Reichsgericht Urteil vom 05.07.1897 – VI. 204/97

24. Iſt für die Frage, ob der Konkursverwalter die von ihm nach § 74 der Konkursordnung zu vertretende Sorgfalt beobachtet oder verletzt habe, das Laudesrecht maßgebend? Rechtsirrtum des Konkurs verwalters über zweifelhafte Rechtsfragen. VI. Civilſenat. Urt. v. 5. Juli 1897 i. S. M. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 204/97. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe: —

„Am 17. Januar 1893 wurde von dem Amtsgerichte Sch. infolge einer dies anordnenden Entſcheidung des Landgerichtes zu A. der Konkurs über das Vermögen der Waldbrauerei⸗Aktiengeſellſchaft Bergedorf in B. eröffnet; zum Konkursverwalter wurde der Beklagte beſtellt. Der Betrieb der Brauerei wurde fortgeſetzt; zum Zwecke desſelben lieferte der Kläger auf Beſtellung des Beklagten im März 1893 drei Ballen Hopfen zum Preiſe von 1585 ＋Æ, der am 15. Juli 1893 gezahlt werden ſollte. Der Beſchluß, durch den die Konkurs24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt; Rechtsirrtum. 9⁵

eröffnung verfügt war, wurde auf Beſchwerde durch oberlandes ö gerichtlichen Beſchluß vom 20. April 18938 wieder aufgehoben, und

die hiergegen erhobene Beſchwerde vom Reichsgericht durch Beſchluß

vom 16. Mai 1893, der am 1. Juni zugeſtellt wurde, verworfen;

darauf hat das Amtsgericht die Aufhebung des Konkursverfahrens verfügt und am 10. Juni 1893 bekannt gemacht.

Der Beklagte, der genügende Mittel zur Befriedigung des Klägers in der Hand hatte, lieferte, ohne deſſen Forderung zu bezahlen oder für deren Sicherſtellung Vorkehrung zu treffen, die Maſſe alsbald an die Aktiengeſellſchaft ab. Von dieſer wurde Zahlung ebenfalls nicht geleiſtet; vielmehr wurde am 8. Auguſt 1893 nochmals und nunmehr endgültig über deren Vermögen Konkurs eröffnet; in dieſem iſt eine erhebliche Dividende nicht zu erwarten.

Der Kläger verlangt deshalb unter dem Erbieten zur Abtretung des auf ſeine Forderung im Konkurſe entfallenden Betrages Bezahlung derſelben von dem Beklagten, indem er unter Bezugnahme auf das in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 93 flg. veröffentlichte Urteil vom 15. November 1895 angenommen wiſſen will, daß der Beklagte verpflichtet geweſen ſei, die Maſſeforderung des Klägers zu befriedigen oder ſicher zu ſtellen, und ſich durch Nichterfüllung dieſer Obliegenheit für den dem Kläger verurſachten Schaden perſönlich haftbar gemacht habe.

