Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 08.12.1897 – I. 293/97

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Kann die Löschung eines Warenzeichens anf Grund des §9 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedentung einer Onalitätsbezeichnung gewonnen hatꝰ

27. Kann die Löſchung eines Warenzeichens anf Grund des §9 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedentung einer Onalitätsbezeichnung gewonnen hatꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. N. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 293/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Für die Beklagte war am 4. Juli 1895 in die Zeichenrolle des Patentamtes als Warenzeichen für ruſſiſche Cigaretten und ruſſiſche Tabake das Wort „Dyrektorskie“ eingetragen. Der Kläger, welcher ruſſiſche Cigaretten importierte und den Alleinverkauf für B. & Co. in St. Petersburg zu haben behauptete, wurde auf Grund des § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 auf Löſchung des Zeichens klagbar. Er behauptete, daß ſeit Jahren im Handel und vom Publikum unter der Bezeichnung „Dyrektorskie“ eine ganz beſtimmte Sorte importierter, echter ruſſiſcher Cigaretten der Firma A. N. B. & Co. in St. Petersburg verſtanden werde, daß die Beklagte unter dieſem Namen eigenes Fabrikat vertreibe und durch die Bezeichnung desſelben mit „Dyrektorskie“ den täuſchenden, den Thatſachen widerſprechenden Schein erwecke, daß das Fabrikat echt und importiert und Fabrikat von B. & Co. ſei. Die Täuſchungsabſicht gehe beſonders auch daraus hervor, und die Täuſchung werde zugleich mit dadurch erreicht, daß die Beklagte die B.'ſche Umhüllung bis in das Detail nachahme und mit Aufſchrift in ruſſiſcher Sprache verſehe.

Die Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an. Sie beſtritt die Legitimation des Klägers zur Klage, ſowie daß unter „Dyrektorskie“ nur importierte Cigaretten der Firma B. & Co. in St. Petersburg verſtanden werden, und behauptete, daß zahlreiche andere ruſſiſche Fabriken unter dieſer Bezeichnung ihr Fabrikat importieren, und daß ſie ſelbſt die Bezeichnung ſeit 15 Jahren verwende, bevor B. & Co. in Deutſchland überhaupt bekannt geworden ſeien. Sie behauptete, daß auch außer ihr deutſche Fabriken aus ruſſiſchem Tabake Cigaretten herſtellen und als „Dyrektorskie“ vertreiben, daß die Art der Verpackung von ihr erfunden ſei, und daß es der Ubung entſpreche, wenn — ſie ihre Cigarettenpakete in ruſſiſcher Sprache mit der Bezeichnung, und mit ihrem Namen und ihrem Fabrikationsorte verſehe.

Der Kläger beſtritt dies und behauptete, daß, bevor die Beklagte ihr Fabrikat in den Handel gebracht habe, unter „Dyrektorskie“ nur die B.ſchen echten Cigaretten verſtanden ſeien, die Händler allerdings das billigere Fabrikat der Beklagten nehmen, aber wiſſen, daß es nur eine Imitation des B.'ſchen Fabrikates ſei, die Beklagte nur den Schein erwecken wolle, daß ihr Fabrikat importiertes ruſſiſches ö

27. Warenzeichen. 93

ö Fabrikat ſei, weil das Publikum unter „Dyrektorskie“ nur das echte ruſſiſche Fabrikat verſtehe.

