Reichsgericht Urteil vom 19.06.1897 – V. 143/97

62. Kaun von einem Vertrage, den ein Gemeinde⸗Kirchenrat abgeſchloſſen hat, die andere Vertragspartei, ſolange die erforderliche Zu ſtimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung der vorgeſetzten geiſtlichen und weltlichen Behörden nicht erteilt iſt, nach ihrem Belieben zurücktreten ?

V. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1897 i. S. B. (Bekl.) w. die Kirchen gemeinde St. S. u. St. N. zu W. (Kl.). Rep. V. 143/97.

I. Landgericht Halberſtadt. ‚ II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Gemeinde⸗Kirchenrat der klagenden Kirchengemeinde ließ durch zwei Bevollmächtigte am 3. September 1895 mit der Beklagten eine als Kaufvertrag bezeichnete notarielle Urkunde aufnehmen, in welcher die Beklagte ein ihr gehöriges Haus an die genannte Kirchengemeinde verkaufte. Im § 1 des Vertrages wurde die Genehmigung der Gemeindevertretung und der vorgeſetzten in Betracht kommenden geiſtlichen und weltlichen Behörden vorbehalten, und ausdrücklich erklärt, daß der Vertrag erſt durch dieſe Genehmigung ſeine Rechtsbeſtändigkeit erlange. Am 27. Februar 1896 genehmigte die Gemeindevertretung, am 20. März 1896 das Konſiſtorium den Vertrag. Am 23. März 1896 erſchienen die Beklagte und die Vertreter der Klägerin auf dem Amtsgericht zum Zwecke der Auflaſſung; das Amtsgericht lehnte aber die Vornahme dieſer Handlung ab, weil noch die Genehmigung des Regierungspräſidenten fehlte. Dieſe wurde am 5. April 1896 erteilt, und die Beklagte darauf von der Klãgerin wiederholt ö zur Erteilung der Auflaſſung, indes vergeblich, aufgefordert. Die Klägerin klagte daher gegen die Beklagte auf Erteilung der Auflaſſung. Die Beklagte widerſprach der Klage und machte unter an derem geltend, daß ſie 6 Wochen vor dem 23. März 1896 dem Diakonns D. und 4 oder 5 Tage nach dem 23. März dem Oberpfarrer R., die dies dem Gemeinde⸗Kirchenrat mitgeteilt hätten, ihren Rücktritt erklärt habe.

Der erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage; der zweite beſtätigte dieſe Entſcheidung.

Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

. .. „Nach § 22 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom 10. September 1873 vertritt der Gemeinde⸗Kirchenrat die Kirchengemeinde in vermögensrechtlicher Beziehung in ſtreitigen wie in nichtſtreitigen Rechtsſachen. Er ſtellt alſo für den Rechtsverkehr das Handlungsorgan der Kirchengemeinde dar. Die von ihm für die Kirchengemeinde vorgenommenen Handlungen erlangen indes in manchen Fällen erſt durch die Zuſtimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung der kirchlichen und ſtaatlichen Aufſichtsbehörden endgültig Rechtswirkſamkeit. Zu dieſen Fällen gehört der Erwerb von Grundeigentum.

Ein hierüber von dem Kirchenrat geſchloſſener Vertrag bedarf zu ſeiner Gültigkeit

1. der Zuſtimmung der Gemeindevertretung (§ 22 Abſ. 4. § 31 Ziff. 1 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom 10. September 1875),

2. der Genehmigung des Konſiſtoriums als der kirchlichen Aufſichtsbehörde (Art. 21 des Geſetzes vom 3. Juni 1876, Art. I der Verordnung vom 5. September 1877, 5 1 des Kirchengeſetzes vom 18. Juli 1892, Art. II der Allerhöchſten Verordnung vom 8. März 1893),

3. der Genehmigung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde, d. i. im gegenwärtigen Falle des Regierungspräſidenten (Art. 24 des Geſetzes vom 8. Juni 1876, Art. I und Art. III Ziff. 4 der Verordnung vom 9. September 1876, Art. I der Allerhöchſten Verorduung vm 30. Januar 1898),

4. eventuell, wie hier, auch noch der Genehmigung des Patrons

23 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom 10. September 1875).

