Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1881
Reichsgericht Urteil vom 01.10.1881 – I. 575/81
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
32. Steht mangels einer Einſchräukung durch das Statut der Generalverſammlung das Recht zu, die im Statnte feſtgeſetzte Zeitdaner der Aktiengeſellſchaft durch Mehrheitsbeſchluß wirkſam zu verlängernꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1881 i. S. P. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft Lichtenfelder Bauverein (Bekl.). Rep. I. 575/81.
I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.
II. Kammergericht daſelbſt.
Die Zeitdauer der beklagten Aktiengeſellſchaft war in deren Statute
auf einen beſtimmten Zeitraum feſtgeſetzt. Noch vor Ablaufe desſelben ö beſchloß eine Generalverſammlung der Aktionäre die Anderung der be treffenden Beſtimmung des Statutes dahin, daß die Zeitdauer des
Unternehmens nicht auf beſtimmte Zeit beſchränkt ſein ſolle.
Kläger als Aktionär erhob gegen die Geſellſchaft Klage auf Anerkennung der Ungültigkeit dieſes Beſchluſſes, wurde aber in den Vorinſtanzen abgewieſen und ſeine Reviſion iſt vom Reichsgerichte verworfen.
Gründe§
„Daß bei der Aktiengeſellſchaft des deutſchen Handelsgeſetzbuches
auch die Anderung des einmal errichteten und eingetragenen Geſellſchafts ö vertrages ſelbſt nicht außerhalb der Geſellſchaftsangelegenheiten liegt, über welche die Geſamtheit der Aktionäre durch Beſchluß in der Generalverſammlung verfügungsberechtigt iſt, folgt aus den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches ſelbſt, wenn man bei ihrer Auslegung, wie bei einer Geſetzesauslegung geboten, ſtatt von einer in einem beſtimmten Sinne gezogenen rein begrifflichen Konſequenz aus im Geſetze deren Verwerfung mit ganz ausdrücklichen Worten zu ſuchen, diejenige Auffaſſung in Berückſichtigung zieht, welche in Bezug auf den Umfang der Autonomie der von beſtimmten Perſonen der Beteiligten abſehenden, auf jeweilige Mitgliedſchaft baſierten, zur Bethätigung gemeinſamer Willensakte organiſierten Vereinigungen zur Zeit der Errichtung des H. G.B.'s nach ö wiederkehrenden ausdrücklichen Vereinbarungen, Gewohnheit, poſitiven Geſetzen und Geſetzentwürfen im Vordergrunde ſtand. Für die Privatkorporationen des gemeinen Rechtes iſt die Autonomie der Korporationsſchlüſſe auch für Verfaſſungsänderungen als zum mindeſten überwiegend in Übung bezeugt. ö
Vgl. Stobbe, Deutſches Privatrecht Bd. 1 §. 53 Nr. II S. 350
(2. Aufl. S. 423); Reyſcher, Zeitſchrift für deutſches Recht Bd. 16
S. 179 flg.
Nach dem preußiſchen A.L. R. II. 6. 58. 11. 13. 14. 29. 30. 31.
51 flg. gehörten auch für die ſogenannten „erlaubten Geſellſchaften mit den inneren Rechten der Korporationen“ nichtfundamentale Veränderungen der Verfaſſung zur Zuſtändigkeit von Geſellſchaftsbeſchlüſſen. Danach kann für das preußiſche Aktiengeſetz vom 9. November 1843, welches in §. 8 die Aktiengeſellſchaften ausdrücklich für juriſtiſche Perſonen erklärte, kein Bedenken obwalten, daß unter der Veränderung oder
Verlängerung des Geſellſchaftsvertrages, welche der landesherrlichen
Genehmigung bedürfen ſollte, im §. 4 im Hinblicke auf §. 2 Nr. 7 und 8
— die Analogie mit Artt. 214 und 209 Nr. 10 und 11 H.G. B. iſt
unverkennbar — eine als zur Zuſtändigkeit der Geſellſchaft gehörig
