Reichsgericht Urteil vom 22.11.1897 – VI. 175/97

72. Vorausſetzungen der Klage aus der nützlichen Verwendung, ö wenn dieſe durch eine Mittelsperſon erfolgt ſein ſoll. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1897 i. S. J. (Kl.) w. H. Konkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 175/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für die Arbeiten, die er im Jahre 1890 zu den Neubauten auf den Grundſtücken der Beklagten W. ſtraße Nr. 4 und 5 geliefert hat. Die Arbeiten

ö waren ihm von dem Bauunternehmer P. Fr. übertragen worden. Er

ö behauptete, daß Fr. dabei in Vollmacht der Beklagten gehandelt habe. Eventuell ſtützte er die Klage auf Genehmigung der Beſtellungen durch die Beklagten und auf nützliche Verwendung.

Die Klage iſt in den Vorinſtanzen abgewieſen worden.. . Die Reviſion wendet ſich gegen die Beurteilung, welche der Klaggrund der nützlichen Verwendung erfahren hat, und in dieſem Punkte erſcheint die Begründung des Urteiles in der That unhaltbar.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Verſionsklage eine rechtsgrundloſe Bereicherung des Beklagten vorausſetze. Es meint, dieſes Erfordernis fehle überall dort, wo der Bereicherte einen Anſpruch auf den ihm zugegangenen Vorteil hatte auf Grund eines Vertrages mit demjenigen, der ihm denſelben unmittelbar oder mittelbar verſchafft hat. Hier habe Fr. den Beklagten den Vorteil verſchafft, und zwar mittelbar — ſoll heißen: nicht aus ſeinem eigenen Vermögen, ſondern aus dem Vermögen des Klägers —, jedoch auf Grund einer ihm gegenüber den Beklagten obliegenden Vertragspflicht; es mangele daher der Rechtsgrund für die Bereicherung nicht.

Dieſe Ausführung iſt dahin richtig zu ſtellen, daß demjenigen, aus deſſen Vermögen etwas ohne Entgelt und auch nicht ſchenkungs⸗ ö weiſe in das Vermögen eines Anderen übergegangen iſt — dem Vertenten —, die Klage aus der nützlichen Verwendung auch dann zuſteht, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar, ſondern durch eine Mittelsperſon erfolgt iſt, die das für die Zuwendung urſächlich gewordene Erwerbsgeſchäft zwar in eigenem Namen, aber im Auftrage oder als Geſchäftsführer des Beklagten abgeſchloſſen hat. War Fr. — die Mittelsperſon — bei Ausführung der Bauten auf den Grundſtücken der Beklagten deren Beauftragter oder Geſchäftsführer, ſo wurde die Verſionsklage dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß ihm als ſolchem die Vertragspflicht oblag, den durch die Verträge mit dem Kläger erlangten Vorteil an die Beklagten als ſeine Geſchäftsherren herauszugeben. Der Verſionsklage würde ſich nicht entgegenſetzen laſſen, daß die Beklagten in ihrem Verhältniſſe zu Fr. nicht rechtsgrundlos bereichert ſeien, da die Bereicherung nicht aus deſſen Vermögen erfolgt iſt, und die Klage wäre zuzulaſſen, vorausgeſetzt daß nicht etwa Fr. die Mittel zur Ausführung der Bauten von den Beklagten erhalten hat (in welchem Falle die Bereicherung fehlt), und daß der Kläger auch nicht mit der gegen Fr. ihm zuſtehenden Vertragsklage (wegen deſſen Vermögensloſigkeit) Vergütung für ſeine Aufwendungen erlangen kann. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 236; Urt. des Reichsgerichts vom 19. Februar 1888, abgedruckt bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 109; Urt. vom 2. Juli 1896 i. S. N. w. L., Rep. VI. 77/96. Nun liegen zwar die Kaufverträge vom 25. März 1890 und 14./16. Auguſt 1890 vor, in denen Fr. und ein gewiſſer K. die fragIn dem letzterwähnten Urteile werden die Erforderniſſe der Verſionsklage bei mittelbarem Erwerbe näher dahin beſtimmt, „daß die Mittelsperſon den Erwerb zwar in eigenem Namen, aber doch für den Beklagten — als Geſchäftsherrn — gemacht und dem Beklagten zufolge eben dieſes Verhältniſſes zugewendet haben muß, wobei es gleichgültig iſt, ob der Kläger davon, daß das Geſchäft von der Mittelsperſon für den Beklagten geſchloſſen wurde, Kenntnis hatte, oder nicht“. Weiter heißt es ebendort: „Andererſeits kann die Verſionsklage nicht über die Vertragsleiſtung hinausgehen, die der Kläger von der im eigenen Namen handelnden Mittelsperſon zu fordern hat, und erſcheint ferner ausgeſchloſſen ſowohl dann, wenn der Beklagte der Mittelsperſon für die Zuwendung ohne Argliſt Erſatz geleiſtet hat, als auch ſo lange, als nicht feſtſteht, daß der Kläger von ſeinem Kontrahenten (der Mittelsperſon) die von dieſem geſchuldete Vertragsleiſtung nicht erlangen kann. Letzteres — daß die Gegenleiſtung von der Mittelsperſon nicht zu erlangen iſt — iſt deshalb ein Erfordernis der Verſionsklage, weil der Vertrag und die Kreditgewährung an ſich noch keine unfreiwillige Vermögensverminderung auf ſeiten des Klägers enthält, ſolche vielmehr erſt dann als vorhanden anzuſehen iſt, wenn die Forderung auf die Gegenleiſtung ſich als werilos erweiſt.“ D. E. lichen Grundſtücke von den Beklagten mit der Verpflichtung gekauft haben, dieſelben mit den ihnen von den Beklagten in beſtimmtem Betrage zu gewährenden Baugeldern zu bebauen und die Bauten

