Reichsgericht Urteil vom 14.06.1897 – IV. 442/96

3. Hat bei der durch Gutsberlaſſungsvertrag erfolgten übernahme eines zur Grundſteuerentſchädigung berechtigenden Grundſtückes der Gutsübernehmer, der nur zu einem Bruchteile Erbe des Veränßerers geworden iſt, gemäß §8 18. 19 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 die Grundſtenerentſchädigung ganz, oder uur zu einem dem Brrchteile ſeines Erbrechtes eutſprechenden Betrage zurückzuerſtatten? IV. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV. 442/96. I. Landgericht Danzig.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der Kläger und ſeine mit ihm in Gütergemeinſchaft lebende Ehefrau ſind eingetragene Eigentümer des Gutes Sch., das Kläger durch Überlaſſungsvertrag vom 6. September 1867 von ſeinen Eltern übereignet erhalten hat. Bei Aufhebung der Grundſteuerbefreiungen und Bevorzugungen durch das Geſetz vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundſteuer, iſt für das Gut eine Grundſteuerentſchädigung nach Maßgabe des Geſetzes von demſelben Tage, betreffend die Entſchädigung für die Aufhebung der Grundſteuerbefreiungen und Bevorzugungen, in der Weiſe gewährt worden, daß gemäß der Entſcheidung der Grundſteuerentſchädigungskommiſſion vom 4. Oktober 1867 von der auf dem Gute haftenden Domänenrente ein der auferlegten Grundſteuer entſprechender Betrag von 83 Thlr. 18 Sgr. 5 Pf. erlaſſen wurde.

Auf Grund der 58 18 flg. des Geſetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern iſt das für dieſe Entſchädigung zurückzuerſtattende Kapital durch die dem Kläger am 30. Auguſt 1895 mitgeteilte Eutſcheidung des Finanzminiſters auf 5016,80 % — den zwanzigfachen Betrag der erlaſſenen Abgabe — feſtgeſtellt. Gegen dieſe Feſtſtellung hat Kläger den Rechtsweg beſchritten. Er iſt nur zu einem Elftel Erbe nach ſeinen Eltern geworden und erachtet ſich zur Rückerſtattung nur zu dieſem Bruchteile mit 456,07 verpflichtet, da nicht er, ſondern ſeine Eltern als Empfänger der Entſchädigung zu betrachten ſeien.

Durch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz iſt dem Klagantrage entſprechend die zurückzuerſtattende Entſchädigung auf 456,07 L, verzinsbar vom 1. April 1895 ab, feſtgeſtellt. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet die Rückerſtattung einer

auf Grund des § 5 des Grundſteuergeſetzes vom 21. Mai 1861 und

ö nach Maßgabe der 1. 2 und 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes von demſelben Tage aus der Staatskaſſe gewährten Grundſteuerentſchädigung, nachdem durch das Geſetz vom 14. Juli 1893 die Grundſteuer, für deren Auferlegung ſeiner Zeit die Entſchädigung gewährt wurde, wieder außer Hebung geſetzt iſt. Die im § 18 des letzteren Geſetzes im allgemeinen ausgeſprochene Rückerſtattungspflicht, die nach § 25 Abſ. 1 auf den Grundſtücken, wofür die Entſchädigung geleiſtet worden iſt, als eine öffentliche, auf jeden Beſitzer übergehende Laſt ruht, iſt im § 19 Abſſ. 1 und 5, wie folgt, beſchränkt:

Die Rückerſtattung (§ 18) bleibt ausgeſchloſſen bezüglich derjenigen Güter und Grundſtücke, welche nach erfolgter Entſchädigung durch läſtiges (entgeltliches) Rechtsgeſchäft veräußert worden ſind.

Bezüglich derjenigen Güter und Grundſtücke, deren Eigentum nach erfolgter Entſchädigung durch Schenkung, Vermächtnis, infolge von Erbteilungen oder Gutsüberlaſſungsverträgen übergegangen iſt, bleibt die Rückerſtattung des Entſchädigungskapitals zu demjenigen Bruchteile ausgeſchloſſen, zu welchem der zeitige Eigentümer weder unmittelbar noch mittelbar Erbe des Entſchädigten geworden iſt.

