Reichsgericht Urteil vom 08.03.1881 – 292/81

154. Welches ſind die Vorbedingungen für den Antrag auf Ausſetzung der Verhandlung gemäß §. 264 Abſ. 3 u. 4 St. P.O.? I. Strafſenat. Urt. v. 8. März 1881 g. E. Rep. 292/81.

I. Landgericht I Berlin. Aus den Gründen: ö „Die Reviſion iſt unbegründet.

ö Gegen den Angeklagten war auf Grund der Anklage urſprünglich durch die Beſchlüſſe vom 3. September und 5. Oktober 1880 das Hauptverfahren wegen wiederholter Unterſchlaguung aus §. 246. 74 St. G.B.s eröffnet. In der Hauptverhandlung ließ die Staatsanwaltſchaft bei der Vernehmung des Angeklagten noch vor Beginn der Beweisaufnahme die Anklage wegen wiederholter Unterſchlagung fallen, indem ſie wiederholten Betrug für vorliegend erachtete und dieſerhalb die Beſtrafung des Angeklagten beantragte. Nachdem der Angeklagte gemäß §. 264 Abſ. 1 St. P.O. auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes durch Mitteilung der veränderten Anſicht der Staatsanwaltſchaft beſonders hingewieſen und gefragt war, ob er Anträge zu ſtellen hätte, beantragte deſſen Verteidiger, bei der Veränderung der Sachlage die Verhandlung zu vertagen.

Der Gerichtshof lehnte dieſen Vertagungsantrag jedoch durch verkündeten Gerichtsbeſchluß ab, verhandelte in der Sache ſelbſt und verurteilte ſodann den Angeklagten zwar nicht wegen wiederholter Unterſchlagung, dagegen wegen wiederholten Betruges aus §§. 263. 74

St. G. B..

Die Ablehnung des Vertagungsantrages iſt in den Gründen des erſten Urteiles, welche hier zu berückſichtigen ſind, da der Angeklagte weder deren Verkündung bei der Hauptverhandlung beſtreitet, noch deren Nichtaufnahme in das Sitzungsprotokoll rügt, dahin motiviert: „Bei der Hauptverhandlung ſeien neue thatſächliche erſchwerende Umſtände nicht hervorgetreten, vielmehr die Anklage wegen Betruges auf ganz dieſelben thatſächlichen Umſtände geſtützt worden, wegen deren die Anklage wegen Unterſchlagung erhoben und welche bereits in den beiden Beſchlüſſen über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführt geweſen. Auch habe der Angeklagte zur Begründung ſeines Antrages weder ſelbſt neue Thatſachen behauptet, noch beſtimmte Behauptungen der Anklage beſtritten. Die Verteidigung desſelben hätte ſich mithin gegenüber der rechtlich veränderten Sachlage nur in Deduktionen zu bewegen gehabt und ſei demgemäß eine Ausſetzung der Hauptverhandlung behufs beſſerer Vorbereitung der Verteidigung um ſo weniger geboten, als ſie nach Lage der Sache nur zum Verſchleife derſelben gedient hätte (§. 264 Abſ. 4 St. P. O.).“

Dieſe Gründe laſſen den Vorwurf der Reviſion, daß der erſte Richter den §. 264 a. a. O. durch Ablehnung des Vertagungsantrages verletzt habe, ungerechtfertigt erſcheinen.

Da die Verurteilung des Angeklagten auf Grund eines anderen als des in den Beſchlüſſen über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten Strafgeſetzes erfolgt iſt, ſo mußte derſelbe zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Geſichtspunktes beſonders hingewieſen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben werden, wenn auch beſondere geſetzlich die Strafe erhöhende Umſtände bei der Verhandlung nicht hervorgetreten ſind (§. 264 Abſ. 1. 2 a. a. O.).

Dieſer Vorſchrift des allegierten erſten Abſatzes des §. 264 iſt nach Obigem hier genügt. ö Ebenſo hatte gemäß Abſ. 4 a. a. O. das Gericht auf Antrag oder

26* von Amts wegen die Hauptverhandlung auszuſetzen, falls dies infolge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Verteidigung angemeſſen erſchien. Nach dieſer Geſetzesbeſtimmung greift für die Frage der Vertagung das Ermeſſen des erkennenden Gerichts Platz. Im vorliegenden Falle iſt die beantragte Vertagung aus thatſächlichen Gründen vom erſten Richter für nicht angemeſſen erachtet. Dies Verfahren kann im Wege des Rechtsmittels der Reviſion nicht angefochten werden.

Es fragt ſich alſo nur noch, ob der Angeklagte aus Abſ. 3 des §. 264 a. a. O. ein unbedingtes Recht darauf hatte, daß dem von ſeinem Verteidiger geſtellten Vertagungsantrage vom Gericht ſtattgegeben wurde.

Dies iſt zu verneinen.

Zdar iſt es, da der Antrag des Verteidigers in Gegenwart des

Angeklagten und zweifellos für dieſen und mit deſſen Genehmigung geſtellt worden, ſo anzuſehen, als wenn der Angeklagte ſelbſt dieſen Ver tagungsantrag angebracht hätte. Es fehlen aber die Erforderniſſe zwr

Anwendung des Abſ. 3 a. a. O. Nach dieſer Geſetzesvorſchrift hat

der Angeklagte einen unbedingten Anſpruch auf Ausſetzung der Haupt verhandlung nur dann,

wenn 1. in der Hauptverhandlung ſolche neue Umſtände hervorgetreten ſind, welche a) entweder die Anwendung eines ſchwereren Strafgeſetzes gegen den Angeklagten zulaſſen, als des in dem Beſchluſſe über die Eröffnung des Hauptverfahrens angeführten, b) oder zu den vom Strafgeſetze beſonders vorgeſehenen Umſtänden gehören, welche die Strafbarkeit erhöhen (Abſ. 2 §. 264 a. a. O).;

und 2. der Angeklagte: a) dieſe Umſtände zu 1 beſtreitet, b) zugleich behauptet, auf die Verteidigung nicht genügend vorbereitet zu ſein.

