmt. Auch hier fällt die Frage weſentlich in das Gebiet der thatſächlichen Würdigung. Wenn nun das Gericht feſtgeſtellt hat, daß Füſilier P. nach Empfang des ihm von dem Angeklagten behufs der Beförderung der Deſertion P.s übergebenen Civilanzuges denſelben angelegt, ſich ſodann bei Frau H. (in Frankfurt a. M.) ein bis zwei Tage verborgen gehalten, hierauf auf dem Main⸗Neckar⸗Bahnhof (in Frankfurt a. M.) ſich in der Abſicht einfand, das Weite zu ſuchen und ſich der Verfolgung zu entziehen, ſo konnte es in dieſen Vorgängen Handlungen erblicken, welche äußerlich eine eigenmächtige Entfernung oder vorſätzliches Fernbleiben von der Truppe oder der Dienſtſtellung, vorgenommen in der Abſicht, ſich der geſetzlichen oder übernommenen Verpflichtung zum Dienſt dauernd zu entziehen, darſtellen und die Deſertion als vollendet erſcheinen laſſen. Insbeſondere iſt gegenüber den feſtgeſtellten Vorgängen zur Vollendung der Deſertion nicht erforderlich, daß P. ſich von Frankfurt a. M. entfernt hatte.“ ö

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