Reichsgericht Urteil vom 16.03.1881 – 311/81

4. Kann für eine Mehrheit von Rechtsverletzungen, begangen durch Veröffentlichung eines und desſelben Zeitungsartikels, das Verhältuis der Real⸗Konkurrenz angenommen werden? St. G.B. F. 74. 95. 185. 193. ö Geſetz über die Preſſe v. 7. Mai 1874 . 20 (R. G.Bl. S. 69). II. Strafſenat. Urt. v. 16. März 1881 g. T. Rep. 311/81. ö I. Straftammer bei dem Amtsgericht Celle.

Aus den Gründen:

1. „Angeklagter, welcher unrichtige Anwendung beziehungsweiſe Nichtanwendung der §§. 95. 185. 186. 193 und 74 St. G.B.s, ſowie der d§. 260 und 266 St. P.O. über „Schöpfung“ und Begründung der Urteile rügt, beſtreitet zunächſt ſowohl für die Anklage wegen Majeſtätsbeleidigung wie für die Anklage wegen Beleidigung, daß der inkriminierte Artikel den objektiven Thatbeſtand der Beleidigung enthalte. Er behauptet zugleich, daß die Frage, ob der Artikel einen beleidigenden Inhalt habe, eine der Prüfung des Reviſionsgerichts unterliegende Rechtsfrage ſei, daß für thatſächliche Feſtſtellungen bezüglich der objektiven Seite des Vergehens kein Raum geweſen ſei, weil die angeblich beleidigende Außerung dem Gerichte ſelbſt vorgelegen habe, daß in der That das angefochtene Urteil auch nur bezüglich der ſubjektiven Seite

meine Feſtſtellung zeige. Alle dieſe Aufſtellungen ſind irrtümlich. Ob eine konkrete Kundgebung, ſei dieſelbe durch Handlungen, durch mündliche oder ſchriftliche Außerungen erfolgt, als Beleidigung eines anderen aufzufaſſen iſt, hat der Inſtanzrichter zu entſcheiden und dieſe von ihm zu treffende Entſcheidung iſt eine weſentlich thatſächliche, weil nicht nur Inhalt und Tragweite der Kundgebung zu ermitteln, ſondern zugleich die begleitenden Umſtände und die einſchlagenden konkreten Verhältniſſe zu berückſichtigen ſind und in thatſächlicher Würdigung aller dieſer Momente feſtzuſtellen iſt, ob die betreffende Kundgebung ſich als Beleidigung eines anderen darſtellt. Dieſe Feſtſtellung kann daher mit der Reviſion nur dann angefochten werden, wenn ſich in den Deduktionen des Inſtanzrichters ein Rechtsirrtum, insbeſondere alſo eine Verkennung ö des Rechtbegriffes der Beleidigung, als einer gegen die Ehre eines anderen gerichteten vorſätzlichen und rechtswidrigen Kundgebung, erkennbar macht.

2. Angeklagter irrt ferner, wenn er in dem Urteile Feſtſtellungen bezüglich der objektiven Seite der Vergehen vermißt; ſie liegen ſowohl für die Majeſtätsbeleidigung wie für die Beleidigung der beiden Militärgerichte vor. Anlangend die Majeſtätsbeleidigung, ſo entnimmt der Richter aus der betreffenden Stelle des Artikels, daß in und mit derſelben Seiner Majeſtät dem Kaiſer und Könige der direkte Vorwurf der Belohnung für Handlungen gemacht iſt, welche nicht nur nach der Sitte, ſondern auch nach dem Strafgeſetze als beſonders ſtrafbar anzuſehen ſind. Dieſe durch Auslegung der Stelle gewonnene Feſtſtellung enthält zweifellos den objektiven Thatbeſtand der Beleidigung, und hat der Richter jene Kundgebung auch ausdrücklich als Beleidigung bezeichnet. Wenn er dieſelbe zugleich als eine grobe Ehrfurchtsverletzung qualifiziert, ſo kann ſchon nach dem Inhalte des feſtgeſtellten Vorwurfs nicht angenommen werden, daß der Inſtanzrichter eine Ehrfurchtsverletzung mit einer Beleidigung verwechſelt hat und zwar um ſo weniger, als die Verletzung