Die erſte Inſtanz hat angenommen, daß der Beklagte die bezeichnete Verpflichtung nicht gehabt habe, und aus dieſem Grunde die Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht hat dahingeſtellt gelaſſen, ob dieſer Auffaſſung des Landgerichtes beizuſtimmen ſei, und die Klagabweiſung in folgender Weiſe begründet: da der Beklagte mit dem Kläger nicht für ſeine Perſon, ſondern als Verwalter der Konkursmaſſe Rechtsgeſchäfte abgeſchloſſen, und ſich dabei in den Grenzen der ihm geſetzlich zugewieſenen Funktion gehalten habe, ſei ein vertragsmäßiger Anſpruch des Klägers gegen ihn nicht begründet; ein Anſpruch könnte vielmehr nur dann angenommen werden, wenn der Beklagte die ihm geſetzlich obliegenden Verpflichtungen ſchuldhafterweiſe verletzt und dadurch den Kläger geſchädigt hätte. Da die Verwaltung an einem im Gebiete des gemeinen Rechtes gelegenen Orte geführt worden ſei, müßten deſſen Beſtimmungen — neben denjenigen der Konkursordnung — für das ſtreitige Rechtsverhältnis als maßgebend erachtet werden. Nun ſei die Forderung des Klägers aus den von ihm mit dem Beklagten abgeſchloſſenen Kaufverträgen erſt ö am 15. Juli 1893 fällig geworden; es hätten auch bis zur Aufhebung des Konkurſes keine beſonderen Umſtände vorgelegen, welche ö einen Anſpruch des Klägers auf Sicherſtellung ſeiner Forderung zu ö begründen geeignet geweſen wären. Eine Verſchuldung des Beklagten könnte ſomit allein darin gefunden werden, daß er es in der Zeit zwiſchen der Zuſtellung der die Aufhebung des Konkurſes anordnenden ö reichsgerichtlichen Entſcheidung und dem zweiten Tage nach Ver⸗ ö öffentlichung der Konkursaufhebung unterlaſſen habe, die Forderung des Klägers zu bezahlen oder ſicher zu ſtellen, obwohl, wie unſtreitig ſei, hierzu genügende Mittel vorhanden geweſen ſeien. Ein Verſchulden ſei aber hierin auch dann nicht zu erblicken, wenn man ſich bezüglich der Auslegung der Konkursordnung auf den von dem Reichsgerichte in dem Urteile vom 15. November 1895 vertretenen Standpunkt ſtelle. Denn die Konkursordnung enthalte keine ansdrückliche Beſtimmung, durch welche dem Beklagten das bezeichnete Verhalten vorgeſchrieben geweſen wäre; ebenſowenig ſei zu der hier in Betracht kommenden Zeit die nachmals vom Reichsgerichte angenommene Auffaſſung in der Theorie und Praxis die herrſchende oder, ſoviel erſichtlich, nur überhaupt ausgeſprochen geweſen. Bei dieſer Sachlage, und da die Frage, wie, der Konkursverwalter in einem Falle der in Rede ſtehenden Art zu verfahren habe, jedenfalls als zweifelhaft bezeichnet werden müſſe, ſei es nach gemeinem Rechte entſchuldbar, wenn der Beklagte, wie er glaubhaft verſichere, der Meinung geweſen ſei, daß er zur Bezahlung oder Sicherſtellung der Forderung des Klägers nicht verpflichtet, noch auch nur berechtigt ſei, auch wenn dieſe Meinung als rechtsirrtümlich angeſehen werden müßte. Die Reviſion hat dieſe Ausführungen nur inſoweit angegriffen, als ſie dahin gehen, daß der dem Beklagten beigemeſſene Rechtsirrtum entſchuldbar, und ſein durch denſelben veranlaßtes Verhalten nicht als Verſchuldung anzuſehen ſei; es können aber die inſoweit erhobenen Angriffe, wenigſtens hinſichtlich des Ergebniſſes, zu dem die Vorinſtanz gelangt iſt, nicht als begründet anerkannt werden.

Dieſe Angriffe würden ſich ohne weiteres als unbeachtlich darſtellen, wenn, wie die Reviſion angenommen wiſſen will, die Frage, ob ein Rechtsirrtum des Beklagten entſchuldbar ſei, oder nicht, nach

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gemeinem Rechte zu beurteilen wäre; denn bei dieſer Annahme würden

ö die die Bejahung dieſer Frage begründenden rechtlichen Darlegungen der Vorinſtanz der Nachprüfung des Reichsgerichtes im vorliegenden Falle entzogen ſein, weil das gemeine Recht nicht zu den im Gebiete des Berufungsgerichtes geltenden Rechtsnormen gehört ( 511 C. P. O.). Indes kann dieſe Erwägung für die Beurteilung der Reviſion nicht entſcheidend ſein, weil nach der Beſtimmung in § 74 K. O., wonach der Konkursverwalter die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters anzuwenden hat, nicht nur für die Frage, welches Maß von Sorgfalt er hinſichtlich der Erfüllung ſeiner Obliegenheiten zu vertreten hat, ſondern auch für die, durch welche Umſtände bei einem Verſtoße gegen die Vorſchriften der Konkursordnung ein Verſchulden desſelben ausgeſchloſſen wird, die Beurteilung nach landesrechtlichen Rechtsnormen unſtatthaft erſcheint. Es muß nämlich, wie dies bei ähnlichen Beſtimmungen von Reichsgeſetzen, z. B. bei Art. 282 H. G. B., bei den §0 1. 2 des Haffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871, geſchehen iſt, auch bei § 74 K.O. angenommen werden, daß dadurch einheitliches

