Reichsgericht Beschluss vom 21.06.1897 – VI. 133/97

111. Findet der § 91 G.K. G. auch daun Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daſelbſt fällig gewordenen Koſten bereits ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Koſten unter den mehreren Beteiligten für den Fall, daß ſie dieſelben zu tragen haben, in einem anderen Verhältniſſe als nach Kopfteilen verteilt ſind? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Juni 1897 i. S. K. u. M. & Co. (Bekl.) w. Gr. v. E. Konkursm. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 133/97. I. Kammergericht Berlin. Gründe: „Auf die Berufung der Beklagten iſt am 20. Mai 1896 ein bedingtes Endurteil ergangen, in welchem die Koſten des Rechtsſtreites für den Fall, daß der klägeriſche Konkursverwalter den von ihm erö ů forderten Eid leiſtet, dem Beklagten K. zu vier Fünfteln, der verklagten Firma M. & Co. zu einem Fünftel, anderenfalles aber der klagenden Konkursmaſſe auferlegt ſind. Die Reviſion der Beklagten ö wurde durch das Urteil vom 8. Februar 1897 zurückgewieſen. In dem Läuterungsurteil vom 3. April 1897 hat das Kammergericht darauf nach Ableiſtung des Eides die für dieſen Fall beſtimmte Koſtenfolge ausgeſprochen. ö In der Zwiſchenzeit, und zwar am 2. März 1897, iſt auf Grund des § 94 Ziff. 1 G. K. G. die Koſtenrechnung aufgeſtellt, gegen welche ſich die Erinnerung der Firma M. & Co. richtet. Die Erinnerung betrifft nicht die Höhe der Anſätze, ſondern die Einforderung der Hälfte der fällig gewordenen Koſten von der genannten Firma und ſtützt ſich darauf, daß durch das bedingte Urteil zur Zeit der Einforderung bereits feſtgeſtanden habe, daß die Firma M. & Co. in keinem Falle mehr als ein Fünftel der Koſten zu tragen habe. Das Kammergericht iſt in dem jetzt vom Oberſtaatsanwalt namens der Staatskaſſe angefochtenen Beſchluß vom 14. April 1897 der Erö innerung beigetreten und hat angeordnet, daß die bezüglichen Koſten von den beiden Beklagten nicht, wie geſchehen, zur Hälfte, ſondern ö zu einem Fünftel von der Firma M. & Co. und zu vier Fünfteln ö vom Kaufmanne K. einzufordern ſind. ö Die Beſchwerde erſcheint begründet. Das zur Zeit der Fälligkeit ö der Koſten vorliegende bedingte Endurteil enthielt noch keine Entö ſcheidung im Sinne der §§ 86. 91 G. K.G. Es waren dadurch den Beklagten die Koſten noch nicht endgültig auferlegt, und die Staatskaſſe war noch nicht in der Lage, nach Maßgabe jenes Urteiles die Koſten zu erheben, wie ſich bezüglich des Beklagten K. von ſelbſt ergiebt. Die Anordnung des Kammergerichtes kann, inſoweit ſie ſich auf dieſen Beklagten bezieht, nur darauf beruhen, daß inzwiſchen das Läuterungsurteil erlaſſen, und K. nunmehr endgültig in vier Fünftel der Koſten verurteilt war. Vor Erlaß des Läuterungsurteiles, zu der Zeit, wo die Koſten fällig wurden, konnten von K. keinesfalls mehr als die halben Koſten nach § 91 G. K. G. erfordert werden. Als Schuldner der anderen Hälfte war daher nach eben dieſer Beſtimmung die Firma M. & Co. zu betrachten. Die Annahme, daß auf dieſe Beklagte der angeführte § 91 keine Anwendung finde, weil das bedingte Endurteil habe erſehen laſſen, daß ihr im Läuterungsurteile im ungünſtigen Falle eine geringere Quote als die Hälfte der Koſten werde auferlegt werden, hat keine geſetzliche Grundlage; ö ſie würde dahin führen, daß ein Teil der nach § 91 Ziff. 1 G. K. G. bereits fälligen Koſten (drei Zehntel) bis zum Erlaß des Läuterungsurteiles nicht hätte eingefordert werden können, was dem Geſetze nicht entſprechen würde. Da auch der nachträgliche Erlaß des Läuterungsurteiles an der einmal eingetretenen Verpflichtung der Firma M. & Co. zur Bezahlung der Hälfte der Koſten nichts geändert hat, ſo war auf die Beſchwerde des Oberſtaatsanwaltes der angefochtene Beſchluß aufzuheben, und die Erinnerung zurückzuweiſen.“