ö zugleich als eine grobe bezeichnet worden iſt. Anlangend aber den Dolus des Angeklagten, ſo iſt feſtgeſtellt, daß Angeklagter den Artikel in voller Kenntnis ſeines Inhaltes und in der Abſicht aufgenommen hat, um die in dem Artikel gerügten Übelſtände möglichſt zur Kenntnis aller zu bringen. Könnte dieſe Feſtſtellung nun auch an ſich und zumal gegenüber der Erklärung des Angeklagten, daß er eine Majeſtätsbeleidigung nicht beabſichtigt habe, einen Zweifel in der Richtung übrig laſſen, ob Angeklagter ſich auch der Tragweite der betreffenden Außerung, wie ſolche vom Inſtanzrichter angenommen iſt, bewußt geweſen ſei, ſo kann dieſem Bedenken doch aus dem Grunde keine Folge gegeben werden, weil Angeklagter als Redakteur einer periodiſchen Druckſchrift nach Maßgabe des §. 20 Abſ. 2 des Preßgeſetzes verurteilt worden iſt, den Redakteur aber die volle Verantwortung für die durch den Inhalt der Druckſchrift begründete ſtrafbare Handlung trifft, wenn nicht durch beſondere Umſtände, welche in vorliegender Sache aber nicht einmal geltend

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gemacht ſind, die Annahme ſeiner Thäterſchaft ausgeſchloſſen wird. Was endlich die Ausführung der Reviſionsſchrift anlangt, daß in dem Tadeln eines Regierungsaktes nicht ein perſönlicher Vorwurf gegen den Träger der höchſten Staatsgewalt liege, ſo erledigen ſich die erhobenen Be⸗ ö denken durch die thatſächliche Annahme des Inſtanzrichters, daß mit dem von ihm feſtgeſtellten Vorwurfe eben nur Seine Majeſtät der Kaiſer und König hat getroffen werden wollen. Jene Annahme hat auch mit der Hinweiſung auf Sinn und Inhalt der betreffenden Worte eine kurze Begründung gefunden; eventuell würde aber auch die Nichtangabe der Erwägungen, auf Grund welcher der Richter Inhalt, Tragweite und Richtung einer Außerung feſtſtellt, niemals einen Reviſionsgrund bilden. Der Angriff der Reviſion gegen die Verurteilung wegen Majeſtätsbeleidigung muß daher nach allem Vorſtehenden für verfehlt erachtet werden.

3. Anlangend die Beleidigung zweier Militärgerichte, in welcher der Inſtanzrichter Eine That erblickt, ſo iſt der objektive Thatbeſtand der Beleldigung damit feſtgeſtellt, daß der Richter angenommen hat, in den betreffenden Stellen des Artikels werde beiden Gerichten der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung gemacht; in Anſehung des ſubjektiven

Thatbeſtandes treffen dieſelben Erwägungen zu, von welchen oben bei der Majeſtätsbeleidigung ausgegangen worden iſt. Wenn Angeklagter §. 193 St. G.B.s verletzt erachtet, ſo ergiebt weder das Protokoll noch das Urteil, daß Angeklagter ſich überhaupt auf §. 193 berufen hat. Die Wendung der Urteilsgründe, „daß Angeklagter die Grenzen einer erlaubten Kritik weit überſchritten habe“, läßt es möglich erſcheinen, daß Angeklagter ſich nach der Richtung zu verteidigen verſucht, daß er

nur ein tadelndes Urteil, eine abfällige Kritik über die zur Frage ſtehenden militärgerichtlichen Entſcheidungen habe geben wollen. Dieſem Einwande würde jedoch ſchon mit der Feſtſtellung begegnet ſein, daß in der That eine Beleidigung vorhanden ſei und dieſe Feſtſtellung liegt in der Annahme des Inſtanzrichters, daß den betreffenden Behörden der Vorwurf einer groben Pflichtverletzung hat gemacht werden ſollen.

4. Unbegründet iſt auch die Rüge wegen Verletzung des §. 74 St. G.B.s.

Ob eine Mehrheit von Rechtsverletzungen durch die Gleichzeitigkeit des Eintrittes des Erfolges oder durch die gleichzeitige und gemeinſame Ausführung den Charakter der Mehrheit ſelbſtändiger Handlungen verliert, iſt eine weſentlich thatſächliche aus den konkreten Verhältniſſen zu beantwortende Frage. In vorliegender Sache hat der Inſtanzrichter in der Majeſtätsbeleidigung und der Beleidigung der Militärgerichte zwei ſelbſtändige Handlungen erblickt und die thatſächlichen Unterlagen für ſeine Annahme in der verſchiedenen Abſicht des Angeklagten und in der räumlichen Trennung der betreffenden Auslaſſungen in demſelben Artikel gefunden. Er iſt alſo davon ausgegangen, daß den beſonderen Entſchlüſſen des Angeklagten ein ſelbſtändiger äußerer Ausdruck verliehen worden iſt. Dieſe Auffaſſung läßt es rechtlich möglich erſcheinen, in den Delikten ſelbſtändige Handlungen zu erkennen, welche eine nur äußerliche Verbindung durch die Zuſammenfaſſung der Auslaſſungen in demſelben Artikel und durch die Veröffentlichung derſelben in demſelben Blatte erfahren haben.“