Reichsgericht Urteil vom 07.10.1897 – IV. 43/97

92. Iſt den Vorſchriften des § 236 C. P.O. der Sinn und die Bedentung beizulegen, daß der Cedeut zu rein prozeſſualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Ceſſion die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu verfügen? IV. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1897 i. S. C. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. IV. 43/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

. . . „Der Sinn und die Bedeutung der in § 236 C.P. O. enthaltenen Vorſchriften iſt dahin feſtzuſtellen, daß der Cedent zu rein prozeſſualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Ceſſion die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu verfügen. Der § 236 lautet: ö ö

„Die Rechtshängigkeit ſchließt das Recht der einen oder der andern Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anſpruch zu cedieren.

Die Veräußerung oder Ceſſion hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger iſt nicht berechtigt, ohne Zuſtimmung des Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, ſo findet der 66 keine Anwendung. Die Entſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar.“ Unbedenklich enthält die in Abſ. 1 an die Spitze geſtellte Vorſchrift ö einen materiellrechtlichen Grundſatz, während die Bedeutung des Abſ. 2 und ſein Verhältnis zum Abſ. 1 zweifelhaft und ſehr beſtritten iſt. Nach der hauptſächlich von Gaupp (Civilprozeßordnung, zu § 236) ö vertretenen und von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung ö Seuffert, Reincke, v. Bülow und Kah (u §9 286), ſowie in ö den beſonderen Abhandlungen von Arndt (Gruchot Bd. 22 S. 322), ö Zimmermann (Gruchot Bd. 28 S. 808), Mayer (Gruchot Bd. 33 S. 297) und Behrend (Gruchot Bd. 31 S. 458) gebilligten Anſicht ö — der ſog. Irrelevanztheorie — ſoll die Ceſſion des Klaganſpruches ö dem Beklagten gegenüber während der Dauer des Prozeſſes auch civilrechtlich ohne Wirkung ſein, Kläger nach wie vor zur Verfügung über den Anſpruch befugt bleiben, und Beklagter nur den Kläger als ſeinen Gläubiger anzuſehen haben, Beklagter auch im Falle des Unterliegens zur Leiſtung an den Kläger, und nicht an den Ceſſionar zu verurteilen ſein. Dagegen hat Eccius (Preußiſches Privatrecht 7. Aufl. Bd. 1 S. 671 flg.) folgende Auffaſſung von der Tragweite des § 236 * entwickelt: ö

Die Ceſſion habe auch im Prozeſſe materielle Wirkung. Der Ceſſionar ſei der wahre Gläubiger und als ſolcher allein befugt, materiellrechtliche- Dispoſitionsakte über den Klaganſpruch vorzunehmen;

ö Kläger bleibe lediglich formell Prozeßpartei und nur zu prozeſſualen Handlungen berechtigt. Materiell führe er aber den Streit als Vertreter des Ceſſionars und könne mit Rückſicht auf die Einwirkung der Ceſſion jetzt ſeinen Antrag dahin modifizieren, daß der Beklagte zur Leiſtung an den Ceſſionar verurteilt werde, und dem Ceſſionar gegenüber ſei er zu dieſer Modiſikation verpflichtet. Der Beklagte habe den Kläger trotz der Ceſſion als ſeinen Prozeßgegner anzuſehen und ihm gegenüber alle Prozeßhandlungen vor⸗ ö zunehmen. Unterliege der Beklagte, ſo ſei er zur Leiſtung an den Ceſſionar, und nicht an den Kläger zu verurteilen.

Dieſer Theorie ſind im weſentlichen beigetreten (vgl. die Abhandlung

von Reinhardt bei Gruchot Bd. 40 S. 71 flg.):

Dernburg, Lehrbuch des Preußiſchen Privatrechts 4. Aufl. Bd. 2 S. 203 Anm. 17; Mandry, Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgeſetze 3. Aufl. S. 241; Kohler bei Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 12 S. 97; Schollmeyer, Die Compenſationseinrede

im deutſchen Reichscivilprozeß S. 85; die jetzigen Bearbeiter des Allgemeinen Landrechts von Koch, Bd. 1 zu § 384 Tl. I Tit. 11 Note 12; Kroll, Klage und Einrede S. 206; Stegemann bei Buſch Bd. 17 S. 326, ſowie die Kommentatoren der Civilprozeßordnung Förſter, Struckmann⸗Koch, v. Wilmowski⸗Levy, Kleiner (zu § 236).

