Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 15.12.1897 – V. 139/97
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
79. Muß der Gläubiger, welcher bei ſeinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache in dem guten Glanben, ſie gehöre ſeinem Schuldner, hat pfänden und verſteigern laſſen, dem Eigentümer den Zwangsverſteigerungserlös herausgeben? A.L.R. I. 13 5 230. 262 flg. V. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1897 i. S. Aktiengeſellſch. E. (EKl.) w. J. (Bekl.). Rep. V. 139/97. I. Landgericht Bromberg. II. Oberlandesgericht Poſen. Die obige Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus folgenden Gründen: „Beklagter hat gegen ſeinen Schwager M. einen Vollſtreckungsbefehl in Höhe von 2000 -α und Zinſen erwirkt und demnächſt eine Lokomobile, einen Dreſchkaſten und einen Strohelevator pfänden laſſen. Beklagter erwarb dieſe Sachen in der Zwangsverſteigerung für das Meiſtgebot von 1640 α, verrechnete den Kaufpreis auf ſeine Forderung und bezahlte die Zwangsvollſtreckungskoſten mit 55, 85 . M. hatte die genannten Sachen von der Klägerin für 9550 1 gekauft. Letztere hat ſich das Eigentum bis zur vollſtändigen Berichtigung des Kaufpreiſes, auf welchen M. noch 4529, 85 verſchuldet, vorbehalten. Klägerin verlangte in erſter Inſtanz Herausgabe der Sachen, eventuell Zahlung des Erlöſes, wurde jedoch mit der Klage abgewieſen. In zweiter Inſtanz hat ſie nur noch den Eventualantrag aufrecht erhalten. ů „Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz allein um die in der Litteratur und Rechtſprechung lebhaft umſtrittene Frage, ob der ö Gläubiger, welcher bei ſeinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache „in dem guten Glauben, ſie gehöre dem Schuldner, hat pfänden und demnächſt verſteigern laſſen, dem Eigentümer den Zwangsverſteigerungserlös herauszahlen müſſe. Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat die Frage in ſeinem Urteile vom 6. Februar 1885, ö Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 172flg., zu Ungunſten des Eigentümers entſchieden. Dieſe Entſcheidung gründet ſich lediglich auf gemeines Recht, welches bezüglich der vorliegenden ö ö 79. Pfändung der einem Dritten gehörigen Sache. 289 Frage inſofern von dem preußiſchen Rechte erheblich abweicht, als es ö auch Sachen, welche bei einer Zwangsverſteigerung erworben ſind, ö der Vindikation unterwirft, vgl. Seuffert, Archiv Bd. 35 Nr. 294 S. 428, und Jacobi in der Feſtgabe für Rudolf v. Gneiſt, Berlin 1888, S. 146 flg., beſonders S. 155, ö während nach § 42 A.L.R. I. 15 die Vindikation in einem ſolchen Falle ausgeſchloſſen iſt. Ob der Entſcheidung des III. Civilſenates beizutreten wäre, wenn gemeines Recht in Frage ſtände, kann ganz dahin geſtellt bleiben, da der vorliegende Fall lediglich nach preußiſchem Rechte zu beurteilen iſt. In Anwendung des letzteren hat der I. Civilſenat des Reichsgerichtes in ſeinem Urteile vom 14. Oktober 1891 (in S. M. w. Gr., Rep. I. 142/91, teilweiſe abgedruckt bei Bolze, Praxis Bd. 13 Nr. 156 S. 84und Nr. 189 S. 101), angenommen, daß eine ſolche Pfändung und Veräußerung einen Eingriff in das Eigentum des Dritten enthalte, aus welchem der pfändende Gläubiger keine Rechte erwerbe, vielmehr dem Dritten zur Herausgabe des Auktionserlöſes verpflichtet werde. Dieſer Entſcheidung war beizutreten. Gleichgültig iſt es offenbar für die Beurteilung der Streitfrage, ob ein Fremder, oder der Gläubiger ſelbſt die gepfändete Sache bei der Zwangsverſteigerung erſtanden hat, und ob im letzteren Falle der Gläubiger den Preis an den Gerichtsvollzieher gezahlt und demnächſt von dieſem zurückerhalten, oder ob er den Preis auf ſeine Forderung verrechnet hat. Zurückzuweiſen iſt der Verſuch, die Frage auf Grund der auf der beſonderen Natur des baren Geldes beruhenden Vorſchriften der §8 45. 46 A.L.R. I. 15 und der 50 72. 73 A.L.R. I. 16 zu löſen. Der Eigentümer der in der Zwangsvollſtreckung gegen einen Anderen verſteigerten Sache iſt nicht Eigentümer des Geldes, mit welchem der Erſteher den Kaufpreis zahlt. Er kann daher die Geldſtücke weder vindizieren, noch auch ſich darauf berufen, daß mit ſeinem Gelde gezahlt ſei. Abzulehnen iſt ferner die Meinung, daß durch die Vorſchrift des § 690 C. P.O. dem Eigentümer nach beendeter Zwangsvollſtreckung jeder Anſpruch gegen den Gläubiger eines Dritten, der durch die Pfändung und Verſteigerung in ſein Eigentum eingegriffen hat, abgeſchnitten ſei. Richtig iſt daran nur, daß nach Beendigung der C. b. N.S. Entſch. in Cwill. XI. 19 ö Zwangsvollſtreckung ein Widerſpruch gegen dieſe nicht mehr möglich iſt; dagegen enthält die Civilprozeßordnung nicht den geringſten Anhalt dafür, daß dem Eigentümer die ihm nach dem Landesrechte zuſtehenden Anſprüche wegen des Eingriffes in ſein Eigentum haben entzogen werden ſollen. ö
Vgl. auch Gaupp und v. Wilmowski u. Levy zu § 690 C. P. O.