Der erſte Richter erkannte auf Löſchung des Zeichens; auf die

Berufung der Beklagten aber wurde die Klage abgewieſen. Auf die

Reviſion iſt dieſes Urteil aufgehoben, und das erſte Urteil wieder

ö hergeſtellt worden, aus folgenden

ö Grün den:

. . . „Die Klage iſt auf § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 geſtützt. Da der Kläger Cigaretten importiert, iſt ſein Klagerecht unbedenklich... Die Ausführung des Reviſionsbeklagten, die Klage ſei ohne weiteres abzuweiſen, weil B. & Co. ſelbſt, nachdem

ö die im Abſ. 2 des § 9 a. a. O. beſtimmte Friſt abgelaufen, die Löſchung

des Zeichens nicht mehr beantragen könnten, und die Beklagte dadurch, daß ſie das Zeichen für ſich ſelbſt habe eintragen laſſen, ein unanfechtbares Recht auf das Zeichen erworben habe, ſelbſt wenn es vor

dem 1. Oktober 1895 im Verkehre als Kennzeichen des B.ſchen Geſchäftes gegolten habe, iſt nicht zutreffend. Die Klage iſt nicht darauf geſtützt, daß die Beklagte unbefugt das Zeichen eines Anderen für ſich hat eintragen laſſen; zu ſolcher Klage wäre der Kläger, der für B. & Co. weder auftreten kann, noch auftritt, nicht legitimiert, ſondern nur der

Verletzte (§8 12. 14. 23 a. a. O.). Die Klage verfolgt vielmehr nach dem Inhalte der Klageſchrift und nach der Geſtalt, die ſie im Laufe des Rechtsſtreites in den Vorinſtanzen gewonnen hat, das Recht des Dritten auf Löſchung eines ſog. deceptiven Zeichens.

Dieſes Recht kann allerdings daraus nicht abgeleitet werden, daß

ö jemand für ſich ein Zeichen hat eintragen laſſen, das vor dem 1. Ok tober 1895 ein Anderer zur Unterſcheidung ſeiner Ware von der gleich ö artigen Ware eines anderen Geſchäftsbetriebes benutzt hat, aber weder

vor dem 1. Oktober 1895 noch nachher hat eintragen laſſen (§4 Abſ. 2.

ö §99 Abſ. 2 a. a. O.). So iſt das Klagerecht hier aber auch nicht fundiert. Aus der Klageſchrift und den Behauptungen des Klägers in den Vorinſtanzen in ihrem Zuſammenhange ergiebt ſich das richtige Verſtändnis

ö der Klage vielmehr dahin, daß im Laufe der Zeit das urſprünglich von B. & Co. in St. Petersburg für ein beſtimmtes Fabrikat von beſtimmter Qualität und Preislage ihres Betriebes benutzte Zeichen ö im Verkehre und in der Anſchauung der Konſumenten die Bedeutung eines Qualitätszeichens gewonnen habe und zur Zeit noch habe.

