Reichsgericht Urteil vom 26.06.1897 – I. 95/97

87. Finden die Beſtimmungen des preußiſchen Geſetzes, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die Verpfändung von Hypotheken Auwendung? I. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1897 i. S. Aktiengeſellſchaft Preußiſches Leihhaus (Bekl.) w. Rummelsb. Kalkwerke (Kl.). Rep. I. 95/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Gegen eine eingeklagte Forderung wurden von der Beklagten zum Zwecke der Aufrechnung zwei Gegenforderungen geltend gemacht, die ihr angeblich gegen den Cedenten der Klägerin, den Ingenieur Sch., zuſtanden.

1. Nach der Behauptung der Beklagten kaufte der Ingenieur Sch. eine eingetragene Hypothek über 10000 =＝ von der Beklagten für 5593,43 , erhielt noch 2000 als Darlehn und verpfändete

. vom 21. Januar 1887 für die Geſamtſumme, alſo rund 7600 ι, jene Hypothek. Am 6. Februar 1888 wurde angeblich eine Abſchlagszahlung von 1300 MH geleiſtet, im Jahre darauf aber die Schuld fällig und nicht bezahlt. Beklagte ließ nun, wie ſie angiebt, am 20. Februar 1889 die ihr verpfändete Hypothek ordnungsmäßig verſteigern und ſich für 55 & zuſchlagen. Einige Zeit darauf zog ſie den vollen Hypothekenbetrag von 10000 • nebſt Zinſen ein. Gleichwohl hielt ſie den Sch. für verpflichtet, ihr den bei der Auktion erlittenen Ausfall zu erſetzen, den ſie an Kapital, Zinſen und Koſten der Verſteigerung nach Abzug der 55 L auf 7070 0 berechnete.

2. Nach ihrer ferneren Behauptung erhielt Sch. im November

1886 ein Darlehn von 22 200 gegen Verpfändung einer der vorerwähnten Hypothek vorhergehenden Hypothek von 25 500 . Auch dieſe ließ Beklagte angeblich, da die Schuld bei Verfall nicht bezahlt wurde, am 29. September 1888 verſteigern und ſich für 100 6ͤzuſchlagen. Sie berechnete auch in dieſem Falle ihre Forderung nebſt Zinſen, und zwar auf 27 090,60 &α8, brachte hiervon den Erlös von 100 0 in Abzug und berechnete den von Sch. zu erſetzenden Verluſt auf 26 990,60 1.

Beide Beträge rechnete Beklagte gegen die Klagforderung auf. In erſter Inſtanz wurde unter Verwerfung der hierauf gegründeten Einrede nach dem Klagantrage erkannt. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

. . . „Aus dem bisher feſtgeſtellten Sachverhalte geht nicht hervor, wie die Verpfändung der beiden . . . Hypotheken über 10000 1ì und 25500 HH äerfolgt iſt. Unſtreitig iſt zwar, daß die Hypothekenurkunden der Beklagten übergeben wurden, und daß dieſe dem Sch. Pfandſcheine nach dem zu den Akten überreichten ... Formulare ausſtellte, das nur eine Legitimation zum Empfange des Pfandſtückes enthält. Nicht feſtgeſtellt iſt jedoch, daß die Verpfändung ſchriftlich erfolgte. Letzteres wäre aber, um die Verpfändung wirkſam zu machen, nötig geweſen. Der Art. 317 H. G.B. kommt, obwohl Beklagte Kaufmann iſt, nicht in Betracht; denn dieſer beſtimmt über die Formen, die nach Landesrecht zum Erwerbe dinglicher Rechte nötig ſind, nichts.

Vgl. Urteil des erkennenden Senates vom 12. März 1884, mit geteilt im Preußiſchen Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1884 S. 249. Im Gebiete des Allgemeinen Landrechtes aber, deſſen Vorſchriften, da Sch. nicht Kaufmann iſt, allein maßgebend ſind, kann das Pfandrecht an Hypotheken nach §8 515. 281 A.L.R. I. 20 und § 1 der Verordnung vom 9. Dezember 1809 nur durch Übergabe des Hypothekenbriefes und ſchriftliche Verpfändung begründet werden. Wäre dieſe Form nicht beobachtet, ſo wäre die Verſteigerung ſchon deshalb ungültig geweſen.

Es kann dies indes dahingeſtellt bleiben. Es braucht ferner nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob es mit Rückſicht darauf, daß beide Hypotheken völlig ſicher waren, dem zu vermutenden Vertragswillen entſprochen hätte, daß Beklagte zur Verwertung die Form der Verſteigerung wählte. Denn Beklagte durfte die Verſteigerung ſchon aus anderen Gründen nicht vornehmen.

