Reichsgericht Urteil vom 09.12.1881 – II. 406/81

91. Iſt die Übereinkunft, welche der Schuldner einer Geldſumme mit dem Gläubiger dahin trifft, daß dieſelbe Zinſen tragen, letztere aber alljährlich zum Kapitale geſchlagen und wieder verzinſt werden ſollen, mit der Vorſchrift des Art. 1154 Code civil vereinbar? * 326 91. Anatozismus. II. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1881 i. S. S. (Bekl.) w. Sch. (Kl) Rep. II. 406/81. I. Landgericht Mainz. II. Oberlandesgericht Darmſtadt.

In einem Privatakte vom 11. Mai 1866 erklärte S., Gutsbeſitzer zu O., daß er zufolge Abrechnung vom 1. Mai 1857 dem Sch., bezw. deſſen Ehefrau aus einem Kelleranſchlage, Ackerpacht und Darlehn, ſowie den vertragsmäßig hinzugekommenen Zinſen die Summe von 2794 fl. 17 kr. ſchuldig geworden ſei, und, da es ihm nicht möglich geweſen, Zahlungen zu leiſten, mit den Eheleuten Sch. das Übereinkommen getroffen habe, daß dieſer Betrag wieder Zinſen tragen ſolle, und alljährlich die Zinſen ohne weiteres zum Kapital geſchlagen und ſelbſt wieder verzinſt werden ſollten; daß er hiernach nunmehr ſeinen genannten Gläubigern, denen alle ihnen ſeither zuſtehenden Rechte vorbehalten blieben, zufolge geſchehener Berechnung die Summe von 4334 fl. 49 kr. mit weiteren Zinſen vom 1. Mai 1866 an zu verſchulden bekenne.

Zugleich ſtellte ſich in dem genannten Akte J. S., Landwirt zu S., als für die anerkannte Forderung nebſt Zubehör mit dem Hauptſchuldner ſamtverbindlich und als Selbſtzahler dar.

Der von dem Gläubiger gegen letzteren erhobenen Klage, welche Zahlung eines Betrages von 12 762,22 1 nebſt weiteren Zinſen vom 1. Mai 1879 forderte, ſetzte der Beklagte die Einrede der fünfjährigen Zinſenverjährung entgegen, und machte geltend, daß letztere durch die Übereinkunft vom 11. Mai 1866 nicht ausgeſchloſſen werde.

Dieſer Verteidigung des Beklagten gemäß wurde, in Übereinſtimnmung mit dem erſten Richter, gegen die Annahme des Oberlandesgerichtes

vom Reichsgerichte erkannt aus folgenden Gründen:

„Das Oberlandesgericht führt aus, daß die Stipulation in dem Vertrage vom 11. Mai 1866, wonach die Zinſen der anerkannten Schuldſumme alljährlich berechnet, aber ohne weiteres zum Kapital geſchlagen, wieder Zinſen tragen ſollten, die Wirkung habe, daß die Zinſen zu Kapital würden, die Fälligkeit desſelben teilten und der Verjährung des Art. 2277 Code civil entzogen ſeien; das Oberlandesgericht nimmt ferner an, daß eine ſolche Stipulation ſchon nach Art. 1154 Code civil ausdrücklich erlaubt ſei, gegenwärtig aber, nachdem letzterer durch das die Zinsbeſchränkungen beſeitigende Reichsgeſetz aufrecht erhalten worden, nicht weniger als rechtlich zuläſſig angeſehen werden ö müſſe. Dieſer Annahme kann indeß nicht beigepflichtet werden, und iſt vielmehr eine Vertragsbeſtimmung der hier vorliegenden Art mit der Vorſchrift des Art. 1154 a. a. O. als unvereinbar zu erachten. Hierfür ſpricht zunächſt die Entſtehungsgeſchichte desſelben. Wie im römiſchen Rechte, ſo war auch im alten franzöſiſchen Rechte der Anatozismus, mochte es ſich um bereits verfallene oder künftige Zinſen handeln, grundſätzlich verboten. In Übereinſtimmung hiermit ſprach denn auch das Projekt des Art. 51 Code civil in deſſen erſtem Abſatze aus: „il n'est point du d'intéréts-d'intéréts“, und es enthielten ſodann die Abſ. 2 und 3 eine im weſentlichen dem Art. 1155 Code civil entſprechende Beſtimmung. Bei der Beratung im Staatsrate wurde demnächſt die Frage erörtert, ob nicht verfallene Zinſen Untéréts échus „liquidés“) durch eine Klage oder neue Übereinkunft wieder ſollten Zinſen tragen können, und dieſe Frage iſt mit der Beſchränkung, daß es ſich dabei um erfallene Zinſen von wenigſtens einem Jahre handeln müſſe, bejaht. In dieſem Sinne iſt dann der Art. 1154 redigiert und Geſetz geworden. Vgl. Fenet, Bd. 13 S. 11. 61 flg. 236; Marcadé, Bd. 4 S. 428 und Demolombe, Bd. 24 S. 643. Für die Zuläſſigkeit einer Vertragsklauſel, durch welche im voraus beſtimmt wird, daß künftig erfallende Zinſen zum Kapital geſchlagen werden und wieder Zinſen tragen ſollten, iſt in jener legislatoriſchen Beratung keinerlei Anhaltspunkt zu finden. Der Art. 1154 a. a. O. hat hiernach die Bedeutung, daß er das ſeit den älteſten Zeiten be⸗ ö ſtehende und von ihm nicht grundſätzlich aufgehobene Verbot des Anatozismus inſoweit beſchränkt, daß es geſtattet iſt, Zinſen, die wenigſtens von einem Jahre rückſtändig ſind, im Wege der Klage oder der vertraglichen Übereinkunft Zinſen tragend zu machen. Damit ſtimmt denn auch der Wortlaut des Geſetzes völlig überein. Der Art. 1154 ſpricht von „intéréts échus“ — im Gegenſatze zu intéréts à échoir —, d. h. von Zinſen, die verfallen find, wenn der ö 328 91. Anatozismus. Rechtsakt, der ſie zinstragend macht, eintritt; als ſolche Rechtsakte ſtellt derſelbe Klage und Vêrtrag in gleicher Linie nebeneinander, und geht, wie ſich das klar aus der Faſſung des Art. 1155 ergiebt, von dem Gedanken aus, daß die Zinſeszinſen vom Tage der Klage oder der Übereinkunft laufen, ſodaß es keinem irgend begründeten Zweifel unterliegen kann, daß das Geſetz lediglich einen der Fälligkeit nachfolgenden Vertrag im Auge hat.

Zu dieſer Annahme führt dann weiter auch die ratio legis, welche in dem Satze: „ne debitor usuris obruatur“ ihren Ausdruck findet. Auf dieſer ratio, welche den Schuldner gegen das durch die Anhäufung der Zinſen bewirkte übermäßige Anwachſen der Schuld ſchützen will, beruht zunächſt die fünfjährige Verjährung des Art. 2277 a. a. O., und greift dieſelbe ganz beſonders, da durch das Berechnen von Zinſeszinſen jenes Anwachſen in geſteigerter Progreſſion eintritt, bei der Frage des Anatozismus Platz. Den ruinöſen Folgen desſelben iſt aber, wie erhellt, ein Schuldner, der ſich einer Stipulation der hier fraglichen Art unterworfen und damit auf Tilgung der einzelnen Zinsbeträge und Anrufung des Art. 2277 verzichtet hat, im vollſten Maße preisgegeben, während ſich die Lage des Schuldners, dem das Geſetz zu Hilfe kommen will, weſentlich günſtiger geſtaltet, wenn man den Art. 1154 a. a. O. in dem vorſtehend entwickelten Sinne auffaßt. Ein lehrreiches praktiſches Beiſpiel liefert in dieſer Beziehung der gegenwärtige Fall ſelbſt, wo die Schuld, von der es ſich handelt, am 1. Mai 1857 „2794“ Gulden betrug und mit Berechnung von Zinſeszinſen bis zum 1. Mai 1879 auf den Betrag von „12 762 1⏑“ angewachſen iſt. Das Oberlandesgericht ſucht nun zwar auszuführen, daß dem

wiederholt beſtätigten Vertragswillen der Parteien gegenüber jene ratio die Gültigkeit der fraglichen Stipulation nicht ausſchließen könne, überſieht aber dabei, daß letztere gegen eine auf Gründen der öffentlichen Wohlfahrt beruhende Geſetzesvorſchrift verſtößt.