ö Recht für das ganze Deutſche Reich hat geſchaffen werden ſollen; es iſt dies auch in den Motiven zu dieſem Paragraphen ausdrücklich hervorgehoben worden, indem ſie ausſprechen, es wäre unangemeſſen, den Grad der Verantwortlichkeit des Verwalters nicht für das ganze Reichsgebiet gleichmäßig feſtzuſetzen. Die hiernach beabſichtigte Einheitlichkeit des Rechtes würde nicht beſtehen, wenn die in den einzelnen deutſchen Rechtsgebieten geltenden landesrechtlichen Beſtimmungen darüber, in welchen Fällen die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters als gewahrt, oder verletzt zu gelten habe, und welche Bedeutung inſoweit insbeſondere einem Irrtum beizumeſſen ſei, zur Anwendung zu bringen wären. Es muß deshalb dieſe Frage bei Anwendung des § 74 K.O. nach einheitlichen, aus der Natur der Sache und allgemeinen Rechtsprinzipien abzuleitenden Erwägungen beurteilt werden, und die gemein⸗ und partikularrechtlichen Sondervorſchriften kommen nur inſoweit in Betracht, als ſie Bezeugungen der in Deutſchland zur Herrſchaft gelangten allgemeinen Rechtsanſchauung ſind, nicht aber als an ſich maßgebende Rechtsnormen.

Von dieſem Standpunkte aus muß nun allerdings davon ausgegangen werden, daß ſich regelmäßig niemand den Folgen ſeiner Handlungsweiſe durch die Berufung darauf, daß er das geltende E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 7 Recht nicht gekannt oder falſch verſtanden habe, entziehen könne. Im ö vorliegenden Falle handelt es ſich aber um einen Anſpruch, der lediglich auf ein angeblich ſchuldhaftes Verhalten des Beklagten ge ſtützt wird, und ein ſolches kann begriffsmäßig nur angenommen werden, wenn das in Frage ſtehende Verhalten nicht nur objektiv wider das Geſetz verſtößt, ſondern auch dem, der dafür haftbar gemacht werden ſoll, ſubjektiv zum Vorwurfe gemacht werden kann.

Die Frage, ob der Beklagte für den dem Kläger erwachſenen Schaden aufkommen müſſe, könnte deshalb auch bei Annahme der in dem Urteil vom 15. November 1895 vertretenen Auslegung der Konkursordnung ohne weiteres nur dann bejaht werden, wenn ſich von dem

oben bezeichneten Standpunkte aus mit Grund behaupten ließe, daß

ein Irrtum über den Inhalt einer Rechtsnorm immer ſchlechthin als unentſchuldbar gelten müſſe. Das iſt nicht der Fall. Aus logiſchen Erwägungen oder unter Berückſichtigung der Erfahrungen des Rechtslebens läßt ſich ein ſolcher Satz unzweifelhaft nicht begründen; der Geſetzgeber ſelbſt iſt ſich der Thatſache, daß die Geſetze in ihrer Bedeutung und Tragweite nicht ſelten zweifelhaft ſind, und demnach auch bei gewiſſenhafteſter Prüfung Rechtskundige bezüglich derſelben Rechtsfrage zu abweichenden Ergebniſſen gelangen können, ſehr wohl bewußt und hat dies z. B. durch die Vorſchrift in § 137 G. V. G. geradezu anerkannt; er iſt alſo von der Anſchauung, die Küh ne in

dem in den Jahrbüchern für Dogmatik ꝛc Bd. 17 S. 11 flg. veröffentlichten Aufſatze vertreten hat, weit entfernt. Aber auch Gründe

