Reichsgericht Urteil vom 04.03.1881 – 333/81

160. Liegt Stellvertretung im Gewerbebetrieb oder ſelbſtändiger Gewerbebetrieb vor, wenn der Inhaber einer Konzeſſion zur Schankwirtſchaft den Betrieb einem anderen auf deſſen Rechnung und Ver autwortlichkeit überläßt? Gewerbeordnung für den Norddeutſchen Bund vom 21. Juni 1869 §§. 33. 45. 147 Ziff. 1 (N.B.G.Bl. S. 245).

II. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. B. Rep. 333/81.

J. Landgericht Stettin.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft gegen die Freiſprechung des Angeklagten von der Anklage des Gewerbepolizeivergehens erweiſt ſich als begründet. Nach §. 16 der preußiſchen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 liegt der ſelbſtändige Betrieb eines ſtehenden Gewerbes vor, wenn derſelbe für eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit des Betreibenden erfolgt. Dieſe Begriffsbeſtimmung, wenn ſie auch aus legislatoriſchen Gründen in der Reichsgewerbeordnung keine beſondere Aufnahme gefunden hat, entſpricht der Natur der Verhältniſſe und iſt bei der Auslegung des Geſetzes, in welchem überhaupt die Vorſchriften des gedachten preußiſchen Geſetzes vielfach als verwertet hervorgetreten, weſentlich mit zu Grunde zu legen.

Wenn demnach auch der Angeklagte früher nur als Stellvertreter des Georg K. das Schankgewerbe in dem Etabliſſement „Viktoriatheater“ betrieben hatte, ſo änderte ſich doch dieſes Verhältnis und nahm den Charakter des ſelbſtändigen Gewerbebetriebes ſeitens des Angeklagten an, als letzterer infolge eines Übereinkommens mit K. das Gewerbe nunmehr auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortlichkeit zu betreiben anfing. Er mußte daher zu dieſem nunmehr ſelbſtändigen Betriebe der Schankwirtſchaft die nach h. 38 der Reichsgewerbeordnung vom 21. Juni 1869 vorgeſchriebene Erlaubnis erwirken, wobei es dahin geſtellt bleiben kann, ob auch ſchon vorher der Stellvertreter als ſolcher einer polizeilichen Genehmigung bedurfte.

Die Strafkammer, welche als erwieſen annahm, daß Angeklagter die Schankwirtſchaft in dem Etabliſſement „Viktoriatheater“ auf eigene Rechnung betrieben, irrte hiernach rechtlich, wenn ſie annahm, daß Angeklagter zu dieſem Gewerbebetrieb einer polizeilichen Konzeſſion nicht bedurfte und deshalb nach §. 147 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung ſich nicht ſtrafbar gemacht habe. Daß K., der mit Überlaſſung des Schankgewerbes an den Angeklagten für deſſen eigene Rechnung aus dem Gewerbebetriebe überhaupt ausſchied, früher für denſelben konzeſſioniert war,

27⁷ und daß auch ſeine Stellvertretung durch den Angeklagten ſeitens der Polizeibehörde genehmigt war, erübrigte keineswegs, daß der Angeklagte, als er nunmehr nicht mehr als Stellvertreter des K., ſondern für eigene Rechnung, alſo ſelbſtändig das Gewerbe zu betreiben anfing, die polizeiliche Genehmigung hierzu nachſuchte.“ 161. 1. Iſt ein ſtädtiſcher Bezirksvorſteher in Altprenßen, bezw. ein in der preußiſchen Gemeindearmenverwaltung eine Stelle einnehmendes Gemeindemitglied ein Gemeindebeamter und mittelbarer Staatsbeamter? 2. Erfordert der Begriff eines Beamten die Befugnis zu ſelbſtäudigen Anordunngen?

Preuß. Städte⸗Ordn. v. 30. Mai 1853 ö. 60 (G. S. S. 261). Preuß. Ausf.⸗Geſ. v. 8. März 1871 zum Reichsgeſetz über den Unterſtützungswohnſitz v. 6. Juni 1870 §. 2 flg. 4 (G. S. S. 130). St. G.B. . 359.

