Reichsgericht Urteil vom 29.03.1881 – 476/81

171. Welches ſind die Erforderniſſe der Schriftlichkeit des Strafverfolgungsantrages? Kann insbeſondere von der fehlenden Unterſchrift des Antragſtellers als dazu weſentlich abgeſehen werden? St. P.O. §. 156; St. G.B. ö. 61. II. Strafſenat. Urt. v. 29. März 1881 g. K. Rep. 476/81. I. Landgericht Gneſen.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion iſt unbegründet.

Der §. 156 St. P.O. verlangt zur Wirkſamkeit eines Antrages auf Strafverfolgung, welcher, wie hier, bei der Staatsanwaltſchaft geſtellt wird, daß derſelbe zu Protokoll erklärt oder ſchriftlich eingereicht werde und hat, wie die Reviſionsſchrift mit Recht erwähnt, bei dieſer Formvorſchrift die Rückſicht im Auge, daß die Gewißheit feſtſtehen müſſe, es werde von dem Verletzten die ſtrafrechtliche Verfolgung des Thäters wirklich beabſichtigt. Dieſe Rückſicht aber trifft bei einer Eingabe nicht zu, welche der Unterſchrift ermangelt, denn dieſelbe läßt objektiv nicht erkennen, wer überhaupt der Antragſteller iſt, geſtattet mithin auch keinen Schluß auf die Ernſtlichkeit ſeiner Willensrichtung.

Die Notwendigkeit einer Unterſchrift unter dem Antrage, rühre dieſelbe von dem Antragsberechtigten ſelbſt oder von einem Vertreter desſelben her, als weſentliches Merkmal der Schriftlichkeit gegenüber der zur Entgegennahme des Antrages berechtigten Behörde, ergiebt ſich aus dem Weſen der dispoſitiven Urkunden. Sollen letztere einen Willensakt manifeſtieren — und der Strafantrag iſt ein ſolcher — ſo iſt gerade die Unterſchrift das äußere Zeichen, worin die Vollendung dieſer Willensäußerung zum Ausdruck gelangt. Eine unvollzogene wenn auch ſchriftlich abgefaßte Willenserklärung trägt den Charakter der Schriftlichkeit nicht an ſich, weil, vorausgeſetzt, daß es ſich überhaupt nicht um einen bloßen Entwurf oder ein abſichtlich unvollendet gelaſſenes Schriftſtück handelt, ſondern feſtſteht, daß die Unterſchrift nur aus Verſehen unterblieb, immerhin nur der Inhalt des Gewollten nicht aber die Perſon des Wollenden daraus objektiv hervortritt; ſie iſt als Urkunde mangelhaft; denn es bedarf noch der Heranziehung außerhalb derſelben liegender Umſtände, eines Beweiſes bezüglich der Perſon des Ausſtellers beziehungsweiſe Einſenders, an Stelle desjenigen Beweiſes, welcher ſonſt durch die Unterſchrift geführt worden wäre. Aus der Weſentlichkeit der Unterſchrift läßt ſich jedoch nicht folgern, daß dieſelbe nur in dem geſchriebenen Namen des Ausſtellers beſtehen könne. Dieſe Unterſchrift des Namens iſt zwar das gewöhnliche und allgemein anerkannte Zeichen dafür, daß der Unterſchriebene ſich zum Inhalt des Schriftſtückes bekenne, aber es bildet nicht den ausſchließlichen Beweis dafür und muß derſelben ein jedes andere Zeichen gleichgeachtet werden, welches, wie z. B. die Unterkreuzung, Stempelung ꝛe, geeignet iſt, für ſich allein oder in Verbindung mit dem ſonſtigen Inhalt des Schriftſtückes, zum Ausdruck zu bringen, daß der Inhalt des letzteren dem wirklichen Willen des Ausſtellers entſpricht. Dabei kann ſelbſtverſtändlich von einer abſoluten Gewißheit dieſer Willensexiſtenz, welche dem Gerichte beziehungsweiſe der Staatsanwaltſchaft vorliegen müſſe, nicht die Rede ſein. Dieſes würde die öffentliche Beglaubigung der Unterſchrift vorausſetzen, welche das Geſetz ſelbſt nicht verlangt. Es muß vielmehr genügen, daß die Schrift in einer Form auftritt, welche an und für ſich zu der Annahme berechtigt, daß ſie den Willensausdruck, welchen ihr Inhalt ankündigt, auch wirklich enthalte, und der betreffenden Behörde es überlaſſen bleiben, ö im konkreten Falle auftauchende Zweifel bezüglich der Echtheit der Unterſchrift aufzuklären.

Vorliegend hat der Verletzte, Gaſtwirt P., in der Hauptverhandlung erklärt, daß er die betreffende Anzeige zwar nicht ſelbſt verfaßt, jedoch an die Staatsanwaltſchaft abgeſendet habe, und es iſt deshalb anzunehmen, daß die unterlaſſene Beifügung ſeines Namens nur auf einem Verſehen beruhe. Es würde nun zwar eine nachträgliche Unterzeichnung

des Antrages oder die in genügender Form erfolgende Abgabe einer Erklärung, welche der Unterzeichnung gleichſteht, indem ſie die Schrift als von dem zum Antrag Berechtigten ausgegangen, anerkennt, an ſich wohl geeignet ſein, den vorliegenden Mangel der Schriftlichkeit zu heben, und es konnte auch keinem Bedenken unterliegen, nach dem früheren Strafprozeßverfahren, welches im Einklange mit dem Strafgeſetzbuche eine beſtimmte Form der Antragſtellung nicht kannte, dieſe Vervollſtändigung nach Ablauf der dreimonatlichen Antragsfriſt zuzulaſſen. Gegenüber der Formvorſchrift des §. 156 St. P.O. erſcheint dieſes dagegen gegenwärtig nicht mehr zuläſſig, weil, wenn das Geſetz einmal die Stellung eines ſchriftlichen Antrages innerhalb der geſetzlichen Friſt verlangt, eben die Vorſchriften aus §. 156 hinſichtlich der ſchriftlichen Form vor Ablauf der drei Monate erfüllt ſein müſſen. Vorliegend iſt der mangelhafte Antrag ſelbſt erſt unmittelbar vor Ablauf der Friſt bei der Staatsanwaltſchaft eingegangen, ſodaß wohl ſelbſt ein Verſuch der letzteren, die Unterſchrift nachholen zu laſſen, keinen Erfolg mehr gehabt haben würde. Die verſpätet erſt nach Ablauf der geſetzlichen Friſt abgegebene Erklärung des Verletzten iſt daher von der Strafkammer mit Recht außer Berückſichtigung gelaſſen worden.“ Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seite. A. Sachregiſter. A. züchtige Handlungen (St. G.B. §. 183). Aberration, Offentlichkeit. Vornahme im. ſ. Körperverletzung. Zimmer. 361 Ablehnung von Beweisanträgen, Akten. ſ. Beweisanträge. Verleſung aus A. InhaltsAbſicht, rechtswidrige, angabe durch den Vorſitzenden, ſ. Urkundenfälſchung. ſ. Vorſitzender. Abſperrungsmaßregeln, Amtsansübung, rechtmäßige ſ. Rinderpeſt. (St.G.B. §§. 113. 117—119). ö Abtreibung derLeibesfrucht(St. G. B. Widerſtand des Jagdberechtig88. 218— 220). ten gegen den Forſtſchutzbeamten. Mündliche Aufforderung zur Führung eines geladenen GeA. ohne Erfolg, wehres im fremden Jagdbezirke. ſ. Aufforderung. Königreich Sachſen 14 Anſtiftung zum Verſuch der A. Recht der Jagdſchutzbeamten (§. 218 Abſ. 17).. 162 zur körperlichen Durchſuchung des Anſtiftung zur Anwendung von Frevlers nachllberführungsſtücken. A.⸗Mitteln (§. 218 Abſ. 3). Preußen .336 Erfolgloſigkeit.. 162 Irrtum des Thäters über die Verſchaffung der A.Mittel Rechtmäßigkeit der Amtsaus(§. 219). übung 144 Erfolgloſigkeit... 162 ſ. auch Beleidigung der BeAbweſenheit. amten. Verfahren wegen A. gegen Amtsdelikte, Wehrpflichtige, ſ. Beamter. ſ. Wehͤrpflicht. Amtsgericht. Argernis, öffentliches, durch un⸗ Das A. als Forſt⸗ und Feld446 Regiſter. rügegericht, ordentliche Gerichts⸗ fortgeſetzter Nachbildung von gebarkeit desſ., ſchützten Muſtern, ſ. Gerichtsverfaſſung. ſ. Urheberrecht. Verwendung der Hilfsrichter Antragsrecht des Einzelnen aus der A. bei dem Landgericht, einer kollektiven Mehrheit von ſ. Gerichtsbeſetzung. Beleidigten. Generalſynode, OffiAmtsnnterſchlagun zierkorps, ſ. Beamten . Verzict auf d. 4 ube j erzicht auf den A. gegenüber Anllage. Anklageſchrift. ichli den Verletzten, Verzeihung, UnErſchöpfung in thatſächlicher wirkſamkeit 221 Beziehung. . 95. 147. 406. Nene B handlung eines A ; St. G. B eue Verhandlung eines AnAnſchuldigung, falſche x tragsdelikts nach rechtskräftiger 88. 164. 165). Aburteilung eines damit ideell Genaue Bezeichnung der an⸗ konkurrierenden Offizialdelikts, gezeigten Handlung. Vorhanden⸗ ſ. ne bis in idem. ſein eines Ausſchließungsgrundes Anzeige. für den Dolus des Angezeigten Falſche A., ö 228 ſ. Anſchuldigung. Anſtiftung. Unterlaſſene A. einer ſtrafAnſtiftungsverſuch (St. G.B. baren Handlung (St. G.B. §. 139). 8. 490), Verpflichtung zur Selbſt⸗A. 1 ſ. Aufforderung zur Begehung Arreſtbruch (St. G.B. §. 137). eines Verbrechess. Beſchlagnahme von Holz auf dem A. zur Abtreibung der Leibes⸗ Stamm. Allgemeiner Arreſtbeö fruchtt fehl. Jormen des Mobiliarſ. Abtreibung. arreſteess. 174 A. als veränderter Geſichts⸗ Vollendung der Beiſeitepunkt der That, ſchaffung. 255 ſ. Urteilsfindung. Aufforderung zur Begehung ö Antrag auf Strafverfolgung eines Verbrechens (St.G. B. (St. G.B. §§. 61 -65. St. P. O. §. 49a). ö §. 156). A. zur Abtreibung der LeibesSchriftlichkeit des A. Erfor⸗ frucht unter Verabreichung der dernis der Unterſchriftj „ 442 Mittel. Lediglich mündlich ausAntrag im Auftrage des Be⸗ gedrückte lJ. 30 rechtigten. Entbehrlichkeit einer Gewährung eines Vorteils. ſchriftlichen Vollmacht. . 425 Verſprechen der Ehe. 63 Mündliche Einbringung bei Aufforderung zum Ungehorſam Beamten des Polizei⸗ und Sicher⸗ und zur Begehung ſtrafbarer heitsdienſtes, welche für Hilfs⸗ Handlungen (St. G.B. §§. 110 beamte des Staatsanwalts er⸗ —112). klärt ſind, unzuläſſig. 55 Begehung mehrerer ſtrafbarer Berechnung der Antragsfriſt bei Handlungen durch einmalige AufRegiſter. 447 forderung. Einmalige Beſtrafung Ungeſetzliche Erhebung 14⁵ von Abgaben und Gebühren ö Ausſetzung der Hauptverhandlung, durch B. (St. G.B. §8. 252. 253.) ſ. Hauptverhandlung. Begriff von Gebühren. PoſtAnsſpielung. porto. 87

Geſtattung in Preußen. Um⸗ Urkundenfälſchung der B. wandlung in eine Lotterie durch (St. G.B. §. 348),

Aufſtellung veränderter Spiel⸗ ſ. Urkundenfälſchung. regeellnln. 123 Unterſchlagung der B.