Der verklagte Fiskus iſt der Meinung, daß die Anwendung des § 19 auf den vorliegenden Fall aus zwei Gründen ausgeſchloſſen, und demgemäß Kläger zur Rückerſtattung der vollen Entſchädigung verpflichtet ſei, einmal, weil Kläger ſelbſt der Entſchädigungsberechtigte geweſen und als ſolcher auch die Entſchädigung gewährt erhalten habe, ſodaß von einer durch den Vertrag vom 6. September 1867 als „nach erfolgter Entſchädigung“ geſchehenen Veräußerung nicht die Rede ſein könne, und ſodann, weil dem Kläger das ganze Gut als ſein Erbteil am elterlichen Nachlaſſe zugefallen ſei.

Der Berufungsrichter erachtet beide Gründe nicht für durchgreifend.

1. Er nimmt, was den erſten Grund betrifft, an, daß nicht ſowohl der Kläger, als vielmehr deſſen Eltern und Vorbeſitzer als Entſchädigungsberechtigte anzuſehen ſind, und daß ihnen auch die Ent ö ſchädigung gewährt worden iſt. . .. Hiergegen richtet ſich der erſte Angriff der Reviſion, und rügt Verletzung der Beſtimmungen des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes, mit der Ausführung, daß, da die

ö Befreiung von der Grundſteuer an dem Grundſtücke haftete, daraus ö folge, daß ſie bei jedem Eigentumswechſel auf den neuen Erwerber überging, und daß die Entſchädigung für ihren Wegfall demjenigen zufallen mußte, der in dem Momente Eigentümer war, in welchem die Feſtſtellung der Entſchädigung erfolgte. Die Rüge iſt nicht beö gründet. Gewiß iſt es zutreffend, daß die Befreiung oder Bevorö zugung eines Grundſtückes in Anſehung der Grundſteuer als eine dem ö Grundſtücke anhaftende Eigenſchaft mit jedem Eigentumswechſel auf den neuen Eigentümer übergeht; nicht erſichtlich iſt aber, wie hieraus ö ö folgen ſoll, daß im Falle eines Eigentumswechſels nach erfolgter ö Aufhebung der Befreiung, alſo nach Entkleidung des Grundſtückes ö von dieſer Eigenſchaft, die Entſchädigung für ihren Wegfall demö jenigen zufallen muß, der im Augenblicke der Feſtſetzung der Entſchädigung Eigentümer des Grundſtückes iſt. Der neue Eigentümer ö hat ein Grundſtück mit der Eigenſchaft der Freiheit von der Grundſteuer nicht erwerben können, auch gar nicht erwerben wollen; es ſind ö ihm deshalb auch aus der Thatſache, daß früher das Grundſtück mit ö der Eigenſchaft der Grundſteuerfreiheit behaftet geweſen iſt, nach keiner Richtung hin Rechte erwachſen. Denn auch die Frage, deren Bejahung allein zu einer Entſcheidung im Sinne der Reviſion führen könnte: ob nämlich der Entſchädigungsanſpruch für die aufgehobene Grundſteuerbefreiung bis zu ſeiner Erfüllung als ein ſubjektivdingliches Recht zu betrachten, welches als Gutszubehör in Ermangelung entgegenſtehender Abmachungen mit dem Grundſtücke auf jeden neuen Erwerber übergeht, iſt unbedenklich zu verneinen. Bei dieſem Anſpruche handelt es ſich um die Ausgleichung eines Schadens, den der Eigentümer des Grundſtückes dadurch erlitten hat, daß infolge der Heranziehung des bis dahin grundſteuerfreien Grundſtückes zur Grundſteuer ſeinem Vermögen die Verpflichtung zu deren Entrichtung auferlegt iſt (§ 1 A.L.R. I. 6). Der Anſpruch auf den Erſatz dieſes Schadens, für welchen die Entſchädigung gemäß § 75 Einl. zum A. L.R. durch das Geſetz ſelbſt zugeſagt iſt, hat die rechtliche Natur eines perſönlichen Rechtes und iſt ungeeignet, als Zubehör des Grundſtückes zu dienen, von welchem die Grundſteuer zu entrichten iſt. Zwiſchen dem Grundſtücke und dem Entſchädigungsanſpruche beſteht keine Verbindung im Sinne des 42 A.L.R. I. 2; Zweck des Anſpruches iſt lediglich die Entſchädigung des beſchädigten Eigentümers des Grundſtückes, und mit Erreichung dieſes Zweckes, alſo mit ſeiner Erfüllung hört das Recht überhaupt auf zu beſtehen. ö Vgl. Urteile des preußiſchen Obertribunals vom 4. März 1870 und 2. September 1870, Entſch. des Obertribunals Bd. 63 S. 375 und 396. Demgemäß würde auch in Ermangelung anderweiter Abmachungen der den Eltern und Vorbeſitzern des Klägers, welche am 1. Januar 1865 Eigentümer des Gutes Sch. waren, mit dieſem Tage für die Heranziehung des Grundſtückes zur Grundſteuer gegen den Fiskus ö erwachſene Grundſteuerentſchädigungsanſpruch auf den Kläger infolge des Überlaſſungsvertrages vom 6. September 1867 nicht ohne weiteres übergegangen, ſondern ihnen ungeachtet der Veräußerung des Eigentumes verblieben ſein. Hieran konnte auch durch den Umſtand nichts geändert werden, daß die Entſchädigung gemäß 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes durch den Erlaß von Domänenabgaben zu gewähren war, welche auf dem Gute hafteten. Dies hatte freilich die Folge, daß mit Erklärung des Erlaſſes der Domänenabgaben das Gut und damit der Kläger als deſſen Eigentümer von der Verbindlichkeit zur ferneren Leiſtung derſelben frei wurde. Ein ſolcher, in der beſonderen Sachlage begründeter Erfolg ſchließt aber nicht aus, daß auf dieſe Weiſe die den Eltern des Klägers zuſtehende Entſchädigung gewährt wurde, deren Sache es war, bei dem Verkaufe des Grundſtückes ihre Rechte wegen dieſes perſönlichen Anſpruches an den Fiskus zu wahren, wie dies auch nach den zutreffenden Aus führungen des Berufungsrichters durch entſprechende Erhöhung des Überlaſſungspreiſes geſchehen iſt. Anderenfalls würde in Frage gekommen ſein, ob und inwieweit ein Anſpruch aus der grundloſen Bereicherung gemäß der § 262 flg. A.L.R. I. 13 den Eltern des Klägers erwachſen wäre, da durch den Erlaß das Vermögen der erſteren um den mit dem Werte der erlaſſenen Abgaben ſich deckenden vermögensrechtlichen Wert des Anſpruches auf den Erlaß der Abgaben ſich vermindert, und zugleich das Vermögen des Klägers um den gleichen Wertsbetrag ohne Rechtsgrund ſich vermehrt haben würde. Für das Entſtehen des Rechtes auf die Grundſteuerentſchädigung kann hiernach der Entſcheidung der Grundſteuerentſchädigungskommiſſion eine rechtsbegründende Wirkung nicht beigelegt werden; ſie iſt nur deklaratoriſcher Natur und beſtimmt die Fälligkeit der Entſchädigungsforderung, deren