innerhalb einer näher beſtimmten Friſt fertig zu ſtellen, worauf die Auflaſſung an die Käufer erfolgen ſollte. Hätten Fr. und K. die ihnen verkauften und übergebenen Grundſtücke für eig ene Rech nung bebaut, ſo würde die Verſionsklage nicht ſtatthaben, wenngleich ö die Auflaſſung auf einen ſpäteren Zeitpunkt verſchoben war, die Beklagten alſo während des Baues Eigentümer blieben. Es iſt jedoch Thatſache, daß die Auflaſſung nach Ausführung der Bauten und bis jetzt nicht erfolgt iſt, und mit Rückſicht darauf bedarf es noch der Prüfung, aus welchen Gründen ſie unterblieben iſt und unterbleiben durfte. Die Beklagten behaupten, von ihrem vertragsmäßigen Rücktrittsrechte wegen der Verzögerung der Bauten Gebrauch gemacht zu haben, und da für dieſen Fall in den Verträgen zugleich beſtimmt iſt, daß das von den Käufern bis dahin zum Baue Gelieferte den Verkäufern als Konventionalſtrafe ohne ein Entgelt zufallen ſolle, ſo würde die Verſionsklage der Handwerker und Lieferanten das etwaige Recht der Beklagten, wegen ſchuldhaf ten Verhaltens der Käufer ſich

die Bauten, ſoweit dieſe bei ihrem Rücktritte ſchon gefördert waren,

unentgeltlich anzueignen, nicht vereiteln dürfen. Zwar würden die Bauten in dieſem Falle nicht für die Käufer, ſondern für die Verkäufer errichtet ſein; die erſteren würden damit nur die Geſchäfte der Verkäufer beſorgt haben. Aber ſie würden einen Anſpruch auf Erſatz ihrer Aufwendungen nicht haben, und dadurch würde ebenſo, wie wenn ſie ihre Aufwendungen von den Beklagten erſtattet erhalten hätten, die Verſionsklage ihre Grundlage verlieren. Die Bereicherung, wenn eine ſolche vorliegt, iſt in ſolchem Falle auch dem Vertenten gegenüber keine unrechtmäßige. Nun hat aber der Kläger die ſchuldhafte Verzögerung der Bauten beſtritten. Haben die Beklagten die von Fr.

errichteten Bauten überkommen ohne die Berechtigung, ſich dieſelben anzueignen, und ohne Erſatz dafür zu leiſten, ſo iſt der Verſionsklage ſtattzugeben, mindeſtens bis zum Belaufe der Baugelder, die ſie dem Fr. und K. zu gewähren hatten und nicht gewährt haben. Inſoweit würden ſie ſich durch das unentgeltliche Behalten der thatſächlich für ſie errichteten Bauten auf Koſten des Klägers unrechtmäßig bereichern. Aber es iſt vom Kläger auch behauptet, daß die Verträge vom

ö 25. März 1890 und 14./16. Auguſt 1890 ſimuliert ſeien. Nach Lage der Sache ſoll damit geſagt ſein, daß Fr. und K. in Wirklichkeit die Grundſtücke nicht gekauft haben, ſondern nur als Geſchäfts führer der Beklagten handeln ſollten; wobei es darauf nicht ankommt, ob etwa eine ſpätere Übereignung der Grundſtücke nach Fertigſtellung der Bauten durch Verkauf und Auflaſſung an Fr. und K. oder an einen von ihnen in Ausſicht genommen, oder ſelbſt ſchon eine Verpflichtung dazu von den Beklagten eingegangen war. Denn auch in dieſem Falle würden die Bauten für Rechnung der Beklagten errichtet, und Fr. und K. dabei nur Geſchäftsführer der Beklagten geweſen ſein... (Weiter wird ausgeführt, daß es nach der Sachlage in dieſem Punkte einer erneuten Prüfung bedürfe.)