Irrtum über die Behörde, (St. G.B. §. 350). welche die Erlaubnis zu erteilen hat, Bewußtſein der Rechtswidrig ſ. Dolus. keit. Möglichkeit ſofortigen Er ſatzes. Umwechſeln anvertrauten

B. Geldes 10 ö Beſoldungsholz, EigentumsBankerott (St. G.B. §8. 281—283. erwerb, Dolus, Glaube eine nur K. O. §§. 209 —- 214). disciplinariſch ſtrafbare Handlung Zahlungseinſtellung, Begriff zu begehen.c 184

294 Befreinng,

Zahlungsunfähigkeit. ſ. Gefangenen⸗Befreiung.

Begriff. Unterſchied von Ver⸗ Begünſtigung (St.G.B. §. 257). mögensunzulänglichkeit. Nicht⸗ Verhältnis der auf den eige⸗ ö einlöſung eines Wechſels. 191 nen Vorteil gerichteten Abſicht

Beweis der Kenntnis von der zu der Abſicht dem Thäter die 3. Verwendung der Friſt aus Vorteile des Verbrechens zu ſichern §. 23 Ziff. 2 K.O. als Beweis 25⁵ momentt ꝛῦ:j190 ſ. auch Hehlerei.

Dolus. Beihilfe (St.G.B. §. 49).

Abſicht der Begünſtigung Unterſchied von der Mitthätereines Gläubigers. Sicherheits⸗ ſchafftt. 181 leiſtung für einen eigenen noch Strafbarkeit der B. zum Vernicht fälligen Wechſel. . 191 ſuche bei freiwilligem Rücktritt

Unterlaſſene Bilanzziehung. des Hauptthäters,

Beginn der Verjährung. 350 ſ. Verſuch. Beamter. Beiſchlaf, Verführungzum (St. G.B.

Begriff des B., Befugnis zu §. 182). ſelbſtändigen Anordnungen. Strafantragsrecht der unehe Preuß. Bezirksvorſteher als B. lichen Muttr 89

42⁰ Beleohn des Landesherrn ö

Rendant einer katholiſchen Kir⸗ (St. G.B. 8§. 94—97), chengemeinde als B. in Preußen ſ. Majeſtätsbeleidigung. ‚

258 Beleidigung (St. G.B. §8§. 185—

Beamtenbeleidigung, 200).

ſ. Beleidigung. Prüfung des Vorhandenſeins . —. — 1 44⁸ Regiſter. einer Beleidiguug durch den Re⸗ B. durch zu hohe Brandviſionsrichtter 433 ſchadensliquidation, Mehrheit von ſelbſtändigen Be⸗ ſ. überverſicherung. leidigungen durch denſelben Zei⸗ Ideale Konkurrenz von Betungsartikel.4»434 trugsverſuch und UrkundenfälB. einer kollektiven Mehrheit. ſchung durch Edition einer falſchen Strafantrag. Generalſynode. Urkunde auf Verlangen des GegOffizierkors. 12. 246 ners, Hervorgehen der B. aus der ſ. Urkundenfälſchung. Form der Außerung. Voraus⸗ Irrtumserregung. ſetzunghaenn 328 Unterſchied von Urſache und B. der Beamten. Veranlaſſung der J. . 392 Beamtenbeleidigung als beſon⸗ Vorſpiegelung einer Thatſache. deres Delitk.244 Verſicherung am Verfalltage zahMangel der rechtmüßigen Be. len zu können :332 rufsausübung. 185 Unterdrückung einer Thatſache. Vorwurf einer außeramtlichen Verſchweigen einer Abſicht 142 Handlung. 244 Vermögensvorteil. Begriff des amtlich Vorgeſetz⸗ Erlangung einer Wechſelproten. Der Kommandant einer longation. .. 332 Feſtung als Vorgeſetzter der daſ. Vermögensbeſchädigung. ſtationierten Offfziere. 246 „Abſicht der V., Bewirkung der Rechts- und Interefſen⸗ übernahme einer rechtlichen Verwahrung (§. 193). pflichtunng. 142 Feſtſtellung des Vorhanden⸗ Übertragung einer wertloſen ſeins einer Beleidigung 434 Hypothek auf einen Dritten 392 Berichtigung von Thatſachen zächti Bevollmächtigte. gemäß §. 11 des Preßgeſetzes Eigentumserwerb durch B. vom 7. Mai 1874. 40 ſ. Unterſchlagung Stellung der Tagespreſſe bei Bewei — ‚ Publikation gerichtlicher Entſchei⸗ ewe egrngen im Termi dungen. „Ahnliche Fälle.“ 303 Urt 1 erkind im Termin 16 Bernfspflicht, rteilsverkündung. 11 Eventuelle B., Beſcheidung im ſ. Körperverletzung. Urteil 22² Beſchlagnahme, Hn Ablehnung. Anfechtung wegen ſ. Arreſtbruch. Rechtsirrtums Beſtrebungen, ſocialdemokratiſche chtzirrtuu 28 ſ. ſocialdemokratiſche Beſtre⸗ Beweisaufnahme. bungen. Konſtatierungen des VorſitzenBetrug (St. G.B. 58. 263 — 265). den aus den Akten, — ö Verhältnis zur Untreue und ſ. Vorſitzender. Unterſchlagungg. 35 Beweiserhebung durch den erſuchB. durch Weiterbegebung von ten oder beauftragten Richter, Depotwechſeornn. 35 ö ſ. Protokolle. Regiſter. 449 Beweismittel, herbeigeſchaffte D. ö (St. P.O. §. 244). ö Behandlung herbeigeſchaffter Darlihn keit ſiumulterter d Prozeßakten. Bezeichnung der nwirkſamkeit ſimulierter Darbetreffenden Stellen durch die lehnsverſchreibungen. 344 Beteiligten250 Demezictin. falſche, Blankett, ö 8 rtton igung.

ſ. Urkundenfälſchung. . Wehrpflicht. Brandſchadenliquidation, zu hohe, Diebſtahl u. Entwendung (St. G.B. ſ. Überverſicherung. 88. 242—248. 370 Ziff. 5). Branntweinſtenervergehen. des des E. an Sachen

Steuer für andere Subſtanzen Wut O als Getreide oder mehlige Stoffe. D 19.5 Solhe amten an GegenMaiſchraun 104ffänden, welche ſich in den DienſtUnterſchied von Defraudation räumen befinden 201 d Kontravention 288 8 243 un Schwerer D. (S. 243). Feſtſtellung des Rauminhaltes Einſteigen von außen, Beder verwendeten Bottiche bei der nutzung eines Nachbargebäudes Defraudatio4»430 173 Teilbarkeit der Kontraventions⸗ Begriff von Gebäude und umſtrafe unter mehrere Beteiligte E Raum. Bergwerks431 acht 411 Zufälliges Eindringen von Gemeiner D. gelegentlich der Maiſche in einen nicht deklarierten Entwendung von NahrungsmitBottich. Uberſchäpfen in einen teln mittelſt Einſteigens, deklarierten Bottich 288 ſ. Entwendung von NahrungsStrafbarkeit des Brennerei⸗ mitteln. denuubnan en w3e een Geden zu enen uh efraudatioood iger Haftbarkeit des Brennereiunter⸗ im g wuitteht Halen 510 nehmers für ſeine Gewerbegehilen „om Ei entimer hierzu beſtinmt bei aehen. 4— 5 Strafte⸗ waren 8 360 vergehen. nfluß des Strafbe⸗ 5 ½ ſcheides der Steuerbehörde 105 Rachtzit Nachtzeit. Begriff a — Einziehung eines nicht ermittel⸗ Entwendun 9 von Nahten Bottichs. 288 rungsmitteln (§. 370 Ziff. 5). Unzuläſſige Erkennung auf Irriger Glaube, die entwendete Steuernachzahlung . 288. 430 Sache ſei zum Verzehren auf der Umwandlung der Kontraven⸗ Stelle geeigner 165 tionsſtrafe in Freiheitsſtrafe. Entwendung mittelſt EinſteiMaximum von zwei Jahren 431 gens. Benutzung der Gelegenheit E. d. G.R. Entſch. in Straff. II. 20 450 Regiſter. zur Begehung eines Diebſtahls Erheblichkeit der beurkundeten an anderen Sachen „ 423 Thatſache (St. G.B. §. 348),

