Reichsgericht Urteil vom 28.06.1897 – VI. 70/97

2. Iſt im Verueinungsfalle eine ſolche Feſtſtellungsklage wegen Nichtzuziehung des Ehemannes von Amts wegen abzuweiſen? ö VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1897 i. S. D. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.) w. L. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 70/97. ö I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klage war auf Bezahlung von 100 1 für geleiſtete Tapezierarbeiten und gelieferte Materialien gerichtet, die Widerklage auf die Feſtſtellung, daß dem Kläger überhaupt kein Anſpruch wegen ſolcher Leiſtungen oder Lieferungen gegen die Beklagte zuſtehe. Das Landgericht hatte die Entſcheidung über Klage und Widerklage von einem

ö der Beklagten auferlegten Eide, daß ſie die ſämtlichen in Rede ſtehenden Arbeiten und Materialien nicht beſtellt habe, abhängig gemacht. Die Berufung des Klägers wurde in Anſehung der Klage zurückgewieſen, im übrigen aber das erſte Urteil vom Berufungsgerichte dahin abgeändert, daß die Widerklage abgewieſen wurde. Auf Reviſion der Beklagten iſt jedoch vom Reichsgerichte das Berufungsurteil in — der letzteren Beziehung aufgehoben, und die Sache ans Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung darauf geſtützt, daß die Beklagte, als Ehefrau, nach dem hier maßgebenden ehelichen Güterrechte der erhobenen Klage gegenüber nicht für ſich allein, ohne ihren Ehemann, paſſiv legitimiert ſei, und daß ihr auch zur Erhebung der Widerklage ohne den Beitritt ihres Ehemannes die Aktivlegitimation fehle. Aus dieſen Gründen iſt es einerſeits in keine Erörterung darüber eingetreten, ob die Berufung des Klägers in Anſehung der Hauptklage etwa hiervon abgeſehen begründet ſein möchte, ſondern hat ö dieſelbe inſoweit, als gegen eine dem Kläger ſchon zu günſtige Entſcheidung gerichtet, ohne weiteres zurückgewieſen, und hat es andererſeits die Widerklage auf die Berufung des Klägers unbedingt abgewieſen

Die Beklagte hat gerügt, daß ihre Sachlegitimation nicht von Amtswegen hätte bemängelt werden dürfen, nachdem unter den Parteien dieſelbe nicht in Zweifel gezogen geweſen ſei. . . . Dieſer Angriff trifft jedoch nicht zu, da es ſich nach der Auffaſſung des Kammergerichtes um einen Mangel in der rechtlichen Begründung der Klage, bezw. Widerklage handelte. Freilich hat der V. Civilſenat in dem in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts, Bd. 39 S. 1118, abgedruckten Urteile in einem ähnlichen Falle einen auf die angeblich fehlende Sachlegitimation geſtützten Reviſionsangriff aus dem Grunde nicht zugelaſſen, weil dieſer Mangel in den vorigen Inſtanzen nicht geltend gemacht worden ſei. Ob dieſe Entſcheidung jetzt nach § 187 Abſ. 1 G.V. G. den gegenwärtig erkennenden Senat hindern würde, die Reviſion ohne vorgängige Verweiſung der betreffenden Rechtsfrage an die vereinigten Civilſenate zurückzuweiſen, kann dahingeſtellt bleiben, weil aus einem anderen Grunde das angefochtene Urteil doch dem Reviſionsantrage entſprechend aufgehoben werden mußte.

Dieſer Grund iſt der, daß es überhaupt rechtsirrig iſt, der Beklagten wegen des für ſie maßgebenden ehelichen Güterrechtes die Sachlegitimation für die von ihr als Widerklägerin erhobene negative Feſtſtellungsklage abzuſprechen. Als maßgebend kommt für ſie in erſter Reihe das märkiſche eheliche Güterrecht in Betracht, ſo weit