ö Beſtehen ſeit dem 1. Januar 1865 durch die in den § 20. 21 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes angeordnete Verzinſung des Entſchädigungskapitales von dieſem Zeitpunkte ab anerkannt wird. In ö dieſem Geſetze ſelbſt hat der Fall des Wechſels des Eigentumes an dem zur Entſchädigung berechtigenden Grundſtücke innerhalb der Zeit ö von dem Beginne der Heranziehung zur Grundſteuer bis zur Feſtſtellung der dafür zu gewährenden Entſchädigung keine Berückſichtigung gefunden; insbeſondere iſt aus den Beſtimmungen im § 23 Abſ. 3 über die Führung der Legitimation des Entſchädigungsberechtigten ö nichts darüber zu entnehmen, wem das Recht auf die Entſchädigung zuſtehen ſoll. Weiter geht die auf Grund der 59 20. 30 des Geſetzes zur Ausführung desſelben erlaſſene Anweiſung des Finanzminiſters vom 17. März 1867, vgl. Miniſterialblatt für die innere Verwaltung S. 209 flg., welche in den ö§ 31—33, ſoweit es ſich um die Auszahlung der Entſchädigung in Kapital handelt, die gegenwärtigen Eigentümer als die ö Entſchädigungsberechtigten annimmt. Indes wenn auch durch dieſe Anweiſung die jeweiligen Eigentümer der Staatskaſſe gegenüber zur Empfangnahme des Entſchädigungskapitales ermächtigt wurden, ſo konnte dadurch doch der Entſchädigungsberechtigte nicht gehindert werden, das Gezahlte von dem Empfänger abzufordern. Bei Gewährung der Grundſteuerentſchädigung durch Erlaß von Domänenabgaben gemäß § 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes hat auch die Anweiſung vom 17. März 1867 einem Eigentumswechſel Rechnung getragen durch die Vorſchrift im § 3, wonach die Zurückzahlung der infolge der Heranziehung des Grundſtückes zur Grundſteuer ſeit dem 1. Januar 1865 zurückzuerſtattenden Domänenabgabenbeträge an den Vorbefitzer, von welchem die Zahlung geleiſtet worden, zu erfolgen hat. Auch dieſe Zurückzahlung bildet, wie der Berufungsrichter zutreffend annimmt, einen Teil der Grundſteuerentſchädigung; zur Zeit der Zahlung beſtand die dadurch berichtigte Domänenabgabe noch zu Recht, da der Erlaß derſelben noch nicht erfolgt war. Wäre mit der Reviſion als Entſchädigungsberechtigter derjenige Eigentümer anzuſehen, der dies zwar nicht am 1. Januar 1865, aber doch im AugenE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXLIX. 22