Dirnen, öffentliche. Amtsunterſchlagung,

Siſtierung, ſ. Urkundenfälſchung. ſ. Polizeibeamte. Druckſchrift, periodiſche. Dolmetſcher. Verbreitung durch einmaliges Unmöglichkeit der Verſtändi⸗ Zuſenden vom Auslande her, gung mit einem Taubſtummen, ſ. ſocialdemokratiſche Beſtreſ. Hauptverhandlung. bungen. Dolus (St. G.B. §. 59). Durchſuchung (St. P.O. 88. 94 — Irrtum über das Strafgeſetz. 111). Unentſchuldbarkeiit. 300 D. von Abſteigequartieren und Irrtum über die ſtrafrechtliche Schlupfwinkeln für gewerbsmäQualität der Handlung, Glaube ßige Unzucht. Zuſtändigkeit der die Handlung ſei nur disciplina⸗ Polizei, riſch ſtrafbaor 184 ſ. Polizeibeamte. Irrtum über ein Geſetz, welches die Zuſtändigkeit der Behörden regelt. Erlaubnis zur E. Veranſtaltung einer Lotterie 49 Eid, Verſchiedenheit der Willens⸗ ſ. Meineid. richtung bei dem Thäter und dem Eigennutz, ſtrafbarer (St. G.B. Angeſtifteten im Falle der Ur⸗ §§. 284—-302). kundenfälſchung, Veranſtaltung und Halſ. Urkundenfälſchung. tung von Glücksſpielen D. bei der Aberration, (St. G.B. 58. 284 - 286), ſ. Körperverletzung. ſ. Ausſpielung. D. bei dem Bankerott, Wegnahme der eigenen ſ. Bankerott. Sache (§. 289). D. bei dem Diebſtahl. Glaube W. der inferierten Mobilien einen Eßdiebſtahl zu begehen, von ſeiten des Mieters ohne Zuſ. Diebſtahl. ſtimmung des Vermieters, D. bei der Urkundenfälſchung. ſ. Wegnahme. Bewußtſein der Rechtswidrigkeit, Jagdvergehen (S58. 292 — ſ. Urkundenfälſchung. 296), D. bei dem Wucher, ſ. d. ſ. Wucher. ö Eigentumserwerb durch StellverD. bei dem Widerſtand gegen treter, — die Staatsgewalt. Irrtum des ſ. Unterſchlagung. Thäters über die Rechtmäßigkeit Eigentumsvorbehalt, ö der Amtsausübung, ſ. Unterſchlagung. ſ. Amtsausübung. Einſicht, mangelnde. D. bei Delikten der Beamten. Minderjährigkeit, Bewußtſein von der rechtlichen ſ. Strafausſchließungsgründe. Regiſter. 451 Einſtellung des Verfahrens (St. P.O. Zuſammenhang mit gemeinen 88. 203. 259). Strafthaten, Vorläufige E., wenn die Haupt⸗ ſ. Zuſammenhang. verhandlung mit einem Taub⸗ Feſtnahme, vorläufige. ſtummen mittels Dolmetſcher Unterſchied von Siſtierung, nicht möglich iſtt. 29 ſ. Polizeibeamte. Eiſenbahnen. Feuerverſicherung, Gefährdung eines Trans⸗ ſ. überverſicherung. ports auf E. (St. G.B. §8. 315. Forſtrügeſachen. 316.) Verbindung mit anderen vor Begriff von Transport 415 ein Gericht höherer Ordnung geEutſcheidungen, gerichtliche. hörigen Sachen, Stellung der Tagespreſſe bei ſ. Zuſammenhang. deren Publikation, Forſtſchutzbeamte. ſ. Beleidigung, Intereſſen⸗ Recht zur Führung eines gewahrung. ladenen Gewehres in fremdem Entwendung, Jagdgebiete. Königreich Sachſen, ſ. Diebſtahl. Recht zur Unterſuchung der Eröffnungsbeſchluß. Perſon nach Überführungsſtücken, Bedeutung für die Begrenzung ſ. Amtsausübung. der That 406 Freihbeit, perſönliche; Verletzung ſ. auch Anklage. (St. G.B. 58§. 234 — 241). Erpreſſung (St. G.B. §. 253). Nötigung (§. 240), Drohung mit einem unmög⸗ ſ. d. lichen Ubel. 262 Freibeit, perſönliche; Schutz. Abſicht der Gewährung des Siſtierung öffentlicher Dirnen Vermögensvorteiles durch einen bei der Polizeibehörde in PreuDritten 426 ßen. Zuläſſigkeit. Unterſchied von E. mittelſt der Drohung bei der Verhaftung und vorläufigen einer Submiſſion unterzubieten. Feſtnahme. Durchſuchungen von Widerrechtlicher Vermögensvorteil Abſteigequartieren und Schlupf429 winkeln für gewerbsmäßige UnExterritorialität. zucht, Meineid begangen im Inlande ſ. Polizeibeamte. in der Wohnung eines ausländi⸗ Freiſprechung. ſchen Geſandten. Anwendbarkeit F. von einem rechtlichen Geder deutſchen Strafgeſetze 70 ſichtspunkt der That, F. von einer vor das SchwurF. gericht gehörigen That durch die Fahrläſſigkeit, Strafkammer, ſ. Tötung. Nahrungsmittelverkehr. ſ. Urteilsfindung. Feilhalten von Nahrungsmitteln, Einrichtung des Urteils bei ſ. Nahrungsmittelverkehr. der F., Feldrügeſachen. ſ. Urteil. 29.⁷ — 45² Regiſter. G. Mitwirkung bei Eröffnung des Gebühren. Hauptverfahrens. Ausdehnung auf Begriff, Poſtporto, den Eröffnungsbeſchluß vorbereiſ. Beamte. tende Beweiserhebungsbeſchlüſſe 81 Gefährdung eines Eiſenbahntraus⸗ Landgerichtsdirektoren, Zuzieportes (58. 315. 316), hung als Beiſitzer im Schwurſ. Eiſenbahnen. gericht 310 Gefangenenbefreinng (St. G. B. Hilfsrichter. 58. 120—122). Gerichtsaſſeſſoren als Vertreter Strafbarkeit der Anſtiftung eines Amtsrichters. Unzuläſſigzur W.. 140 keit ihrer Zuziehung als H. bei Strafloſigkeit der Selbſtbefrei⸗ dem Landgericht. Preußen 236 unngg 140 Zuziehung eines H. bei dem Meuterei, räumliches Zuſam⸗ Landgericht ohne Vorhandenſein menſein. 1 einer Verhinderung. NichteinGehilfe, haltung der Reihenfolge der zuö ſ. Beihilfe. zuziehenden Amtsrichter. RegleGemeingefährliche Verbrechen und mentäre Vorſchrift. 236 Vergehen (St. G.B. 58. 306— H. bei dem Landgericht. Aus330). hilfe durch nicht ſtändig angeſtellte Gefährdung eines Eiſen⸗ Perſonen. Notwendigkeit der Ausbahntransportes (§§. 315. hilfe. Königreich Sachſen 231 316), Gerichtskoſten, ſ. Eiſenbahnen. ſ. Unterſuchungskoſten. Verletzung von Aufſichts⸗ Gerichſach und Abſperrungsmaßregeln Ordentliche Gerichtsbarkeit der (S§. 327. 328), Amtsgerichte als Forſt⸗ und Feldſ. Rinderpeſt. eiamiſtrſe 157 Gemeinſchaftlichkeit, Geſamtſtrafe, des Hausfriedensbruches, ſ. Konkurrenz. ſ. d. Geſandter. Genußmittel, Exterritorialität der Wohnung, ſ. Nahrungsmittelverkehr. ſ. Exterritorialität. Gerichtsaſſeſſor, Geſchworene. als Vertreter des Amtsrichters, Hauptverhandlung. ſ. Gerichtsbeſetzung. Wiederaufnahme des BeweisGerichtsbeſetzung. verfahrens nach gefaßtem aber Vorſchriftsmäßige Beſetzung noch nicht verkündetem Spruche des Gerichts (St. P.O. §. 377 der .ͤ101 Ziff. 1), Begriff 8 Verzicht auf einen nicht verZuziehung anderer als der für nommenen Zeugen als Beweisdas betreffende Geſchäftsjahr da⸗ wiederaufnahme 101 zu beſtimmten Richter. Regle⸗ Frageſtellung. mentäre Vorſchriſteen. 8 Zuläſſigkeit einer Hilfsfrage Regiſter. 4⁵³3 auf eine geringere Qualifizierung Gntachten der Thartr 67 . Kreisphyſiker, Zauläſſigkeit einer Hilfsfrage d. von ſeiten der Geſchworenen 67 G. einer kollegialen FachAufnahnme konkreter Thatſachen, behörde (St. P.O. §. 255). Meineid. 51 Beeidigung des Vertreters. F. bei Verſuch des Mordes Amtseis. 326 und der Tötung, ſ. Tötung. Beratung und Spruch. x Rocht zur Präfung der die Haminng. des Verm Schuldfrage bedingenden recht⸗ lic dew u Mietnel belichen Geſichtspunkte . 51 züg 193 es verfallenen Mietgeldes, Anweſenheit und Beteiligung Dels — des Ergänzungsgeſchworenen bei Hau markeu, der Beratung 266 . dlun.. Beweiserhebung über Vorgänge Handhung. B im Beratungszimmer. 266 de. egehung im AusAnfechtung des Spruches wegen ande t. 3¹ Bachtzirmd 2506 duptverſabren. ö Geſichtspunkt, rechtlicher. Mitwirkung als Richter bei Freiſprechung von einem G., der Eröffnung. Unfähigkeit fähigkeit zur ſ. Urteilsfindung. Mitwirkung bei der HauptverGeſichtspunkt, veränderter handlung, St. P.O. §. 264 Abſ. 1), ſ. Gerichtsbeſetzung. „ſ. Urteilsfindung. Hauptverhandlung. Gewerbebetrieb, ſelbſtändiger. Unfähigkeit eines Richters zur Stellvertreter. Betrieb auf Mitwirkung, eigene Rechnung. Pachtung einer ſ. Gerichtsbeſetzung. Schankwirtſchatff. 418 H. mit Taubſtummen ohne die Gewerbepflicht, ö Möglichkeit einer Verſtändigung ſ. Körperverletzung. durch Dolmetſcher; vorläufige EginGliederverluſt, ſtelimg, 1. * * 29 I. Korperverletzung. Brmnung über Ausſchlißung Glücksſpiele, der O. in öffentlicher Sitzung 295 ſ. Ausſpielung. Beweisaufnahme. Gottesdienſt, Störung (St. G. B. Konſtatierungen aus den Akten 8. 167), durch den Vorſitzenden anſtatt VerHandlung außerhalb der Kirche leſung, 397 ſ. Vorſitzender. Grenzverrückung, Beweismittel, herbeigeſchaffte, ſ. Urkundenfälſchung. ö ſ. d. 454 Regiſter.

Beweisanträge, Beurteilung, ſuchung des Jagdfrevlers nach Ablehnung, überführungsſtücken. Preußen, ſ. Beweisanträge. Betreten eines fremden Reviers

Beweiserhebung über Vor⸗ mit geladenem Gewehr, gänge im Beratungszimmer der ſ. Amtsausübung. Geſchworenen, Jagdvergehen (St. G.B. 88. 292 ſ. Geſchworene. — 296). Ausſetzung. Aneignung von Fallwild 226 A. bis zur Erlaſſung eines Invekten und Illaten des Mieters, Civilurteils über ein bürgerliches ſ. Wegnahme. Rechtsverhältnis. Unzuläſſigkeit Irrtum. in der Reviſionsinſtanz. 253 J. über das Strafgeſetz und A. wegen neu hervorgetretener die ſtrafrechtliche Qualität der Umſtände (St. P.O. §. 264 Abſ. Handlung, 3. 40) . 402 J. über ein Civilgeſetz, Sitzungsprotokoll, ſ. Dolus. ſ. Protokoll. Hauptverhandlung vor den Geſchworenen, ö ſ. Geſchworene. Körperverletzung (St. G.B. 58. 223 Hausfriedensbruch (St.G.B. 9. —233). 123). K. mittels Aberration. 384 Gemeinſchaftlicher H. Mit⸗ Schwere K. (5§. 224. 225). thätter 7 Verluſt eines wichtigen GlieHausſuchungen, des. Gebrauchsunfähigkeit dreier ſ. Durchſuchung. Finger 33 Hehlerei und Partiererei (St. G. B. Schädelverletzung mittels Sub§8. 258. 259). ſtanzverluſt als Verluſt eines wichAbſicht gerade an der an ſich tigen Gliedes oder Entſtellung gebrachten Sache einen Gewinn 391 zu machen 167 Schlägerei (§§. 227. 228). ſ. auch Begünſtigung. Notwehr. Hineingezogen werHilfsrichter, den ohne Verſchulden. Beteiligung ſ. Gerichtsbeſetzung. nur an einem Abſchnitte der Sch. Hinweiſung auf einen veränderten 236 Geſichtspunkt, Fahrläſſige K. (§. 230). ſ. Urteilsfindung. Verletzung einer Berufspflicht. Hochverrat. Begriff. Handarbeiter. FuhrUnternehmen, Begriff. 28 knecht. 84 Konkurrenz ſtrafbarer Handlungen I. (St. G.B. 58. 73—79). Reale K. mehrerer BeleidigunJagdſchutzbeamte. gen in demſelben Zeitungsartikel Recht zur körperlichen Unter⸗ 43⁴4 Regiſter. 455 Ideale K. von Betrugsverſuch und Urkundenfälſchung, M. ſ. Urkundenfälſchung. Ideale K. zweier Strafgeſetze Maiſchſteuervergehen, mit verſchiedenen Strafminima ſ. Branntweinſteuervergehen. 390 Maieſtätsbeleidigung. Abſorption des Antragsdeliktes Verletzung der Ehrfurht 43⁵ nach rechtskräftiger Aburteilung Markenſchutz, des ideell konkurrierenden Offizial⸗ ſ. Warenzeichen. deliktes, Materie, beſondere (Einf. Geſ. zum ſ. ne bis in idem. St. G.B. §. 2), x Geſamtſtrafe. ſ. Überverſicherung. Zuläſſigkeit aus §. 79 bis zur Meineid (St. G.B. 58. 153.—163). ů Verkündigung des früheren Straf⸗ Unternehmen der Verleitung erkenntniſſes..213 eines anderen zum M. durch VerKonſtatierungen aus den Alten müittehung eines Dritten (5. 1. anin Borſthemer Zuſtändige Behörde zur Eidesabnahme. Amerikaniſche GeſandtKoſten, ſchat. 70 ſ Unterſuchungskoſten. Menterei (St. G.B. §. 122), Kreisphyſiker. ſ. Gefangenenbefreiung. Vereidigung zur Abgabe von Miete, Mieter. Gutachten. Preußen. „ 321 Zueignung der im gemieteten Künſte, bildende, Zimmer befindlichen Mobilien, ſ. Urheberrecht. Unterſchlagung oder Diebſtahl, ſ. Unterſchlagung. Wegbringen der inferierten Mobilien von ſeiten des Mieters, L. ſ. Wegnahme. Militärpflicht, Landg icen Nin rfe eſetzung, Hilfsrichter. Direk⸗ derjährigkeit, toren als Beiſitzer des Schwur⸗ ſ. Strafausſchließungs⸗ und Milgerichtes, derungsgründe. ſ. Gerichtsbeſetzung. Mitthäterſchaft.

