Reichsgericht Urteil vom 02.11.1897 – II. 192/97

2. Hat ein ſolcher Pfleger die Minderjährigen in einem Rechtsſtreite zu vertreten, in dem es ſich um Anufechtung der zu ihrer Sicherheit beſtellten Hypotheken ſeitens eines Dritten handelt? II. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1897 i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. Erben (Kl.). Rep. II. 192/97.

I. Landgericht Landsberg a. W. II. Kammergericht Berlin.

Der Grundeigentümer Julius Z. in Neudeſſau war nach dem Tode ſeiner Ehefrau zur Auseinanderſetzung mit ſeinen Kindern geſchritten, bei welcher dieſe, ſoweit ſie minderjährig waren, durch einen beſonderen „Teilungspfleger“ vertreten wurden. Zur Sicherheit ihrer Forderungen wurden den Kindern mehrere Hypotheken beſtellt, welche im Dezember 1895 in das Grundbuch eingetragen wurden. Für die Kläger wurde eine andere Hypothek am 1. Februar 1896 eingetragen. Nachdem das Grundſtück des Julius Z. zwangsweiſe verſteigert worden war, erhoben die Kläger in dem zur Belegung und Verteilung der Kaufgelder beſtimmten Termin gegen den Teilungsplan, in dem die Beklagten in erſter Linie berückſichtigt waren, Widerſpruch; zugleich fochten ſie die den Beklagten beſtellten Hypotheken auf Grund von § 3 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 an, weil ſie in der Abſicht beſtellt worden ſeien, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Die darauf gefolgte Klage wurde, ſoweit es ſich um die noch minderjährigen Kinder handelte, dem Teilungspfleger zugeſtellt, der die Minderjährigen auch im Prozeſſe vertrat. Das Landgericht ſprach, ohne die Legitimation des Teilungspflegers zu bezweifeln, die Klage zu; das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Es nahm zwar von Amtswegen die in § 54 C.P.O. vorgeſehene Prüfung der Legitimation des an geblichen geſetzlichen Vertreters der Minderjährigen vor, gelangte aber dabei zu dem Ergebniſſe, der Teilungspfleger ſei als ſolcher dazu berufen, die Minderjährigen auch in Anfechtungsprozeſſen der vorliegenden Art zu vertreten. Dieſe Auffaſſung wurde in der Reviſionsinſtanz von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten bekämpft. Auch wurde vom Reichsgerichte, unter Zurückweiſung der Reviſion im übrigen und Aufhebung der in der Vorinſtanzen erlaſſenen Urteile, ſoweit ſie gegen den Teilungspfleger gerichtet waren, die gegen die Minderjährigen erhobene Klage abgewieſen. Dieſe Entſcheidung ſtützt ſich auf folgende

„Die Reviſion mußte, ſoweit ſie von dem Teilungspfleger der Minderjährigen eingelegt worden iſt, für begründet erachtet werden. Die auf § 3 des Anfechtungsgeſetzes geſtützte Klage iſt gegen fünf Kinder des Eigentümers Julius Z. gerichtet, von denen zwei volljährig, drei dagegen noch minderjährig ſind. Die Kläger fechten zwei Hypotheken an, welche den Beklagten von ihrem Vater beſtellt worden ſind. Soweit die Klage gegen die Minderjährigen gerichtet iſt, wurde ſie dem Teilungspfleger K., welcher den Minderjährigen zur Wahrung ihrer Rechte bei der Auseinanderſetzung mit ihrem Vater beſtellt wurde, als deren angeblichem geſetzlichen Vertreter zugeſtellt; auch hat dieſer die Minderjährigen in den Vorinſtanzen vertreten, ohne geltend zu machen, daß er in Wirklichkeit nicht der geſetzliche Vertreter ſei. Das Berufungsgericht hat jedoch gemäß § 54 C. P.O. von Amtswegen geprüft, ob der Teilungspfleger als geſetzlicher Vertreter der Minderjährigen bezüglich der gegen ſie gerichteten Klage anzuſehen ſei, und dieſe Frage bejaht, weil das Amt des Teilungspflegers nicht ohne weiteres mit der Vollziehung der Auseinanderſetzung erloſchen ſei, er die Minderjährigen vielmehr auch inſoweit noch zu vertreten habe, als die bei der Auseinanderſetzung erwirkte, einen Teil der Auseinanderſetzung bdildende, Sicherheitsbeſtellung in ihrer Wirkung durch Anfechtung ſeitens anderer Gläubiger gefährdet werde. Dieſe Auffaſſung, zu deren Begründung noch geltend gemacht wurde, daß der Vater und geſetzliche Vertreter der Minderjährigen bei den angefochtenen Rechtshandlungen deren Gegner geweſen ſei, wird nun von der Reviſion mit Recht als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Soweit es ſich darum handelt, welche Befugniſſe dem Pfleger zuſtehen, welcher die Minderjährigen bei der Auseinanderſetzung mit ihrem Vater zu vertreten hat, und wann deſſen Thätigkeit beendigt iſt, kommt in erſter Linie die Frage in Betracht, ob in dieſer Beziehung lediglich die preußiſche Vormundſchaftsordnung (§o 86 und 91) maßgebend iſt, oder ob daneben die §§ 970—974 A.L. R. II. 18 noch Gel⸗ ö tung haben. In dieſer Richtung beſteht eine Meinungsverſchiedenheit. x Von den meiſten Schriftſtellern, insbeſondere von Dernburg, Preußiſches Vormundsſchaftsrecht § 10 S. 33 zu Anm. 8, Heſſe, Vormundſchaftsordnung zu § 102 S. 307, Neumann, Vormundſchaftsordnung zu § 95 S. 291, ſowie von Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht Bd.4 Anm. 52 zu §970 und Anm. 9 zu §29, wird angenommen, die 50 970 flg. a. a. O. hätten durch die Vormundſchaftsordnung ihre Geltung nicht verloren. Dagegen wird von Eccius, dem ſich neuerdings auch Wilutzki, Vormundſchaftsordnung § 86 Bem. 3 S. 142, angeſchloſſen hat, in ſeinem Preußiſchen Privatrecht (Bd. 4 §i 223 Anm. 35) ausgeführt, die Rechtsſtellung des Teilungspflegers richte ſich lediglich nach der Vormundſchaftsordnung, und deſſen Befugniſſe ſeien vom Vormundſchaftsgerichte in der Beſtallung zu regeln. Auch das Kammergericht hat in einem Beſchluſſe vom 13. Dezember 1876, Johow, Jahrbücher für Entſcheidungen der Appellationsgerichte Bd. 7 S. 75, ö ausgeſprochen, daß die 970 flg. A.L.R. II. 18 durch die Vormund⸗ ö ſchaftsordnung aufgehoben worden ſeien. ö ö Vgl. auch deſſen Beſchluß vom 15. März 1880 in Johow's Jahrö büchern für Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 1 S. 50 flg.