blicke der Feſtſtellung der Entſchädigung war, ſo hätten folgerichtig auch die einen Teil der Entſchädigung bildenden Zurückzahlungen von Domänenabgaben an den gegenwärtigen Eigentümer erfolgen müſſen.

Hiernach hat der Berufungsrichter mit Recht und ohne Verletzung der Beſtimmungen des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes vom 21. Mai 1861 angenommen, daß als Entſchädigungsberechtigter zu der für das Gut Sch. gewährten Grundſteuerentſchädigung nicht der Kläger, ſondern deſſen Eltern, als Eigentümer des Gutes am 1. Januar 1865, anzuſehen ſind.

Auch die Auslegung des § 19 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 ſeitens des Berufungsrichters dahin: daß im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung als Zeitpunkt der „erfolgten Entſchädigung“ nicht der Tag der Feſtſtellung oder thatſächlichen Gewährung der Entſchädigung, ſondern der Zeitpunkt anzuſehen iſt, mit welchem die Verpflichtung des Staatsfiskus zur Entſchädigung entſtand, iſt zutreffend. Den die Rückerſtattungspflicht weſentlich einſchränkenden Beſtimmungen des § 19 a. a. O. liegt unverkennbar die Abſicht des Geſetzgebers zu Grunde, die Rückerſtattungspflicht inſoweit auszuſchließen, als nicht dem bei der Verkündung des Geſetzes vorhandenen Eigentümer des Grundſtückes die Grundſteuerentſchädigung unmittelbar oder durch Beerbung zugefloſſen iſt. Durch dieſe Beſtimmung ſollte den Härten vorgebeugt werden, welche mit der Aufſtellung einer unterſchiedsloſen Rückerſtattungspflicht unvermeidlich hätten verbunden ſein müſſen. „Hinſichtlich derjenigen Güter“, ſo heißt es in der Begründung des Geſetzentwurfes zu den entſprechenden §8 17.—26,