Leben, Verbrechen und Vergehen Erforderniſſe. Einverſtändnis. wider das L. (St. G.B. §8. 211 Mitwirkung. 142. 274 — 222), Unterſchied von Beihilfe 181

ſ. Tötung. M. bei Unterſchlagung einer geLeibesfrucht, ö meinſchaftlich anvertrauten Sache ſ. Abtreibung. 268 Lotterie, Mobiliarfenerverficherung, ſ. Ausſpielung. ſ. Überverſicherung. L x 456 Regiſter. Modelle, Nebenklage. ſ. Urheberrecht. Der Nebenkläger als Zeuge, WI n §. 211), ‚ ſ. Zeugen. 9.· N. bei Verletzung des UrheberMuſterſchus, rechtes, ſ. Urheberrecht. ſ. Urheberrecht. Ne bis in idem. N. Begriff der That 132 Wiederholte Verfolgung unter Nachdruck, einem ſchwereren Geſichtspunkte ſ. Urheberrecht. 210 Nachtzeit, Wiederholte Verfolgung wegen ſ. Diebſtahl. eines milderen Geſichtspunktes Nahrungsmittel, Entwendung, 132 ſ. Diebſtahl. Konſumtion des öffentlichen und Nahrungsmittelverkehr (Geſ. v. Privatklagerechtes durch die Pri14. Mai 1879). vatklage eines Berechtigten. Anfertigen zum Zwecke der Rechtskraft der Entſcheidung 362 Täuſchung im Handel u. Verkehr Wiederholte Verfolgung wegen (8. 10 Ziff. 17 269. 273 eines ideell konkurrierenden AnTäuſchung des unmittelbaren tragsdeliktes nach rechtskräftiger Abnehmers (5. 10 Ziff. 17 Aburteilung des Offizialdeliktes. 269. 273 Relative Rechtskrafrtt 385 Inverkehrbringen der verfälſch⸗ Einfluß polizeirichterlicher ten Nahrungsmittel durch den Ver⸗ Strafverfolgung auf die Konſumfertiger (5. 10 Ziff. 1) . 269 tion der Strafklage . 210 Wunr Sahenee d Anwendbarkeit auf das Vergi. B. (734fahren gegen Aomeſende, welche Feilhalten, zur Täuſchung ge⸗ ſich der Wehrpflicht entzogen 540 8.11 Bezeichnung (8. 10 Zift, „ Straſbeſcheid der Steuerbehörde, Juverkehrbringen durch Ver⸗ ſ. Branntweinſteuervergehen. ſchenken (§. 12 Ziff. 1). 119 Nötigung. Mehrheit von Abnehmern; er⸗ Abſicht der Befriedigung für ö folgte Geſundheitsbeſchädigung eine berechtigte Forderung 179 (§. 12 Ziff. 1. 27. 119 N. durch Gewalt gegen Sachen Fahrläſſigkeit (§. 14) 273. 380 179 Name. Abſicht der Abwendung eines Angabe eines falſchen N. in rechtswidrigen Angriffs. 222 einer Unterſuchung, N. eines Beamten (St. G. B. ſ. Urkundenfälſchung, in⸗ §. 114), tellektuelle. ſ. Widerſtand. Regiſter. 45⁷ Polizeibeamte. O. Stellung des Strafantrags Ofentlichkeit .— auf Strafverfolgung. den uwtwerhandluns, Befugnis zur Siſtierung öffent„ licher Dirnen in Preußen 185 0 Aerniſſe, Unterſchied der Siſtierung von Ordnung, Verbrechen und Ver⸗ aahme. and vorltufger 185 2 — 6. 8. 6 6. —1 23—145). e Durchſuchungsrecht von Schlupfö 50 5 iebder sbruch(§. 123) winkeln gewerbsmäßiger ung — Rechtsmäßige Amtsausübung Verletzung von Siegeln der P. bei Befolgung genereller (G. 1369. Inſtruktionen anſtatt ſpeciellen ö . Siegel. Auftrags. 185 Arreſtbruch G. 137), Poſtkontraventionen (Geſetz vom . d. 28. Okt. 1871). ö Unterlaſſene Anzeige Strafverfügung der Oberpoſt(§. 139. direktionen. Einfluß auf das ſ. Anzeige. Strafverfahren. 300 Verletzung der Wehr⸗ Verletzung des ausſchließlichen pflicht S8. 140 —149), Beförderungsrechts von Zeitungen. ſ. Wehrpflicht. Unmittelbare Beförderung. Expreßgut. Eigennutz. RechtsPoſtporlrlololl oſtporto P. als Gebühr (St. G.B. 88. 352. 353), Partiererei, ſ. Beamter. ſ. Hehlerei. Preßvergehen (Geſ. vom 7. Mai Patentſchutz (Geſetz vom 25. Mai 1874). 1877). Berechtigtes Intereſſe bei BeUnzuläſſigkeit der Anfechtung richtigung von Thatſachen gemäß einer Patenterteilung vor dem §. 11, Strafrichter. 252 ſ. Beleidigung. Pfandrecht Veröffentlichung amtlicher des Vermieters an den Illa⸗ Schriftſtücke eines Strafverfahten des Mieters, rens. Ehrengerichtliches Verfahſ. Wegnahme. ren gegen Rechtsanwälte. 42 Pflegeeltern, Begriff, Stellung der Tagespreſſe zur ſ. Sittlichkeit. Publikation reichsgerichtlicher EntPhotographienſchutz, ſcheidungen, ſ. Urheberrecht. ſ. Beleidigung. 458 Regiſter. Dolus des verantwortlichen Privatklage (St. P.O. 88. 414— Redakteurs. Beſondere Umſtände, 434). ſ. Redakteur. Strafantrag bei der StaatsPreußen. anwaltſchaft. Friſt zur Anſtellung Qualität des Rendanten einer der P. nach erfolgter Ablehnung katholiſchen Kirchengemeinde als der Offizialverfolgung. 373 Beamter, Fehlende Beſcheinigung der ſ. Beamter. ö Vergleichsbehörde. 373 Bezirksvorſteher als Beamter, Konſumtion des öffentlichen ſ. Beamter. und Privatklagerechts durch die Vereidigung der Kreisphyſiker P. eines Berechtigten. Rechtszur Abgabe von Gutachten. kraft der Entſcheidung, ſ. Kreisphyſiker. ſ. ne bis in idem. Befugniſſe der Polizeibeamten Konſumtion des Privatklagezur Siſtierung und Durchſuchung, rechts nach Aburteilung des ideell ſ. Polizeibeamte. ö konkurrierenden Offizialdelikts. Recht der Jagdbedienſteten zur. Relative Rechtskraft, körperlichen Unterſuchung des ſ ne bis in idem. Jagdfrevlers nach Überführungs⸗ Promeſſenverkauf in Preußen. ſtücken, Schriftliches Anerbieten ohne ſ. Jagdſchutzbeamter. Angabe einer beſtimmten SerienVerwendung von Gerichts⸗ oder Obligationsnummer. 116 aſſeſſoren zu Hilfsrichtern, Protokoll über die Hauptverhandſ. Gerichtsbeſetzung. lung (St. P.O. 58. 271—274). Pflegeeltern, Begriff, Berichtigung des P., Beſ. Sittlichkeit. ſchwerde gegen die Verweigerung Eigentumsvorbehalt. Suspen⸗ 47 ſion des Eigentums, Beweis von Vorgängen im ſ. Unterſchlagung. Beratungszimmer der GeſchwoPfandrecht des Vermieters renen. 266 gegenüber dem Mieter, Protokolle über die frühere ſ. Wegnahme. richterliche Vernehmung von Promeſſenverkauf, Zeugen, deren Verleſung in ſ. d. der Hauptverhandlung (St. P. O. Zu hohe Brandſchadenliqui⸗ 88. 250— 252). dationen, Protokolle aus einer anderen ſ. Überverſicherung. Unterſuchungz. . 307 Geſtattung von Ausſpielungen, Verleſung wegen nicht ermitſ. Ausſpielung. telten Aufenthalts des Zeugen. Zerſtören oder Verlegen eines Erforderniſſe. 367 Dammes. Verjährung, ſ. Verjährung. NR. Branntweinſteuer, ſ. Branntweinſteuervergehen. Rechtsanwalt. Regiſter. 459 Legitimation zur Einlegung —nach Erlaſſung des angefochtenen der Reviſion, Erkenntniſſes. Preußiſche Nichſ. Rechtsmittel. ligkeitsbeſchwerde . 297 Rechtsirrtum, ö R. des Staatsanwaltes wegen ſ. Irrtum. Verletzung lediglich zu Gunſten Rechtskraft, ö des Angeklagten gegebener Rechtsſ. ne bis in idem. normen. Formaler Prozeß 384 Rechtsmittel, Berufung und Einlegung u. Begründung, Reviſion. ſ. Rechtsmittel. Einlegung und Begrün⸗ Wirkungen der Aufhedung. bung des Urteils. Legitimation des Rechtsanwalts, Aufhebung zu Gunſten der welcher nicht Verteidiger war, Mitangeklagten 283 innerhalb der Einlegungsfriſt 91 Grenzen des Prüfungsrechts Entbehrlichkeit der Vollmacht ö des Inſtanzgerichtes bei aufrecht des Verteidigers für die Begrün⸗ erhaltener Feſtſtellung . 319 dung der Reviſion. . 222 Mängel des Verfahrens Reviſionsanträge, Begriff, An⸗ als Reviſionsgründe. trag auf Freiſprechung. 43 Beſetzung des Gerichts mit Redalteur, verantwortlicher. Verletzung einer reglementären Dolus. Beſondere Umſtände. Vorſchrift, Fehlendes Bewußtſein über die Mitwirkung des LandgerichtsTragweite des Artikels. 434 direktors als beiſitzender Richter Reglementäre Vorſchriften, im) Schwurgericht, ů ſ. Gerichtsbeſetzung. ſ. Gerichtsbeſetzung. Reichsgericht. Mitwirkung des ErgänzungsBefugnis zur Verhängung der geſchworenen bei der Beratung, Unterſuchungshaft in der Revi⸗ ſ. Geſchworene. ö ſionsinſtanz, Nichtbeteiligung eines Richters, ſ. Unterſuchungshaft. welcher an der HauptverhandReligion, Vergehen, welche ſich lung teilgenommen, bei der Urauf die R. beziehen (St. G.B. teilsverkündung, 88. 166—168). ſ. Urteil. Störung des Gottesdienſtes, Mangel der örtlichen ZuſtänGottesdienſt. digkeit, Res judicata, ſ. Zuſtändigkeit. ſ. ne bis in idem. Fehlen, Mangelhaftigkeit oder Retentionsrecht, Zurücknahme des Strapverfolſ. Wegnahme. gungsantrags, Rene, thätige, ſ. Antrag auf Strafverſ. Verſuch. folgung. Reviſion. Verletzung des Grundſatzes no Zuläſſigkeit. bis in idem, Aufhebung des Strafgeſetzes ſ. ne bis in idem. 460 Regiſter.

