Reichsgericht Urteil vom 06.11.1897 – I. 2380/97

den vorausbezahlten Teil der Fracht entfällt, vom Befrachter erſetzt verlangen, wenn der Frachtvorſchuß vereinbarungsgemäß in der Weiſe geleiſtet iſt, daß der Befrachter einen Betrag für die Verſicherungsprämie gekürzt hat?

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I. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1897 i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 2380/97.

I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger verfrachtete als Rheder der Bark „C. B.“ dem Beklagten dieſes Schiff für eine Reiſe von Hamburg nach Santos gegen eine Fracht von 1225 . Die Chartepartie enthielt die Klauſel:

E. d. R.. Entſch. in Civill. XL. 4 „On clearing at Hamburg the captain has to receive an advance of not exceeding & 600 on account of the freight, less 6% for interest and insurance.“ x

Dieſer Vereinbarung gemäß zahlte der Beklagte in Hamburg dem Kapitän der „C. B.“ einen Frachtvorſchuß von 600 abzüglich 6% und meldete bei der Deklarierung der mit dem Schiffe verſandten Güter auf ſeine laufende Seeverſicherungspolice zugleich den Betrag von 12300 ë—als „Frachtvorſchuß an Kapitän W. O.“ an.

Die „C. B.“ ſtieß auf der Reiſe mit der Bark „Ch.“ zuſammen, wurde in England für den dieſer verurſachten Schaden für erſatzpflichtig erklärt, und der geſamte Kolliſionsſchade auf 36 300 1 feſtgeſtellt. Wurde dieſer Betrag auf den Wert der „C. B.“ im beſchädigten Zuſtande und auf die Bruttofracht der Reiſe verhältnismäßig

ö‚ verteilt, ſo entfielen auf die geſamte Fracht 12026,80 α, und dementſprechend auf den Frachtvorſchuß 6797, 76 .

Der Kläger verlangte vom Beklagten Vergütung dieſer Summe, weil der Beklagte nach der erwähnten Klauſel der Chartepartie hinſichtlich des Frachtvorſchuſſes das Seeriſiko zu tragen habe, und wurde auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6797,76 nebſt Zinſen,

eventuell auf Verurteilung des Beklagten zur Abtretung ſeiner Rechte aus der von ihm genommenen Frachtvorſchußverſicherung klagbar.

Der Beklagte beſtritt, daß er dem Kläger gegenüber verpflichtet geweſen ſei, Verſicherung zu nehmen. Er habe nur ſein eigenes Intereſſe, das durch die Kolliſionsgefahr nicht berührt werde, nicht aber das Intereſſe des Klägers unter Verſicherung gebracht und unter Verſicherung bringen können. Habe der Kläger gegen die Gefahr, daß ihm der vorausbezahlte Teil der Fracht von einem Kolliſionsgläubiger ganz oder teilweiſe wieder entzogen werde, geſchützt ſein wollen, ſo ſei es Sache des Klägers geweſen, dieſes Intereſſe durch eine beſondere Verſicherung zu decken. Derartige Verſicherungsverträge ſeien ſeit der Entſcheidung des Lydia⸗Falles,

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 33 S. 67, häufig von Rhedern geſchloſſen.

Der erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung des Klägers aber wurde der Beklagte nach dem erſten Klagantrage zur Zahlung verurteilt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

1 ö 14. Frachtvorſchuß. Indirekter Kolliſionsſchade. 51 Gründen:

„In der Rechtſprechung ſtehen folgende Sätze feſt:

ö . I. Iſt vereinbart, daß der Befrachter den von ihm vorzuſchießen ö den Teil der Fracht auf Koſten des Verfrachters unter Verſicherung

bringen dürfe, ſo liegt darin eine die Regel des Art. 618 Abſ. 1 H. G.B. beſeitigende Abrede: der Vorſchuß ſoll dem Verfrachter endgültig verbleiben; der Befrachter hat das Seeriſiko des Frachtvorſchuſſes zu tragen.