— 9⁴4 27. Warenzeichen. Iſt dies als feſtgeſtellt anzuſehen, ſo iſt die Klage nicht zu verſagen. Die Ziff. 3 in § 9 Abſ. 1 ſetzt voraus, daß der Inhalt des Zeichens den thatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht und objektiv die Gefahr einer Täuſchung begründet. Das Zeichen muß eine Angabe thatſächlicher und täuſchender Art enthalten oder in ſich ſchließen. Die Ausſtattung bleibt außer Betracht, oder könnte doch nur ſoweit in Betracht kommen, als ſie auf die Täuſchungsabſicht ein Licht werfen könnte, und die Täuſchungsabſicht iſt nicht erforderlich. Die Ausſtattung iſt nicht Inhalt des Warenzeichens, und Täuſchung durch die Ausſtattung kann nur nach § 15 des Geſetzes und nur von dem verfolgt werden, deſſen Ausſtattung mißbraucht wird, auch nie zur Löſchung eines Zeichens führen. Alles, was nach dieſer Richtung hin in den Inſtanzen vorgebracht, iſt für die Entſcheidung ohne Bedeutung. Der thatſächlich unrichtige, täuſchende Inhalt des Zeichens wird daraus hergeleitet, daß der deutſche Konſument unter „Dyrektorskie“ eine beſtimmte Sorte urſprünglich von B. & Co. importierter, ruſſiſcher Cigaretten verſteht. Iſt das richtig, ſo rechtfertigt ſich die Aufſtellung, daß das Zeichen inhaltlich eine Qualität bezeichnet und zur Täuſchung führen kann, wenn es für nicht importierte Ware beliebiger Qualität verwendet wird. Eingetragen iſt es für die Beklagte für ruſſiſche Cigaretten und Tabake überhaupt; die Beklagte kann es, wenn es beſtehen bleibt, für von ihr fabrizierte, nicht importierte Cigaretten und Tabake jeder Qualität verwenden, und unſtreitig fabriziert ſie im Inlande und importiert nicht. Bedeutet im Verkehre das Wort „Dyrektorskie“ dem konſumierenden Publikum allgemein eine Dyrektorskie, d. h. eine importierte Cigarette von beſtimmter Qualität und Preislage, ſo entſpricht die Bezeichnung der Ware der Beklagten mit dem Worte „Dyrektorskie“ den thatſächlichen Verhältniſſen nicht, weil die Beklagte nicht importierte Ware vertreibt und das Zeichen für ihr Fabrikat ohne Unterſchied der Qualität beanſprucht, und es iſt zugleich die Gefahr der Täuſchung über die Qualität der Ware ebenſo begründet, wie wenn ein Fabrikant von Cigarren aus inländiſchem Tabake die Worte Havana, Regalia oder Upmann als Zeichen für ſein Fabrikat eintragen laſſen dürfte. Feſtgeſtellt iſt, daß ſeit Jahren nicht nur B. & Co., ſondern zahlreiche andere ruſſiſche Fabrikanten Cigaretten unter dem Namen „Dyrektorskie“ ö F ö 27. Warenzeichen. 9⁵5 importieren. Feſtgeſtellt iſt ferner, daß ſeit einer Reihe von Jahren auch deutſche Fabrikanten, die Beklagte und andere, ihr aus ruſſiſchem Materiale hergeſtelltes eigenes Fabrikat als „Dyrektorskie“ vertreiben. Der Zeuge P. hat bekundet, daß die Bezeichnung „Dyrektorskie“ als ö Gattungsname für gewiſſe Qualitäten und Preislagen etwa die Bedeutung der Bezeichnung „Regalia“ für Cigarren habe. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß der Händler unter „Dyrektorskie“ zwar ö im allgemeinen die importierte B.ſche Cigarette verſteht, aber weiß, daß unter derſelben Bezeichnung ganz verſchiedene ruſſiſche und deutſche ö Fabrikate vorkommen, die ſich von dem B.ſchen durch Verpackung, beö ſonders aber durch geringere Beſchaffenheit und den billigeren Preis unterſcheiden, daß der Händler daher durch das angefochtene Zeichen nicht getäuſcht werden kann. Bezüglich des Publikums iſt feſtgeſtellt, daß es unter der ö Dyrektorskie oder einer echten Dyrektorskie im allgemeinen die urſprünglich von B. importierte Cigarette verſteht. Aber durch dieſe allgemeine Bezeichnung, führt der Berufungsrichter aus, werde noch nicht der Anſpruch auf ſolche Cigaretten erhoben; bei geeigneter Aufmerkſamkeit bleibe der Käufer wegen der Urſprungs⸗ und Preisangaben nicht im unklaren, welche Cigarette ihm verkauft werde. Durch das Zeichen „Dyrektorskie“ allein könne eine Täuſchung nicht herbeigeführt ů werden, ſondern erſt durch die Unreellität des Verkäufers, der eine minderwertige ruſſiſche Cigarette als B.'