vgl. Sammlung der Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten

XVII. Legislaturperiode 5. Seſſion Bd. 2 Nr. 5 S. 35 flg., „welche nach erfolgter Entſchädigung durch läſtiges Rechtsgeſchäft veräußert ſind, würde die Rückforderung mit Härten verknüpft und praktiſch kaum ausführbar ſein. Der gegenwärtige Beſitzer hat von der Entſchädigung keinerlei Vorteil bezogen, wird hierbei alſo auch nicht in Anſpruch genommen werden können. Umgekehrt genießt der entſchädigte Vorbeſitzer von der Aufhebung der Grundſteuer keinen Vorteil.“ Die Kommiſſion zur Vorberatung des Geſetzentwurfes, auf deren Vorſchlägen der § 19 des Geſetzes in ſeiner ſchließlichen Faſſung beruht, hat die Rückerſtattungspflicht aus Billigkeitsgründen und aus politiſchen Erwägungen ebenfalls für angezeigt erachtet, dieſelben jedoch, wie es in dem erſtatteten Berichte — Bd. 5 Nr. 126 S. 39 flg. S. 46 a. a. O. — heißt, „durch Erweiterung der Vorausſetzungen auf diejenigen Fälle beſchränkt, auf welche die Billigkeitserwägungen nach Anſicht der Kommiſſion zutreffen. Müßte man mit der Reviſion unter der in den Abſſ. 1 und 5 des § 19 durch die Worte „nach erfolgter Entſchädigung“ gegebenen Zeitbeſtimmung die Zeit nach der durch den Staat in Erfüllung ſeiner Entſchädigungspflicht thatſächlich gewährten Entſchädigung verſtehen, ſo würden gerade ſolche Härten, welchen vorzubeugen dieſe Vorſchriften beſtimmt ſind, nicht zu umgehen ſein, falls eine Veräußerung oder ein ſonſtiger Eigentumswechſel in der Zeit vom 1. Januar 1865 bis zur Auszahlung der Entſchädigung oder bis zum Erlaſſe der Domänenabgaben ſtattgefunden hat. Denn bei einer Veräußerung durch läſtiges Rechtsgeſchäft darf ohne weiteres angenommen werden, daß der mit den Verhältniſſen ſeines Gutes bekannte Eigentümer desſelben, nachdem das Grundſteuergeſetz und das Grundſteuerentſchädigungsgeſetz vom 21. Mai 1861 ſeit Jahren verkündet, und die Grundſteuer ſeit 1. Januar 1865 in Hebung geſetzt war, bei der Veräußerung den ihm zuſtehenden Entſchädigungsanſpruch, ſofern er ſich denſelben nicht, was ihm unbedenklich freiſtand, vorbehielt, zur Preisbeſtimmung in vollem Umfange mit verwertet hat. In der dem Erwerber demnächſt thatſächlich gewährten Grundſteuerentſchädigung hat derſelbe daher nur erſtattet erhalten, was er dem Veräußerer mit Rückſicht auf die Entſchädigung gewährt hat. Entſchädigt iſt in einem ſolchen Falle nur der durch die Belaſtung ſeines Grundſtückes mit der Grundſteuer Beſchädigte und eigentlich Entſchädigungsberechtigte, während der Empfänger der Entſchädigung aus der Staatskaſſe ſie nicht zur Ausgleichung eines ihm durch die Belaſtung mit der Grundſteuer erwachſenen Schadens,

