Reichsgericht Urteil vom 04.03.1881 – 82/81

3. Kann die Abſicht, einen Vermögensvorteil zu erlangen, in der Anzeige eines Meineides bei der Staatsanwaltſchaft behufs gerichtlicher Strafverfolgung gefunden werden?

ö St. G.B. ö. 268. II. Strafſenat. Urt. v. 4. März 1881 g. Sch. Rep. 82/81. I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

1) „Was die Eheleute H. betrifft, ſo liegt eine Verletzung des §. 60 St. P.O., welche behauptet wird, nicht vor.

Eines Gerichtsbeſchluſſes dahin, einen Zeugen nach Abſchluß ſeiner Vernehmung, anſtatt, der Regel gemäß, vorher zu beeidigen, bedarf es überhaupt nach §. 237 St. P.O. nur dann, wenn die Anordnung des Vorſitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Perſon als unzuläſſig beanſtandet wird. Im übrigen liegt die Frage als Beſtandteil der Beweisaufnahme in der Hand des Vorſitzenden und eine vorherige Vernehmung der Staatsanwaltſchaft oder des Angeklagten iſt nicht vorgeſchrieben. In dem einen wie in dem anderen Falle aber vermag eine unterbliebene ſpeciellere Darlegung der Gründe, welche zur Nachbeeidigung führten, ſelbſt wenn ſie nach dem Geſetz zu fordern wäre, den Rechtsbeſtand des Urteils im Reviſionswege nicht zu beeinträchtigen, weil das Geſetz in den Worten „die Beeidigung kann aus beſonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zuläſſigkeit obwalten, bis nach Abſchluß der Vernehmung ausgeſetzt werden“, die Entſcheidung nicht von beſtimmten thatſächlichen Vorausſetzungen abhängig macht, ſondern es ganz dem richterlichen Ermeſſen überläßt, ob nach der beſonderen Lage des Falles ausnahmsweiſe Gründe irgend welcher Art vorliegen, um von der geſetzlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen.

— —p— —— ——— Verfälſchung und Beſchädigung einer Urkunde. Vermögensvorteil. 371

Dieſe Gründe würden, als dem Bereich der konkreten Beurteilung ennommen, einer Nachprüfung im Wege des vorliegenden Rechtsmittels nicht unterliegen können.

2 Die Angriffe wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſetzes gehen davon aus, daß das Merkmal der Verfälſchung einer Urkunde ebenſowenig vorliege, wie die Abſicht, ſich einen Vermögensvorteil zu

verſchaffen, und die darauf bezüglichen Feſtſtellungen auf Rechtsirrtum beruhten. In beiden Richtungen erweiſt ſich der Angriff als verfehlt.

Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß die verfälſchte Urkunde urſprünglich in einer Quittung des Zeugen H. über eine Abſchlagszahlung des Angeklagten von 25 Thlrn. beſtand, welche unter eine von H. beziehungsweiſe deſſen Ehefrau auf letzteren ausgeſtellten Rechnung über 54 Thlr. 19 Sgr. geſchrieben war und ſich auf dieſe Forderung bezog. Dieſer Quittung hat Angeklagter dadurch, daß er die auf die Natur der Zahlung als Abſchlagszahlung und den verbleibenden Reſt von 29 Thlrn. 19 Sgr. bezüglichen Teile teils herausriß und teils mittelſt Durchſtreichungen unkenntlich machte, den Anſchein einer die ganze Schuld umfaſſenden Quittung gegeben.

Wenn die Reviſion hierin nur eine Beſchädigung oder Vernichtung der Urkunde erblicken, die Handlung alſo unter den milderen Geſichtspunkt des ö. 274 Ziff. 1 St. G.B.s bringen will, ſo würde vorweg von einer Vernichtung unter keinen Umſtänden die Rede ſein können, da die Quittung als Urkunde nicht aufgehört hat zu exiſtieren. Dagegen hätte ſich eine derartige Handlung wohl als Beſchädigung einer Urkunde auffaſſen laſſen, ohne daß jedoch dieſe Eigenſchaft derſelben vorliegend ſtrafrechtlich in das Gewicht fällt. Denn wie bereits in einem früheren Erkenntniſſe des Reichsgerichts vom 29. Juni 1880 g. Krüger anerkannt worden iſt, liegt eine ſolche Beſchädigung vor, wenn mit der Urkunde eine Veränderung vorgenommen worden iſt, welche den Zweck derſelben durch ihren ſeitherigen Inhalt als Beweismittel zu dienen beeinträchtigt, ſei es, daß dadurch der äußere Beſtand der Urkunde oder ihr materieller Gehalt, das heißt die durch ſie bekundeten Thatſachen, oder beide zuſammen betroffen werden, wie im vorliegenden Falle, wo die Verletzung der Urkundenſubſtanz zugleich eine Veränderung des Inhaltes bewirkte. Aber hiedurch wird der ſtrafrechtliche Charakter der Handlung nicht erſchöpft. Die Beſchädigungshandlung wird vielmehr zu einem Akt der