und Jacobi, a. a. O. S. 181.
Das preußiſche Allgemeine Landrecht verſagt zwar dem Eigentümer die Vindikation der bei öffentlichen Verſteigeruugen verkauften Sache; aber es giebt ihm dafür einen Anſpruch auf den Vorteil, welchen der pfändende Gläubiger durch den Verkauf der Sache erzielt hat. Denn nach § 230 J. 13 darf ſich niemand die Vorteile fremder Sachen ohne beſonderes Recht zueignen und ſich alſo mit dem Schaden
ö eines Anderen bereichern. Nach § 262 daſelbſt iſt derjenige, aus deſſen Vermögen etwas in den Nutzen eines Anderen verwendet worden, dieſes in Natur zurück oder für den Wert Vergütung zu fordern berechtigt. Nach § 264 haftet der Andere, wenn die Sache nicht mehr
ö vorhanden iſt, für deren in ſeinen Nutzen verwendeten Wert. Nach § 265 endlich iſt, was jemand an Geld oder Geldeswert übernommen hat, ohne ferneren Beweis für nützlich verwendet zu achten.
Die Vorausſetzungen zur Anwendung dieſer Vorſchriften liegen vor. Der Beklagte hat durch die Pfändung zwar ohne Verſchulden, aber doch ohne Recht in das Eigentum der Klägerin eingegriffen. Eine wirkſame Pfändung ſetzt voraus, daß die gepfändeten Sachen zur Zeit der Pfändung zum Vermögen des Schuldners gehörten.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 270 und Bd. 26
S. 101 flg. 104. Der nur formal beſtehenden Pfändung konnte Klägerin bis zur Verſteigerung gemäß § 690 C. P.O. mit dem Erfolge widerſprechen, daß die Pfändung aufgehoben, und damit der vor der Pfändung beſtehende Zuſtand wiederhergeſtellt wurde. Von einer — dem § 80 A.L.R. I. 20 entſprechenden — Einlöſungspflicht der Klägerin konnte nicht die Rede ſein, da aus einem unberechtigten Eingriffe in das Eigentum dem Gekränkten Pflichten gegenüber dem Eingreifenden ſelbſt nicht entſtehen können. Der § 80 a. a. O. ſetzt voraus, daß die Sache durch den Eingriff eines Dritten in den redlichen Beſitz des Pfandgläubigers gelangtiſt.
Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 271. War das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht materiell unwirkſam, ſo konnte aus ihm dem Beklagten ein Recht, die gepfändeten Sachen zu veräußern und den Erlös für ſich zu behalten (ein beſonderes Recht im Sinne des angeführten § 230), nicht erwachſen; vielmehr ſtellt ſich die Veräußerung als ein weiterer unberechtigter Eingriff in das Eigentum der Klägerin dar, und das Behalten des Erlöſes als eine ohne Recht erfolgte Zueignung des aus einer fremden Sache gezogenen Vorteiles. Der in der Litteratur geltend gemachte Einwand, daß der pfändende Gläubiger den Erlös nicht aus dem Vermögen des dritten Eigentümers nehme, ſondern durch den Schuldner oder den Gerichtsvollzieher erhalte, iſt verfehlt. Nach § 720 C. P. O. gilt allerdings die Empfangnahme des Erlöſes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von ſeiten des Schuldners; allein damit hat nichts weiter ausgeſprochen werden ſollen, als daß ſchon die Zahlung an den Gerichtsvollzieher, und nicht erſt der Empfang des Geldes ſeitens des Gläubigers dieſen mit der Gefahr belaſtet, ihn andererſeits aber auch vor Anſchlußpfändungen ſichert. Die materiellen Fragen, ob die Zahlung wie eine vom Schuldner geleiſtete angefochten werden kann, und ob dieſer, oder der Gläubiger als Verkäufer der verſteigerten Sachen zu gelten hat, ſind durch 720 nicht entſchieden. Vgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 429, und Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 80, Bd. 17 S. 30; Juriſt. Wochenſchr. 