Von einer anderen Anſicht geht Endemann (Kommentar zur Civil vprozeßordnung § 236) aus, indem er dem Ceſſionar geſtattet, ſeine

Rechte in einem ſelbſtändigen Prozeſſe zu verfolgen. Wach (bei

Gruchot Bd. 30 S. 779 flg.) endlich hat eine zwiſchen den erſt genannten beiden Theorien vermittelnde Meinung dahin aufgeſtellt: Der Cedent behalte alle Parteirechte und Parteipflichten. Der Schuldner könne ihn im Prozeſſe als ſeinen wahren Gläubiger anſehen, ihm auch gültig Zahlung leiſten. Aber auch die außerhalb des Prozeſſes zwiſchen Schuldner und Ceſſionar geſchloſſenen Befreiungsakte ſeien gültig; der Schuldner könne dieſelben im Prozeſſe wirkſam geltend machen; ihm ſei nur die Befugnis verſagt, auf Grund von Anſprüchen gegen den Ceſſionar dem Cedenten eine Widerklage oder eine Compenſationseinrede entgegenzuſetzen.

Von dieſen Anſichten iſt der von Eccius aufgeſtellten der Vorzug zu geben, da ſie ſowohl dem Wortſinne als dem Zwecke der Geſetzesbeſtimmung entſpricht. Die Ceſſion ſoll auf den Prozeß keinen Einfluß haben, und damit kann zunächſt nur die formelle Prozeßführung gemeint ſein, d. h. daß ungeachtet der Ceſſion die bisherigen Parteien ö im Prozeſſe verbleiben und die zur Fortführung und Erledigung desſelben nach der Prozeßordnung erforderlichen Handlangen vorzunehmen ebenſo berechtigt wie verpflichtet ſind. Der Zweck der Geſetzesbeſtimmung iſt der, zu verhindern, daß durch die Ceſſion die prozeſſualiſche Lage des Gegners verſchlechtert werde, indem ein Gegner ſubſtituiert wird, der etwa unvermögend iſt oder nicht de veritate ſchwören kann. Zur Erreichung dieſes Zweckes bedarf es ö einer Beſchränkung der Befugnis des Cedenten zu außerprozeſſualiſchen Dispoſitionsakten über die abgetretene Forderung nicht. Eine ſolche würde auch der in Abſ. 1 des § 236 getroffenen Beſtimmung widerſprechen, welche gerade die Zuläſſigkeit der Ceſſion im Rechtsſtreit befangener Forderungen, wie überhaupt der Veräußerung litigiöſer

ö Sachen ausſpricht, Ceſſion und Veräußerung alſo für wirkſam er ö klärt. Die von Gaupp und teilweiſe auch von Wach vertretene Auffaſſung, daß Veräußerung und Ceſſion für den ſchwebenden Prozeß auch in materieller Hinſicht gänzlich einflußlos ſeien, führt notwendig zu dem Ergebniſſe, daß Veräußerung und Ceſſion dem Gegner gegen⸗ ö über unwirkſam ſind, und es würde damit die Beſtimmung des Abſ. 1, welche die Thatſache des Ceſſionsaktes ausdrücklich als zu Recht beſtehend anerkennt, durch den Abſ. 2 wieder aufgehoben werden. Die

ö in Abſ. 2 ausgeſprochene Einflußloſigkeit auf den Prozeß kann daher nur die prozeſſualiſchen Verhältniſſe betreffen und nicht dazu beſtimmt ſein, das materielle Recht zu ändern. Es erſcheint hiernach völlig zutreffend, wenn in der oben erwähnten Abhandlung von Reinhardt bei Gruchot Bd. 40 S. 88 ausgeführt wird, daß der Abſ. 2 keine abändernde, ſondern nur eine ergänzende Vorſchrift bilde, daß der Abſ. 1 die civilrechtliche Wirkung der Ceſſion beſtimme, aber nichts über die prozeſſuale ſage, und daß dieſe Regelung dem Abſ. 2 überlaſſen ſei.

