Reichsgericht Urteil vom 23.02.1881 – 75/81

2. Beſteht ein Unterſchied zwiſchen Urſache und Veranlaſſung der Irrtumserregungꝰ St. G.B. ö. 263. II. Strafſenat. Urt. v. 23. Februar 1881 g. B. Rep. 75/81. I. Landgericht Hannover.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion des Angeklagten, welche unrichtige Anwendung des §. 263 St. G.B.s rügt, iſt begründet.

In betreff des erſten Betrugsfalles liegt nach den Feſtſtellungen folgender Sachverhalt vor. Angeklagter hat das Haus des Gaſtwirts M. für den Preis von 42 000 M. gekauft und eine beſtimmte ihm zuſtehende Hypothek von 8 000 M. in Anrechnung auf den Kaufpreis zum Nominalwerte cediert und zwar an die Ehefrau des Verkäufers. Zur Annahme dieſer Hypothek hat er den Verkäufer durch die Verſicherung beſtimmt, daß die 8 000 M. an erſter Stelle eingetragen ſeien, daß dieſe Hypothek überhaupt die einzige ſei, welche auf dem Grundſtücke ruhe, und daß die vorausgehenden 4000 M. nicht mehr exiſtierten, bereits abgetragen worden ſeien. Dieſe Erklärungen ſind falſch geweſen und im Bewußtſein ihrer Unrichtigkeit vom Angeklagten gemacht. Es hat noch eine erſte Hypothek von 4 000 M. exiſtiert, und dieſe Hypothek hat dem Angeklagten ſelbſt zugeſtanden. Die Ehefrau M. aber hat erfolglos verſucht, auf die ihr cedierte zweite Hypothek eine Anleihe zu machen, dann dieſelbe zu verkaufen. In dieſen Thatſachen hat das Gericht die Merkmale des Betruges gefunden, die Abſicht des Angeklagten, ſich durch Erwerb des Grundſtückes ohne Leiſtung des vertragsmäßigen Aquivalents einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, die Vorſpiegelung einer falſchen Thatſache in der unwahren Angabe über die Prioritätsverhältniſſe, die Irrtumserregung bei den M.ſchen Eheleuten in betreff der Güte der Hypothek und die Beſchädigung des Vermögens eines anderen im Zuſammenhange mit der Irrtumserregung. Für geſchädigt iſt aber nicht das Vermögen des Verkäufers erachtet, „weil das Rechtsgeſchäft zwiſchen den Méſchen Eheleuten, wodurch die Ceſſion an die Ehefrau veranlaßt wurde, nicht aufgedeckt iſt.“ Dagegen iſt angenommen, daß das Vermögen der Ehefrau M. inſofern geſchädigt iſt, als dieſe ſtatt ö einer erſten eine zweite Hypothek erhalten hat, eine zweite Hypothek aber weniger leicht in den Verkehr zu bringen iſt, überdies im vorliegenden Falle der Wert des verpfändeten Grundſtückes jedenfalls 8000 M., nicht aber mit Sicherheit 12 000 M. erreicht. Die Subſumtion und Deduktion des Inſtanzrichters iſt im übrigen zutreffend, auch in der Erwägung über den Minderwert einer zweiten Hypothek gegen den einer erſten in Anwendung auf den vorliegenden Fall nicht angreifbar. Die Gründe laſſen aber allerdings nach einer Richtung eine Lücke erkennen. Der Inſtanzrichter hat, wie