ö ſondern als Rechtsnachfolger des Entſchädigungsberechtigten und nach entgeltlichem Erwerbe des Entſchädigungsanſpruches erhalten hat. In ö Fällen dieſer Art iſt alſo der Vorteil aus der Entſchädigung allein dem Veräußerer und Entſchädigungsberechtigten zugefloſſen, und die Sachlage, wenn es ſich um die Rückerſtattungspflicht aus dieſem Grunde handelt, keine andere, als wenn die Veräußerung erſt nach der Zahlung der Entſchädigung aus der Staatskaſſe an den Entſchädigungsberechtigten ſtattgefunden hätte. Hiernach hat es unzweifelhaft 22* nicht in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, die Rückerſtattungspflicht auf Fälle der hier erörterten Art zu erſtrecken, und es muß deshalb derjenigen Auslegung der im § 19 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 gegebenen Zeitbeſtimmung „nach erfolgter Entſchädigung “, bei Berückſichtigung des Wortlautes, des Zuſammenhanges und des Zweckes der Vorſchrift (§ 46 Einl. zum A.L.R.), der Vorzug gegeben werden, welche der Abſicht des Geſetzgebers entſpricht und es ermöglicht, den Härten vorzubeugen, deren Ausſchließung der § 19 allein ſeine Entſtehung verdankt. Die Auffaſſung nun, wann die nach dem Grundſteuergeſetze und dem Grundſteuerentſchädigungsgeſetze vom 21. Mai 1861 zugeſagte Entſchädigung als „erfolgt“ angeſehen werden kann, iſt verſchieden, je nachdem man die Stellung des entſchädigungspflichtigen Fiskus, oder die des entſchädigungsberechtigten Grundſtücksbeſitzers in Betracht zieht. Vom Standpunkte des erſteren kann die Entſchädigung als erfolgt erſt gelten mit der Erfüllung der Verbindlichkeit. Anders liegt die Sache vom Standpunkte des Entſchädigungsberechtigten. Der Schade ſelbſt beſtand in der Belaſtung mit der an den Staat zu zahlenden Grundſteuer; demgegenüber war durch das Geſetz ſelbſt die zu gewährende Entſchädigung genau beſtimmt, in Anſehung ſowohl des Umfanges und der Zahlungsmittel als der Höhe und des Beginnes der Verzinſung; auch war die Erfüllung, da der Staat ſelbſt die Entſchädigung zu leiſten hatte, ſchlechthin geſichert. Unter dieſen Umſtänden durfte vom Standpunkte des Entſchädigungsberechtigten der in der Belaſtung mit der Grundſteuer beſtehende Schade durch den gleichzeitig erwachſenen Entſchädigungsanſpruch als ausgeglichen, und ſo die Entſchädigung als erfolgt angeſehen werden. Dieſer Erfolg tritt um ſo klarer zu Tage, falls der Entſchädigungsberechtigte, wozu er befugt war, den ihm zuſtehenden Entſchädigungsanſpruch durch Veräußerung — Ceſſion — verwertete und ſo aus dem Rechtsverhältniſſe zum Fiskus als deſſen Gläubiger ausſchied. Somit erſcheint die Anwendung der Vorſchrift im § 19 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 auch auf ſolche Veräußerungen durch läſtiges Rechtsgeſchäft geboten, welche nach dem 1. Januar 1865, jedoch vor der Gewährung der Entſchädigung ſeitens des Fiskus erfolgt ſind. In demſelben Sinne, wie im Abſ. 1 des § 19, iſt dieſelbe Zeitbeſtimmung „nach erfolgter Entſchädigung“ im Abſ. 5 dieſes Paragraphen auszulegen. Der ganze Abſ. 5 des § 19 beruht auf dem Vorſchlage der mit der Vorberatung des Geſetzentwurfes beauftragten Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes und hat, abweichend von der Regierungsvorlage, nach welcher auch der Teilerbe zur Erſtattung der ganzen auf das ihm übereignete Grundſtück zu rechnenden Entſchädigung verpflichtet war, dem Gedanken Ausdruck geben ſollen, daß nur der Teil der Entſchädigung, welcher der Erbquote des Erben entſpricht, als ihm zugekommener Vorteil anzuſehen iſt, ſelbſt wenn er das ganze Gut oder Grundſtück übereignet erhalten haben ſollte. Vgl. den Kommiſſionsbericht a. a. O. Bd. 5 Nr. 126 der Druckſachen S. 46 flg. Der Gedanke iſt alſo der, daß die Entſchädigung, falls der Erblaſſer ſelbſt ſie aus der Staatskaſſe gewährt erhalten hat, ſeinem Vermögen einverleibt, mit dieſem unter die Erben geteilt und daher auch dem ö Teilerben nur in dem ſeiner Erbquote entſprechenden Bruchteile zugute ö gekommen iſt, ſelbſt wenn er das zur Entſchädigung berechtigende Gut ö ganz übernommen hat, da letzteres bei der Teilung ihm zum vollen Werte angerechnet iſt. Gerade ſo hätte ſich aber im Erfolge die Sache geſtaltet, wenn die Erbteilung in der Zeit vom 1. Januar 1865 bis zur Gewährung der Entſchädigung erfolgte, da auch in dieſem Falle der Entſchädigungsanſpruch in ſeinem ganzen Werte als Nachlaßaktivum zur Berechnung gekommen wäre, wie dies in Ermangelung entgegenſtehender, übrigens für die grundſätzliche Beurteilung der ö Sache nicht weſentlicher Abmachungen der Beteiligten ohne weiteres ö auch hier angenommen werden darf. Was von den Erbteilungen gilt, trifft entſprechend in gleicher Weiſe auch bei den übrigen der Erbteilung im Abſ. 5 des § 19 zur Seite geſtellten Eigentumsübergängen, durch Schenkung oder Vermächtnis oder infolge von Gutsüberlaſſungsverträgen, zu. Mit der nach alledem zutreffenden Annahme des Berufungsrichters, daß die Eltern des Klägers nicht nur als die Entſchädigungsberechtigten, ſondern auch als die durch den Erlaß der Domänenabgaben ö Entſchädigten anzuſehen ſind, und daß daher die infolge des Guts⸗ ö überlaſſungsvertrages vom 6. Sepeember 1867 geſchehene Übertragung des Eigentumes an dem Gute Sch. auf den Kläger erſt nach erfolgter ö Grundſteuerentſchädigung vor ſich gegangen iſt, entfällt der in erſter Reihe für die Rückerſtattungspflicht des letzteren von dem Beklagten geltend gemachte Rechtsgrund.