2. Bringt der Befrachter den Frachtvorſchuß unter Verſicherung, ſo liegt eine wahre Frachtverſicherung vor, nicht etwa eine Güterverſicherung oder die Verſicherung einer Forderung, zu deren Deckung das der Seegefahr ausgeſetzte Schiffsvermögen dient. Das Intereſſe des Befrachters an dieſer Verſicherung gründet ſich eben darin, daß er für den Betrag des Vorſchuſſes dem Verfrachter das Seeriſiko ver ö tragsmäßig abgenommen hat.

Nach deutſchem Rechte aber trägt der Verſicherer auch die Gefahr des Zuſammenſtoßes von Schiffen ohne Unterſchied des direkten und des indirekten Kolliſionsſchadens, und zwar jeder Verſicherer, alſo ſowohl der Kaskoverſicherer, als auch der Frachtverſicherer (H. G.B. Art. 824 Abſ. 2 Nr. 7; A. S. V.B. ö 69). Allerdings iſt die Verant ö wortung des Verſicherers für mittelbare Kolliſionsſchäden eine aus

Zweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsrückſichten beliebte Ausnahme von der normalen Haftungsgrenze des Aſſekuradeurs,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 64.

Das heißt: eine bloß logiſche Ausgeſtaltung der Grundgedanken des Verſicherungsrechtes müßte dieſe Haftung ebenſo ausſchließen, wie ſie die Haftung des Verſicherers für andere Schäden ausſchließt, die der Rheder dadurch erleidet, daß er für ein Verſchulden der Schiffsbeſatzung mit Schiff und Fracht haſten muß (§. G.B. Art. 825 Nr. 1Abſ. 2; A. S.V.B. § 70). Das Recht iſt aber nicht bloß logiſch, ſondern vor allem auch praktiſch, und hat hier durch poſitive Satzung das Regelwidrige zur Regel gemacht. Es iſt nach deutſcher Rechtsanſchauung die Regel, daß bei Schiff und Fracht das Seeriſiko die Gefahr auch des Kolliſionsſchadens einſchließt.

ö Daraus folgt, daß, wer dem Rheder das Seeriſiko der Fracht abnimmt, ihm auch die Kolliſionsgefahr abnimmt, ſoweit ſie auf der Fracht laſtet.

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Mit Recht iſt daher das Berufungsgericht auf Grund der betreffenden Klauſel der Chartepartie zu dem Ergebniſſe gelangt, der Klage ſtattzugeben.

Es iſt verfehlt, wenn die Reviſion den Angriſſ erhebt, das Berufungsurteil operiere nur mit allgemeinen Sätzen und laſſe eine Würdigung des konkreten Vertragswillens der Parteien vermiſſen. Es ſind von keiner der Parteien Umſtände hervorgehoben worden, die der Klauſel oder dem ganzen Vertrage ein beſonderes individuelles Gepräge geben könnten. Wie dies im überſeeiſchen Großhandel häufig zu geſchehen pflegt, iſt einfach unter Benutzung eines herkömmlichen Formulares kontrahiert. Daher kann auch der nähere Vertragsinhalt, ſoweit ihn der Text ſelbſt nicht bereits ans Licht ſtellt, nur aus den allgemeinen Gedanken abgeleitet werden, die dem gewählten Geſchäftstypus zu Grunde liegen. Ob ſich die Parteien bei Eingehung des Vertrages aller rechtlichen Konſequenzen bewußt waren, iſt gleichgültig. Es genügt, daß Thatſachen nicht vorliegen, aus denen auf die Abſicht einer Einſchränkung der rechtlichen Konſequenz geſchloſſen werden könnte.

