Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1881

Reichsgericht Urteil vom 22.02.1881 – II. 420/80

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Wer ist eine untergeschobene Person im Sinne des bad. Landrechtsatzes S. 911? — Unterschied zwischen Verzicht auf die Erbschaft und Verzicht auf die Erbschafts klage.

100. Wer iſt eine untergeſchobene Perſon im Sinne des bad. Landrechtſatzes S. 911? — Unterſchied zwiſchen Verzicht auf die Erbſchaft und Verzicht auf die Erbſchafts klage. II. Civilſenat. Urt. v. 22. Februar 1881 i. S. M. u. Gen. (Bekl.) ö g. W. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 420/80. I. Landgericht Freiburg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Auf dem Lindenberg im badiſchen Schwarzwalde war thatſächlich eine klöſterliche Niederlaſſung von Frauensperſonen gegründet und wiederholt polizeilich aufgelöſt worden. Vorſteherin war Veronika B. und waren die Liegenſchaften auf ihren Namen transſkribiert. Am 11. Juli 1878 hatte dieſelbe den Rechtsanwalt M. zum Univerſalerben eingeſetzt und am 13. Juli war zwiſchen dieſem und ihrem Generalbevollmächtigten ein Kaufvertrag zuſtande gekommen, wonach Veronika B. jenem die Liegenſchaften und Fahrniſſe für 54 400 M. mit verſchiedenen Belaſtungen verkaufte. Veronika B. ſtarb am 24. Juli 1878 und hinterließ auf väterlicher Seite zwei Erben (Kinder eines verſtorbenen Bruders ihres Vaters); dieſe erklärten gegen ein „Andenken“ von 200 M., daß ſie den Kaufvertrag und das Teſtament zum Vollzuge genehmigten. Der zunächſt berufene Erbe auf mütterlicher Seite erklärte, nicht erben zu wollen, worauf 21 weitere Erben (Kinder von verſtorbenen Geſchwiſtern der Mutter) eintraten, von welchen drei erklärten, daß ſie das Teſtament vollzogen wiſſen wollten. — Die anderen 18 erhoben gegen M. Klage auf Nichtigerklärung des Kaufvertrages und Teſtamentes und Herausgabe des Nachlaſſes behufs Teilung unter die geſetzlichen Erben. Dieſem Begehren haben beide Inſtanzen entſprochen, und hat die zweite insbeſondere ausgeführt, der Beklagte habe keinen Anſpruch N 1 auf die Erbteile der verzichtenden Erben, d. i. der beiden Erben von väterlicher und der drei Erben von mütterlicher Seite, welche den Vollzug des Teſtamentes genehmigten. In letzterer Hinſicht iſt, auf Reviſion des Beklagten, das Urteil aufgehoben und erkannt worden, daß M. an Steelle dieſer Erben zur Teilung berufen ſei. Das weitere ö ergeben die Gründe:

„Der Beklagte rügt mit Unrecht die Verletzung des Landrechtſatzes 911.

Das Berufungsgericht ſtellt thatſächlich feſt, daß der im Teſta ö mente wahrhaft Bedachte die ſobald als irgend möglich auf dem Lindenberge wiederherzuſtellende, früher beſtandene Ordensniederlaſſung ſei, entweder in der Weiſe, daß gemäß §. 11 des Geſ. vom 9. Oktober 1860 die Staatsgenehmigung zu deren Einführung etwa gegeben, oder daß der Verſuch gemacht werde, dem Staatsgeſetze zuwider das Kloſter in thatſächlicher Weiſe wieder herzuſtellen, wie dies früher faſt zehn

Jahre lang der Fall geweſen war.

Auf dieſen zweiten Fall wird beſonderes Gewicht gelegt und an einer ſpäteren Stelle der Gründe noch ausgeführt: man werde die Abſicht der Erblaſſerin, beziehungsweiſe Verkäuferin am beſten erkennen,