24˙ Verfälſchung dadurch, daß ſie ſich gegen den Inhalt richtet und, ſei es

durch Vermehrung, Verminderung oder durch ſonſtige Anderung desſelben,

der Urkunde die Bedeutung eines Beweismittels über Thatſachen ver leiht, für welche dieſelbe vorher überhaupt nicht oder nicht ausſchließ lich beſtimmt war. Die Verfälſchung beläßt daher der Urkunde ihren

objektiven Charakter als Beweismittel, und verändert nur ganz oder

teilweiſe die Richtung und das Ziel ihrer Beweiskraft. Dieſe Bezeich nung des beſonderen Erfolges, welchen die Beſchädigungshandlung be zweckt, als „Verfälſchung“ ſteht in ſpecieller Beziehung zu dem Verbrechen

der Urkundenfälſchung, wenn alſo die Handlung in rechtswidriger Ab ſicht vorgenommen und von der auf dieſe Weiſe veränderten Urkunde zum Zdwecke der Täuſchung Gebrauch gemacht oder Gebrauch zu machen

verſucht wird, während nur die Natur der Handlung als „Beſchädigung“

hervortritt und ſie unter §. 274 Ziff. 1 St. G.B.s fällt, wenn ſie in

der ſpeciellen Abſicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, verübt und von

der Urkunde nicht der in §. 267 erforderte Gebrauch gemacht oder zu

machen verſucht wird. Das Vergehen aus §. 274 iſt auf Beſeitigung

eines Beweismittels, die Urkundenfälſchung auf Herſtellung eines

falſchen Beweismittels gerichtet.

Dieſe Grundſätze auf den vorliegenden Fall angewendet ergeben,

daß die Strafkammer, indem ſie als erwieſen annahm, daß durch das

Herausreißen eines Stückes der Urkunde und die Durchſtreichungen deren

Beweisinhalt in rechtswidriger Abſicht verändert und von der Urkunde

dann zum Zwecke der Täuſchung eines anderen Gebrauch gemacht worden ö

iſt, das Merkmal der Verfälſchung mit Recht als vorhanden anerkannt

hat und eine Beſchädigung im Sinne des . 274 Ziff. 1 nur hätte feſt geſtellt werden können, wenn, vorausgeſetzt, daß die Urkunde dem An geklagten nicht oder nicht ausſchließlich gehörte, die Strafkammer annahm,

daß Angeklagter nur in der Abſicht der Beſchädigung eines anderen

durch Beſeitigung eines Beweismittels gehandelt habe.

3) Auch die Annahme der Abſicht des Angeklagten, einen Ver mögensvorteil zu erlangen, iſt von der Strafkammer ohne Rechtsirrtum

aus der Überreichung der gefälſchten Urkunde mit einer Denunziation

gegen die H.ſchen Eheleute wegen Meineides an die Staatsanwaltſchaft

entnommen, da die Verurteilung der Zeugen wegen Meineides nicht

bloß ſtrafrechtliche, ſondern mit Rückſicht auf die nach der A. G.O.

J. 16. ö. 2 Nr. 1 zuläſſige Nullitätsklage reſp. die im §. 543 Nr. 3 der C. P.O. vom 30. Januar 1877 vorgeſehene Reſtitutionsklage gegen das ergangene Urteil zugleich prozeſſuale Vorteile gewährt, deren Erreichung eine Verbeſſerung der vermögensrechtlichen Lage des Angeklagten zur Folge haben würde.“

142. 1. Läuft dem Privatkläger für die Erhebung der Privatklage eine Friſt, wenn er den Strafantrag innerhalb drei Monaten lediglich bei der Staatsanwaltſchaft geſtellt und dieſe die überuahme ö der Strafverfolgung abgelehnt hatꝰ ö St. P.O. H. 156. 416. ö ö ö