ö erachtete Veränderung zu verſtehen iſt. Auf dem gleichen Standpunkte
ö prinzipieller Zuſtändigkeit der Aktiengeſellſchaft, bezw. der Generalver ſammlung für Veränderungen der Verfaſſung, ſtehen nach den aus drücklichen Erklärungen in den Motiven ſowohl der Entwurf eines Handelsgeſetzbuches für das Königreich Württemberg, Art. 256. 266. 271, Motive S. 225, wie insbeſondere der preußiſche Entwurf zum H. G.B. Artt. 180. 144, Motive S. 90 und 93. Beide Entwürfe beanſpruchen für ihren Geſetzestext das Verſtändnis, daß, wo in denſelben Verfaſſungsänderungen behandelt und für deren Beſchließung keine be⸗ ö ſonderen Erforderniſſe aufgeſtellt waren, die Anderungen als zur Zu ö ſtändigkeit der Geſellſchaft mittels der vereinsgemäßen Beſchlußfaſſung in Geſellſchaftsangelegenheiten überhaupt gehörig zu erachten ſeien. Beide erachteten bei dem aus der Geſamtheit ihrer Dispoſitionen ſich ergebenden Sinne das ausdrückliche Ausſprechen dieſes Satzes für entbehrlich. Unberückſichtigt darf nicht bleiben, daß ſowohl gedachte Entwürfe wie
ö das Handelsgeſetzbuch ſelbſt die ſtaatliche Genehmigung der Errichtung
wie der Vertragsabänderung als Regel vorausſetzten, ſodaß mit Rückſicht auf dieſen Schutz berechtigter Minderheitsintereſſen kein Bedenken vorlag, die Unterordnung des einzelnen unter die Geſamtheit auch im Sinne gewollter Ermächtigung an dieſe, den Verein zu der ſich im Laufe der Zeit als angemeſſener herausſtellenden Organiſation ausoder umgeſtalten zu laſſen, aufzufaſſen. In den Motiven zum preußiſchen Entwurfe S. 93 iſt dieſer Geſichtspunkt ausdrücklich ausgeſprochen.
ö Das Handelsgeſetzbuch, deſſen hier in Betracht kommender Geſetzestext in Anordnung wie Wortinhalt keine irgendwie erhebliche Abweichung von dem preußiſchen Entwurfe zu Gunſten einer veränderten Auffaſſung aufweiſt, kennt gemäß Art. 209 Nr. 10 und 11 und Art. 224 als Regel überhaupt keine anderen Willensbethätigungen der Aktionäre in Geſellſchaftsangelegenheiten als mittels Beſchluſſes in der Generalverſammlung als des Ergebniſſes einfacher oder qualifizierter Stimmenmehrheit. Daß aber von ſolcher Willensbethätigung auch Anderungen des Geſellſchaftsvertrages nicht ausgeſchloſſen ſein ſollten, ergiebt mittels des ſtärkſten argumentum e contrario der Art. 215 Abſ. 1 und 2. Noch evidenter hob ſich dieſe Wirkung des Art. 215 im preußiſchen Entwurfe ab, wo die betreffende Beſtimmung als Art. 180 unter einem erſten Abſchnitte „allgemeine Grundſätze“ vor einem Abſchnitte „die Errichtung der Aktiengeſellſchaft“ und den darin erſt enthaltenen Beſtimmungen der jetzigen Artt. 209 flg. über Errichtung und Organiſation ſtand. Hier wurden alſo zunächſt diejenigen Vertragsänderungen eximiert, auf welche ſich die Wirkſamkeit der geſellſchaftlichen Organiſation nicht zu
ö erſtrecken habe, und ſodann erſt dieſe Organiſation ohne Einſchränkungen normiert. Eine Interpretation des Art. 215 im Sinne der Unterſtellung, das Geſetz ſetze einen allgemeinen Vorbehalt der Statutenänderung als im Statute vorgeſehen voraus, widerſpricht aufs klarſte den Motiven zum preußiſchen Entwurfe S. 90. Dieſe Motive hat die Nürnberger Kommiſſion nicht beanſtandet, den jetzigen Art. 215, . 180 des Entwurfes, vielmehr ohne jede materielle Erinnerung angenommen (Prot. S. 314).