Daher iſt es auch ohne Belang, ob in anderen Fällen Rheder für Fracht, die ihnen definitiv pränumeriert war, eine beſondere Verſicherung für das Kolliſionsriſiko geſchloſſen haben. Lagen die Fälle, wo das vorgekommen ſein ſoll, ſo, wie der gegenwärtige Fall, hatte alſo der Rheder die geſamte Seegefahr des Frachtvorſchuſſes auf den Befrachter abgewälzt, ſo würde eine ſolche Verſicherung mangels eines vorhandenen Intereſſes ungültig ſein. ö

Vgl. Voigt, Seeverſicherungs⸗Recht S. 133. Aus einer inkorrekten Behandlung der Sache durch andere Perſonen laſſen ſich aber keine Schlüſſe auf das ziehen, was zwiſchen den Parteien rechtens iſt.

Hiernach war die Reviſion — da über die Höhe der Klageforderung kein Streit herrſcht, und da es auch nicht zu beanſtanden iſt, daß der Beklagte unmittelbar zur Zahlung des Mehrbetrages verurteilt iſt, den der Kläger von ſeinem Verſicherer würde haben einziehen können, wenn er ſelbſt die ganze Fracht verſichert hätte — zu verwerfen. . ö 15. 5... Artt. 282. 343. 53 ö 15. Iſt, wenn der Känfer (Kaufmann) die ihm mit der Eiſenbahn überſendete, vertragsmäßig beſchaffene Ware zurückweiſt, und ſodann die Ware, weil auch der Verkänfer (Nichtkaufmann) ſich um dieſelbe ö nicht kümmert, von der Eiſenbahnverwaltung verſteigert wird, die Klage des Verkänfers auf Zahlung des Preiſes und Erſatz der durch den Verſteigerungserlös nicht gedeckten Unkoſten ohne weiteres des halb nubegründet, weil der Verkauf nicht den Auforderungen des

Art. 343 H. G.B. entſpricht? Wie iſt dieſe Klage zu begründen? War der Verkäufer durch den Anuahmeverzug des Käufers aller Sorge um die Ware enthoben? Wird, wenn der Verkäufer eine Gewerkſchaft iſt, § 98 A.L. R. I. 11 durch Art. 282 H. G. B. berührtꝰ

II. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1897 i. S. Gewerkſchaft L. (Kl.)

w. Aktiengeſellſchaft B. (Bekl.). Rep. II. 207/07. I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Am 3. März 1890 kaufte die Beklagte von der Klägerin für die

Zeit vom Juli 1890 bis zum 30. Juni 1891 arbeitstäglich 10 Tons gewaſchene Kokskohle. Von den im April, Mai, Juni 1891 mit der Eiſenbahn abgeſchickten Kohlen verweigerte die Beklagte die Annahme

von 16 Doppelwaggons zu 10 Tons wegen angeblich zu hohen Aſchengehaltes, worauf, da auch die Klägerin die Wiederannahme verweigerte, gemäß § 61 des Betriebsreglements für die Eiſenbahnen Deutſchlands die Bahnverwaltung (Güterabfertigungsſtelle in Gelſenkirchen) die Kohlen verſteigerte. Die Koſten des Verkaufes, der Wagenmiete, des Standgeldes ꝛc überſtiegen den Verkaufserlös um 821,75 . Gegen die auf Zahlung dieſes Betrages ſowie des 2320 % betragenden Kaufpreiſes der 16 Doppelwaggons, in Summa 3141,75 υπ„

nebſt 6% Zinſen ſeit dem 1. Auguſt 1891 erhobene Klage wendete

die Beklagte ein, daß die Kohle wegen zu hohen Aſchengehaltes als Handelsgut mittlerer Art nicht anzuſehen ſei, was die Klägerin beſtritt.