der Zweckmäßigkeit, insbeſondere die hier in Betracht kommende Rück ſicht auf die Verkehrsſicherheit, haben in Deutſchland nicht dazu ge führt, den Satz, daß Rechtsirrtum nicht als entſchuldbar behandelt werden dürfe, zur ausnahmsloſen Regel zu machen. Nach gemeinem Rechte iſt die Regel ignorantiam juris cuique nocere unbeſtritten durch verſchiedene Ausnahmen, welche insbeſondere den ſubjektiven Verhältniſſen des Irrenden Rechnung tragen, durchbrochen; der Streit,

der inſoweit beſteht, beſchränkt ſich darauf, wieweit dieſe Ausnahmen

ſich erſtrecken; das ſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch erkennt, wenn es

in § 97 den Satz aufſtellt, daß ſich in der Regel niemand auf die Unkenntnis eines gehörig bekannt gemachten Geſetzes beziehen könne,

an, daß Ausnahmen möglich ſein ſollen; auch für das Gebiet des preußiſchen Landrechtes iſt in dem Urteil des V. Civilſenates des ö N

24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt. Rechtsirrtum. 99

ö Reichsgerichtes vom 13. März 1887 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.

ö Bd. 18 S. 261 flg.) ausgeſprochen, daß, ſoweit nicht die Beſtimmung

in 8 12 Einl. zum A.L.R. entgegenſteht, unter Umſtänden auch ein Rechtsirrtum als entſchuldbar gelten dürfe. Das neue deutſche Bürgerliche Geſetzbuch ſteht ebenfalls auf dieſem Standpunkte; in dem der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches von dem Redaktor des allgemeinen Teiles vorgelegten Entwurfe war ein dahin gehender Satz in § 106 ausdrücklich ausgeſprochen; er wurde auch von der Kommiſſion gebilligt (Protokoll über die 29. Sitzung) und ging — in veränderter Faſſung — in den im Jahre 1888 veröffentlichten Entwurf der Kommiſſion (§ 146) über. Spaäter iſt die betreffende Beſtimmung allerdings beſeitigt worden; jedoch nur, weil angenommen wurde, daß ſie entbehrlich ſei, indem es genüge, daß daß Geſetz zwiſchen thatſächlichem und rechtlichem Irrtum nicht unterſcheide (Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung, 29. Sitzung).

Hiernach muß es als ein in der jetzigen deutſchen Rechtsanſchauung zur Anerkennung gelangtes Prinzip angeſehen werden, daß ein Rechtsirrtum nicht immer und nicht ſchlechthin als eine Verſchuldung ö des Irrenden behandelt werden dürfe. Bei der hiernach erforderlichen Prüfung, ob im vorliegenden Falle das Verhalten des Beklagten, ſeine objektive Rechtswidrigkeit angenommen, als Vernachläſſigung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters zu betrachten ſei, iſt der dies verneinenden Auffaſſung der Vorinſtanz und den dafür geltend gemachten Erwägungen zuzuſtimmen. Eine ausdrückliche Vorſchrift darüber, wie ſich der Verwalter dann, wenn der die Konkurseröffnung anordnende Gerichtsbeſchluß mit Erfolg angefochten, und deshalb das — zu Unrecht eingeleitete — Verfahren wieder aufgehoben wird, bezüglich der Maſſeſchulden zu verhalten habe, enthält die Konkursordnung nicht; die Meinung, daß in ſolchem Falle der Verwalter Maſſeſchulden, die noch nicht fällig ſind, ſicherſtellen müſſe, war auch zu der hier maßgebenden Zeit in keinem der gebräuchlichen Kommentare oder Lehrbücher aufgeſtellt; ebenſowenig waren etwaige dies ausſprechende richterliche Entſcheidungen, dafern ſolche überhaupt ergangen ſein ſollten, allgemein bekannt geworden. Der Beklagte hätte daher zu der Anſicht, daß er in der bezeichneten Weiſe vorzugehen habe, nur durch theoretiſche Erwägungen gelangen können. Es mag nun zu7* gegeben werden, daß die Auffaſſung, daß die in § 176 Abſ. 1 K.O. ö für den Fall des Zwangsvergleiches aufgeſtellte Regel keine aus⸗ ö ſchließlich für dieſen Spezialfall berechnete Sondervorſchrift ſei, ö ſondern auch ſonſt noch Platz zu greifen habe, für die in den §8 188 flg. K.O. geregelten Fälle geboten erſcheint; es iſt dies auch in den Motiven zu § 191 K.O. ausdrücklich hervorgehoben. Allein es kann nicht anerkannt werden, daß die Anwendbarkeit jener Regel für den hier vorliegenden Fall, wo der die Konkurseröffnung ausſprechende Gerichtsbeſchluß von der Oberinſtanz wieder beſeitigt, und das Verfahren nicht eingeſtellt, ſondern aufgehoben wird, dergeſtalt zweifellos ſei, daß ſich die entgegengeſetzte Meinung als ſchlechthin unhaltbar bezeichnen ließe; es deuten auch die Motive hier in keiner Weiſe an, daß dem Verwalter eine Fürſorge für die Maſſegläubiger obliege, und von zwei der namhafteſten Bearbeiter des Konkursrechtes, v. Wilmowski und Peterſen, iſt die in dem reichsgerichtlichen Urteile vom 15. November 1895 befolgte Geſetzesauslegung direkt bekämpft worden.