IJ. Strafſenat. Urt. v. 14. März 1881 g. K. Rep. 526/81.

I. Landgericht Beuthen.

Aus den Gründen:

„Angeklagter iſt unbeſtritten Bezirksvorſteher in der ſchleſiſchen Stadt K., als ſolcher vom Magiſtrat daſelbſt durch Handſchlag an Eides ſtatt verpflichtet und in dieſer ſeiner Eigenſchaft insbeſondere berufen,

auf Erſuchen der Armendeputation die Verhältniſſe der eine Unterſtützung beantragenden Perſonen zu erörtern und ſich eventuell über die Höhe einer zu gewährenden Unterſtützung zu äußern. Er hat derartiger Aufforderung des Magiſtrats auch in der Armenſache der Witwe L. Folge geleiſtet. Als Bezirksvorſteher iſt er (vgl. . 60 der preußiſchen Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen vom 30. Mai 1853) ein Organ des Magiſtrats und dienſtlich gehalten, deſſen Anordnungen nachzukommen, namentlich denſelben in den örtlichen Geſchäften des Bezirks zu unterſtützen.

Speciell gehört gemäß §. 2 flg. und §. 8 des Bundesgeſetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterſtützungswohnſitz (B.G.Bl. S. 360), . 2 flg. und §. 4 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes dazu vom 8. März 1871 (G.S. S. 130), wonach jedes zu den Gemeindewahlen berechtigte Gemeindemitglied verpflichtet iſt, eine unbeſoldete Stelle in der Gemeindearmenverwaltung zu übernehmen und während beſtimmter Zeit fortzuführen, auch der Staatsregierung nach Maßgabe der Gemeindeverfaſſungsgeſetze die Aufſicht über die Verwaltung der Ortsarmenverbände zuſteht, — vgl. Inſtruktion vom 10. April 1871 ò. 2 flg. (Miniſterialblatt für innere Verwaltung S. 132) — die Verwaltung der öffentlichen Armenpflege zu den im Intereſſe und unter Kontrolle des Staats von den Gemeindebehörden zu beſorgenden Angelegenheiten, ſodaß die in dieſer Beziehung zur Mitwirkung kraft der Gemeindeverfaſſung beſtellten Perſonen ſich als Beamte der Gemeinde, und damit als mittelbare Beamte des Staats (St. G.B. ö. 359) darſtellen.

Vgl. noch preußiſches Kompetenzgeſetz vom 26. Juli 1876 §. 75 b und

Schlußſatz (G.S. S. 297). ö

Für dieſen Begriff erſcheint es ohne Bedeutung, ob der Bezirks bvorſteher zu ſelbſtändigen Anordnungen befugt oder nur zu einer begutachtenden, vorbereitenden und unterſtützenden Thätigkeit als Organ des Magiſtrats ermächtigt iſt.“

162. Iſt das Reichsgericht in den bei ihm in der Reviſionsinſtanz ſchwebenden Strafſachen das zur Verhängung der Unterſuchungshaft zuſtändige Gerichtꝰ ů St. P. O. ö. 124 Abſ. 1.

IJ. Strafſenat. Beſchl. v. 14. März 1881 g. Sch. Rep. 639/81.