Nach erhobenem Beweiſe erkannte das Landgericht nach dem Klagantrage, wogegen die Beklagte Berufung einlegte, indem ſie nunmehr beſtritt, daß die von der Eiſenbahnverwaltung vorgenommenen Verſteigerungen ordnungsmäßig erfolgt ſeien, auch die angeſetzten Koſten nicht anerkannte. Das Oberlandesgericht änderte das erſt inſtanzliche Urteil dahin ab, daß es die Klage abwies. In den Entſcheidungsgründen wurde ausgeführt: werde die vertragsmäßige Beſchaffenheit der gelieferten Kohlen vorausgeſetzt, ſo ſei die Beklagte durch die Annahmeverweigerung in Annahmeverzug gekommen, und die Klägerin befugt geweſen, gemäß Art. 343 H. G.B. die Ware verkaufen zu laſſen. Nehme man nun an, daß Art. 343 die Rechte des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers überhaupt regele, ſo entſprächen die ſtattgehabten Verkäufe nicht den Vorſchriften dieſes Artikels, da die Güterabfertigungsſtelle in Gelſenkirchen weder Handelsmäkler ſei, noch als einer der in Art. 343 bezeichneten Beamten angeſehen werden könne. Der Art. 343 handle nun aber nur von der Aufbewahrungspflicht des Verkäufers und der ihm gegebenen Möglichkeit, ſich des Gewahrſames durch Niederlegung oder Verkauf zu entledigen. Die Pflichten des Verkäufers, wenn er ſich der Ware nicht gemäß Art. 343 entledige, richteten ſich nach Landesrecht, hier alſo bezüglich der Frage, ob der Verkäufer hafte, nach § 98 A.L.R. I. 11, wogegen über das Maß der Sorgfalt Art. 282 H.G. B. entſcheide. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes habe aber die Klägerin verletzt, indem ſie, obwohl von der Beklagten über Verweigerung der Ware in Kenntnis geſetzt, ſich um die Ware nicht gekümmert und ſo erhebliche Koſten und den Verluſt des Gutes ſelbſt verurſacht habe; ſie könne deshalb weder auf Zahlung des Preiſes, noch auf Erſatz der gehabten Auslagen Anſpruch erheben.

Auf Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben.

„Die Reviſion erſcheint begründet.

Der im Urteile an zweite Stelle geſetzte, aber vom Berufungsgerichte anſcheinend allein gebilligte Entſcheidungsgrund, auf welchem die Abweiſung der Klage beruht, iſt die Annahme, daß die Klägerin durch Vernachläſſigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes den Verkauf der Ware durch die Eiſenbahnverwaltung und damit die Verſchleuderung ſelbſt herbeigeſührt habe. Dieſem Entſcheidungsgrunde liegt einerſeits die zutreffende Erwägung zu Grunde, daß durch die ungerechtfertigte Zurückweiſung der Ware ſeitens des Käufers der Verkäufer nicht jeder Sorge für dieſelbe enthoben werde, daß vielmehr aus § 98 A.L.R. I. 11 das Gegenteil ſich ergebe; unrichtig iſt aber die weitere Erwägung, daß die Vorſchrift dieſes Paragraphen, nach 15. 5..B. Artt. 282. 348. 55

ö welcher bei Annahmeverzug des Käufers der Verkäufer nur für einen durch ſeinen Vorſatz oder gro bes Verſehen entſtandenen Schaden an der Sache haftet, im vorliegenden Falle nicht voll zur Anwendung kommen könne, weil nach Art. 282 H. G.B. die Klägerin zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verpflichtet geweſen ſei; denn nach dem unzweideutigen Wortlaute des Art. 282 gilt die in demſelben aufgeſtellte Regel nur von der Sorgfalt deſſen, auf deſſen Seite das zur Sorgfalt verpflichtende Geſchäft ein Handelsgeſchäft iſt; die Klägerin aber iſt eine bergrechtliche Gewerkſchaft, welche als ſolche nur die Gewinnung und Veräußerung eigener Produkte betreibt und demzufolge nicht die Eigenſchaft eines Kaufmannes hat; auf ſie findet der § 98 A.L.R. I. 11 unbeſchränkt Anwendung.