Vernehmung eines Zeugen, Verleſung des Protokolls über welcher auf ſein Recht der Ver⸗ Abhör eines Zeugen, deſſen Aufweigerung des Zeugniſſes nicht enthalt nicht zu ermitteln war, ausdrücklich verzichtet hatte, ſ. Protokolle.

ſ. Zeugen. Nichterſchöpfung der Anklage Mangelhafte Beeidigung eines in thatſächlicher Beziehung, Zeugen und Sachverſtändigen, ſ. Anklage. ſ. Zeugen. Sachverſtändige. Freiſprechung von einem rechtVerweiſung eines als Sach⸗ lichen Wicilgſirdin verſtändigen vernommenen Kreis⸗ Mos rteilsfindung phyſikus auf ſeinen Amtseid, Urt 16.„ſte Begründung des ſ. Kreisphyſiter. Belr; ů Verkündung ohne Verleſung Nichtbefragung eines Zeugen der Urteilsformel, nach ſeinen perſönlichen Verhält⸗ ſ. Urteil. niſſen, Verweigerte Stellung einer ſ. Zeugen. Hilfsfrage, Unterlaſſung eines Gerichts⸗ Rechtsirrtümlichkeit des Sprubeſchluſſes über Nachbeeidigung ches, eines Zeugen, ſ. Geſchworene. ſ. Zeugen. Wiederaufnahme des VerfahUnterlaſſene Zuziehung von rens wegen Geſtändniſſes, Sachverſtändigen, ſ. Wiederaufnahme. ö ſ. Sachverſtändige. Verurteilung in die Koſten eines Verweiſung des Mitgliedes einer einzelnen von mehreren Fällen, in kollegialen Fachbehörde, welches welchem Freiſprechung erfolgt iſt, das Gutachten vertritt, auf den ſ. Unterſuchungskoſten. geleiſteten Amtseid, Rinderpeſt. Gutachten Abſicht einen Vermögensvor. Gutachten. teil zu erlangen 378 Unterlaſſene Vorunterſuchung bei erfolgter Verweiſung vor das ober Laudgerict. das Schöffen⸗ S. oder Landgericht, Sachſen, Königreich. ſ. Vorunterſuchung. Recht der Forſtbeamten zur Konſtatierungen des Inhaltes Führung eines geladenen Geeines Schriftſtückes durch den wehres in fremdem Jagdrevier, Vorſitzenden ohne Verleſung, ſ. Amtsausübung. ſ. Vorſitzender. Sachverſtändige. ö Verleſung des Protokolls über Verpflichtung des Richters zur die frühere Vernehmung eines Zuziehung von S. 176 Zeugen in einer anderen Unter⸗ Berufung oder Hinweiſung auf ſuchung, den im allgemeinen geleiſteten Eid ſ. Protokolle. 100 Regiſter. 461 ö Beeidigung der preußiſchen Argernis durch unzüchtigeKreisphyſiker als S., Handlungen (§. 183), ſ. Kreisphyſiker. ſ. Argernis. Beeidigung des Vertreters einer Socialdemokratiſche Beſtrebungen kollegialen Fachbehörde, (Geſ. v. 21. Okt. 1878). ſ. Gutachten. Verbreiten einer verbotenen Schaukwirtſchaft. Zeitſchrift durch einmaliges ZuBetrieb durch Stellvertreter. ſenden vom Auslande her 316 Pachtung, Sodomie, ſ. Gewerbebetrieb. ſ. Sittlichkeit. Schlägerei, Spielkartenſtempel (Geſ. v. 3. Juli ſ. Körperverletzung. 1878). — Schwurgericht, Wiſſentlicher Gewahrſam unſ. Geſchworene. geſtempelter Spielkarten. 21 Selbſtanzeige, Stellvertreter. ſ. Anzeige. Eigentumserwerb durch St., Siegel, Verletzung amtlicher S. ſ. Unterſchlagung. (St. G.B. §. 136). Betrieb eines Gewerbes durch mnlalton durch Siegelmarken 286 St., Simulation. ſ. Gewerbebetrieb. Unwirkſamkeit ſimulierter Dar⸗ Stempelſteuer. lehens⸗ und Hypothekenverſchrei⸗ Spielkartenſtempel, bungen 344 ſ. d. „Siſtierung von der Polizeibehörde, Steuerdelikte, ö ſ. Polizeibeamte. ſ. Spielkartenſtempel, BranntSittlichkeit, Verbrechen und Ver⸗ weinſteuer. gehen wider die S. (St. G.B. Stiefvater als Pflegevater, 88. 171—184). ſ. Sittlichkeit. Unzüchtige Handlungen Strafantrag, Strafverfolgungsander Vormünder und Beam⸗ ammre ten ꝛc (S. 174). ö ſ. Antrag auf Strafverfolgung. Pflegeeltern, Begriff, der Stief⸗ Strafausſchließungs⸗ und Mildevater als Pflegevater.. 124 rungsgründe (St. G.B. 88. 51 Verſchiedenheit von Pflegeeltern — 72). und Stiefelteenrn. 64 Jugendliches Alter (§§. 55 Widernatürliche Unzucht —57). (§. 175). Einfluß auf die VerjährungsU. mit Tieren (Sodomie). Ver⸗ friſt, einigung der Geſchlechtsteile. Er⸗ ſ. Verjährung. reichung des Geſchlechtsgenuſſes Feſtſtellung der vorhanden ge200 weſenen Einſichht. 198. Verführung zum Bei⸗ Irrtn ſchlafe (§. 182), ſ. Dolus. ſ. Beiſchlaf. Strafklage. 462 Regiſter. Konſumtion, U. ſ. ne bis in idem. Submiſſion. übertretungen (St. G.B. 88. 360 Drohung des Unterbietens, —370). ‚ ſ. Erpreſſung. Werfen mit Steinen (St. G.B. §. 366 Ziff. 7), ſ. Werfen. ö Entwendung von Ełßwaren T. Cef. Mobnahl. Ziff. 5), „ ſ. Diebſtahl. überverſicherung. Taubſtummer. Gültigkeit des §. 28 des preuß. Verhandlung mit demſelben Geſetzes vom 8. Mai 1837 über ohne die Möglichkeit einer Ver⸗ das Mobiliarverſicherungsweſen. ſtändigung, Beſondere Materie 84 ſ. Hauptverhandlung. Unkenntnis des Geſetzes, Teilnahme, ſ. Dolus. ſ. Mitthäterſchaft. Beihilfe. Unternehmen Verpflichtung des Teilnehmers des Hochverrates, zur Selbſtanzeige, ſ. d. ſ. Anzeige. der Verleitung zum Meineid, That. ſ. Meineid. Begriff der Th., Unterſchlagung (St. G.B. §. 246). ſ. ne bis in idem. Handlung. Dolus. Unteilbarkeit der Th., Abur⸗ Bewußtſein der Rechtswidrigteilung durch verſchiedene Gerichte, keit. 10 ſ. Urteilsfindung. Fremde bewegliche Sache. Veränderter Geſichtspunkt der Eigentum des Thäters. 39 Th., Beurteilung des Eigentums nach ſ. Urteilsfindung. civiliſtiſchen Begriffen . 344 Erſchöpfung der Th,, Diebſtahl oder U. eines Zollſ. Anklage. beamten an Gegenſtänden, welche Tötung (St. G.B. 58. 211—222). ſich zur Verzollung in den DienſtFrageſtellung bei dem Verſuche räumen befinden 201 der T. bezw. des Mordes 295 U. des Mieters durch AneigT. aus Fahrläſſigkeit (S. nung der im gemieteten Zimmer 222). befindlichen Sachen des Vermieübertretung einer polizeilichen ters. Preußen. . 358 Verordnung ohne Kauſalzuſam⸗ U. an gemeinſchaftlich anvermenhang. Feſtſtellung der Un⸗ trauten Sachen, vorſichtigkeit im allgemeinen 208 ſ. Mitthäterſchaft. Trausportgefährdung auf Eiſen⸗ U. an Forderungen . 344 bahnen, U. an Beweisurkunden. Hypoſ. Eiſenbahnen. thekendokument.. 344 Regiſter. 463 U. am Beſoldungsholz, Befugnis der Polizei zu Siſtieſ. Beamter. rungen und Durchſuchungen, Umwechſeln anvertrauten Gel⸗ ſ. Polizeibeamte. des, Möglichteit ſofortigen Er⸗ Unzucht mit Tieren, ſahe. 10 f Sittlichkeit. Eigentumsvorbehalt nach preuß. urheberrecht. Recht Berabredung der Aufe A. von Schriftwerken (Geſ. ſchiebung des Eigentumsübergangs v. 11. Juni 1870). an der verkauften Sache. Beſtimm⸗ Ein aus Beiträgen mehrerer ter Bahlungstermin 44 beſtehendes Werk als einheitliches Eigentumserwerb durch Stell⸗ Ganzes (S. 27ꝝ:.. 75 vertreter. Unterſchlagung am Schriften von geringerem UmFrlöſe oder an der Sache duchh. fang, Sammlung zu einem eigenKäufer, Trödler, Kommiſſionäre, tümlichen litterariſchen Zwecke Beauftragte 150 (§. 7) 75 Widerrechtliche Zueignung. U. an Werken der bildenden Wertragswidrigkeit der 3. De Künſte (Geſ. v. 9. Jan. 18760. votwechſel. 35 Recht des Nachfolgers zur . im Sinne des civiliſtiſchen Nebenklage. 352 Eigentumserwers. 150 Nachbildung nach einer Nach3Z. einer irrtümlich erhaltenen bildung. . 352 Geldrolle von höherem als dem Nachbildung an einem Werke beabſichtigten Inhalte.. 134 der Induſtrie. Begriff. EinU. der Beamten, tragung in das Muſterregiſter. ö ſ. Beamter. Stillſchweigende Geſtattung 352 Unterſuchungshaft. U. an Photographien (Geſ. v. Aufrechnung auf die Strafe 10. Jan. 1876). für eine That, wegen deren die Nachbildung von Werken, welche Haft nicht erkannt iſt . 264 noch gegen Nachdruck oder NachBefugnis des Reichsgerichts bildung geſchützt ſind. 351 zur Verhängung der U. in der U. an Muſtern und Modellen Reviſionsinſtannz. 421 Geſ. v. 11. Iinnn 1876). Unterſuchungskoſten. Berechnung der ntragsfriſt Verrteinrg des Angeklagten bei fortgeſetzter Nachbildung gein die U. bei teilweiſer Frei⸗ ſchützter RWR. 326 ſprechung 343 urtundeub ſchärigunge Untreue (St. G. B. . 266). ſ. Urkundenfälſchung. Begriff des Bevoumuchtid Urkundenfälſchung(St. G.B.88.267 —280). Vorſtandsbeamte einer einge⸗ Unterſched von der Urkundentragenen Genoſſenſchaft. Bevoll⸗ beſchädigung. 370 mächtigte der Genoſſenſchaft 35 Der Frachtbrief als Urkunde Unzucht, gewerbsmäßige. 169 464 Regiſter. Unterzeichnung einer Quittung Intellektuelle U. (§. 271). mit falſchem Namen . 337 Angabe des Namens eines anBlankett (§. 269). deren in einer Unterſuchung von ö Ausfüllung mit höherem Be⸗ ſeiten des Thäters. 204 trage als erlaubt. Wechſel 142Verrückung von Grenzſteinen Notwendigkeit der Voraus⸗ (§. 274 Ziff. 2). ſetzungen aus §8. 267. 268 für Zur Bezeichnung der Grenze den Begriff der U. 227 beſtimmtes Merkmal, Begriff Rechtswidrige Abſicht. ö 410 Begriff der r. A.. 337 U. der Beamten (§8. 348. 349). Feſtſtellung der r. A. neben Bewußtſein von der rechtlichen der Abſicht des Vermögensvorteils Unerheblichkeit der Urkunde 324 im Falle des §. 268. 168 Urkundenverleſung. Edition einer verfälſchten Ur⸗ Angabe des Inhalts durch den kunde auf Antrag des Gegners Vorſitzenden, 169 ſ. Vorſitzender. Idealkonkurrenz von Betrugs⸗ Urteil in Strafſachen. verſuch und U. Täuſchung des Ergänzung der Feſtſtellung aus Richters.. 169 den Gründen 190 Verſchiedenheit des ſtrafrecht⸗ Freiſprechendes U. lichen Willens bei dem Anſtifter Fehlende Entſcheidungsgründe (§. 268) und dem Angeſtifteten hinſichtlich der Beweisbeurteilung (§. 26777).. 95 147 Wahrheitsgemäße Anderung Bezeichnung der für erwieſen einer Urkunde. 324 erachteten Thatſachen durch RechtsGebrauchmachen. begriffe. Angabe der BeweisGebrauch derſelben Urkunde gründe und Beweismittel 201 gegenüber mehreren Perſonen. Verkündung. Mehrfache 1. 311 Anweſenheit der Richter, welche G. in Beziehung auf ein an⸗ bei der Hauptverhandlung mitderes rechtliches Verhältnis als gewirkt habe116 dasjenige, zu deſſen Beglaubigung V. ohne Verleſung der Urteilsdie Urkunde beſtimmt iſt . 337 formel..x 131 G. von dem gefälſchten Doku⸗ Stellung von Beweisanträgen mente nicht in der Eigenſchaft vor der V., als VI.337 ſ. Beweisanträge. Vermögensbeſchädigung. Urteilsfindung. — Verhältnis von U. und Betrug, Freiſprechung von einer vor wenn die V. mit dem Gebrauch das Schwurgericht gehörigen That der Urkunde zuſammenfällt 95 ö durch die Strafkammer (St. P.O. Vermögensvorteil. §. 