hervorgehoben worden, nicht den Verkäufer als beſchädigt angeſehen. Die Auffaſſung des Inſtanzrichters iſt unverſtändlich. Aus den Urteilsgründen ergiebt ſich nicht, ob erwogen wurde, daß es doch ohne Bedeutung iſt, ob Verkäufer die in solutum angenommene Hypothek an ſich oder ſofort an einen Dritten cedieren läßt, weil immer doch er der aus dem Kaufvertrage Berechtigte und, wenn nicht die vertragsmäßige ſondern eine minderwerte Gegenleiſtung zu ſeiner Verfügung gelangt, auch immer er der Beſchädigte iſt. Der Richter hat geglaubt, die Ehefrau, an welche Angeklagter die minderwerte Hypothek cediert hat, als beſchädigt anſehen zu ſollen und das Reviſionsgericht hat bei Prüfung der Frage, ob das Merkmal der Vermögensbeſchädigung feſtgeſtellt ſei, zu unterſuchen, ob eine zur Annahme einer Beſchädigung des Vermögens der Ehefrau M. ausreichende Begründung gegeben ſei. Dies iſt nicht der Fall. Es iſt nicht dargelegt, daß die Ehefrau M. für den Erwerb der Hypothek eine Aufwendung irgend welcher Art gemacht hat, ſo daß ſie durch Nichtgewährung der vertragsmäßigen Gegenleiſtung für das von ihr geleiſtete Aquivalent in ihrer Vermögenslage geſchädigt oder gefährdet erſcheinen könnte. Es iſt aber auch nicht begründet und feſtgeſtellt, daß die Ehefrau, welche gleich dem Ehemanne in Irrtum über die Güte der Hypothek verſetzt worden iſt, ein Recht auf Ceſſion der Hypothek gegen den Angeklagten gehabt hat. Daß ſie ſelbſt bei Abſchluß des Kaufvertrages mitbeteiligt geweſen, beziehungsweiſe daß ſie ſich direkt vom Käufer die Ceſſion der Hypothek hat verſprechen laſſen, erhellt nicht; ebenſowenig, daß der Ehemann, als er die Ceſſion auf die Ehefrau ſtipulierte, als deren Stellvertreter gehandelt oder daß derſelbe unmittelbar zu Gunſten der Ehefrau mit der Folge kontrahiert hat, daß letzterer ein direkter, von ſpäterer Willensänderung der Kontrahenten unabhängiger Anſpruch erwachſen iſt. Wäre die Ehefrau unmittelbar Gläubigerin geworden, ſo würde bei der Zuläſſigkeit des Auseinanderfallens der Perſonen des Getäuſchten und des Beſchädigten eine Beſchädigung aus dem Geſichtspunkte angenommen werden können, daß die Hypothek, welche als pars pretii gegeben werden ſollte, diejenigen beſtimmten Eigenſchaften nicht gehabt hat, welche ſie nach der Verſicherung des Cedenten haben ſollte, daß ſie im Verhältniſſe zu der Verſicherung minderwertig war. Wie aber die Feſtſtellungen getroffen ſind, erſcheint die Ehefrau im Verhältniſſe zu den Kontrahenten als eine dritte Perſon, an welche Käufer auf Wunſch oder Anweiſung des Verkäufers einen Teil des Kaufpreiſes abführen ſollte. Dieſes rechtliche Verhältnis genügt aber nicht, um das Vermögen der Ehefrau ſelbſt durch den Minderwert der Hypothek geſchädigt erſcheinen zu laſſen.