2. Der Beklagte hält den Kläger zur Rückerſtattung der ganzen Entſchädigungsſumme aber auch deshalb für verpflichtet, weil angenommen werden müſſe, daß ihm das ganze Gut als Erbteil zugefallen ſei. Wenn auch der Vertrag vom 6. September 1867 als Überlaſſungsvertrag angeſehen werde, ſo ergebe ſich aus demſelben doch, daß das Gut nach dem Tode der Eltern des Klägers letzterem auf ſein Vater⸗ und Muttererbe verrechnet werden, d. h. ihm allein als Erbteil zufallen, ſollte. Die Reviſion wirft deshalb dem Berufungsrichter, der es verneint, daß Kläger das Gut als Erbteil erhalten, und in dem Vertrage am 6. September 1867 ein läſtiges (entgeltliches) Rechtsgeſchäft findet, Verletzung der Beſtimmungen des § 19 des Geſetzes

vom 14. Juli 1893 vor. Aber auch dieſer Angriff kann keinen Erfolg haben. Darauf freilich iſt kein entſcheidendes Gewicht zu legen,

daß der Vertrag vom 6. September 1867 als läſtiges Rechtsgeſchäft,

und nicht als eine Verfügung von Todes wegen anzuſehen iſt, ſodaß

das dem Kläger dadurch übereignete Gut Sch. auch nicht als deſſen elterlicher Erbteil in der eigentlichen Bedeutung des Wortes gelten kann. Das verkennt augenſcheinlich auch die Reviſion nicht; ſie folgert

nur aus der Natur des Vertrages vom 6. September 1867 als eines Gutsüberlaſſungsvertrages und der in ſolchen Verträgen enthaltenen antizipierten Erbfolge, daß das dem Kläger in dieſem Vertrage überlaſſene Gut Sch. als deſſen Erbteil am elterlichen Nachlaſſe zu behandeln ſei. Dieſe Auffaſſung entſpricht auch der Beſtimmung im § 19 Abſ. 5 des Geſetzes vom 14. Juli 1893, wonach der vertragsmäßige Gutsübernehmer durch Gutsüberlaſſungsvertrag gleich wie der eigent liche Erbe behandelt wird. Indes daraus folgt dann auch gerade die Anwendbarkeit dieſer Geſetzesbeſtimmung auf den vorliegenden Fall, ohne daß es darauf ankommt, daß dem Kläger das Gut Sch. nach

dem Vertrage allein als Erbteil zufallen ſollte. Nach dem Entwurfe

des Geſetzes vom 14. Juli 1893 in 19 ſollte allerdings, wie betreffs

des Teilerben oben bereits hervorgehoben, auch der Übernehmer des Gutes oder Grundſtückes durch Gutsüberlaſſungsvertrag, auch wenn

er nicht der alleinige Erbe wurde, zur Rückerſtattung der ganzen auf

das Gut oder Grundſtück entfallenen Entſchädigung verpflichtet ſein (ogl. die Begründung des Entwurfes a. a. O.). Demgegenüber iſt

aber durch den dem Vorſchlage der mit der Vorberatung des Geſetzentwurfes beauftragten Kommiſſion entſprechenden Abſ. 5 des § 19 die Rückerſtattungspflicht auch beim Übergange des Eigentumes infolge eines Gutsüberlaſſungsvertrages auf den der Erbquote des Übernehmers entſprechenden Bruchteil der Entſchädigung beſchränkt worden. Somit hat Kläger, da er nur zu einem Elftel Erbe nach

ö ſeinen Eltern geworden iſt, auch nur dieſen Bruchteil des Entſchäö digungskapitales zurückzuerſtatten. .