Dieſer letzteren Auffaſſung war, ſoweit es ſich um die hier in Betracht kommende Frage handelt, beizutreten. Den § 970 flg. a. a. O. mag inſofern noch rechtliche Bedeutung zukommen, als in den dort vorgeſehenen Fällen den Minderjährigen ein Pfleger, der ſie bei der Auseinanderſetzung zu vertreten und ihre Rechte dem Vater gegenüber zu wahren hat, ernannt werden muß. Soweit ſie aber Beſtimmungen enthalten, welche in das Gebiet des Vormundſchaftsrechtes gehören, ſind ſie nach § 102 der Vormundſchaftsordnung aufgehoben, und das Vormundſchaftsweſen betreffen die Vorſchriften, welche die Befugniſſe

des Pflegers, insbeſondere den Umfang und die Dauer ſeiner Thätig⸗ ͤ

keit, regeln. Für die entgegengeſetzte Auffaſſung läßt ſich à 95 Abſ. 3 der Vormundſchaftsordnung nicht verwerten; denn hier wird nur beſtimmt, daß die Vorſchriften, welche vor oder nach der (nochmaligen) Eheſchließung eine Auseinanderſetzung oder eine Sicherſtellung des Vermögens der Kinder erfordern, in Kraft bleiben. Aus der erwähnten Vorſchrift ergiebt ſich nur, daß die geſetzlichen Vorſchriften, nach welchen in dem erwähnten Falle eine Auseinanderſetzung oder Sicherſtellung zu erfolgen hat, auch fernerhin maßgebend ſind, aber keineswegs, daß die Befugniſſe des nach § 86 der Vormundſchaftsordnung zu ernennenden Pflegers ſich auch künftig nach jenen Beſtimmungen richten. Wenn aber in dieſer Beziehung die ö 970 flg. A. L.R. II. 18 nicht mehr maßgebend ſind, läßt ſich die Auffaſſung des Berufungsgerichtes nicht rechtfertigen. Nach dem von den Parteien vorgetragenen Sachverhalte und nach den eigenen Ausführungen des Kammergerichtes iſt der den Minderjährigen beſtellte Pfleger lediglich beauftragt worden, ſie bei der Auseinanderſetzung mit ihrem Vater zu vertreten. Dieſe Auseinanderſetzung iſt beendigt. Die Vertretung in einem Rechtsſtreite über Anfechtung der den Minderjährigen beſtellten Hypotheken gehört, auch inſoweit, als dieſe mit der Teilung in Zuſammenhang ſtehen, nicht mehr zu der Aufgabe des Pflegers, welcher die Minderjährigen „bei der Auseinanderſetzung“ zu vertreten hatte. Daß der Vater, dem im allgemeinen die geſetzliche Vertretung ſeiner minderjährigen Kinder zukommt, dieſe in einem die Anfechtung ſeiner Rechtshandlungen betreffenden Rechtsſtreite nicht vertreten könne, iſt nicht anzuerkennen. Wäre er aber aus rechtlichen Gründen an dieſer Vertretung verhindert geweſen, ſo hätte, da die Thätigkeit des Teilungspflegers beendigt war, ein anderer Pfleger mit deren Vertretung im Anfechtungsprozeſſe beauftragt werden müſſen. Die Auffaſſung des Berufungsgerichtes könnte übrigens ſelbſt dann nicht gebilligt werden, wenn die mehrerwähnten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes noch maßgebend wären. Auch nach dieſen Beſtimmungen war die ö Thätigkeit des Teilungspflegers eine beſchränkte. Die Verwaltung ö des Vermögens der Minderjährigen ſtand nicht ihm, ſondern dem ö Vater zu, und er hatte auch deren Intereſſen nur dem Vater, nicht Dritten gegenüber zu wahren. Vgl. Urteil des früheren Preußiſchen Obertribunales vom 19. November 1852, Entſch. desſelben Bd. 24 S. 24; ferner Heſſe, Vormundſchaftsordnung § 91 Bem. 5 S. 284, und Wilutzki, Vormundſchaftsordnung a. a. O. Bem. 10 S. 144. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber lediglich darum, die Rechte ö der Minderjährigen, welche von deren Vater deineswegs bedroht ſind, Dritten gegenüber zu verteidigen. Dazu iſt nur der Vater oder ein beſonderer, nach §86 der Vormundſchaftsordnung zu ernennender Pfleger, nicht der Teilungspfleger berufen, der die Minderjährigen bei der Auseinanderſetzung ſelbſt zu vertreten hatte... ö ö ——i——