Es hat daher die Aufhebung des Urteils mit den Feſtſtellungen erfolgen müſſen. ö

In Anſehung des zweiten Betrugsfalles iſt folgender Sachverhalt vom Inſtanzrichter feſtgeſtellt:

Angeklagter war Inhaber einer Hypothek von 4 660 M., welcher zwei Poſten von beziehungsweiſe 20 000 M. und 6 225 M. vorgingen. In dem Hypothekeninſtrument war jedoch verſehentlich nur der Poſten von 20 000 M. als vorgehend aufgeführt. Durch einen Unterhändler ließ nun Angeklagter ſeine Hypothek dem Rentier H. zum Ankaufe anbieten und verſicherte ſelbſt dem H. wiſſentlich wahrheitswidrig, die Hypothek ſtehe an zweiter Stelle hinter vorhergehenden 20 000 M. H. übergab die ihm vom Unterhändler anvertraute Hypothekenurkunde dem Taxator M. zur Prüfung. Dieſer forſchte der Rangordnung auf dem Grundbuchamte nach und rieth, nachdem der Grundbuchrichter im Irrtum erklärt hatte, die Hypothek ſtehe an zweiter Stelle nach vortretenden 20 000 M., dem H. den Ankauf an, welcher auch zum Preiſe von 3 000 M. erfolgte. Bei demnächſtiger Subhaſtation des Grundſtücks erhielt H. auf ſeine Hypothek nur 2 750 M. Nach der vom Gerichte ſeiner Beurteilung grundleglich gemachten und in den Gründen mitgeteilten Ausſage des H. iſt nun letzterer „weſentlich durch den Rat des M. und die von dieſem auf dem Grundbuchamte erhaltene Auskunft zu dem Irrtume, die Hypothek ſei an zweiter Stelle lediglich hinter 20000 M. eingetragen, und folgeweiſe zum Ankaufe der Hypothek beſtimmt worden, und würde nicht gekauft haben, wenn der Grundbuchführer das richtige Verhältnis angegeben hätte“. Der Inſtanzrichter hat aber angenommen, „daß die Vorſpiegelungen des Angeklagten zum Irrtume des H. über die Rangordnung und zum Ankaufe der Hypothek einen mitbeſtimmenden Grund abgegeben und namentlich zunächſt den H. veranlaßt haben, ſich mit der Sache zu befaſſen und auf dem Grundbuchamte Erkundigungen einzuziehen.“ Auf dieſe Erwägung iſt die ſpätere Feſtſtellung gegründet, daß Angeklagter das Vermögen des H. durch Erregung eines Irrtums mittels Vorſpiegelung falſcher Thatſachen beſchädigt hat. Die Annahme des Merkmales der Irrtumserregung muß jedoch gegenüber den feſtgeſtellten Thatſachen, in welchen das Merkmal gefunden werden will, Bedenken erregen. Die Sachlage führt zu Zweifeln darüber, ob der Richter ohne Rechtsirrtum Irrtum und Entſchluß des H. auf die Vorſpiegelung des Angeklagten zurückgeführt hat. Iſt die täuſchende Handlung eines Angeklagten die wirkliche Urſache des Irrtums und des

Entſchluſſes geweſen, ſo iſt es allerdings unerheblich, ob auch noch andere Momente zur Täuſchung und zum Entſchluſſe mitgewirkt haben. Iſt aber Irrtum und Entſchluß auf andere Umſtände als Beſtimmungsgrund zurückzuführen, ſo kann die Feſtſtellung, daß für den Irrtum und Entſchluß auch die Vorſpiegelung des Angeklagten mitbeſtimmend geweſen iſt, für ſich nicht ausreichen, um Angeklagten des vollen deten Betruges ſchuldig zu erachten. Dieſer Fall liegt hier vor. Wenn H. ſelbſt erklärt, daß er weſentlich durch die auf dem Grundbuchamte erhaltene Auskunft zu ſeinem Irrtume und Entſchluſſe gelangt ſei und der Richter dieſe Ausſage für glaubwürdig erachtet, ſo erſcheint der Zuſammenhang zwiſchen der Vorſpiegelung des Angeklagten und der Täuſchung erſchüttert. Nimmt der Richter gleichwohl an, daß die Vorſpiegelung dennoch ein mitbeſtimmender Grund zum Irrtum geweſen iſt, ſo wäre gegenüber der vorausgeſchickten eigenen Erklärung des H. mindeſtens darzulegen geweſen, daß für die Täuſchung und den Entſchluß die Vorſpiegelung in ihrem Zuſammentreffen und in Verbindung mit der unrichtigen Auskunft kauſal war. Dieſes Verhältnis drückt das Wort „mitbeſtimmend“ jedenfalls nicht mit der

ö durch die Sachlage gebotenen Schärfe aus. Der Richter erregt auch

ſelbſt ſofort dadurch Bedenken, daß er in unmittelbarem Anſchluſſe an die Annahme der „Mitbeſtinnnung“ letztere „namentlich darin findet, daß die Vorſpiegelung den H. veranlaßt habe, ſich mit der Sache zu befaſſen und auf dem Grundbuchamte Erkundigungen einzuziehen“; denn hiernach iſt der Vorſpiegelung weſentlich nur inſofern Bedeutung beigemeſſen, als Angeklagter ſich durch dieſelbe hat beſtimmen laſſen, das angebotene Geſchäft in Erwägung zu ziehen. Die Feſtſtellung, wie ſie liegt, giebt jedenfalls zu Zweifeln Veranlaſſung, ob der Richter ſich des Unterſchiedes von Urſache und Veranlaſſung bewußt geweſen iſt. Von der richtigen Erkennung dieſes Verhältniſſes ö hängt aber in vorliegender Sache die Entſcheidung der Frage ab, ob ö dem Angeklagten Verſuch oder Vollendung zur Laſt zu legen iſt. Es hat daher auch in Anſehung des zweiten Betrugsfalles die Aufhebung des Urteils erfolgen müſſen.“ ö