War hiernach die Frage, in welcher Weiſe der Beklagte nach der Zuſtellung der den Konkurseröffnungsbeſchluß aufhebenden oberrichterlichen Entſcheidungen bezüglich der nicht fälligen Forderung des Klägers zu verfahren hatte, dergeſtalt zweifelhaft, daß ſich auch für die von ihm befolgte Meinung gute Gründe anführen laſſen, ſo kann ihm ein Verſchulden nicht zur Laſt gelegt werden. Im gemeinen Recht iſt die Frage, ob bei beſtrittenen Rechtsſätzen ein Irrtum entſchuldbar ſei, oder nicht, ſtreitig; ſie wird von angeſehenen Rechtslehrern, z. B. von v. Savigny, Baron, v. Wächter (auf welchen letzteren ſich die Reviſion mit Unrecht für die gegenteilige Meinung berufen hat; vgl. ſeine Pandekten § 72 Anm. II, 1 S. 355, ſein Württembergiſches Privatrecht Bd. 1 § 21 unter 1 S. 124, ſeine Schrift: Die bona fides ꝛc S. 121) bejaht. Ob dem für das gemeine Recht gegenüber den in den Ouellen enthaltenen Einzelbeſtimmungen beizutreten ſei, kann hier dahingeſtellt bleiben; jedenfalls muß hier, von dem oben gekennzeichneten Standpunkte aus, das Vorhandenſein einer Verſchuldung dann verneint werden, wenn der Inhalt des Geſetzes mehrfache Deutungen zuläßt, und die den Vorzug verdienende Auslegung durch die Wiſſenſchaft und Praxis noch nicht feſtgelegt iſt. Das römiſche Recht begründet den Satz, daß Rechtsö 24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt. Rechtsirrtum. 101 irrtum regelmäßig nicht entſchuldbar ſei, mit der Erwägung: „Cum jus finitum et possit esse et debeat“ (l. 2 Dig. de jur. et f. ign. 22, 6); gerade dieſe Erwägung aber erfordert die Konſequenz, daß eine Verſchuldung nicht angenommen werden darf, wenn das in Betracht kommende Geſetz unbeſtimmt iſt und auch für den Rechtskundigen eine mehrfache Auffaſſung zuläßt. Die weitere Erwägung, daß man in zweifelhaften Fragen den Rat von Rechtsverſtändigen einholen müſſe, vgl. J. 9 § 3 h. t., Windſcheid, Pandektenrecht § 794 Anm. 5, Bd. 1 S. 239 der 6. Aufl., kann im gegebenen Falle ſchon deswegen nicht gegen den Beklagten verwertet werden, weil er ſelbſt Rechtsanwalt war; übrigens liegt nicht der mindeſte Anhalt dafür vor, daß, wenn er bei einem der Rechtskundigen, die ſich ſpeziell mit der Bearbeitung des Konkursrechtes befaßt haben, angefragt hätte, ihm eine Beſcheidung zu teil geworden wäre, die mit der in dem Urteil vom 15. November 1895 angenommenen Auffaſſung übereingeſtimmt hätte; der Umſtand, daß v. Wilmowski und Peterſen ſpäter dieſer Auffaſſung entgegengetreten ſind, weiſt vielmehr auf die gegenteilige Annahme hin. Es wäre daher unmöglich, zwiſchen der Unterlaſſung einer ſolchen Ratseinholung und dem für den Kläger erwachſenen Schaden einen urſächlichen Zuſammenhang zu ſtatuieren.