20* dieſes vom preußiſchen Allgemeinen Landrechte abweichende Normen aufſtellt, im übrigen aber das regelmäßige Güterrecht des letzteren Geſetzbuches. Wäre nun die hier in Rede ſtehende Entſcheidung des Berufungsgerichtes auf Beſonderheiten des märkiſchen Rechtes geſtützt, ſo würde freilich die Nachprüfung des Reichsgerichtes ausgeſchloſſen ſein, da durch §5 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879 auch diejenigen in der Mark Brandenburg geltenden Geſetze, welche durch Art. VII des Publikationspatentes von 1794 als Vorſchriften der bisherigen ſubſidiariſchen Rechte aufrecht erhalten ſind, für irreviſibel erklärt ſind. So liegt die Sache jedoch nicht; es handelt ſich vielmehr nur um die Anwendung allgemeiner Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes; wie ja auch überhaupt die beſonderen Normen des märkiſchen Rechtes der Ehefrau nur eine dem Ehemanne gegenüber eetwas freiere, unabhängigere Stellung einräumen, als es das Allgemeine Landrecht thut. ö Was zunächſt die Aktivlegitimation zu vermögensrechtlichen Klagen im allgemeinen anlangt, ſo ſteht es freilich außer Zweifel, daß, auch wenn man den § 189 A.L.R. II. 1 — ganz abgeſehen von der Frage, ö ob er nicht in der Mark überhaupt ſuspendiert war — als durch ö § 51 Abſ. 2 C.P. O. in jeder Beziehung aufgehoben anſieht, die Ehefrau durch das ihrem Manne nach preußiſchem Landrechte (und nach märkiſchem Rechte) an ihrem eingebrachten Vermögen zuſtehende Verwaltungs⸗ und Nutzungsrecht gehindert iſt, die zu dieſem Vermögen gehörigen einzelnen Rechte praktiſch geltend zu machen, ſo weit nich der Ehemann ſeine Zuſtimmung hierzu erteilt hat. Hiervon ſpricht das vom Berufungsgerichte angeführte Urteil des I. Civilſenates des Reichsgerichtes in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts, Bd. 38 S. 473, ebenſo übrigens viele andere Erkenntniſſe des Reichsgerichtes, in denen dieſer Gegenſtand zum Teil noch mehr ex professo erörtert iſt. Dies kommt aber bei der jetzt in Frage ſtehenden negativen Feſtſtellungsklage gar nicht in Betracht. Hier handelt es ſich nur darum, eine Nichtſchuld der Klägerin, bezw. Widerklägerin feſtzuſtellen. Das Nichtſchulden einer Ehefrau kann nun aber weder zu ihrem eingebrachten, noch zu ihrem vorbehaltenen Vermögen gerechnet werden, da es ſeiner Natur nach überhaupt nicht zu einem Vermögen gehören kann; jenes Nichtſchulden kann keinen Gegenſtand des dem Ehemanne zuſtehenden Verwaltungs⸗ und Nutzungsrechtes bilden. Die Ehefran kann daher nach § 231 C. P.O. auf Feſtſtellung desſelben für ſich allein klagen, wenn ſie, was hier der Fall iſt, ein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen Feſtſtellung hat. Selbſtverſtändlich iſt dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß auch der Mann eine ſolche Feſtſtellungsklage anſtellen könnte, wenn er, als Inhaber des Nutzungs⸗ und Verwaltungsrechtes am eingebrachten Vermögen, ein rechtliches Intereſſe daran nach Maßgabe des § 231 C. P.O. haben ſollte.

Man könnte nun freilich vielleicht der Anſicht ſein, daß es bei einer negativen Feſtſtellungsklage der vorliegenden Art für die hier zu entſcheidende Frage weniger auf die allgemeinen Grundſätze über die Aktivlegitimation, als auf diejenigen über die Paſſivlegitimation der landrechtlichen, bezw. märkiſchen Ehefrau bei vermögensrechtlichen Klagen ankomme, und daß daher, falls die Ausführungen des Berufungsgerichtes über den letzteren Punkt zutreffen ſollten, ſich daraus ohne weiteres auch der Mangel der Aktivlegitimation der Beklagten zur Erhebung gerade einer ſolchen negativen Feſtſtellungsklage ergeben würde. Allein zuvörderſt treffen die bezeichneten Ausführungen

ö des Berufungsgerichtes keineswegs zu. Dieſe verneinen die Paſſivlegitimation der Beklagten deshalb, weil nicht vorliege, daß ſie vertragsmäßig vorbehaltenes Vermögen habe, und weil die Klagforderung dem geſetzlich vorbehaltenen Vermögen nicht zuzuzählen ſei. Der letztere dieſer Gründe iſt unverſtändlich, weil ſich die Unterſcheidung des Vermögens als eingebrachten und vorbehaltenen nur auf das Aktivvermögen, nicht aber auf die Schulden bezieht. Der erſtere Grund aber iſt rechtsirrig, weil die Paſſivlegitimation des mit einer perſönlichen Klage Belangten nichts mit der Frage zu thun hat, ob dem Beklagten irgend welches Vermögen zuſteht, das einen Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung bilden könnte. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß die dem Ehemann am Vermögen der Frau zuſtehenden Rechte durch eine Verurteilung der letzteren nicht berührt werden können. So weit er die der Frau gehörigen körperlichen Sachen in ſeinem

„Gewahrſam haben ſollte, würde ſchon nach § 712 Abſ. 1 und § 713 C. P.O. eine Zwangsvollſtreckung in dieſelben ſo lange ausgeſchloſſen ſein, als nicht er ſelbſt etwa zur Herausgabe derſelben bereit wäre;

Vgl. unten Nr. 91 S. 367. ö D. R. ö

ſollten aber ſolche Sachen aus dem eigenen Gewahrſam der Frau

gepfändet werden, ſo würde es ihm freiſtehen, ſein die Veräußerung

derſelben hinderndes Recht auf dem in § 690 C. P. O. vorgeſehenen

Wege geltend zu machen. Entſprechendes würde von anderen der

Zwangsvollſtreckung ausgeſetzten Vermögensrechten der Frau gelten.