Fehlt auch nur eine dieſer Vorausſetzungen, ſo iſt Abſ. 3 a. a. O. nicht anwendbar. Dies erhellt nicht nur aus dem klaren Wortlaut

des Geſetzes, ſondern wird auch durch die Materialien beſtätigt.

Der dem jetzigen §. 264 St. P. O. entſprechende §. 224 des Entwurfes enthielt nur die Beſtimmungen der jetzigen Abſ. 1. 2. und 4.

Nach den Motiven glaubte man in dem Falle, wenn die Verteidigung gegenüber dem neuen ſtrafrechtlichen Geſichtspunkte oder wegen der hervortretenden neuen, die Strafbarkeit erhöhenden (insbeſondere die einfache ſtrafbare Handlung zur qualifizierten erweiternden) Umſtände . 154. Ausſetzung der Hauptverhandlung wegen veränderter Sachlage. 405 einer anderweiten Vorbereitung bedurfte, dem Intereſſe des Angeklagten dadurch genügt zu haben, daß man die Ausſetzung der Verhandlung lediglich dem pflichtmäßigen Ermeſſen des Gerichts unterſtellte, indem die Furcht vor chikanöſen Vertagungsanträgen des Angeklagten in denjenigen Fällen, in denen es zur genügenden Vorbereitung einer Ausſetzung der Verhandlung nicht bedurfte, davon abhielt, dem Angeklagten ſchlechthin einen Anſpruch auf die Ausſetzung einzuräumen.

Mot. S. 156, Hahn, Mater. zur St. P. O. S. 209. 210.

Dem entgegen wurde nach dem modifizierten Antrage eines Abgeordneten das Recht des Angeklagten auf Ausſetzung der Hauptverhandlung in dem jetzt vom Geſetze angeordneten beſchränkten Umfange dadurch anerkannt, daß der jetzige Abſ. 3 a. a. O. von der Reichstagskommiſſion eingeſchaltet und vom Plenum des Reichstags genehmigt wurde. Dafür wurde geltend gemacht, daß der betreffende Anſpruch des Angeklagten für ihn eine unerläßliche Garantie überall da bilde, wo ihm die Strafprozeßordnung eine Berufung gegen die ergangene Entſcheidung nicht gewähre, alſo im Verfahren vor den Schwurgerichten und vor den Strafkammern der Landgerichte; indem er in dieſem Verfahren durch das ihm eingeräumte Vertagungsrecht in eine ähnlich günſtige Lage gebracht würde, als in dem Falle, wo Berufung ſtatthaft, wo ihm alſo beim Hervortreten neuer Umſtände in erſter Inſtanz durch die Berufung die Möglichkeit gegeben ſei, in der Zeit bis zur Verhandlung zweiter Inſtanz die Verteidigung neu vorzubereiten; daß jedoch ſelbſtredend von einem ſolchen unbedingten Recht des Angeklagten zur Aufhebung der Hauptverhandlung dann keine Rede ſein könne, wenn er die neu hervortretenden Umſtände zugeſtehe beziehungsweiſe nicht beſtreite, weil dann jede Veranlaſſung zur Vertagung der Sache behufs beſſerer Vorbereitung der Verteidigung fehle.

Prot. S. 403 flg. 970 flg., Hahn a. a. O. S. 878 flg. 1635. 1665. 1888. Von den hiernach durchaus erforderlichen geſetzlichen Vorbedingungen des Rechts des Angeklagten auf Ausſetzung der Hauptverhandlung liegt hier nur eine einzige vor, nämlich die Anwendung eines ſchwereren Strafgeſetzes, als des im Eröffnungsbeſchluſſe angeführten; da aus §. 263 St. G.B.'s neben der auf die Verübung eines Betruges geſetzten Gefängnisſtrafe bis zu 5 Jahren auf Geldbuße bis zu 3000 M. und Ehrenverluſt erkannt werden kann; während die Unterſchlagung in 55. 246. 248 a. a. O. im Maximum mit Gefängnis bis zu 3 beziehungsweiſe 5 Jahren bedroht iſt, neben welchem auch auf Ehrenverluſt erkannt werden kann.

Dieſe Anwendung des ſchwereren Strafgeſetzes beruht aber lediglich darauf, daß in der Hauptverhandlung die Strafthat des Angeklagten von einem veränderten rechtlichen Geſichtspunkte aus aufgefaßt worden iſt, da nach der thatſächlichen, oben erwähnten Konſtatierung des erſten Richters neue thatſächliche Umſtände, welche nicht ſchon in der Anklage beziehungsweiſe in den Beſchlüſſen über Eröffnung des Hauptverfahrens angeführt geweſen wären, in der Verhandlung nicht hervorgetreten ſind.

Das Gegenteil hat auch der Angeklagte weder bei der Hauptverhandlung, noch in ſeiner Reviſionsſchrift behauptet, und wäre ſelbſt trotzdem das Hervortreten neuer Umſtände im Sinne des Abſ. 3 F. 264 a. a. O. zu unterſtellen, ſo würde es zu einer Anwendung dieſer Geſetzesvorſchrift noch immer daran ermangeln, daß der Angeklagte ſolche Umſtände beſtritten und zugleich den Vertagungsantrag auf die Behauptung nicht genügender Vorbereitung der Verteidigung geſtützt hätte.“