Auch der von Hölder in ſeinen Pandekten § 45 Anm. 4 S. 233 ausgeſprochene Satz, wer ſeine Unſicherheit durch eigene Wiſſenſchaft oder erhaltene Belehrung kenne, der handele auf ſeine Gefahr, kann wenigſtens in einem Falle der hier vorliegenden Art nicht zur Annahme einer Verſchuldung führen. Der Beklagte hatte nicht die Wahl, ob er überhaupt etwas thun, oder laſſen wollte; er mußte in der einen oder anderen Weiſe verfahren; bei ſolcher Sachlage kann von einem Handeln eines Konkursverwalters auf eigene Gefahr nicht die Rede ſein.

Wenn endlich die Reviſion meint, der Beklagte hätte, wenn der richtige Weg zweifelhaft war, den minder gefährlichen wählen imüſſen, und das ſei der geweſen, die Forderung des Klägers ſicher zu ſtellen, ſo iſt auch das unzutreffend. Es handelte ſich nicht bloß darum, ob der Beklagte eine ſolche Sicherſtellung vornehmen mußte, ſondern auch darum, ob er es durfte. Iſt die von v. Wilmowski und 10² 25. Reichsſtempelſteuer auf ausländiſche Artien. Peterſen vertretene Geſetzesauslegung die richtige, ſo handelte der Beklagte rechtswidrig, wenn er der Waldbrauerei uicht alsbald deren geſamtes in ſeine Verwaltung gekommenes Vermögen zurückgab; es war auch durchaus nicht ausgeſchloſſen, daß der Brauerei, wenn der Beklagte ſie in der freien Verfügung über die vorhandenen Wertedurch Sicherſtellung der Maſſegläubiger beſchränkte, Schade erwachſen konnte. Der Beklagte konnte ſich daher durch Zweckmäßigkeitsrückſichten der von der Reviſion bezeichneten Art nicht leiten laſſen.

Es war nach alledem der vorigen Inſtanz in dem Ergebniſſe, zu dem ſie gelangt iſt, beizupflichten, und demgemäß die Reviſion zurückzuweiſen. Allerdings hat der III. Civilſenat in ſeinem ofterwähnten Urteile ausgeſprochen, daß der Beklagte „für die ſchuldhafte Nichterfüllung“ ſeiner Pflicht zur Befriedigung oder Sicherſtellung des damaligen Klägers perſönlich aus § 74 K. O. verantwortlich ſei. Dies nötigt indes nicht, das in § 187 G.V. G. vorgeſchriebene Verfahren einzuſchlagen. Einmal erhellt nicht, daß in dem früheren Falle die Forderung des Klägers erſt nach der Aufhebung des Konkursverfahrens fällig geweſen iſt, alſo der gleiche Sachſtand vorgelegen hat, wie jetzt. Abgeſehen aber hiervon hat in dem älteren ö Prozeſſe die Frage, ob der Beklagte, wenn er irrig die Konkursordnung in dem von dem III. Civilſenat reprobierten Sinne ausgelegt, ſchuldhaft gehandelt habe, nicht den Gegenſtand des Streites gebildet; es hat vielmehr damals, ſo viel erſichtlich, der Beklagte einen Einwand dahin, daß ſein etwaiger Rechtsirrtum entſchuldbar ſei, gar nicht erhoben..