2700 70 Anzeige wegen Meineids bei Teilweiſe Verurteilung und der Staatsanwaltſchaft als V. Freiſprechung. Begründete Re370 viſion der Staatsanwaltſchaft ge„ Regiſter. ö 465 gen die Freiſprechung. Aufhebung Beginn der V. bei Unterlaſſung der Verurteilung von Amts wegen der Bilanzziehung, 9⁵ ſ. Bankerott. Erſchöpfung der That. Beginn der V. bei Delikten, Begrenzung durch den Eröff⸗ welche in der ungeſetzlichen Herſtelnungsbeſchluß und die Anklage⸗ lung eines Zuſtandes beſtehen 382 ſchriſtt 406 Verkehr mit Nahrungsmitteln, Unteilbarkeit der That. ſ. Nahrungsmittelverkehr. Unzuläſſigkeit der Aburteilung Verleſung durch verſchiedene Gerichte. Frei⸗ von Aktenſtücken durch den Vorſprechung von einem einzelnen ſitzenden. Angabe des Inhalts, Geſichtspunkte.. 4. 43. 399 ſ. Vorſitzender. Veränderter rechtlicher Ge⸗ von Zeugenverhörprotokollen in ſichtspunkt der Anklage der Hauptverhandlung, ö (St. P.O. 58. 263. 264). ſ. Protokolle. ö Beurteilung des dem Richter Verletzter, ö aus der Hauptverhandlung ent⸗ ſ. Antrag auf Strafverfolgung. ö gegentretenden veränderten Ge⸗Vermieter. ſichtspunktes von Amts wegen 95 Pfandrecht an den Illaten des ö Unanwendbarkeit der Hervor⸗ Mieters, ö hebung bei alternativen Merk⸗ ſ. Wegnahme. ö malen derſelben Strafthat 417 Vermögensbeſchädigung, ö ſ. Betrug. Urkundenfälſchung. Vermögensvorteil. ö V. ſ. Betrug. Erpreſſung. Urö kundenfälſchung. Rinderpeſt. Verändernng des rechtlichen Ge⸗ Verſicherung, ſichtsyunktes der Anklage, ſ. Überverſicherung. ſ. Urteilsfindung. Verſuch (St. G.B. 58. 43—46). ö Verbreitung von Druckſchriften, Anſtiftung zum V. der Abſ. Druckſchriften. treibung der Leibesfrucht, Vereinigung mehrerer Strafſachen, ſ. Abtreibung. ſ. Zuſammenhang der Sachen. Strafbarkeit der Beihilfe zum Verfahren. V. bei Freiſprechung des HauptEinſtellung, thäters wegen freiwilligen Rückſ. d. tritts 249 Verhaftung. Thätige Reue. Entdeckung der Unterſchied zwiſchen Siſtierung Handlung durch die Ehefrau. und vorläufiger Feſtnahme, Frageſtellung 93 ſ. Polizeibeamte. Verteidigung, beſchränkte. Verjährung (St. G.B. 58. 66—72). Weſentlicher Punkt (St. P.O. Einfluß des jugendlichen Alters §. 377 Ziff. 8). Begriff 298 (St. G.B. §. 57) auf die Berech⸗ Ablehnung von Beweisanträgen, ö nung der Verjährungsfriſt 52 ſ. Beweisanträge. Reviſion. E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 30 466 Regiſter. Vieheinfuhrverbote, Erlöſchung durch Veräußerung ſ. Rinderpeſt. 322 Viehſeuche, Wehrpflicht, Verletzung (St. G.B. ſ. Rinderpeſt. 88. 140 — 143). Vorſitzender. Vollendung der Deſertion 375 Konſtatierungen aus Akten und Verſuch durch Abreiſe aus der Urkunden durch den V. anſtatt Heimaat. 136 Verleſung. . 141. 161. 282 Beförderung durch Belehrung Urteil. über Schritte, welche nach vollenVerſprechen der Ehe, deter Deſertion zu thun ſeien ſ. Aufforderung. 280 Vornnterſuchung. Abweſenheitsverfahren gegen Wegfallen der V. bei Verwei⸗ Wehrpflichtige. Anwendbarkeit ſung der Sache durch das Schöffen⸗ des ne bis in idem, gericht oder Landgericht an das ſ. ne bis in idem. Schwurgericht... 311 Werfen mit Steinen auf Menſchen W (St. G.B. §. 366 Ziff. 7). Treffen eines die Gia 306 Wahrung von Rechten und Inter⸗ Widerſtand H.Nen die Staatsgeeſſen, walt (St. G.B. 88. 110—122). ſ. Beleidigung. Aufforderung zum UngeWarenzeichen. horſam und zur Begehung Schutz ausländiſcher W. Be⸗ einer ſtrafbaren Handlung kanntmachung im Bundesgeſetz⸗ (S§. 110—112), blatt ſtatt im Reichsgeſetzblatt. ſ. Aufforderung. Veertrag mit Spanien „ 127 W. gegen Beamte, ForſtWechſel. und Jagdbedienſtete ꝛc. Sicherungsregreß für einen (§§. 113. 117—119). fälligen WW..ͤ.191 Rechtmäßige Amtsausübung, W der eigenen Sache ſ. Beamte. Polizeibeamte. (St. G.B. §. 289). Nötigung eines BeamWegbringen der inferierten ten (§. 114). Mobilien von ſeiten des Unanwendbarkeit des §. 114 Mieters. auf Vollſtreckungsbeamte während Geleiſtete Deckung für das Miet⸗ dauernder Amtshandlung. Angeld. Hamburger Sperrrecht 24 wendbarkeit des §. 113. 334 W. nach erfolgter Tilgung des Befreiung von GefanMietgeldes oder Sicherheitsleiſtung genen (§§. 120—122), 277 ſ. Gefangenenbefreiung. W. bei beſtehender Gegenfor⸗ Wiederaufnahme des Verfahrens derung.. 277 (St. P.O. 5§. 399— 413). Pfandrecht des Vermieters nach W. wegen Geſtändniſſes einer preuß. Recht. Beginn und Um⸗ ſchwereren That (§. 402 Ziff. 4) fang 57 399 Regiſter. 467 Wilddiebſtahl, Nachbeeidigung. Gerichtsbeſ. Jagdvergehen. ſchluß. Motivierung.. 370 Wucher (St. G.B. 88. 3024—d. Wirkung des Eides als Z. 360 Ziff. 12, Geſ. v. 24. Mai auch für die Beeidigung als Sach1880). verſtändiger. 101 Unerfahrenheit. Begriff. An⸗ Nebenkläger als Z. Beeidiwendbarkeit des §. 302a gegen gung 47 konzeſſionierte Pfandleiher. Dolus Unbeeidigte Vernehmung. 176 Ermeſſen des Vorſitzenden 46 Ausbeutung der Notlage 218 Verwandtſchaft mit nur einem Auffälliges Mißverhältnis zwi⸗ von mehreren Angeklagten 161 ſchen Vermögensvorteilen und Zeugenvernehmung durch den erLeiſtunnng. 218 ſuchten oder beauftragten Richter (St. P.O. 58. 222. 223). Verleſung der Protokolle, 3. ſ. Protokolle. Zurückbehaltungsrecht, Zeugen. ſ. Wegnahme. Verweigerung des Zeugniſſes, Zuſammenhang der Sachen. ausdrücklicher Verzicht 325 Vereinigung von Forſt⸗ und Befragung der Z. über ihre Feldrügeſachen mit ſolchen, welche perſönlichen Verhältniſſe. Beur⸗ vor ein Gericht höherer Ordnung kundung im Sitzungsprotokolle gehören 157 100 Zuſammenrottung, Verleſung des Protokolles über ſ. Meuterei. die frühere Vernehmung wegen Zuſammentreffen ſtrafbarer Handnicht ermittelten Aufenthaltes lungen, des Z., ſ. Konkurrenz. ſ. Protokolle. Zuſtändigkeit, Beeidigung vor Beantwortung örtliche. der Perſonal⸗ und Generalfragen Gegenſtand der Prüfnng in 79 der Reviſionsinſtanz. 136 B. Geſetzesregiſter. I. Reichsrecht. Einführungsgeſetz zum Reichsſtrafgeſetzbuch. §. 46 Ziff. 2. 93 Enafgeſetbuch en §. 3.... 316 8. 47 142. 169. 181. den norddeutſchen J. 4.316 268. 270. 27⁴4 Bund vom 31. Mai §. 43 . 136. 249. 262§. 48 . 95. 140. 162 ö 1870. §. 4.] 249§. 49. 1581. 249 8. 2. Abſ. 2 . 84 §. 46 Ziff. 1 . 249 §. 4992 30. 63 30* 468 Regiſter. §. 52.... 125 S§. 196 185. 244. 246S. 352 87 §. 53.. 222. 236F. 1979. 246 §. 353. 87 §. 57. . 52. 198 §. 211... 295 FH. 359 :258. 420 §. 59. 49. 165. 324§. 218. 162. 249 §. 360 Ziff. 12. 176 §. 60. 264 §. 219.163 §. 361 Ziff. 6 . 185 §. 61 . 55. 89. 221. §. 222.. 208 §S. 366 Ziff.7. 306 ö 326. 385. 425.442 §. 223... 384 §. 367 Ziff. 3. 119 §. 65 ... 12. 246 F. 224 . . 33. 391 §. 370 Ziff. 5 165. 423 §. 67 . 52. 350. 382 §. 2277. 236 ö §. 73 169. 210. 390 §. 230. 84. 384 §. 74. . 311. 434 §. 240. 179. 222 Eigfünenda eſetz zur §. 775.4»:315§. 242 165. 201. 358 eichöſtraſprozeߧ. 79. 2135§. 243 Ziff. 2 173. ordnung vom 1. Feb§. 82.. 26 411. 423. 440 ruar 1877. §. 95.434§. 243 Ziff. 3. 360 §. 110D.. 145 §. 243 Ziff. 7. 2098. 15 §. 111.. 145 F. 246 10. 35. 114. §. 113 14. 185. 334 134. 150. 184. §. 114. 334 201. 344. 358 ü §. 117 . 14. 336 §. 253 262. 426. 429 x §. 120. 140§. 257ö255 §. .157 §. 122 Abſ. 2. 18. 259 167 §.e 7. 136 §. 123 Abſ. 3. 7 §. 263 35. 95. 142. §. 1U6.. 136 §. 13W 286 169. 332. 392 §. 18..ũ136 §. 137 174. 255 §. 266 Ziff. 2 35. 283 §. 2 .. 81 §. 139•135.267 95. 169. 311. S. 34.. 222 §. 140 Ziff. 1. 2. 136. 324. 337. 370 F. 51. . 161. 325 437 §. 268 95. 168. 169. §. 57... 46. 161 §. 141 280. 375 311. 370 §. 60. 47. 79. 370 §. 153. 70 §. 269 142. 227 §. 611. 101 §. 159. 26 §. 270. . . 311 §. 67. 79. 100 §. 164... 228§. 271..204§. 75. 176 §. 167 . .. 397 §. 274 Ziff.1 . 370F. 79 100. 101. 321. §. 173.. . 64§. 274 Ziff. 2 410 326 §. 174 Ziff. 1 64. 125 §. 286 . 49. 123 §. 8s7. 176 §. 175... 200 §. 289 24. 58. 277.322 §. 911.. n176 §. 182. . 89§. 2922.f . 226F. 102185 §. 188... 361ʃ5. 293... 226 §. 104. 185 §. 185 12. 244. 246. §. 3022. 176. 218 FH. 1005.185 303. 434 §. 315. 415§. 100. 185 §. 192... 328 §. 316.. 4à155. 111..185 §. 193 40. 303. 328. §. 324..1195. 124⁰421 434. §. 348.. 324 §. 1277 185 §. 194...12 §. 350 10. 184. 258 F. 153 . 95. 406 Regiſter. 469 §. 156 55. 373. 425. §. 3070).. 266 §. 47775:;4»437 442 §. 3008 266S. 49g9. 343 §. 176.. 311§. 309.101 §. 199.. 4»à06 §. 311. 250 Eigfücnanorncleh zum §. 203... 29 §. 339˙•fĩ Z?n:zä 91 eichsgerichtsverfaſ5. 205.. . 406 §. 3585. 91½ ſungsgeſez vom §. 225..116 §. 3775.. 298 27. Januar 1877. 5. 237 46. 141. 161.ö. 376 250. 282. f. 20.. 8 282. 370 297 §. 243 222. 250. 298 §. 377 Ziff. 1 8. 231. Reichsgerichtsver§. 244 250 236. 310 faffungsgeſetz. 2. 248 141. 161. 282f. 377 Zif 4 1366 10 231 9. 240 e 307. 377 Hif 6 2958 53. 310 2. 250 „ 307. 3675. 377 Ziff. 7 „[m47. f. 62 8 §. 255 326 4⸗348. 69. 8 2. 250 „29. 116⸗fK. 377 Ziff. 8 „298f 6090k231 9. 26 „ „ 258 . 3489„6684½53 77. 82. 83 310 5. 263 4.43, 95. 132. . 36040fᷓ ʃ48.153. 655 147. 210. 385. S. 384. 43 §. 175⁵ — —— 295 406. 417 §. 3385. 2228• 8. 264 132. 210. 907 3094 319 Weich aulnmuez§. 266 43. 147. 190. F. 397 283 . 201. 431§. 402 Ziff. 4.. 39988. 714. 802. 811 §. 267.. 1315. 415 . 362. 363. 17⁴ . 270 1. 4. 70. 311 385 . 2711 47 §. 416 . .. 373 Reichskonkursordnung. S. 273 47. 100. 266 §. 417 . 363. 373 §. 23 Ziff. 2. 190 §. 293 . 51. 295 §. 4200 373§. 410010 58 §. 29069 . 67 §. 422..6363 §. 1. 58 §. 301 . 101. 266 §. 437ͤ475. 94. .191. 294 §. 303 . 101. 266 F§. 447. 2115. 210. 294. 350 §. 30060.. 266 5. 45.2115. 211 .190. 294 Allgemeine Wechſelordnung. deutſchen Bunde und den Art. 35 zu dieſem Bunde nicht ge10 35 hörigen Mitgliedern des F29 191 deutſchen Zoll- und HanI„ 333.. 35 delsvereines einerſeits „ 82 35 und dem Königreich Spa3⁷hFfr; 3 nien andererſeits vom „ 98 Ziff. 4. . . 35. 191 30. Murz 1868. Handels⸗ und Schiffahrtsver⸗ Art. 127 trag zwiſchen dem nord⸗ Art. 177..127 —————I—IE!ͤ

