Reichsgericht Urteil vom 05.06.1897 – I. 121/97

42. Kann die Erfüllung des Judikates auf Zahlung einer Einlage,

durch welche das Recht, als Teilhaber in ein kaufmänniſches Geſchäft

einzutreten, erworben werden ſoll, noch gefordert werden, nachdem der

Gläubiger und Inhaber des kaufmänniſchen Geſchäftes in Konkurs

verfallen iſtꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 5. Juni 1897 i. S. B. (Kl.) w. E. Konkurs⸗ ö verw. (Bekl.). Rep. I. 121/97. ö

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger und E. G. E. ſchloſſen im Auguſt 1895 einen Vertrag, daß der Kläger Mitte September 1895 als Teilhaber in das Geſchäft des E. G. E. eintreten, bei ſeinem Eintreten 12 000 αſ und im Januar 1896 28000 Æë＝ zahlen ſollte. Der Kläger trat nicht ein, wurde aber in einem Vorprozeß durch rechtskräftiges Urteil vom 12. November 1895 zur Zahlung von 12165,35 nebſt Zinſen an E. G. E. verurteilt. Am 4. Februar 1896 wurde über das Vermögen des E. G. E. der Konkurs eröffnet, und vom Verwalter fruchtlos die Vollſtreckung des Judikates verſucht. Der Kläger hat jetzt durch Klage auf Grund des § 686 C. P.O. beantragt, die Zwangsvollſtreckung aus dem Urteile für unzuläſſig zu erklären, weil durch die Konkurseröffnung über E. G. E. ſeine Aufnahme in das Geſchäft desſelben unmöglich geworden ſei. Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen, auf die Reviſion des Klägers aber das Berufungsurteil aufgehoben, und unter Abänderung des erſten Urteiles die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig erklärt, aus folgenden Gründen: „Dem Berufungsgerichte iſt darin beizuſtimmen, daß das Urteil des Hauptprozeſſes nicht, wie das Landgericht angenommen hat, ſchlechthin eine Verpflichtung des Widerſpruchsklägers zur Zahlung ö von 12000 Æ& an den früheren Kläger, jetzt deſſen Konkursmaſſe, ö begründet hat. Da das Urteil über den erhobenen Anſpruch ergeht, ö ſo iſt die Urteilsformel, welche den Beklagten klaggemäß verurteilt, ö nur zu verſtehen im Zuſammenhange mit der Begründung des Klagö anſpruches. So ſtellt auch hier das im Hauptprozeſſe ergangene Ver⸗ ö ſäumnisurteil, gegen deſſen Vollſtreckung ſich die jetzt erhobene Widerſpruchsklage richtet, nur diejenige Verpflichtung des Beklagten feſt, auf die der Anſpruch des Klägers gerichtet war, nämlich die Verpflichtung zu einer Einlage von 12000 2 in die zwiſchen ihm und ö dem Kläger zu begründende offene Handelsgeſellſchaft, zu deren Begründung der Kläger ſich in der Klage bereit erklärt hatte. Aus dieſer rechtlichen Natur der durch das Urteil des Hauptprozeſſes für den jetzigen Kläger begründeten Verpflichtung folgt aber, wie von der Reviſion mit Recht ausgeführt worden iſt, die Unhaltbarkeit der ergangenen Entſcheidung. Dieſe wird auf die Erwägung geſtützt, daß der Kläger ſchon vor Ausbruch des Konkurſes über das Vermögen von E. G. E. die 12000 in die Geſellſchaftskaſſe zu ö 42. Unmöglichkeit der Erfüllung. 169 zahlen gehabt habe, und daß, wenn trotz dieſer Zahlung der Konkurs ausgebrochen wäre, die gedachte Summe oder deren Wert ſich in der Maſſe befunden haben und den Gläubigern des bisherigen Alleininhabers der Firma haften würde. Daraus wird hergeleitet, daß der Konkursverwalter berechtigt ſei, dasſelbe Ergebnis durch Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil herbeizuführen, ohne daß ihm die urſprüngliche Einſchränkung des Urteiles entgegenſtehe. Dieſe Erwägung beruht auf rechtsirriger Auffaſſung der durch das Verſäumnisurteil vom 12. November 1895 feſtgeſtellten Verpflichtung des Klägers. Der Kläger iſt zur Erfüllung des mit dem Beklagten über den Eintritt als Geſellſchafter in deſſen Geſchäft unter Einbringung einer Einlage von 12000 2 in die Geſellſchaft geſchloſſenen Abkommens verurteilt. Aus dieſem Urteile erwuchs für den Bellagten kein Forderungsrecht auf Zahlung von 12000 & an ihn, ſondern an die künftige Geſellſchaft, auf welche gleichzeitig die Aktiva und Paſſiva des bis dahin von dem Beklagten allein betriebenen Geſchäftes übergehen ſollten. Zur Begründung dieſer Geſellſchaft iſt es aber niemals gekommen und kann es, nachdem der Beklagte in Konkurs verfallen iſt, nicht mehr kommen, da der Konkurs die Auflöſung der Geſellſchaft, falls ſie beſtände, zur Folge haben würde, alſo ihre Entſtehung ausſchließt. Der Konkursverwalter iſt außer ſtande, dem Kläger das zu gewähren, was der Beklagte dieſem als Gegenleiſtung zu gewähren gehabt haben würde, nämlich den Eintritt als Geſellſchafter in ſein Handelsgeſchäft mit den ſich daraus für den Kläger ergebenden Rechten und Pflichten. Er kann deshalb auch die Zahlung der vom Kläger verſprochenen und judikatmäßig von ihm zu leiſtenden Einlage nicht ö fordern, weil dieſelbe nicht mehr in das Vermögen der Geſellſchaft gelangen kann, ſondern, wenn der Kläger ſie zahlen müßte, in die Konkursmaſſe des Beklagten als Einzelkaufmannes gelangen würde. ö Die Erfüllung des Judikates iſt durch die Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Beklagten unmöglich geworden. Iſt dieſe Unmöglichkeit durch den Kläger verſchuldet, weil derſelbe dem Urteile nicht nachgekommen iſt, obgleich der Beklagte zu ſeiner Aufnahme als Geſellſchafter bereit war, ſo kann ſich aus dieſer Verſchuldung des Klägers ein Schadenserſatzanſpruch für den Beklagten ergeben, der unter Umſtänden ſeiner Höhe nach der Einlage von 12000 0. gleichkommen könnte, und dieſer Schadenserſatz iſt mit ö der Konkurseröffnung in die Konkursmaſſe gefallen. Über dieſen Schadenserſatzanſpruch aber iſt bisher ein Urteil nicht ergangen, und es iſt unzuläſſig, dem auf Erfüllung des Abkommens über den Eintritt des Klägers in eine Handelsgeſellſchaft mit dem Beklagten lautenden Urteil den Sinn unterzulegen, daß damit auch der Schadenserſatz⸗ ö anſpruch des Beklagten auf den Betrag der Einlage von 12000 feſtgeſtellt ſei. Darauf aber laufen die Erwägungen des Berufungs⸗ ö gerichtes hinaus.. 43. 1. Geht der Redhibitionsanſpruch verloren, wenn der Känfer ö den Kaufgegenſtand nach der Dispoſitionsſtellung unter Verſchlechterung der Subſtanz fortbenutztꝰ 2. Kann mit der actio redhibitoria zugleich ein Schade geltend gemacht werden, den der Känfer in ſeinen kontraktlichen Beziehungen zu Dritten infolge der Mängel der Ware erlitten hatꝰ