Daß hier ein Vertrag von dem Kirchenrat der klagenden Gemeinde mit der Beklagten abgeſchloſſen iſt, läßt ſich nicht wohl bezweifeln. Der von der Beklagten geltend gemachte Geſichtspunkt, daß hier nicht ſchon ein Vertrag, ſondern erſt ein von ihr abgegebenes Vertragsanerbieten vorliege, kann angeſichts der Sachlage nicht für zutreffend erachtet werden. Die Beklagte und das geſetzmäßige Handlungsorgan der Klägerin haben bereits die Übereinſtimmung ihres Willens erklärt. Das Erfordernis der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und der Genehmigung der kirchlichen und weltlichen Aufſichtsbehörden bildet lediglich eine Bedingung für das Inkrafttreten des Vertrages. Fraglich kann nur ſein, wie der Rechtszuſtand von dem Zeitpunkte des Vertragsabſchluſſes an bis zu dem Zeitpunkte geſtaltet iſt, in welchem die erforderlichen Genehmigungen ſämtlich erteilt ſind. Beſondere Vorſchriften hierüber beſtehen nicht; es muß daher dieſer Rechtszuſtand unter Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze, ſowie eventuell unter Berückſichtigung der für ähnliche Fälle geltenden Rechtsvorſchriften beſtimmt werden. ö

Die Beklagte vertritt die Anſicht, daß während dieſes Zeitraumes die dem Gemeinde⸗Kirchenrat gegenüberſtehende Vertragspartei befugt ſei, ſich in jedem Augenblicke von dem Vertrage loszuſagen. Dieſe ö Annahme erſcheint unhaltbar. Sie fußt in erſter Linie auf dem bereits als unrichtig bezeichneten Grunde, daß nur ein Vertragsanerbieten vorhanden ſei, würde überdies aber ſelbſt dann, wenn in der That nur ein ſolches Anerbieten erklärt wäre, ſich nicht rechtfertigen laſſen. Im weiteren hat die Beklagte geltend gemacht, eine Gebundenheit der dem Kirchenrat gegenüberſtehenden Partei ſei deswegen ausgeſchloſſen, weil es nicht der Wille der Parteien, und insbeſondere nicht dieſer Partei ſein könne, daß ſie allein gebunden ſein ſolle, während die andere Seite in ihrer Entſchließung, ob ſie auf den Vertrag eingehen wolle, oder nicht, frei ſei. Dieſer Einwand erledigt ſich für den gegenwärtigen Rechtsſtreit ſchon durch die ausdrückliche Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß es der Wille der Beklagten geweſen ſei, bis zur Erteilung oder Verweigerung der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und der Genehmigung der Aufſichtsbehörden an den Vertrag gebunden zu ſein. Aber auch ganz abgeſehen von dieſer beö 258 62. Nactritt vom Vettrage. ſonderen Feſtſtellung iſt jener Einwand unbegründet. Es iſt zunächſt der die Grundlage der ganzen Ausführung bildende Satz nicht richtig, daß alsdann allein die Gegenpartei gebunden ſein würde. Der Gemeinde⸗Kirchenrat befindet ſich ganz in der gleichen Lage. Auch ihn bindet der Vertragsabſchluß während der Schwebezeit; er kann ſeine kundgegebene Willensentſchließung nicht mehr ändern und kann nicht nur nicht von dem Vertrage zurücktreten, ſondern iſt ſogar verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Zuſtimmungen und Genehmigungen erteilt werden. Entſcheidend aber fällt der Umſtand ins Gewicht, daß ohne Gebundenheit der Gegenpartei für die Kirchengemeinden der geſicherte Rechtsverkehr in allen denjenigen Angelegenheiten, in welchen es der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und der Genehmigung der Aufſichtsbehörden bedarf, in hohem Maße gefährdet ſein würde. Es würde einen unerträglichen Rechtszuſtand bedeuten, wenn die ganze von der Gemeindevertretung und den Aufſichtsbehörden in ſolchen Angelegenheiten entwickelte Thätigkeit, alle ihre Ermittelungen, Erörterungen, Verhandlungen jederzeit und noch im letzten Augenblicke durch die einfache Erklärung der Gegenpartei, daß ſie zurücktrete, fruchtlos und zu nichte gemacht werden könnten. Es kann auch nicht davon die Rede ſein, daß die Zuſtimmung und Genehmigung der genannten Organe und Behörden vor dem Vertragsabſchluſſe zu beſchaffen ſei. Es würde für dieſe auf das äußerſte mißlich und häufig geradezu unausführbar ſein, ihre Willensentſchließung für künftige bloße Möglichkeiten und für eine Rechtsgeſtaltung, die mangels feſter Abreden noch ganz ungewiß wäre und ſich in ihrer Tragweite oft gar nicht überſehen ließe, im voraus zu faſſen. Es muß hiernach auch ohne beſondere Rückſicht auf den jeweiligen Willen der Vertragsparteien als ein aus der Natur der Sache ſich ergebender Rechtsgrundſatz gelten, daß in den Fällen der vorliegenden Art die ö der Kirchengemeinde gegenüberſtehende Vertragspartei an ihre Vertragserklärung gebunden iſt.

