Reichsgericht Urteil vom 04.02.1881 – 2783/80

129. Kann der §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung kommen, wenn es ſich um einen der in §. 113 daſelbſt gedachten Beamten und um eine in der Vollſtreckung begriffene Amtshandlung handelt?

II. Strafſenat. Urt. v. 4. Februar 1881 g. R. Rep. 2783/80.

I. Landgericht Meſeritz.

Aus den Gründen:

„Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte begab ſich der Gerichtsvollzieher Sch. am 18. November 1879 nach A. in die Wohnung der beiden Angeklagten, um eine Zuſtellung und einen Auftrag des Amtsgerichts Birnbaum auf Herausgabe eines nach Inhalt und Datum im Auftrage bezeichneten Dokuments zu vollziehen. Nachdem Sch., welcher ſeine Mütze mit dem Dienſtabzeichen auf dem Kopfe trug und dieſelbe auch während des weiteren Vorganges nicht abgelegt hat, den letzteren Auftrag den beiden Angeklagten mitgeteilt hatte, brachte die Angeklagte verehelichte R. das Dokument. Der Gerichtsvollzieher prüfte dasſelbe, nahm es an ſich und wollte ſich eben damit entfernen, als der Angeklagte auf ihn losſprang, ihn an den Armen faßte und ſtürmiſch die Rückgabe des Dokuments forderte. Beide rangen hin und her, und als die Herausgabe des Dokuments nicht erfolgte, griff der Angeklagte nach einem auf ſeinem Pulte befindlichen kleinen runden Gegenſtande und rief aus: „Wenn Sie nicht ſofort das Dokument herausgeben, erſteche ich Sie.“ Der von dem Angeklagten ergriffene, von dem Zeugen nicht genau erkannte Gegenſtand und das Dokument waren bei dem Ringen zur Erde gefallen und wurden von der mitangeklagten Ehefrau beiſeite gebracht. Der Gerichtsvollzieher ſah ſich genötigt, von der Ausführung ſeines Auftrags, betreffend das Dokument, Abſtand zu nehmen.

Mit dieſen Thatſachen iſt, den Ausführungen der Reviſionsſchrift entgegen, unzweideutig feſtgeſtellt, daß der Gerichtsvollzieher Sch., von dem es an einer anderen Stelle der Urteilsgründe heißt, daß er beauftragt war, bei den Angeklagten ein Dokument abzuholen, von dem Amtsgerichte zu Birnbaum einen ſchriftlichen Auftrag auf zwangsweiſe Abnahme und demnächſtige Ablieferung des Dokuments erhalten hatte, und daß er dieſen Auftrag bei ſich führte. Ebenſo iſt feſtgeſtellt, daß er den Auftrag den Angeklagten mitgeteilt hat, während eine Vorzeigung an die Angeklagten ihm nur alsdann obgelegen hätte, wenn ſolche, was nicht behauptet iſt, von den Angeklagten verlangt worden wäre. Endlich iſt diejKenntnis der Angeklagten von der Eigenſchaft des Sch. als Gerichtsvollziehers und deſſen Beauftragung zur Vornahme der fraglichen Amtshandlung als vorliegend angenommen und feſtgeſtellt, weshalb die Berufung auf den §. 59 St. G.B.'s nicht zutrifft. Wenn dagegen der erſte Richter auf den angegebenen Sachverhalt hin thatſächlich feſtſtellt, daß der Angeklagte Gottlieb R. am 18. November 1879 zu A. es unternommen hat, durch Gewalt und Drohung einen Beamten, den Gerichtsvollzieher Sch. aus Birnbaum, zur Unterlaſſung einer Amtshandlung zu nötigen, und wenn demgemäß gegen den Angeklagten der §. 114 St. G.B.'s zur Anwendung gebracht worden iſt, ſo geht dies rechtlich fehl. Der gedachte §. 114, welcher die Freiheit der Willensbeſtimmung einer Behörde oder eines Beamten zu ſchützen beſtimmt iſt, nd welcher das Unternehmen der Nötigung zur Vornahme oder zur Unterlaſſung einer Amtshandlung ins Auge faßt, kann da nicht zur Anwendung kommen, wo der §. 113 daſelbſt, als das ſpeciellere und mildere Strafgeſetz, Platz greift, wo es ſich alſo um die darin bezeichneten Vollſtreckungsbeamten und eine in der Vollſtreckung begriffene Amtshandlung handelt. Nach den feſtgeſtellten Thatſachen liegen die Vorausſetzungen des §. 113 vor; denn der Gerichtsvollzieher gehört zu den darin gedachten Beamten, und da der dem Gerichtsvollzieher Sch. erteilte Auftrag auf zwangsweiſe Abnahme und demnächſtige Ablieferung des Dokuments ging, ſo war dieſer Auftrag damit nicht erfüllt, daß der Gerichtsvollzieher das von der Angeklagten verehelichten R. vorgelegte Dokument an ſich nahm; vielmehr gehörte zur Erfüllung desſelben auch, daß er das Dokument dem Angeklagten weg⸗ und mit ſich nahm. Die dem Angeklagten zur Laſt gelegten Handlungen waren gegen eine in der Vollziehung ſtehende Amtshandlung und gegen einen in der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes begriffenen Vollſtreckungsbeamten gerichtet und fallen daher unter den §. 113 St. G.B.s. Der . 114 daſelbſt kann bei Vollſtreckungsbeamten nur in Frage kommen, wenn die Amtshandlung noch nicht begonnen oder wenn ſie bereits vollendet war, als auf dieſelben durch Gewalt oder Drohung eingewirkt wurde. Rückſichtlich des Angeklagten Gottlieb R. iſt daher durch unrichtige Anwendung des im Verhältnis zu ö. 113 eine ſchwerere Strafe androhenden §. 114 St. G.B.'s das Geſetz verletzt.“