1885 S. 282 Nr. 3. Noch viel weniger entſcheidet der § 720, welcher eine wirkſame Pfändung vorausſetzt, die Frage, ob der Gläubiger, welcher bei der Pfändung und Veräußerung die Rechte Dritter verletzt hat, den Erlös behalten dürfe; vgl. Jacobi, a. a. O. S. 172; vielmehr kann die Entſcheidung darüber nur materiellen Rechtsgrund⸗ ö ſätzen entnommen werden. Nach dieſen darf aber nicht außer acht ö gelaſſen werden, daß der Gläubiger der Veräußerer iſt, ö vgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 2 § 130 bei Anm. 30, und ſich die Zahlung ſelbſt beſchafft, ſodaß Fehlgriffe, welche dabei vorkommen, nicht dem Schuldner, ſondern ihm ſelbſt auf die Rechnung zu ſchreiben ſind. Bei Pfändung und Veräußerung fremder ö Sachen hat nicht der Schuldner, ſondern der Gläubiger in fremdes 19⁷ Eigentum eingegriffen und demnach den Erlös direkt aus dem Vermögen des Eigentümers ſich zugeeignet, ihn alſo nicht erſt durch Vermittelung ſeines Schuldners erhalten. Es liegt danach auch die zweite Vorausſetzung der §§ 230. 264 A.L.R. I. 13 vor, daß nämlich der Erlös aus einer fremden Sache ohne Rechtsgrund in das Vermögen des Gläubigers gefloſſen iſt. Da der Beklagte Geld, welches der Klägerin gebührte, übernommen hat, iſt er ohne weiteres als bereichert anzuſehen (§ 265 a. a. O.), und damit die letzte Vorausſetzung der Bereicherungsklage gegeben. Der Einwurf, vgl. Förſter⸗Eccius, 7. Aufl. Bd. 2 § 148 S. 460 Anm. 30a, daß Beklagter deshalb nicht bereichert ſei, weil er mit dem Erlöſe nur das erhalten habe, was er von ſeinem Schuldner zu fordern hatte, und weil er die Forderung an letzteren verloren habe, erweiſt ſich als nicht ſtichhaltig, wenn er der Vorſchrift des § 265 a. a. O. gegenüber überhaupt zu berückſichtigen ſein ſollte. Der Gläubiger würde ſeine Forderung nur dann endgültig verlieren, wenn er das Geld, welches er ſich durch einen Eingriff in fremdes Eigentum verſchafft hat, nicht zu erſtatten brauchte. Zum Behalten dieſes aus ö einer fremden Sache gezogenen Vorteiles iſt er aber nach den ſich aus § 230 A.L.R. I. 13 und 58 28 flg. A.L. R. I. 15 ergebenden Grundſätzen nicht befugt, und eben darum wacht ſeine Forderung wieder auf, ſobald er ſeiner Erſtattungspflicht genügt. Auf demſelben Grundſatze beruhen die Entſcheidungen des Reichsgerichtes, welche beim Vorhandenſein mehrerer Pfändungsgläubiger demjenigen, welcher die Teilnahme an dem in den § 758 flg. C.P.O. geordneten Verteilungsverfahren verſäumt hat, die Geltendmachung ſeines beſſeren Rechtes gegen den Empfänger des Erlöſes geſtatten. Auf § 764 Abſ. 2 C. P. O. kann eine ſolche Bereicherungsklage nicht gegründet werden, da dieſe Vorſchrift vorausſetzt, daß der Gläubiger ſein beſſeres Recht ſchon im Verteilungsverfahren durch Widerſpruchserhebung geltend gemacht hat; vielmehr wird ſein Anſpruch ebenfalls aus § 262 A.L. R. I. 13 ö hergeleitet. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 184, Bd. 19 S. 339 und Bd. 23 S. 61; Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 905, Bd. 32 S. 402 und Bd. 34 S. 984 flg.; Seuffert, Archiv Bd. 47 S. 116 flg., und Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 721 Nr. 89. Auch in ſolchen Fällen hat der mit der Bereicherungsklage belangte Gläubiger nur (und zwar nicht aus fremdem Vermögen, ſondern ö aus dem Vermögen ſeines Schuldners) erhalten, was er von ſeinem Schuldner zu fordern hatte, und ſeine Forderung erſcheint als getilgt, bis er den Erlös an einen beſſer Berechtigten herausgeben muß.
Auf denſelben Grundſätzen beruhen auch die Entſcheidungen, welche die Bereicherungsklage desjenigen, der eine fremde Schuld aus Irrtum bezaͤhlt hat, zulaſſen.
Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 123, Bd. 64 S. 100; Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 1103.
Demgemäß iſt der Beklagte durch den Erlös zum Nachteile der Klägerin bereichert, jedoch nicht in vollem Umfange, da er 55,85 αì1 Zwangsvollſtreckungskoſten hat zahlen Rüſſen, um den Erlös (durch Aufrechnung) behalten zu können.“.
80. 1. Kann eine dem Staate obliegende öffentlichrechtliche Ver pflichtung (§ 79 A.L.R. II. 15) von demſelben durch Vertrag auf den
anderen Kontrahenten überwälzt werden? Bedeutung eines derartigen Vertrages.