Ernſtlichen Zweifeln kann allein die Frage begegnen, wie lange dieſer Zuſtand der Gebundenheit dauert. Es kann allerdings im einzelnen Falle der Wille der Parteien und insbeſondere der Gegenpartei der Kirchengemeinde ausdrücklich dahin gerichtet ſein, daß der Zuſtand ſich unverändert bis zur endlichen Entſchließung der Gemeindevertretung und der Aufſichtsbehörden fortſetzen ſoll, mag dieſe auch noch ſo lange ausſtehen. Wenn aber eine derartige beſondere Willensmeinung der Parteien nicht erhellt, ſo wird, da an ſich eine endloſe Gebundenheit nicht als gewollt gelten kann, eine Entſcheidung darüber unerläßlich, welcher Rechtsgrundſatz für die Beendigung jenes Zuſtandes als leitend anzuſehen iſt. Es kann ſich hierbei nur darum handeln, ob, wie die Beklagte will, unter ſinngemäßer Anwendung des § 101 A.L.R. I. 5 die andere Vertragspartei ſchon dann, und zwar ohne weiteres, von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt iſt, wenn die zur Einholung der Genehmigungen erforderliche Zeit verſtrichen iſt, oder ob etwa gleich der Rechtsvorſchrift, die gemäß § 46 der Vormundſchafts⸗Ordnung und § 4 Abſ. 2 des Geſetzes vom 12. Juli 1875 für das mit einem Vormunde abgeſchloſſene den Verkauf oder Erwerb eines Grundſtückes ꝛc betreffende Rechtsgeſchäft gilt, die andere Vertragspartei erſt dann zum Rücktritt befugt iſt, wenn ſie dem

Kirchenrat noch eine angemeſſene Friſt zur Einholung der Genehmigung geſtellt hat, und dieſe Friſt fruchtlos verſtrichen iſt.

Dieſe Frage braucht indes hier nicht entſchieden zu werden; denn eine Friſt iſt von der Beklagten nicht geſtellt, und die Vorausſetzung, daß die zur Einholung der erforderlichen Genehmigungen nötige Zeit verſtrichen geweſen ſei, iſt hier nicht erfüllt. Daß die Beſchlußfaſſung der Kirchengemeindevertretung erſt am 27. Februar 1896 erfolgt iſt, findet ihre Erklärung in der ſchwierigen, durch die Notwendigkeit der Verhandlungen mit anderen Behörden beſonders gearteten Natur des Gegenſtandes. Vor allem aber kommt in Betracht, daß die Beklagte dadurch, daß ſie am 23. März 1896 vor dem Amtsgerichte erſchienen iſt und dort zur Auflaſſung bereit war, ſelbſt anerkannt hat, daß die Zeit bis zur Beſchlußfaſſung der Gemeindevertretung nach Lage der Verhältniſſe keine übermäßig lange geweſen ſei, und daß ſie aus der Länge dieſes Zeitraumes nicht das Recht zum Rücktritt entnehmen wolle. Die Zeit nach dieſem Beſchluſſe bis zur Erteilung der Genehmigungen ſeitens des Konſiſtoriums und des Regierungspräſidenten (20. März, 5. April) iſt aber eine ſo mäßige, daß hier von einem Überſchreiten des erforderlichen Zeitraumes nicht die Rede ſein kann.

Stand hiernach der Beklagten nicht das Recht zum Rücktritt zu, und ſind ihre Rücktrittserklärungen demnach wirkungslos, ſo iſt die Klage begründet. Die Angriffe der Reviſion erledigen ſich durch die vorſtehenden Darlegungen. Daß die Beſtimmung im Vertrage, dieſer ö erlange erſt durch die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen ö Rechtsbeſtändigkeit, in Bezug auf die Gebundenheit der Beklagten eine beſondere Bedeutung habe, die abwiche von dem, was ohne jene Beſtimmung Rechtens iſt, kann nicht anerkannt werden..