Die Auffaſſung, daß die Ceſſion für den anhängigen Prozeß 34⁴ 92. Ceſſion rechtshängiger Anſprüche. C. P.O. § 236. auch in materieller Hinſicht einflußlos ſei, findet ferner in der von den Vertretern dieſer Anſicht in Bezug genommenen Praxis des Reichsgerichtes keine Stütze. In dem Beſchluſſe des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 12. Juni 1882, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 332, wird bemerkt: „Es ſcheidet eine Partei durch die Veräußerung, bezw. Ceſſion des Streitgegenſtandes (abgeſehen von den Modifikationen der §§ 237. 238 C. P.O.) aus dem Prozeſſe nicht aus; es erſtreckt ſich vielmehr — unter Fortdauer der urſprünglichen Parteirolle — die Rechtskraft und die Vollſtreckbarkeit der in der Sache ſelbſt — nicht der im Koſtenpunkte — ergangenen Entſcheidung auch auf den ö Erwerber der im Streite befangenen Sache, mag derſelbe ſein Recht vom Kläger, oder vom Beklagten ableiten (§ 236 a. a. O.).“ Und in dem Urteile des J. Civilſenates vom 8. Februar 1888, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 420, iſt ausgeführt: „Der Beſtimmung im § 286 Abſ. 2 liegt eine ſehr erhebliche Rückſichtnahme auf das Intereſſe des Prozeßgegners der über das Prozeßobjekt disponierenden Partei zu Grunde; durch eine ſolche Dispoſition ſoll die prozeſſuale Lage des Prozeßgegners nicht zu deſſen Nachteil alteriert, der anhängige Prozeß ſoll vielmehr, unberührt durch eine ſolche Dispoſition, deren Gültigkeit dadurch nicht beeinflußt werden ſoll, unter den urſprünglichen Parteien zu Ende geführt werden. Iſt alſo eine Forderung das Prozeßobjekt, ſo ſoll durch eine Dispoſition des Klägers über die litigiöſe Forderung die prozeſſuale Lage der beklagten Partei nicht verſchlechtert werden.“ Beiderlei Erwägungen deuten offenbar dahin, daß der Abſ. 2 des § 236 einſchränkend in dem oben dargelegten Sinne ausgelegt iſt. Wenn es ſodann im Eingange der Entſcheidungsgründe des Urteiles des I. Civilſenates vom 5. Februar 1890, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 427, heißt: „Während das Berufungsgericht den vom Kläger wegen der im Laufe des Rechtsſtreites erfolgten Ceſſion der Klageforderung an B. in der Schlußverhandlung geſtellten eventuellen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Leiſtung an B. aus zutreffenden Gründen unbeachtlich gefunden hat, legt es ...“, ſo läßt ſich aus den weiteren Ausführungen dieſes Urteiles nicht erſehen, worauf die gebilligte Zurückweiſung des eventuellen Antrages beruht. Der Umſtand, daß Kläger nach ſtattgehabter Ceſſion ſeinen Klagantrag nicht dahin abgeändert hat, den Beklagten zur Zahlung an die Ceſſionarin zu verurteilen, erſcheint nicht von entſcheidender Erheblichkeit. Abgeſehen davon, daß hierbei zunächſt nur das Verhältnis des Klägers zu ſeiner Ceſſionarin in Betracht kommt, und Kläger wegen Unterlaſſung der Modifikation des Klagantrages zu⸗ ö nächſt wegen etwaiger Nachteile aus ſeinem Verhalten der Ceſſionarin verantwortlich wird, ſo iſt doch nach § 236 Abſ. 3 C. P. O., und da keiner der in § 238 a. a. O. erwähnten Ausnahmefälle vorliegt, die Entſcheidung in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den Rechts⸗ ö nachfolger wirkſam und vollſtreckbar. Aus § 665 C. P.O. ergiebt ö ſich, daß die Ceſſionarin als Rechtsnachfolgerin des Klägers die von letzterem erſtrittene Forderung geltend machen kann, ohne Rückſicht darauf, ob die Rechtsnachfolge während des Rechtsſtreites nach der Rechtshängigkeit, oder erſt nach der Rechtskraft der Entſcheidung erfolgt iſt; zur Zwangsvollſtreckung muß die Ceſſionarin jedoch eine für ſie lautende vollſtreckbare Ausfertigung gemäß § 665 —- 667. 671 a. a. O. erwirken und hierzu ihre Rechtsnachfolge durch öffentliche Urkunden oder Gerichtsoffenkundigkeit nachweiſen oder auf Erteilung der Vollſtreckungsklauſel klagen. Vgl. v. Wilmowski u. Levy, Anm. 4 zu § 286 C. P. O.UI