I. Landgericht Bamberg.

In der Unterſuchung wider Sch. wegen fahrläſſiger Tötung waren auf Reviſion des Angeklagten die Akten dem Reichsgericht von dem Oberreichsanwalt mit Antrag auf mündliche Verhandlung und zugleich mit Antrag, gegen den bisher auf freiem Fuße befindlichen A. Haftbefehl nach St. P.O. §. 124 zu erlaſſen, vorgelegt worden, weil wider den Angeklagten dringender Verdacht der fahrläſſigen Tötung, wegen deren derſelbe landgerichtlich zu zweimonatiger Gefängnisſtrafe verurteilt worden, vorliege und zugleich durch Erhebungen der Gendarmerie der Verdacht der Flucht begründet werde. Das Reichsgericht hat dieſen Antrag durch Beſchluß wegen Unzuſtändigkeit des Reichsgerichts aus folgenden Gründen abgelehnt: „In Erwägung, daß nach der Vorſchrift der St. P. O. ö. 124 Abſ. 1 die auf die Unterſuchungshaft' bezüglichen Entſcheidungen von dem „zuſtändigen Gericht“ erlaſſen werden, daß St. P.O. ö. 124 dasjenige Gericht, welchem dieſe Zuſtändigkeit beigelegt wird, nicht näher bezeichnet, daß aus dem Zuſammenhange der in dieſem Paragraphen getroffenen Einzelbeſtimmungen und aus den Motiven zu §. 113 des Entwurfes der St. P.O. die Abſicht erhellt, mit dem Ausdrucke „zuſtändiges Gericht“ auf das, insbeſondere in erſter Inſtanz, erkennende Gericht (vgl. jedoch St.P. O. §. 205 Abſ. 2 und 5. 125 flg., 127 flg.), bezw. im Gegenſatze zu den in Abſ. 2 u. 3 aufgeführten einzelnen richterlichen Beamten auf ein Gericht als kollegialiſche Behörde zu verweiſen, daß hiernach allerdings im allgemeinen unter dem zuſtändigen Gericht dasjenige Gericht zu verſtehen ſein wird, welches mit der bei ihm anhängigen Unterſuchung zur Zeit befaßt iſt, daß unter dieſen im Sinne der St. P.O. §. 124 Abſ. 1 zuſtändigen Gerichten das Reichsgericht als Reviſionsinſtanz, abgeſehen von einer nach St. P.O. §. 123 gebotenen Aufhebung eines Haſtbefehls, nicht begriffen werden kann, indem das Reichsgericht als Ober⸗Inſtanzgericht der Natur des Rechtsmittels der Reviſion entſprechend innerhalb der Grenzen der Reviſionsanträge (St. P.O. öö§. 384—392) lediglich zur Prüfung einer behaupteten Geſetzesverletzung berufen iſt, Feſtſtellung und Würdigung thatſächlicher Verhältniſſe aber, inſoweit ſolche nicht etwa bei einer durch das Sitzungsprotokoll keine Erledigung findenden Beurteilung prozeſſualer Vorgänge zu berückſichtigen ſind, dem Reviſionsgerichte ſeiner prinzipiellen Stellung nach ſich entziehen, ö ö daß die Frage, ob die Vorausſetzungen zur gerichtlichen Haftnahme eines Angeſchuldigten im Einzelfalle gegeben ſind (St. P.O. o. 112 flg.), eine weſentlich faktiſche iſt und deshalb von dem Reviſionsgerichte, dem ſelbſt die Mittel zur umfaſſenden ſchleunigen Prüfung meiſt fehlen würden, nach dem Geſetze nicht gelöſt werden ſoll und kann, daß dieſes ſelbſtverſtändliche Ergebnis ſchon im früheren preuß. .

Strafprozeſſe auf Grund des . 13 der Verordn. v. 3. Januar 1849 gewonnen und in der preußiſchen St.P.O. von 1867 §. 121 durch die ausdrückliche Beſtimmung anerkannt wurde, wonach zwar die Entſcheidung über Erlaß des Haftbefehls dem Gerichte gebührte, bei welchem die Sache anhängig war, der o berſte auf Nichtigkeitsbeſchwerden erkennende Gerichtshof aber, wenn die Verhandlungen bei ihm ſchwebten, die Erledigung an das Gericht der betreffenden Inſtanz verweiſen ſollte,

daß dem Reichsgericht außerhalb der vor dasſelbe in erſter Inſtanz gehörigen Straffälle (G.V. G. §§. 136. 138. 72. Abſ. 1) ſogar die Zuſtändigkeit mangelt, auf Beſchwerden wider Haftverhängung zu entſcheiden (St.P.O. ö. 346. 352. G.V. G. §. 123. 5).“ ö