Kann ſonach der vorerwähnte Entſcheidungsgrund nicht beſtehen

bleiben, ſo iſt doch noch weiter zu erörtern, ob das Urteil nicht durch die vom Oberlandesgerichte in erſter Linie aufgeſtellte Erwägung getragen wird, daß, weil der von der Eiſenbahnverwaltung vorgenommene Verkauf nicht als ein dem Art. 343 H. G. B. entſprechender Selbſthilfeverkauf angeſehen werden könne, eine Klage der Verkäuferin auf Zahlung des Kaufpreiſes und Erſatz der durch die Zurückſendung der Ware entſtandenen Koſten überhaupt nicht zu begründen ſei. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Der Art. 343 Abſ. 2 H. G. B. regelt keineswegs allgemein die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für den Fall, daß der Käufer ſich eines Annahmeverzuges ſchuldig macht, ſondern beſtimmt weiter nichts, als daß der Verkäufer in dieſem Falle ſich der Ware durch Niederlegung oder Verkauf, und nur auf dieſe Weiſe, entledigen darf; eine Vorſchrift, die weſentlich durch die im römiſchen Rechte ihm zuerkannte Befugnis, ſich von der Ware in anderer Weiſe, z. B. durch Auslaufenlaſſen des verkauften Weines, zu befreien, veranlaßt worden iſt. Im übrigen ändert das Handelsgeſetzbuch für den Fall des Annahmeverzuges des Käufers — von den allgemeinen Vorſchriften über Handelsgeſchäfte, z.B. Art. 282, abgeſehen — an den Grundſätzen des bürgerlichen Rechtes nichts. Ob nun die Klägerin, ohne von neuem Lieferung der Ware anzubieten, ö Bezahlung derſelben lediglich deshalb verlangen kann, weil die in vertragsmäßigem Zuſtande der Beklagten zugeſandte Ware von dieſer zurückgewieſen worden iſt, und ob ſie Erſatz der ihr durch dieſe ö Zurückweiſung erwachſenen Aufwendungen beanſpruchen kann, richtet 16 lediglich nach den Grundſätzen des § 271 A.L.R. I. 5 in Verbihdung mit § 98 A.L.R. I. 11 und des § 102 A.L.R. I. 11; d. h. die Verurteilung der Beklagten hängt davon ab, ob der Verluſt der ö Ware auf den ſchuldhaften Annahmeverzug der Beklagten, und nicht auf Vorſatz oder grobes Verſehen der Klägerin zurückzuführen iſt. Die Ausführung der letzteren, daß ſie mit Abſendung der vertragsmäßigen Ware ihrerſeits den Vertrag erfüllt habe und deshalb Erfüllung ſeitens der Beklagten verlangen könne, iſt unzutreffend, da es zu einer Übergabe der Ware nicht gekommen iſt, und deshalb eben noch zu prüfen bleibt, ob die Klägerin nicht durch Abſehen von jeder weiteren Sorge um die zurückgewieſene Ware ſelbſt ihre Vertragspflichten verletzt und dadurch den eingetretenen Erfolg verurſacht hat. Das reichsgerichtliche Urteil vom 18. Mai 1895 (abgedruckt in der Jur. Wochenſchr. 1895 S. 334), welches dem Oberlandesgerichte Veranlaſſung gegeben hat, an erſter Stelle die vorerwähnte Frage zu ervörtern, ſpricht allerdings in einem ähnlich liegenden Falle den Satz aus: „danach“ (d. h. nach Art. 343) „hat aber der Verkäufer, wenn die Ware infolge des Annahmeverzuges des Käufers verkauft iſt, Anſprüche gegen letzteren nur, ſofern bei dem Verkaufe die Formvorſchriften dieſes Artikels beobachtet ſind“; in dieſen Worten ſoll aber — wie anzunehmen — keineswegs etwa der Satz des Art. 354 H. G. B., nach dem bei Zahlungsverzug des Käufers, wenn die Ware noch nicht übergeben iſt, die Klage des Verkäufers auf „Schadenserſatz wegen Nichterfüllung“ von der Vornahme eines den Vorſchriften des Art. 343 