Als Beſtärkung der Richtigkeit des Argumentes aus Art. 215 ſtellt es ſich ferner dar, daß in den Artt. 214 und 248, ſowie mittelbar auch in Art. 240 Abänderungen des Geſellſchaftsvertrages als Gegenſtand des Beſchluſſes der Generalverſammlung bezeichnet, bezw. vorausgeſetzt ſind. Überall hier als vom Geſetze vorausgeſetzt unterſtellen zu wollen, daß auch das Statut der Generalverſammlung die Abänderungsbefugnis übertragen habe, erſcheint willkürlich, ſteht bei Art. 248 mit dem Geſetzestexte, bei Art. 240 mit der Geſetzestendenz in offenbarem Widerſpruche und wird für Art. 214 durch die Motive zum entſprechenden Art. 184 des Entwurfes widerlegt. Nun iſt allerdings dem Art. 215 nicht die Bedeutung beizumeſſen, daß danach für alle Aktiengeſellſchaften mangels ausdrücklicher Einſchränkung im Statute jede Veränderung des Geſellſchaftsvertrages bis auf Gegenſtandsänderung und Fuſion durch Beſchluß der Generalverſammlung für unbedingt zuläſſig erklärt wäre. Aber aus der ausſchließlichen Hervorhebung dieſer beiden Fälle durch das Geſetz iſt zu folgern, daß damit die abſtrakt weſentlichen erſchöpft ſind und die Anderung anderer Vertragselemente, insbeſondere ſolcher, die der Geſetzgeber als konſtitutive vor ſich hatte — wie nach Artt. 209 und 242 Nr. 1 die Zeitdauer — und doch nicht (entſprechend Art. 215) eximierte, nicht ö ohne weiteres, ſondern nur unter dem Geſichtspunkte individueller Weſentlichkeit jenen Fällen gleichſtellbar iſt. Was ſpeziell die Zeitdauer ö anlangt, ſo ſprach der württembergiſche Entwurf im Art. 266 ausdrücklich aus, daß die Geſellſchaft ihre Verlängerung gültig beſchließen könne, und verlangte nur hierfür eine beſtimmte qualifizierte Stimmenmehrheit. Das Handelsgeſetzbuch hat ſich jeder eigenen Stimmrechtsqualifizierung, wenn man von dem Gegenſatze zur Stimmenmehrheit in ö Art. 215 Abſ. 1 und der darüber herrſchenden Kontroverſe abſieht, eerthalten. Aber ſeine poſitive Entſcheidung im Sinne der Zuſtändigö keit der Generalverſammlung für Verlängerungen iſt aus Art. 214 zu entnehmen. Dort iſt die Fortſetzung der Geſellſchaft als Gegenſtand der Beſchlußfaſſung der Generalverſammlung geſetzt. Die Generalverſammlung iſt aber begrifflich Geſamtheitsorgan zur Außerung eines Willensaktes der Geſamtheit durch auf Stimmgebung beruhenden Beſchluß und ſteht im Gegenſatze zur Bethätigung von Einzelwillen ſeitens der einzelnen. Eine Argumentation, daß, weil in Art. 214 neben der Fortſetzung noch ſchlechthin von „Abänderung der Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages“ und nicht von ſonſtiger Abänderung die Rede ö iſt, man unter der Fortſetzung die im Statute ſchon zugelaſſene, aber doch immer noch eines Beſchluſſes bedürftige zu verſtehen habe, könnte für zutreffend nicht erachtet werden. Subtil genommen, liegt Veränderung der Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages auch dann vor, wenn die Veränderung im Geſellſchaftsvertrage als von der Generalverſammlung beſchließbar ſchon vorbehalten war. Der aktuelle Rechtszuſtand wird immerhin geändert, auch wenn es auf Grund einer der Generalverſammlung zuſtehenden Befugnis geſchieht. Geht man aber einmal von der ſtrengſten Unterſcheidung ab, ſo kann man auch von der Auffaſſung aus, daß, ſofern die Verlängerung im Statute nicht ausgeſchloſſen iſt, ſie die Wirkſamkeit der Grundverfaſſung nur erſtreckt, ſich aber mit deren Inhalte nicht in Widerſpruch ſetzt, dazu gelangen, von der Fortſetzung neben der Anderung des Statutes zu ſprechen. ö Auf dieſer Auffaſſung beruht die entſprechende Ausdrucksweiſe im §. 4 des preußiſchen Aktiengeſetzes vom 9. November 1843 — „Veränderung oder Verlängerung des GeſellſchaftsvertragesC. — Der Entwurf zum Handelsgeſetzbuche hatte noch deshalb Veranlaſſung, beſonders von der Fortſetzung zu ſprechen, weil er die Feſtſetzung einer beſtimmten Zeitdauer für erforderlich erachtete (vgl. Art. 182 Nr. 3). Dieſe Auffaſſung der Artt. 214. 