ů wenn man ſich den Erfolg vergegenwärtige, welcher eintreten würde, ſobald das Teſtament und der Kaufvertrag in Vollzug geſetzt werden. Die 18 bedachten Frauensperſonen würden nach dem Lindenberge zurücklehren, der mit den beiden Hofgütern jetzt grundbuchmäßig dem Beö klagten gehört; ſie kön nten zur Bebauung der Felder ihre Dienſte dem Gutsherrn widmen, wenn ſie dies aber nicht thun würden, ſo könne er auch auf ſolche verzichten und zu dieſem Zwecke unter der Bezeichnung „Mägde“ einer weiteren Anzahl von Frauensperſonen den Aufenthalt auf dem Lindenberge eröffnen; einer neuen Gelübdeablegung der früheren Inſaſſen bedürfte es nicht, mit der Einſetzung einer Oberin wäre das Kloſter ganz im früheren Zuſtande wieder vorhanden, dem Rechtsanwalte M. gegenüber wäre aber die Lage der Staatsregierung weſentlich ungünſtiger geworden als früher gegenüber der Veronika B. Vom Kaufvertrage wird feſtgeſtellt, daß derſelbe ein anſcheinend belaſtender Vertrag ſei, in Wahrheit aber denſelben Zweck verwirklichen ſolle, wie das Teſtament. Dieſe auf frühere aktenmäßige Vorgänge und Beurteilung der Perſönlichkeiten, ſowie insbeſondere des Inhaltes des Kaufvertrages beruhende Feſtſtellung iſt für das Reviſionsgericht bindend, ſofern dabei keine Rechtsnormen verletzt ſind. In dieſer Beziehung wird mit Unrecht die Verletzung der Landrechtſätze 1341 flg. gerügt; dieſe ſind durch das badiſche Einführungsgeſetz zu den Juſtizgeſetzen außer Wirkſamkeit geſetzt, und kann daher gemäß Art. 7 der Ver. vom 29. Sept. 1879 auf deren Verletzung die Reviſion nicht gegründet werden, überdies kann es keinem rechtlichen Bedenken unterliegen und iſt auch durch⸗ ö weg in Doktrin und Rechtſprechung anerkannt, daß zum Beweiſe der Simulation — und um eine ſolche handelt es ſich hier — Vermutungen zuläſſige Beweismittel ſind. Die religiöſe Gemeinſchaft aber, welche in Gemäßheit dieſer Feſtſtellung als die wirklich bedachte Perſönlichkeit zu gelten hat, exiſtierte zur Zeit des Todes der Erblaſſerin rechtlich nicht; darauf, ob ſie wenigſtens thatſächlich exiſtierte, kann es bei richtiger Auslegung des Geſetzes nicht ankommen, es muß vielmehr für genügend erachtet werden, daß die wahre Abſicht der Erblaſſerin darauf gerichtet war, ihren Nachlaß nicht den anſcheinend Bedachten, ſondern in verhüllter Weiſe einer ſogenannten toten Hand zuzuwenden und ſo das beſtehende Geſetz, welches ihr die direkte Zuwendung unmöglich machte, zu umgehen. üÜbrigens müßte auch, wenn eine thatſächliche Exiſtenz erforderlich wäre, dieſe aus den Feſtſtellungen des Berufungsrichters gefolgert werden, denn es beſteht danach nicht nur die durch das früher abgelegte Ordensgelübde gebildete religiöſe Gemeinſchaft der einſtens auf dem Lindenberge zuſammenwohnenden Frauensperſonen, ſondern auch der Ort und Mittelpunkt ihrer Vereinigung, und erſcheint deren zeitwei ſe Entfernung von demſelben unerheblich, wenn die Abſicht der Veronika B. gerade darauf gerichtet war, die der Wiederherſtellung des Zuſammenlebens entgegenſtehenden rechtlichen Hinderniſſe auf einem Umwege zu beſeitigen. Daß vom Berufungsgerichte noch die Möglichkeit erwähnt wurde, daß die Staatsgenehmigung zur Errichtung des Kloſters erwirkt werde, kann den Vorwurf der Verletzung des L.R.S. 911 nicht begründen, denn einmal bleibt immerhin die Feſtſtellung beſtehen, daß der Nachlaß der religiöſen Gemeinſchaft ſchon jetzt und auch für den Fall zugewendet ſei, daß die Staatserlaubnis nicht erteilt und daher ihre thatſächliche Wiederherſtellung mit Umgehung der Geſetze notwendig 36²2 100. Untergeſchobene Perſonen. Erbverzicht.

werde, und ſodann kann es doch nur darauf ankommen, ob die eigent lich bedachte Perſon zur Zeit des Todes der Erblaſſerin erwerbsfähig war. Die Frage, wie es wäre, wenn die Staatsgenehmigung nachge⸗ ö

ſucht und erteilt würde, ob insbeſondere die Verleihung des Korpora tionsrechtes ex tunc wirken würde, kann unerörtert bleiben, weil die

Abſicht, eine ſolche Beſtätigung zu erwirken, gar nicht behauptet worden iſt.

Demnach ſind der Kaufvertrag und das Teſtament mit Recht für

ö nichtig erklärt worden.

ö Was die Aktivlegitimation der Kläger betrifft, ſo iſt dem Berufungsgerichte darin beizupflichten, daß zur Begründung der Erbſchaftsklage (hereditatis petitio) die Behauptung genüge, daß die Kläger vom Geſetze berufene Inteſtaterben ſeien; ebenſo erſcheint die Einrede der