Zuſatzakte zu dieſem Vertrage das deutſche Heer vom vom 24. Juni 1868. 127 31. Oktober 1872.

Geſetz betr. die privatrecht⸗ — 76 17111 246 liche Stellung der Er⸗ — 27111111 werbsgenoſſenſchaften v. Preßgeſetz vom 7. Mai 1874. 4. Juli 1868. §. 11. 40

§. 1. 35 §. 177 42 §. 1177yꝝmu»nw.35 §. 20.2. 303. 434 Geſetz betr. die ſubſidiariſche Geſetz über den Markenſchutz reiuaternch vers v. B. Jult vom 30. November 1874. reiunternehmers v. 8. Juli §. 20.. 127 1868. S. I.mͤ.105 Geſetz betr. das Urheberrecht 5. 3 105 an Werken der bildenden Künſte vom 9. Januar 1876. Gewerbeordnung für den nord⸗ §. 777.352 deutſchen Bund v. 21. Juni §. 5 Ziff. 2. 352 33 119 §. 4.352 5.45. 19 Geſetz betr. den Schutz der §. 147 Ziff I. 4»419 Photographien gegen unbefugte Nachbildung vom

Geſetz betr. das Urheberrecht 10. Januar 1876.

ͤan Schriftwerken vom S.II ẽ.351 11. Juni 1870.

§. ꝛ 75 Geſetz betr. das Urheberrecht §. 7 Iit. q 075 an Muſtern und Modellen §. 35—3.326 vom 11. Januar 1876. 7. 352 Geſes unon e Keſen vom 5 14 326 ‚ r ‚ 8. I..300 Patentgeſetz vom 25. Mai 1877. §. 22.300 8. 132252 . 34 Ziff. I 300 Verordnung betr. die Einrichx ———— tung Geſcheffsmn und 745 den eſchäftsgang des Milon Zum 1272. vom Patentamtes vom 18. Juni 1877. ö §. 6ü4. 375 S 8S8.777/7). 253 Disciplinarſtrafordnung für S.e .253 Regiſter. 471 Geſetz betr. Zuwiderhandlun⸗ S§. 1199316 gen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Geſez betr. den Aktel mit ö Vieheinfuhrverbote vom ahrung mittern vom 6. 2 378 8. 10 Zift 12669. 273 Geſetz betr. den Spielkarten⸗ . 11 Ziff. 2—234 380 ſtempel vom 3. Juli 1878. §. 12 Ziff. 1 119 f. e . 14. 274 Geſetz betr. die gemeingefährlichen Beſtrebungen der Geſetz betr. den Wucher vom Socialdemokratie vom 21. 24. Mai 1880. Oktober 1878. Art. ́ .◯ùS218 ö II. Landesgeſetze. Kabinettsordre betr. die ErPreußen. hebung der Maiſchbottich— ſteuer vom 10. Januar 1824. Allgemeines Landrecht. Ziff. . 104 I. 4. f. 52 6344 Ziff. 5 288. 434 ＋ 7. 8.6 201. 358 Geſetz über das Mobiliarver7. S. W. ſicherungsweſen v. 8. Mai 88. 11. 43..201 18³7 I. 11. 58. 266. 269. . 114 8 84 I. 14. 88. 416. 420—23 336 8. 22 I. 17. 6.10. 185 Deklaration über die Anwen2. 3. 277 r 353 dung des g. 395 L. 21 A.L.R. §. 395. 558. 322 vom 21. Juli 1—846 322 8. 418988i 358 Geſetz über das Deichweſen II. 14. 88. 78. 79431 vom 28. Januar 1848. Ordnung zum Geſetz wegen 9. D7 632 Verſteuerung des inlän⸗Geſetz zum Schutze der perſöndiſchen Branntweins vom lichen Freiheit vom 12. Febr. 8. Februar 1819. 1850. §. 61. 104. 431 .e ́ῦUIIJI.155 47² Regiſter. -.. . —— — — — Geſetz vom 3. Mai 1852 betr. §.f 420 Zuſätze zu der Verord⸗ 8. IJAJ. 420 nung vom 3. Januar 1849. Art. 106 297 Geſetz über die VermögensArt. 1f. 1 297 verwaltung in den katho107 Ziff. 1 liſchen Kirchengemeinden ö Städteordnung v. 30. Mai 1853. vom 20. Juni 1875258 §. 600.4420 Forſtdiebſtahlsgeſetz v. 15. April 1878. Ronte ordnung vom 8. Mai 5. 20. 1657 §. 211111157 §. 111..04R. 191 §. 3222.191 Ausführungsgeſetz zum Ge§. 32—uw... .－DD ẽ . 1991 richts-Verfaſſungs⸗Geetz vom 24. April 1878. Geſetz wegen Abänderung des ſes A §. 83 der Steuerordnung 8•.5 236 vom 21. September 1860. §. 3ͤ8z.. 336 8. .431 Geſetz betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegKgl. Verordnung betr. das liche Vermögen v. 4. März Strafrecht und das Straf⸗ 1879. verfahren in den mit der Monarchie neu vereinig⸗ 8. 24 17⁴ ten Landesteilen v. 25. Juni 1867. Art. IV Ziff. 2.. 116 Kgl. Erlaß betr. die Übertra⸗ Königreich Sachſen. gung der Befugniſſe zur ausnahmsweiſen Geneh⸗ Forſtſtrafgeſetz vom 30. April migung zu öffentlichen in⸗ 1873. ländiſchen Ausſpielungen A auf die Oberpräſidenten rt. 110. 144 vom 2. November 1868 123 Geſetz betr. Wentnmen zur Ausführungsgeſetz v. 8. Mär Ausführung des Gerichts1811 zun Reichsgeseh über verfaſſungsgeſetzes vom den Unterſtützungswohn⸗ 1. März 1879. ſitz vom 6. Juni 1870. §. 20. 231 * Regiſter. 473 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1880. Urt. v. 9. Oktober g. Sch. u. A. Rep. 2101/80 Seite 40 „ „ 16. „ „ W. „ 2311/80 „ 228 „ „ „ 24. „ „B. u. Gen. „ 2681/80 „ 161 „ „ „ 3. November „ v. R. „ 200280 „ 42 77 77 77 4. 77 7•• P. 77* 2681/80 77 161 „ „ „ 6. „ „ S. „ 1278/80 „ 105 „ „ „ 10. „ „L. „ 2246/80 „ 114 7•• 7• 2•• 13. 7•• 77 H. 7•˙ 2679/80 77 231 77* 7•• 77 13. 7•7• 77 G. 77 1960/80 77 234 7˙• 7•• ˙ 20. 7* 77 Sch. E 2238780 77 136 „ „ „27. „ „W. u. Gen. „ 1909/80 „ 236 „ „ „ 29. „ „ M. u. Sch. „ 2826/80 „ 140 1 „ „ 1. Dezember „ H. „ 2856/80 „ 163 . ½ 7• 7 2. 7• 77 W. 7• 1990/8⁰ 7•• 208 „ „ „ 4. „ „ K. „ 2720/%/80 „ 165 „ „ „ 6. „ „ G. „ 3030/80 „ 141 „ „ „ 6. „ „S. L. u. Gen. „ 2977½/80 „ 142 7•• 77 7• 6. 77 77 K. 77• 300⁴4/8⁰ 77 167 „ „ „ 6. „ „ T. u. B. „ 3107/¾80 „ 168 „ „ „ 8. „ „ F. „ 2599/80 „ 244 „ „, I1. „ „ St. „ 2553/80 „ 116 „ „ „ 15. „ „R. „ 2506/80 „ 283 „ „ „ 18. „ „ K. „ 2968/80 „ 169 ö „ „ „ 20. „S. „ 3246/80 „ 173 77 • 7˙ 21. 7•• 7• G. 7•• 3076/80 77 14⁵ „ „ „ 22. „ „ W. „ 2609/80 „ 286 „ „ 23. „ „ F. „ 3245/80 „ 209 7• 7•• 7˙7• 23. 77 7•7 St. 7• 3273/80 77 211 „ „ „ 28. „ „R. „ 2878/80 „ 266 1881. „ „ 4. Januar „St. „ 3133/80 „ 174 77 77 2˙ 7. 7•* 7* D. 7• 3192/80 E 246 1 „ „ 8. „ „ F. „ 3207/80 „ 321 „ „ 10. „ „K. „ 3318/80 „ 213 77 77 7* 10. 77 77 H. 77• 3308/8⁰ 77 218 „ „ „ 12. „ „ R. „ 2527/80 „ 289 „ „ „ 13. „ „ B. „ 3377/80 „ 221 „ „ 13. „ „ B. „ 3379/80 „ 222 „ „ 13. „ „ F. „ 3459/80 „ 226 474 Regiſter.