entſprechenden Selbſthilfeverkaufes abhängig gemacht iſt, dahin erweitert werden, daß im Falle des Annahmeverzuges die Erfüllungsklage des Verkäufers und die Schadenserſatzklage desſelben aus § 102 A.L.R. I. 11 an die Vornahme eines regelrechten Selbſthilfeverkaufes geknüpft ſein ſolle; ſondern es ſoll, wie der Zuſammenhang des Urteiles ergiebt, nur der durchaus zutreffende Satz ausgeſprochen ſein, daß im Falle des Annahmeverzuges auf ſeiten des Käufers der Verkäufer einen Verkauf der Ware als Erfüllungsſurrogat nur dann geltend machen kann, wenn dieſer Verkauf den Vorſchriften des Art. 343 Abſ. 2 entſpricht... ö 16. Steht dem Avaliſten die Einrede, daß der Hauptwechſelſchuldner uus der Wechſelverbindlichkeit eutlaſſen ſei, unbedingt zu, wie dem Bürgen ꝰ W. O. Art. 81. ö J. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1897 i. S. St.⸗P.⸗Kreditbank (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. I. 254/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Chr. J. & Co. erhielten im Mai 1892 von der Klägerin auf ſechs Monate ein Darlehn von 20000 & und ſtellten darüber einen eigenen Wechſel an Order der Klägerin aus, den der Beklagte mitunterzeichnete. Noch vor Ablauf der Kreditfriſt hatte ſich zum Erwerbe und Betriebe des Geſchäftes von Chr. J. & Co. eine Aktiengeſellſchaft gebildet, die das Geſchäft und einen Teil der Paſſiva, darunter die Schuld aus jenem Wechſel, übernahm. Als J. & Co. im Oktober 1892 um Prolongation baten, kam dies bei der Verhandlung zwiſchen J. und dem Direktor der Klägerin, F., zur Sprache, und die Klägerin teilte nach Einſendung der Statuten der Aktiengeſellſchaft dieſer ſelbſt die Prolongation des Vorſchuſſes mit. Ende 1893 verfiel die Aktiengeſellſchaft in Konkurs, nachdem ſie zwei Zahlungen auf den Wechſel geleiſtet hatte. Im Auguſt 1893 hatte die Klägerin den Beklagten bereits aufgefordert, für Rückzahlung des am 29. Juni fällig geweſenen Vorſchuſſes zu ſorgen. Nach einer wiederholten Aufforderung vom 21. Oktober 1893, die an den Beklagten und zwei Bürgen gerichtet wurde, weil die Aktiengeſellſchaft ihren Verpflichtungen nicht nachkam, wurde im Oktober 1893 zwiſchen der Klägerin und dem Beklagten vereinbart, daß er ein Drittel der Schuld zahle und den Reſt durch Ubergabe von 30000 2 Prioritäten der Aktiengeſellſchaft ſicher ſtelle. Der Beklagte zahlte am 26. Oktober und 8. November 1898 4000 &α, die auf dem Wechſel abgeſchrieben ſind, und übergab die Prioritäten der Klägerin. Im März 1896 wurde die Klägerin ſchließlich gegen den Beklagten auf Zahlung des Reſtes der Wechſelforderung nebſt Zinſen klagbar.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete, daß im Oktober 1898 bei den Verhandlungen zwiſchen F. und J. vereinbart ſei, die Aktiengeſellſchaft ſolle an die Stelle von J. & Co. treten, die Firma und ihre Inhaber aus dem Schuldverhältniſſe entlaſſen ſein. Davon habe er erſt nach der Klagerhebung Kenntnis erhalten. Die Klägerin beſtritt nicht, daß ihr Direktor F. bei den Verhandlungen mit J. im Oktober 1893 erklärt habe, die Ausſtellung eiines neuen Wechſels durch die Aktiengeſellſchaft ſei nicht nötig, und gab zu, daß er möglicherweiſe auch geäußert habe, die Klägerin habe jetzt nur noch mit der Aktiengeſellſchaft zu thun, beſtritt aber, daß J. & Co. aus der Schuld entlaſſen ſeien.

Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt dieſes Urteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter ſtellt ... feſt, daß die Klägerin die Firma Chr. J. & Co. als Hauptſchuldnerin aus ihrer Verpflichtung entlaſſen habe, und weiſt die Klage ab, weil damit auch die Verpflichtung des Beklagten als Bürgen in Wegfall gekommen ſei. Die Feſtſtellung iſt auf die eidliche Ausſage des J. geſtützt. Danach iſt zwiſchen ihm und dem Direktor der Klägerin, F., bei den Verhandlungen im Oktober 1892 über die Prolongation des Kredits ausdrücklich vereinbart, daß die Firma Chr. J. & Co. nichts mehr zu zahlen brauche, die Klägerin nur noch mit der Aktiengeſellſchaft zu thun habe, die Aktiengeſellſchaft allein die Schuldnerin der Bank ſein ſolle.

Die Angriffe, welche die Reviſion gegen dieſe Feſtſtellung. richtet, können auf ſich beruhen, weil der Berufungsrichter von einer irrigen rechtlichen Beurteilung der Sachlage ausgeht.

Der Wechſel iſt von Chr. J. & Co. ausgeſtellt, vom Beklagten „per aval“ mitunterzeichnet. Nach Art. 81 W.O. Satz 2 und 3 übernahm der Beklagte damit eine eigene, ſelbſtändige, kumulative, ſolidariſche Wechſelverpflichtung, nicht eine civilrechtliche Bürgſchaft.

Vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 2 S. 362. 366; Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 11; Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 18 S. 301, Bd. 25 S. 26.

Acceſſoriſcher Natur iſt die Verpflichtung des Avaliſten nur inſofern, als ſie nicht entſtehen kann, ohne daß eine den Formvorſchriften der Wechſelordnung entſprechende Erſtunterſchrift eines Hauptverpflichteten vorhanden iſt. Das Reichsgericht hat aber ausgeſprochen,

daß die Wechſelverpflichtung aus der Avalunterſchrift ſelbſt dann be ö ſteht, wenn die Wechſelverpflichtung aus der Erſtunterſchrift nicht

ö beſteht, weil dieſe Unterſchrift gefälſcht oder wegen mangelnder

Wechſelfähigkeit unverbindlich iſt.

Vgl. Bolze, Bd. 3 Nr. 546.

Die Frage, ob der Beklagte durch die Erklärung des F. gegenüber J. von ſeiner Wechſelverpflichtung befreit worden, iſt deshalb nicht nach den Grundſätzen von der Bürgſchaft, ſondern von der Solidarverpflichtung zu beurteilen.

Von den wechſelrechtlichen Tilgungsgründen der Wechſelſolidarverpflichtung, Präjudiz, Verjährung, Zahlung zur Tilgung der ganzen Wechſelobligation, liegt nichts vor. Dadurch, daß die Aktiengeſellſchaft in ihrem Vertrage mit J. & Co. die Verpflichtung aus dem Wechſel

ö übernahm, und der Klägerin dies mitgeteilt wurde, wurde die Aktien geſellſchaft nicht wechſelrechtlich, nur civilrechtlich verpflichtet,

vgl. Entſch. des R. O. H.G. Bd. 24 S. 58,

weder J. & Co., noch der Beklagte von der Wechſelverpflichtung be freit, der Klägerin nur ein neuer Schuldner geſchaffen. Expromittiert

ö hat die Aktiengeſellſchaft der Klägerin weder zu Gunſten von J. & Co., ö

noch zu Gunſten des Beklagten. Eine Novation mit der Wirkung,

ö daß dadurch der Beklagte als Solidarſchuldner befreit wäre, wovon der

ö erſte Richter ausgeht, könnte in der Erklärung des Direktors F. dem

J. gegenüber nur dann gefunden werden, wenn erhellte, daß durch dieſe Erklärung eine neue Schuld zu dem Zwecke und mit der Abſicht, die alte Schuld, auch des Beklagten, d. h. die ganze Wechſelſchuld, aufzuheben, eingegangen wäre (l. 31 5 1 Dig. de nov. 46, 2; Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 18 S. 309. 312). Aber davon kann gar nicht

ö die Rede ſein.