Dem Gläubiger müßte es überlaſſen bleiben, die Pfändung eines ö

etwa der Frau gegen den Mann auf Herausgabe gewiſſer Sachen

oder auf Tilgung der fraglichen Schuld zuſtehenden Anſpruches für

ſich zu erwirken oder, in Ermangelung der Vorausſetzungen zu ſolchem ö

Vorgehen, ſein etwaniges Recht gegen den Ehemann darauf, daß

dieſer die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Frau geſchehen

laſſe, mittels beſonderer Klage zu verfolgen. Eben deshalb iſt aber

gar nicht abzuſehen, weshalb es dem Gläubiger der Frau aus Rück ſicht auf die Rechte des Mannes verwehrt ſein ſollte, ſeine Schuld nerin allein zu belangen, falls er dies vorzieht. Wird doch ſogar ö

die völlige Vermögensloſigkeit eines Schuldners ſonſt nicht für einen

Grund gehalten, ſeine Paſſivlegitimation zu verneinen. Allerdings bezieht ſich nun aber das Berufungsgericht für ſeine ö

Anſicht auf frühere Entſcheidungen anderer Senate des Reichsgerichtes.

Die eine von dieſen, die des V. Civilſenates in den Beiträgen zur

Erläuterung des deutſchen Rechts, Bd. 37 S. 1218 flg., betrifft ö

indes eine ganz andere Frage, im weſentlichen dieſelbe, die von dem

genannten Senate auch ſchon in dem in den Entſch. des R.G.'s in ö

Civilſ. Bd. 13 S. 291 flg. abgedruckten Urteile behandelt worden iſt.

In dieſen Fällen handelte es ſich nicht um perſönliche Klagen, ſon dern um dingliche Klagen auf Herausgabe von Grundſtücken, bezw.

auf andere Leiſtungen in Beziehung auf Grundſtücke, welche der Ehe mann kraft ſeines Nutzungs⸗ und Verwaltungsrechtes unter ſich hatte,

und dort iſt ohne Zweifel mit Recht angenommen worden, daß die

Ehefrau ohne den Mann nicht habe verklagt werden können, und daß

die beiden als Mitbeklagte notwendige Streitgenoſſen ſeien. Dagegen

ſteht mit der oben dargelegten Auffaſſung allerdings die andere vom

Berufungsgerichte angeführte Entſcheidung, diejenige des IV. Civil ſenates in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 332 flg.,

und desgleichen übrigens auch zwei andere desſelben Senates, ebenda

Bd. 29 S. 164 flg. und in den Beiträgen zur Erläuterung des

deutſchen Rechts Bd. 37 S. 1212, ſowie eine vom V. Civilſenate abgegebene, in den angeführten Beiträgen Bd. 39 S. 1117, in Widerſpruch. Übrigens iſt dabei zu bemerken, daß vom IV. Civilſenate ebenda Bd. 37 S. 1213 flg. ſich auch eine Entſcheidung vorfindet, die mit den ſoeben genannten wohl nicht ganz vereinbar ſein möchte, und daß, ſoweit dem erkennenden Senate bekannt, bisher Schuldklagen gegen Ehefrauen ohne Zuziehung des Mannes nach denjenigen, in Deutſchland zahlreichen, ehelichen Güterrechten, die in dem hier erheblichen Punkte mit demjenigen des preußiſchen Landö rechtes und dem märkiſchen völlig übereinſtimmen, auf Grund des ö § 51 Abſ. 2 C. P.O. immer unbedenklich zugelaſſen worden ſind. ö Immerhin würden die angeführten Urteile des IV. und V. Civilſenates den erkennenden Senat nötigen, die betreffende Rechtsfrage dem § 137 Abſ. 1 G.V. G. gemäß den vereinigten Civilſenaten vorö zulegen, wenn es einer Entſcheidung derſelben bedürfte. Es kommt nun aber weiter in Betracht, daß der erkennende ö Senat doch keinen genügenden Anlaß hat, als notwendige Folge der ö Anſicht, wonach es nach preußiſchem Landrechte, bezw. nach märkiſchem Rechte der ohne ihren Ehemann belangten Ehefrau in der Regel an der Paſſivlegitimation für perſönliche Schuldklagen fehlen ſoll, den Satz anzuerkennen, daß ſie dann auch für die entſprechenden negativen ö Feſtſtellungsklagen für ſich allein nicht aktiv legitimiert ſei. Da dieſem Senate die für jene Anſicht geltend gemachten Gründe nicht einleuchten, ſo iſt er auch nicht in der Lage, ſelbſtändig Folgerungen aus derſelben zu ziehen, hat ſich vielmehr daran zu halten, daß der IV. Civilſenat in dem angeführten Urteile in den Entſch. des R. G.“s in Civilſ., Bd. 28 S. 334, ausdrücklich ausgeſprochen hat, daß eine Feſtſtellungsklage vielleicht einer anderen Beurteilung unterliegen möchte. Wenn auch dort zunächſt an poſitive Feſtſtellungsklagen wegen eines vom Kläger behaupteten Forderungsrechtes gedacht iſt, ſo würde doch jedenfalls bei den jetzt in Rede ſtehenden negativen Feſtſtellungsklagen derſelbe Geſichtspunkt zur Geltung kommen müſſen..