Beklagte beruft ſich zur Rechtfertigung ihres Verfahrens auf § 9 des preußiſchen Geſetzes, betreffend das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265), während die Inſtanzgerichte der Anſicht ſind, daß Verpfändungen von Hypotheken überhaupt nicht unter jenes Geſetz fallen. Dies iſt zutreffend. Das Geſetz bezieht ſich nur auf die Geſchäfte der „Pfandleiher“. Was hierunter zu verſtehen ſei, wird nicht näher geſagt; wohl aber wird in § 1 des Geſetzes für die Begriffsbeſtimmung auf „S& 34. 38 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (B. G. Bl. S. 245) in der durch das Geſetz vom 23. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 267) beſtimmten Faſſung“ verwieſen. Bei der Erläuterung der letzteren Beſtimmungen wird in der Litteratur unter den Geſchäften des Pfandleihers regelmäßig nur das gewerbsmäßige Ausleihen von Geld gegen Verpfändung von Gebrauchsgegenſtänden verſtanden. Dieſe Begriffsbeſtimmung iſt allerdings wohl zu eng und entſpricht jedenfalls nicht ganz dem preußiſchen Geſetze vom 17. März 1881, da in dieſem, wie aus § 10 desſelben hervorgeht, auch das Leihen von Geld gegen Wertpapiere zu den Geſchäften des Pfandleihers gerechnet wird. Hieraus folgt jedoch nicht, wie die Reviſion meint, daß die Beleihung aller Werte, über die eine Urkunde ausgeſtellt iſt, alſo auch die von Schuldurkunden, zu ſolchen Geſchäften gehören. Das preußiſche Geſetz hat in § 9 dem Pfandleiher den Verkauf der Pfänder, unter denen es (vgl. § 5) lediglich Fauſtpfänder verſteht, ohne Erlangung eines vollſtreckbaren Schuldtitels, ſowie ohne gerichtliche Ermächtigung geſtattet und in ö8 10—13 Vorſchriften gegeben, die ſich an die ö 716 flg. C. P.O. anſchließen. Insbeſondere ſind in § 10 Abſ. 2 des Geſetzes Beſtimmungen getroffen, die, auch dem Wortlaute nach,

vgl. Begründung zu ö§ 9. 10 des Entwurfes, Druckſachen des preu ßiſchen Herrenhauſes 1880/81 Bd. 1 Nr. 5 S. 11, Kommiſſions bericht, ebendaſelbſt Nr. 30 S. 13, den 5§ 721. 722 C. P. O., betreffend die Verwertung gepfändeter Goldund Silberſachen und gepfändeter Wertpapiere, entſprechen. Das Geſetz hat danach unter Pfandgegenſtänden nur bewegliche körperliche Sachen im Auge, und zwar nur ſolche, die nach der Civilprozeßordnung im Falle der Zwangsvollſtreckung von dem Gerichtsvollzieher nicht nur gepfändet, ſondern auch verwertet werden können. Dagegen gehören Urkunden über Forderungen nicht hierher; denn es iſt nicht beabſichtigt, nicht bloß von den Vorſchriften der §§ 736. 743 C. P. O., ſondern überhaupt von jedem Schutze des Schuldners bei der Verpfändung von Forderungen abzuſehen und dem Pfandleiher ein Verfahren zu geſtatten, das ihm, wie im vorliegenden Falle, ermöglichen würde, nicht nur Werte an ſich zu bringen, die, nach eigenen Angaben, ſeine Forderung vollkommen decken, ſondern daneben ihm auch noch als Erſatz eines angeblich erlittenen Ausfalles eine Forderung verſchaffen, die ſeiner urſprünglichen Forderung nahezu gleichkommt.

Nach den vorſtehenden Ausführungen bleibt das mehrerwähnte Geſetz vom 17. März 1881 außer Betracht, und es fragt ſich, ob Beklagte zu der Verſteigerung aus anderweitigen Vorſchriften befugt war. In dieſer Beziehung iſt anzuerkennen, daß ein Vertrag zwiſchen Pfandgläubiger und Pfandſchuldner, daß erſterer ſich aus dem Pfande ohne Erwirkung eines vollſtreckbaren Titels ſolle befriedigen dürfen, zuläſſig iſt. Solcher Vertrag bedarf indes, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Artt. 309—311 H. G.B. nicht Platz greifen, der in dem Landesrechte vorgeſchriebenen Form trotz der Vorſchrift in Art. 817 H.G.B., d. h. auch dann, wenn der Pfandvertrag ein Handelsgeſchäft iſt. In dem Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes ſind dafür die §§ 29. 30 I. 20 maßgebend. Dieſe hätten alſo beobachtet werden müſſen, und Beklagte wäre danach nur dann zum Verkaufe der Hypotheken ohne vollſtreckbaren Titel befugt geweſen, wenn Sch. ſolches ſchriftlich erlaubt hätte; ferner aber hätte der Verkauf nicht unter dem Betrage einer mit Zuziehung des Sch. aufzunehmenden Taxe ererfolgen dürfen. Weder das eine, noch das andere iſt beobachtet worden. Beklagte glaubt zwar auch jetzt noch geltend machen zu können, daß eine Zuſtimmung des Sch. zu ihrem Verfahren vorliege, weil Sch. die eine der beiden in Rede ſtehenden Hypotheken, nämlich die über 10000 H), von ihr erworben gehabt habe, von ihr aber bezüglich dieſer Hypothek einem früheren Pfandſchuldner gegenüber das jetzt gegen den Sch. eingeſchlagene Verfahren beobachtet worden, und dem Sch. dies bekannt geweſen ſei. Dieſe Ausführung iſt indes verfehlt; denn aus dem Umſtande, daß Beklagte früher ein dem Geſetze nicht entſprechendes Verfahren beobachtet hat, könnte ſelbſt dann, wenn der frühere Pfandſchuldner ſich dies hätte gefallen laſſen, und Sch. hiervon unterrichtet geweſen ſein ſollte, doch nicht

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 23 wohl eine Zuſtimmung des Sch. zur Wiederholung eines gleichen Verfahrens gegen ihn, und noch weniger eine Genehmigung im Sinne des § 31 A.L.R. I. 20 hergeleitet werden..