215 in Bezug auf die Zeitdauer wird dadurch beſtärkt, daß, wenn man die Frage ihrer präſumtiven Weſentlichkeit faktiſch dahinſtellt, ob man ſie im Zweifel als im Intereſſe der Geſellſchaft und der Geſamtheit in der Abſicht normiert erachten will, daß einmal eine, abgeſehen von etwaiger Beſeitigung durch Statutenänderung, beſtimmte Zeit für Ausbreitung des Unternehmens gegeben iſt, andererſeits die Geſamtheit in die Lage kommen ſoll, unter Berückſichtigung der dereinſtigen, jetzt noch gar nicht abſehbaren Verhältniſſe gegen Ende jener Zeit ſich über etwaige Fortſetzung ſchlüſſig zu machen, oder ob man ſie als im Intereſſe des einzelnen zwecks Realiſierung ſeiner Aktie in jenem Zeitpunkte durch Liquidation normiert anſehen will, mangels individueller Beſonderheiten das erſtere das Natürlichere iſt. In der Regel iſt die Dauer für einen längeren Zeitraum normiert. Die Verhältniſſe bei Ablauf dieſes Zeitraumes für das Unternehmen, für den Vorteil oder Nachteil alsdann ſtattfindender Liquidation ſind zur Zeit der Normierung in der Regel noch nicht abſehbar. Der Einwand, gerade deshalb habe ſich der einzelne das Recht eigener Entſchließung für jenen Zeitpunkt wahren wollen, trifft nicht zu, denn, ſoll dabei die Wahlmöglichkeit der Fortſetzung des Unternehmens mit ins Auge gefaßt ſein, ſo wird ſie durch das gleiche freie Weigerungsrecht jedes Mitaktionärs aufgehoben. Sie kann nur bei einem Vertrauen auf den vernünftigen Sinn der Mehrheit Befriedigung finden. Der Satz, der Kontrahent habe ſich nicht für länger gebunden, iſt rechtlich wie thatſächlich unzutreffend. Die Aktiengeſellſchaft entſteht zwar auf Grund der Vereinigung von erſten Gründungskontrahenten. Aber einmal entſtanden, beruht ihr Weſen nicht in einer Fortſetzung der Vereinigung von Perſonen in ihrer Eigenſchaft als erſter Gründungskontrahenten oder Rechtsnachfolger derſelben. Es kann auch von einer Verpflichtung auf Zeit nicht geſprochen werden. Die Ei nlage iſt endgültig und ohne Zeitbeſchränkung einem Vereine unterſtellt, zu deſſen Verfaſſung die beſtimmie Zeitdauer gehört, und es iſt nach dem dabei gewollten Verhältnis der Mitglieder als einzelner zur Geſamt heit zu entſcheiden, ob die Zeit im Sinne eines Rechtes des einzelnen
ö geſetzt iſt, zu derſelben auf Umſetzung des Geſellſchaftsvermögens in Geld behufs Realiſierung ſeines Anteiles beſtehen zu dürfen. Daß der Aktionär nach dem Geſetze einen verhältnismäßigen Anteil am Geſellſchaftsvermögen nach der Auflöſung, bezw. ein Recht auf Liquidation
hat, erſcheint für die Entſcheidung der Zuläſſigkeit des Verlängerungsbeſchluſſes ohne Belang. Daraus, daß für den Fall der Auflö ſung
beſtimmte Rechte dem Aktionär erworbene ſind, folgt noch nichts dafür,
ö daß durch die Zeitbeſtimmung für die Auflöſung ihm auch ein Recht
aauf dieſe Zeit erworben ſei.
ö Da es Kläger an jeder Darlegung der beſonderen Verhältniſſe
ö der beklagten Geſellſchaft hat fehlen laſſen, iſt irgend welcher Anhalt
für die individuelle Weſentlichkeit der Zeitdauer, ſei es wegen ihrer nahen Beziehung zum Zweck, ſei es wegen vorhandener Anzeichen für
Feſtſetzung der Zeit im Sinne eines Einzelrechtes, im vorliegenden »Falle nicht vorhanden. Das Urteil des Berufungsgerichtes iſt daher durchaus begründet. Aus demſelben iſt nicht zu entnehmen, daß das Gericht eine individuelle Weſentlichkeit der Zeitdauer lediglich für den Fall der dadurch bewirkten Veränderung des Gegenſtandes des Unternehmens habe anerkennen wollen. Es kommt aber mangels jeder
ö Darlegung der individuellen Verhältniſſe auf gedachte Auffaſſung gar nicht an.“ x