ö notwendigen Streitgenoſſenſchaft unbegründet. Es iſt nämlich nicht richtig, daß die Frage, ob der Titel des Beklagten nichtig ſei oder nicht, nur einheitlich feſtgeſtellt werden könne, es folgt dies insbeſondere nicht daraus, daß die im L.R. S. 911 angedrohte Nichtigkeit auf dem öffentlichen Rechte beruht. Das wirtſchaftliche Intereſſe an Beaufſichtigung der freigebigen Verfügungen zu Gunſten der in L.R. S. 910 erwähnten Anſtalten und die ebenſo im öffentlichen Intereſſe gebotene Fürſorge gegen Zuwendungen an Unfähige durch Umgehung der Geſetze bewirken mehr nicht als eben die Nichtigkeit einer ſolchen Verfügung, das heißt, daß ſie im Gegenſatze zur bloßen Anfechtbarkeit als nicht vorhanden betrachtet wird und demnach derjenige, welcher auf Grund derſelben beſitzt, als Beſitzer pro herede, beziehungsweiſe, ſofern

er ſich auf den ſimulierten läſtigen Vertrag beruft, als Beſitzer pro possessore mit der Erbſchaftsklage belangt werden kann; dagegen folgt daraus keineswegs, daß dieſe Klage von allen, welche hierzu berechtigt ſind, angeſtellt werden müſſe, denn die Nichtigkeit iſt, obgleich ihr dieſe öffentlichen Intereſſen zu Grunde liegen, doch nur zum Vorteile der Erben beſtimmt, und es iſt ihrem Ermeſſen überlaſſen, ob ſie dieſelbe geltend machen wollen oder nicht, wie denn auch die Meinung der einzelnen Erben darüber, ob nur eine Scheinverfügung vorliege oder nicht, eine geteilte ſein kann. ö Eine andere Frage iſt die, ob, wenn nur ein Teil der Erben die Klage erhebt, während die übrigen ſich paſſiv verhalten, die Kläger

ſei es auf Grund eines Geſamteigentums der vom Geſetze berufenen, ö ſei es wegen Unteilbarkeit der erbſchaftlichen Gewere den ganzen Nachlaß repräſentieren, ſodaß ihnen nicht entgegengehalten werden kann, daß noch mehrere mit ihnen berufene Erben vorhanden ſeien.

Dieſe in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage kann aber auf ſich beruhen, weil die Miterben der Kläger, welche ſich dieſen nicht angeſchloſſen, bei den Teilungsverhandlungen ſolche beſtimmte Erklä rungen abgegeben haben, welche bei richtiger Anwendung des Geſetzes (L.R.S. 780) nur als eine Antretung der Erbſchaft und gleichzeitige Verfügung zu Gunſten des Beklagten M., ſomit nicht als ein Verzicht auf die Erbſchaft, ſondern nur als ein Verzicht auf die Erbſchaftsklage aufgefaßt werden können. Andreas und Agatha B. — welche ſogar ein Entgelt erhielten — und beſagte drei auf mütterlicher Seite berufene Erben haben nicht auf ihr Erbrecht verzichtet, ſondern vielmehr mit ihren Erklärungen die notwendige geſetzliche Folge einer Entſagung — hier die Anwachſung ihres Anteiles an die Miterben (L.R. S. 785. 786) — ausgeſchloſſen; wenn ſie hätten verzichten wollen, ſo durften ſie nicht den Vollzug des Teſtamentes vom 11. Juli 1878 fordern, dies konnten ſie nur erklären, weil ſie angetreten haben, es ergiebt ſich dies unzweifelhaft aus der Beſtimmung des L.R. S. 780.

Es beruht demnach auf einer Verletzung der Landrechtſätze 780. 784. 785. 786, wenn das Berufungsgericht, einen Verzicht der gedachten Miterben unterſtellend, den Satz aufſtellt, es gehe nicht an, daß Beklagter etwa die Anteile der Verzichtenden für ſich in Anſpruch nehme. — Gegen die Ausführung des Anwaltes der Reviſionsbeklagten, die ö Einrede näherer Inteſtaterben ſei nicht vorgeſchützt, iſt zu bemerken, daß es ſich gar nicht um dieſe Einrede handelt, ſondern um die Wirkungen des Verzichtes auf die Erbſchaftsklage zu Gunſten des Beklagten; — auch der Einwand iſt hinfällig, daß die nichtigen Akte nicht genehmigt werden konnten, denn einmal ſind die Kläger nicht legitimiert, die von ihren Miterben abgegebenen Erklärungen anzufechten, und überdies kann als die herrſchende und richtige Auslegung des L.R. S. 1340 angeſehen werden, daß derſelbe auch für nichtige Teſtamente gelte.

Demnach mußte die Reviſion für begründet erklärt werden, ſoweit durch das angefochtene Urteil das Urteil erſter Inſtanz vom 12. Dezember 1879 ſeinem vollen Inhalte nach beſtätigt worden iſt.

1 Da die Erklärungen des Andreas und der Agatha B. ſowie der drei Miterben auf mütterlicher Seite unbeſtritten vorliegen, konnte auch ö die Entſcheidung in der Sache gegeben werden, welche nach dem zur Reviſion Ausgeführten dahin erfolgen mußte, daß die Verfügungen der Veronika B. nur den Klägern gegenüber für nichtig erklärt werden konnten und dem Beklagten die Rechte derjenigen Miterben zuerkannt wurden, welche zu ſeinem Vorteile auf die Erbſchaftsklage verzichtet, ihm alſo ihre Anteile überlaſſen haben.“ V. Prozeßrecht. ö