1881. Urt. v. 13. Januar g. G. Rep. 3490/80 Seite 249 „ „ „ 13. „ „Gebr. R-R. „ 3431/80 „ 268 „ „ „ 13. „ „F. „ 3459/80 „ 226 „ „ „ 15. „ „E. „ 3328/80 „ 250 „ „ „ 15. „ „T. „ 3085/80 „ 322 7 7· 7•• 17. 7* 77 F. 7* 3461/80 7 324 — „ „ „ 17. „ „ K. „ 3438/80 „ 253 „ „ „ 17. „ „F. u. Gen. „ 3435/880 „ 274 „ „ „ 17. „ „ D. „ 3345/80 „ 270 ˙ 77 7•• 18. 7 77 W. 7* 3336/80 7•• 25⁵ „ „ „ 18. „ „V. „ 3309/80 „ 277 „ „ „ 18. „ „B. „ 3353/80 „ 227 • 20. 7* • J. 7 3526/80 259 · I 20. 7· * H. 7* 3378/8⁰ * 280 „ „ „ 20. „ „ F. u. Gen. „ 307280 „ 282 „ „ „ 21. „ „ M. „ 3322/80 „ 262 „ „ „ 21. „ „ H. „ 2173/880 „ 264 „ „ 28. „„ „K. „ 3504/80 „ 325 • 7/ 29. * • H. · 345⁵0⁰/80 77 326 „ „ „ 29. „ „K. u. H. „ 3477/80 „ 328 „ „ „ 2. Februar „ L. „ 3240/80 „ 332 7• 7 3. 7 * K. ö * 13778¹ 7• 37⁵ 7• * 7• 4. 7• 77 R. 7* 2783/8¹ 77 334 e 4. * 7• M. • 4078¹ 336 7* 5. 7• W. 7978¹ *• 337 • 10. 7• K. 211/8¹ • 378 „ „ „ 10. „ „H. u. Gen. „ 136/81 „ 380 „ „ „ 14. „ „ B. „ 210/81 „ 382 7• fI˙/ 14. 7 * F. 7• 3456/80 7• 38⁴ • / 23. 7• 7• R. 7• 7581 7 392 7• 7• 23. E 7• R. 7 106/¹ 7• 397

„ „ „ 24. „ „Sch. u. Gen. „ 358/81 „ 415 „ „ „ 26. „ „ B. „ 259/81 „ 426 „ „ „ I. März „K. „ 293/81 „ 417 • „WI 3. 7 ** B. 17678¹ 7 385 „ „ „ 3. „ „ G. „ 362/81 „ 390 · e 3. • 7 H. 7• 46²/8¹ 7• 391 77 77 77 4. 77• 77 B. 7•7 333/81 7•* 418 „ „ „ 9. „ „H. u. Gen. „ 213/81 „ 429 77 77 7• 11. IE ID K. 7˙* 33478¹ 77 430 „ „ „ 16. „ „T. „ 311/81 „ 434 Regiſter. 47⁵ Die übrigen Entſcheidungen ſind nach der Zeitfolge geordnet und zwar: die Entſcheidungen vom 25. Sept. 1880 bis 15. Nov. 1880 S. 1— 40 „ „ „ 16. Nov. „ „ 12. Dez. „ „ 43—105 7•* 717 77 13. Dez. 77 7•7 23. 77 77* 77 119—135 „ „ „ 28. „ „ „ 4. Jan. 1881 „ 147—-160 „ „ „ 5. Jan. 1881 „ 21. „ „ „ 176—207 77 77 77*• 22. 77 77 77 7. Febr. 77 7•7* 294—320 „ „ „ 8. Febr. „ „ 4. März „ „ 343—375 7• 7• 7 5. März 7• 7 12. 7• 7• 7• 399—414 7· 7• 7• 14. 7˙ 7• 7 21. 7• E 7 420—426 77 ‚ 77 7˙• 25. 7* 77 7• 29. 77 77 77 437—444 — „ ͤ ö Berichtigungen. ö S. 142 Z. 9 v. u. ſtatt „76“ I. „74. „ 210 „2 v. u. ſtreiche 453. — „ 295 „15 v. o. ſtatt „Totalanſpruchs“ l. „Dotalanſpruchs“. ö „ 326 „ 10 v. o. „ „R. G.Bl.“ I. „N.B.G. Bl.“ ö 5 „ — ‚ „ — — — „ — — * „ — • * — ＋ — 0C & — 4 E * . & . S S . CS & ·S C E PꝗSSSS PSSe P—Ff — E E E — DE — — SS — —. FFF —— 2 D ——— —— — — 8 — — 1 — —— —4 ED E C CC C S... — S IIEESEE — IFFFIIFFIFIIIIIIII . 2＋ — — ———...——3.— — —— — — S — 2— SS S — —— S SS —— 2 C — —— S — E S — 0 =SSDSSSSeeee K Ct. SC —— 7 EE S E — — 2 S SSSS 2 —. 35 — — ISPSPIII e SSRRE S PFFFF . * S.I..‚ — SEE S S S SEESS E —2 IEEEEE S ——— *.— EISIS — — ECCECCC ASS ISS — SC SSSS W P S .. . PSI I E ISS T SS C ES E SSSSSSSSEE E E S EEE —. ——— SI * — — —2 — 0 ..... ũQ9/2 —— E F SPEPPP E * ES p—p— —— E 3 — —— — S ⏑2 ——2 S= — 8 S EC . .. ———— —. — 140 —*** SS IIE 0 SEEE E E * ——— 2 D K — S DDES =.. S — 5 — —4 1 — — 2 — — ⁴ —2 4 —— 4 PRPPCPPPCPPPPPPCPPPPPCPCPCCRR — ᷣ 1 D SS ö —— D EE E „ — ECEE E — — S — „ — ＋* C . — — LA 2 4 — * — — 0 — ＋— 2 IIIS I IIK ＋ C 2 . α 00 (H 4Hε α —4 I 44— — 8＋ 4 - ——π E * — — & 41. * 4.. α * S 7* — 2 4 (＋4 0. (. ＋ αÆ — ＋ 0 (C SII 2 IC &ë α C —C GSE ———— I C — E C 4 0 44 C —(4. . — 2 —— — — 4 ..* — 8 8 7 — — —7 I ESÆ — 2* & ＋ ö ＋. ＋ * 4. 2 ＋ 4.— 4 E — S 4＋ . *E ＋ SC *.. — —* — * A — 4 —„ 7* —4. & — 46 T . . — 4. α — — 4 — — ———— — 4 ——— — 0 C· C S S S& —— —— —.— 2.* ＋. —— ** E & — S — C = — S .. . 2* 0 XC 0 C — * — 222 „ S — — — — —4 6. G —2 — K SI & —3— ＋ E — 44 α E —.—— ACCI ÆE — α . Æ — —— cα α —— c ＋ 2 — — „ — — — — —. & — S ö C — — Æ — II * * SS * — — — X. * — S — DE 3 * 4e D . — — — —— — EP. — E& — — ——j — — — E E — — ＋ SI E SS — 4⁵8 4 * — 222 7— EE E I EE 2 — V 1•— 2 — * ; ö .%aͤ — ＋* 834 2 V — RR — * 4* * — ü 4* V. p . 2— .* — 8. .. * * 2 - —38 17 —— S ＋ — 8*** S — REE * —* 922 * — 42398 —. — * —5 4 ö —4 — & ö —— *5 WI * —* —* * —* Vii . . * * 2. * . * 7— — 48 ͤ A — ů . * 899 — * V. 8——— V. * — — * 28 S I. —3 — 47 88 . . N ** * * * —— — X. XII ASR. I — ＋ SSS * 2 — . : . * *— X — * *. ＋ 77 — — * — — — — — — —— X * * —— 48 —— . 274 VX VIXII —* — * ö * — — ＋2 * * 2 * — —8 RRDS ö * * I. „ E — N SSSS — ** S * ——⏑ * — — —. 232—— * 2 NNE — * S 8* — * —8 * * S — N. 82 * — * — *. —π— W — * — 4 2 IE — — — àX. 892—.— — . 2 ** * 2* E* 4 — ** — .— — 1 1 ——*— — ö 88 ⁰— *