Das Oberlandesgericht hat nun ſeine entgegengeſetzte Annahme, daß die Vertragsbeſtimmung, welche hier in Frage ſteht, nach Art. 1154 geſtattet ſei, nicht näher motiviert, kann ſich aber darauf berufen, daß es ſich mit einem Teile der Rechtslehrer, ſowie der herrſchenden Praxis der Gerichte in Frankreich in Ubereinſtimmung befindet. Vgl. Aubry & Rau, Bd. 4 S. 110 Note 38. Die Gründe aber, welche zur Unterſtützung dieſer Anſicht angeführt worden: daß es nach Art. 1130 Code civil geſtattet ſei, über künftige Gegenſtände zu kontrahieren, daß der Art. 1154 nur den Zweck habe, das Zinſennehmen von Zinſen, die von weniger als einem Jahre rückſtändig ſeien, auszuſchließen, eine Stipulation der vorliegenden Art auch überhaupt nicht gegen denſelben verſtoße, da es ſich dabei auch um Zinſen von erfallenen Zinſen handle; — daß es dem Vertragswillen der Parteien anheimgegeben ſein müſſe, im einzelnen Falle die Zinſen zum Kapitale zu ſchlagen, unter welcher Vorausſetzung dann nur von der dreißigjährigen Verjährung die Rede ſein könne, — vermögen dem ausgeführten gegenüber nicht als überzeugend zu gelten. Auch der Hinweiſung darauf, daß nach dem Rechte des Code civil — Art. 1907 — die Höhe der vertragsmäßigen Zinſen geſetzlich nicht beſchränkt geweſen, iſt eine Bedeutung ſchon um deswillen nicht beizulegen, weil die legislatoriſchen Gründe, welche die Freigebung des vertragsmäßigen Zinsfußes rechtfertigen, nicht zugleich auch mit Notwendigkeit die unbeſchränkte Zu laſſung des Anatozismus bedingen. Die meiſten neueren franzöſiſchen

Schriftſteller, Demolombe, Bd. 24 Nr. 646 flg., Demante, Bd. 5

ö S. 106 flg., ferner Laurent, Bd. 16 Nr. 338 flg., — vgl. Puchelt,

Zeitſchr. Bd. 11 S. 240 — ſodann Zachariä-Puchelt, Bd. 2

S. 318 Nr. 38, Behaghel, Bad. bürgerl. Recht Bd. 2 S. 26, ſprechen ſich gegen die Zuläſſigkeit einer Vertragsbeſtimmung, wie ſie hier in Frage ſteht, aus — und in dieſem Sinne wird auch von den rheinpreußiſchen Gerichten erkannt (vgl. Rheiniſches Archiv, Bd. 55 II. S. 91 und Bd. 63 J. S. 198).

Was endlich das Bundesgeſetz vom 14. November 1867 angeht, welches ſpäteren Datums, als der hier fragliche Vertrag vom 11. Mai 1866 iſt, ſo überläßt dasſelbe die Höhe der vertragsmäßigen Zinſen der freien Vereinbarung; es bleiben aber — . 4 — in betreff der Zinſeszinſen die beſtehenden privatrechtlichen Beſtimmungen unverändert. Aus dieſem Geſetze iſt alſo für die Auffaſſung des Oberlandesgerichtes irgend eine Unterſtützung nicht herzuleiten.

Nach all dieſem erſcheint die in Frage ſtehende Vertragsbeſtimmung rechtlich unwirkſam. Weſentlich verſchiedener Art würde allerdings eine Klauſel ſein, die einfach dahin lautete, daß, wenn der Schuldner an dem feſtgeſetzten Tage die Zinſen nicht pünktlich entrichte, er kraft des Vertrages im Verzuge ſich befinden und Zinſen derſelben zu zahlen verpflichtet ſein ſolle; die rechtliche Bedeutung einer ſolchen Klauſel iſt aber hier nicht zu erörtern.“