ſche verkaufe. Da man hiernach in Deutſchland unter einer Dyrektorskie ſowohl eine importierte, wie eine im Inlande aus ruſſiſchem Tabake fabrizierte Ware verſtehe, ſo könne auch nicht angenommen werden, daß der Inhalt des Zeichens den thatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche und allein die Gefahr der Täuſchung begründe. Die Reviſion wendet ſich gegen dieſe Ausführungen mit Recht. Verſteht das kaufende Publikum in Deutſchland unter „Dyrekö torskie“ eine Qualitätscigarette beſtimmter Provenienz, ſo kommt es auf die Anſchauung des Händlers nicht an. Zweck und Beſtimmung des ů Zeichens ſind auf das kaufende Publikum berechnet. Ihm erſetzt es ö in der Regel den Namen des Fabrikanten und, wo in ſeinen Augen ö der als Zeichen gewählte Name eine Qualitätsbezeichnung iſt, die Prüfung der Ware auf die Qualität. Der Zwiſchenhändler und der Detailliſt kann regelmäßig überhaupt nicht getäuſcht werden und kommt deshalb an erſter Stelle nicht in Betracht. Bedeutet dem ö Publikum ein Zeichen eine Qualität und eine Provenienz, ſo enthält das Zeichen für das Publikum die Angabe der Qualität und der Provenienz, und die objektive Gefahr der Täuſchung beſteht, wenn die Qualitäts⸗ und Provenienzbezeichnung als Warenzeichen, d. h. zur Unterſcheidung der Waren eines Geſchäftstreibenden verwendet wird, die nicht von dieſer Qualität und nicht von dieſer Provenienz ſind. Nun iſt feſtgeſtellt, daß das Publikum unter „Dyrektorskie“ regelmäßig importierte Ware beſtimmter Qualität und beſtimmter Provenienz verſteht und getäuſcht werden kann, wenn es nicht aufmerkſam, und der Händler unreell iſt. Hinzuweiſen iſt darauf, daß nach den Bekundungen der Zeugen ... das deutſche Fabrikat eine Imitation des echten und billiger iſt, und daß nach der Ausſage des E. im Detailhandel trotzdem die deutſche Dyrektorskie zu demſelben Preiſe wie die importierte verkauft wird. Danach kann darauf nichts ankommen, daß das Publikum die Täuſchung durch Aufmerkſamkeit und die Reellität ſeiner Verkäufer vermeiden kann. Die objektive Gefahr der Täuſchung beſteht, und ſie reſultiert daraus, daß das Zeichen „Dyrektorskie“ im Verkehre eine Angabe über die Qualität der Ware enthält, dieſe Angabe aber den thatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht, wenn die Beklagte es für ihr Fabrikat verwendet. Das angefochtene Urteil hat deshalb aufgehoben werden müſſen. Da es weiterer thatſächlicher Ermittelungen nicht bedarf, war zugleich in der Sache ſelbſt das erſte Urteil auf Löſchung des Zeichens wieder herzuſtellen. Dieſer Entſcheidung kann nicht entgegengehalten werden, daß ſie im Ergebniſſe nicht erreiche, was das Geſetz bezwecke, weil durch die Löſchung des Zeichens weder die Beklagte noch andere Fabrikanten gehindert würden, ihre Cigaretten weiterhin mit dem Worte „Dyrektorskie“ zu bezeichnen und dadurch zu täuſchen. Die Wirkung der Löſchung des Zeichens iſt, daß die Beklagte nicht mehr in der Lage iſt, ſich gegen den Vorwurf der Täuſchungsabſicht darauf zu berufen, daß ſie ein geſetzliches Recht habe, das Wort „Dyrektorskie“ als Warenzeichen zu gebrauchen. Bedeutet „Dyrektorskie“ eine beſtimmte Qualität, ſo ſetzt ſich die Beklagte, wie jeder Fabrikant, der Beſtrafung wegen Betruges aus, wenn ſie unter dieſer Bezeichnung ein Fabrikat verkauft, das nicht eine Dyrektorskie im Sinne des kaufenden Publikums iſt. — ö 28. 1. Bedeutung des Verſprechens, ſich „weder direkt noch indirekt“ an einem Konkurrenzgeſchäfte zu beteiligen. 2. Kouventionalſtrafe bei Konkurrenzverbot. Iſt in ſolchem Falle die Konventionalſtrafe als Wandelpön zu betrachten?