Reichsgericht Beschluss vom 08.07.1897 – VI. 144/97

114. Zur Begrenzung des Anwendnugsgebietes des § 774 Abſ. 1 C. P.O. Liegt eine ausſchließlich vom Willen des Schuldners abhängige Haudlung dann nicht vor, wenn ſich die Handlung als die

Schaffung eines Geiſtesproduktes darſtellt? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Juli 1897 i. S. W. Konkursverw. (Kl.)

w. E. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/97.

I. Landgericht II Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

„Die offene Handelsgeſellſchaft A. W. beantragte gegen den Chemiker Dr. C. L. E. den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung, durch welche dieſem unter anderem aufgegeben werden ſollte, ihr das Manuſkript, enthaltend die Darſtellung des von ihm erfundenen Verfahrens in allen ſeinen Teilen, betreffend die Herſtellung von Spiegeln aller Sorten, im Couvert verſiegelt zu übergeben.

Im Verhandlungstermine vom 10. Februar 1897 verglichen ſich die Parteien dahin, daß der Beklagte ſich verpflichtete, in Gemeinſchaft mit der Klägerin bis ſpäteſtens zum 15. März 1897 das Manuſkript über das Verfahren gemäß § 9 des zwiſchen den Parteien beſtehenden Vertrages verſiegelt bei der Reichsbank zu deponieren, woſelbſt es liegen ſolle, bis beide Parteien in die Herausgabe willigen, oder die Klägerin unter Nachweis des Todes des Beklagten die Herausgabe beantrage.

Nachdem über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft A. W. der Konkurs eröffnet worden, hat der Konkursverwalter am 9. April 1897 den Antrag geſtellt, zu erkennen, daß der Beklagte zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Haft anzuhalten ſei, worauf nach Anhörung des Beklagten ... der Beſchluß des Land114. C.P. O. § 774. 42¹ gerichtes erging, durch welchen auf Grund der 774. 776 C. P.O. und § 15 K.O. angeordnet wurde, daß der Beklagte zur Vornahme der durch den Vergleich vom 10. Februar 1897 übernommenen Handlung, nämlich „in Gemein⸗ ö ſchaft mit der Klägerin, jetzt mit deren Konkursverwalter B., das ö Manuſtript über das von dem Beklagten für die Spiegelfabrikation ö erfundene Verfahren verſiegelt bei der Reichsbank zu deponieren“, zunächſt durch Geldſtrafe von 500 1 anzuhalten iſt. Auf die ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat jedoch das Kammergericht in dem jetzt vom Konkursverwalter mit der weiteren Beſchwerde angefochtenen Beſchluß ... den landgerichtlichen Beſchluß aufgehoben und den Antrag vom 9. April 1897 abgewieſen. Die Entſcheidung iſt damit begründet, daß das fragliche Manuſtript unſtreitig noch nicht hergeſtellt ſei, und daß die ſchriftliche Darſtellung und Klarſtellung der Erfindung des Schuldners für die Spiegelfabrikation die Schaffung eines Geiſtesproduktes enthalte und dadurch außerhalb des Rahmens derjenigen Handlungen liege, welche ausſchließlich vom Willen des Schuldners abhängen. Die weitere Beſchwerde erſcheint begründet. Das fragliche Manuſkript ſoll in einer beſchreibenden Darſtellung der vom Schuldner gemachten Erfindung beſtehen. Es handelt ſich daher lediglich um eine Auskunft, deren Erteilung nach § 774 C. P. O. mit Geldſtrafe oder Haft erzwungen werden kann. Die Schaffung eines neuen, ſelbſtändigen Erzeugniſſes wird vom Schuldner nicht verlangt, und die bei der Beſchreibung der Erfindung aufzuwendende geiſtige Thätigkeit macht den § 774 nicht unanwendbar, wenn ſie auch gewiſſe techniſche und wiſſenſchaftliche — chemiſche — Kenntniſſe vorausſetzt. Ohne Aufwendung geiſtiger wie körperlicher Thätigkeit giebt es überhaupt keine menſchliche Handlung. Nicht minder würde, wenn man als Erfordernis für die Anwendung des § 774 aufſtellen wollte, daß die Handlung von der Art iſt, um ohne den Beſitz irgend welcher Fertigkeiten und Kenntniſſe vorgenommen werden zu können, kaum ein Anwendungsgebiet für den § 774 übrig bleiben. Jedenfalls müßten dann diejenigen Handlungen, auf deren Erzwingung durch Geldſtrafe und Haft das Geſetz im § 774 hauptſächlich abzielt, wie die Legung einer ſchriftlichen Rechnung oder eines Inventars, von dem Zwange ausgeſchloſſen werden. Ein Unterſchied, je nachdem die erforderlichen 42² ö 114. C.P. O. 8 774.

Fertigkeiten und Kenntniſſe nur elementarer Natur, oder von höherer Art ſind, läßt ſich nicht machen. In dem einen, wie in dem anderen Falle hängt die Handlung mindeſtens dann ausſchließlich vom Willen des Schuldners ab, wenn er die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntniſſe beſitzt, wie dies hier unzweifelhaft der Fall iſt.

Allerdings wollen die Motive, während ſie unter anderem die Rechnungslegung für eine nach § 774 erzwingbare Handlung erklären, deſſen Anwendung andererſeits dann nicht zulaſſen, wenn beſondere Fähigkeiten zu der Handlung gehören, weil „die Anwen ‚ dung irgend einer beſonderen Fähigkeit als ausſchließlich von dem Willen des Schuldners abhängig nicht angeſehen werden kann“. Beſondere Fähigkeiten ſind aber wohl zu unterſcheiden von ſolchen Fertigkeiten und Kenntniſſen, zu deren Erwerbung nur ein Durchſchnittsmaß von Fähigkeiten gehört. Eine beſondere Fähigkeit mag ö der Schuldner im vorliegenden Falle zur Erfindung anzuwenden x gehabt haben; es bedarf deren aber nicht zur Beſchreibung der Erfindung. Wenn aus dem wiedergegebenen Satze der Motive als deren ö Meinung gefolgert werden könnte, daß keine Handlung, die mehr als bloßen Willen zu ihrer Vornahme erfordert, „ausſchließlich“ vom

ö Willen des Schuldners abhänge, ſo würde dieſe Anſicht zu weit gehen. Der Beſitz der nötigen perſönlichen, phyſiſchen wie geiſtigen, Kräfte iſt Vorausſetzung jeder Handlung. Die Motive bemerken weiter, es werde ſich nie wit Gewißheit feſtſtellen laſſen, daß der Schuldner die bei der Handlung anzuwendenden beſonderen Fähigkeiten hat; er werde den Mangel derſelben durch ungenügende Ausführung der erzwungenen Handlung darthun. Damit iſt auf den wahren Grund hingewieſen, weshalb Handlungen, die nur bei nicht gewöhnlichen

Eigenſchaften und Fähigkeiten mit dem verlangten Erfolge vorgenommen werden können, den Zwangsmitteln des § 774 nicht unterworfen ſein können, daß nämlich das Vorhandenſein ſolcher außer ö gewöhnlichen Eigenſchaften und Fähigkeiten ſich nicht mit der hier erforderlichen Gewißheit feſtſtellen läßt, und daß eben deshalb deren Anwendung der Einwirkung durch die Zwangsmittel des § 774 entzogen iſt. Dies gilt aber nicht von Handlungen, die nur ein gewöhnliches Maß von Fähigkeiten erfordern.

Hiernach war der Beſchluß des Kammergerichtes aufzuheben.“