Abgeſehen von allem anderen iſt entſcheidend, daß weder J. & Co., noch die Aktiengeſellſchaft den Wechſel zurückgefordert oder zurückerhalten haben. Von keiner Seite iſt behauptet, daß davon auch nur die Rede geweſen ſei, und aus der Erklärung des F., die Ausſtellung eines neuen Wechſels ſeitens der Aktiengeſellſchaft ſei nicht nötig, kann wohl gefolgert werden, daß demſelben der in den Händen der

Klägerin befindliche alte Wechſel genügend erſchienen ſei, nicht aber, daß die Klägerin die Rechte aus demſelben habe aufgeben wollen.

In Frage kann nur kommen, ob der Beklagte ſich auf den in

ö der Erklärung des F. gegenüber J. enthaltenen Erlaßvertrag berufen kann. Das würde er können, wenn der Vertrag nach der Willensmeinung von F. und J. auch ihm zu gute kommen ſollte, und dafür kann ſprechen, daß J. & Co. den Regreß des Beklagten zu fürchten hatten, wenn er verhaftet blieb, und die Aktiengeſellſchaft nicht zahlte. Aber dagegen ſpricht der Inhalt der Abrede, wie er bezeugt iſt, die Thatſache, daß der Wechſel ohne Einſpruch von J. & Co. in den Händen der Klägerin geblieben iſt, und daß die Klägerin den Beklagten fortwährend als ihren Schuldner behandelt hat, indem ſie ſich von ihm hat Pfand beſtellen und Abſchlagszahlungen leiſten laſſen. Danach würde das angefochtene Urteil aufzuheben, und der Beklagte unter Abänderung des erſten Urteiles ohne weiteres nach dem ermäßigten Klagantrage zu verurteilen ſein, wenn nicht ein Bedenken entgegenſtände. Grundſätzlich iſt die Verbürgung in der Wechſelform des Avals ausſchließlich Wechſelverpflichtung, die unterliegende Bürgſchaft nur Motiv und Zweck der Wechſelverpflichtung, keine ſelbſtändige Obligation neben der Wechſelverpflichtung. Aber wie die Parteien eine zweifache Verbürgung, die gewöhnliche civilrechtliche und die wechſelrechtliche, beabſichtigen können, vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 4 S. 11, Bd. 18 S. 46, ſo können ſie auch beabſichtigen, daß die Verbürgung trotz der Wechſelform nur die Wirkung der civilrechtlichen Bürgſchaft haben ſoll. Vgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 12 S. 148, Bd. 18 S. 301. Dafür müſſen allerdings aus den Abreden der Beteiligten und der Entſtehung der Wechſelmitunterſchrift beſondere und unzweideutige Anhaltspunkte gegeben ſein, die bisher nicht vorgebracht ſind, und nach dem Verhalten des Beklagten der Anforderung auf Pfand und Zahlung gegenüber unwahrſcheinlich ſind. Um dem Beklagten aber Gelegenheit zu geben, ſeine Rechte nach dieſer, bisher unbeachtet gebliebenen, Richtung hin geltend zu machen, iſt die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteiles zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden... 17. Intereſſe des Kommittenten als Grundlage des Intereſſeanſpruches des Kommiſſionärs gegen ſeinen Kontrahenten. J. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. B. U. Aktiengeſellſch. ö (Kl.) w. Sch. & Co. (Bekl.). Rep. I. 237/97. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Entſcheidung iſt unten unter „Gemeines Recht“ Nr. 46 S. 172 abgedruckt. ö