Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 18.11.1897 – VI. 271/97

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Gehört der Cedent, welcher für die Richtigkeit und Sicherheit der abgetretenen Forderung haftet, zu den Personen, welche im Sinne des § 358 Ziff. 4 C. P.O. bei dem Ausgange des Rechtsstreites numittelbar beteiligt sind?

103. Gehört der Cedent, welcher für die Richtigkeit und Sicherheit der abgetretenen Forderung haftet, zu den Perſonen, welche im Sinne des § 358 Ziff. 4 C. P.O. bei dem Ausgange des Rechtsſtreites numittelbar beteiligt ſind? VI. Civilſenat. Urt. v. 18. November 1897 i. S. K. & Co. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI. 271/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

... „Das Berufungsgericht erwähnt zunächſt im Thatbeſtande, daß der vernommene Zeuge Bl. wegen ſeines unmittelbaren Intereſſes zur Sache nicht beeidigt ſei, und führt ſodann in den Gründen aus, daß derſelbe nicht als voll glaubwürdig zu erachten ſei. Denn derſelbe ſei als Mitcedent am Ausgange des Rechtsſtreites unmittelbar beteiligt, und die Behauptung der Klägerin, daß bei der Ceſſion die Gewährleiſtung für das Beſtehen und die Güte der Klagforderung ausge⸗ ö ſchloſſen ſei, ſei nicht erwieſen. Das Berufungsgericht hat hiernach von der Beeidigung des Zeugen nur deshalb abgeſehen, weil es ihn als Cedenten wegen ſeiner Gewährleiſtungspflicht für die Richtigkeit und Sicherheit der eingeklagten Forderung als unmittelbar bei dem Ausgange des Rechtsſtreites beteiligt angeſehen hat.

Dieſe Anſicht iſt indes rechtsirrig.

Wie das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen und beſonders in dem Urteile vom 15. November 1882,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 406 flg., namentlich S. 412, näher begründet hat, ſind unter den bei dem Ausgange des Rechtsſtreites unmittelbar beteiligten Perſonen im Sinne des § 358 Ziff. 4 C.P.O. nicht ſolche zu verſtehen, welche nur ein faktiſches, wirtſchaftliches Intereſſe an der Thatſache der Entſcheidung des Rechtsſtreites in dieſem oder jenem Sinne beſitzen, ſondern nur ſolche Perſonen, deren Rechts⸗ oder Pflichtenkreis in rechtlichem Zuſammenhange mit dem Streitverhältniſſe ſteht und durch den Ausgang des Rechtsſtreites beeinflußt wird. Der Cedent der eingeklagten Forderung hat allerdings zu erwarten, daß der Ceſſionar, wenn die ihm abgetretene Forderung in ſeinem Rechtsſtreite mit dem Schuldner für unbegründet — ö erklärt wird, ſich an ihn, den Cedenten, halten wird. Er hat daher ein Intereſſe daran, daß der Ceſſionar in jenem Rechtsſtreite obſiegt. ö Das ergangene Urteil hat indes, wenn dem Cedenten nicht etwa der ö Streit verkündet iſt, was im vorliegenden Falle nicht geſchehen iſt, ö keinen Einfluß auf den Rechts⸗ und Pflichtenkreis desſelben. Denn der Cedent kann dem Ceſſionar gegenüber immer noch geltend machen, daß die Forderung zu Recht beſteht, und in einem von dem Ceſſionar ö gegen den Cedenten wegen Gewährleiſtung angeſtrengten Prozeſſe iſt ö ö ſelbſtändig über die Richtigkeit der abgetretenen Forderung zu entſcheiden. Das Intereſſe des Cedenten an dem Ausgange des Rechtsſtreites zwiſchen Ceſſionar und Schuldner iſt demnach, ſoweit es ö lediglich auf der Gewährleiſtungspflicht beruht, kein unmittelbares. Die gleiche Anſicht hat der Senat bereits in den Urteilen vom 29. November 1894 in S. N. w. M., Rep. VI. 225/94, abgedruckt in Seuffert, Archiv Bd. 51 Nr. 147, und vom 4. Oktober 1897 in S. Kl. w. D., Rep. VI. 127/97, vertreten. Derſelben ſteht auch das ö Urteil des V. Civilſenates vom 27. Juni 1894 — abgedruckt in Gruchot, ö ö Beiträge Bd. 38 S. 879 flg. — nicht entgegen. Denn in dieſem iſt nur die eidliche Vernehmung des Cedenten für zuläſſig erklärt, nicht aber ö entſchieden, daß die Beeidigung des als Zeugen vernommenen Cedenten ö unterbleiben dürfe.“.