Reichsgericht Urteil vom 15.11.1897 – IV. 184/97

2. Kann die Erfüllung des Eheverſprechens verweigert werden, wenn die Verlobte ſich einem anderen Manne, als dem Verlobten, hingegeben hat?

IV. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1897 i. S. St. (Kl.) w. F. (Bell.). Rep. IV. 184/97. ö IJ. Landgericht Arnsberg. II. Oberlandes gericht Hamm.

Die Klägerin Helene St. hat am 1. April 1892 außer der Ehe das mitklagende Kind Wilhelm St. geboren. Beide Kläger haben behauptet, daß der Beklagte der Erzeuger dieſes Kindes ſei, und beantragt:

den Beklagten für den Vater des mitklagenden Kindes zu erklären und ihn zu verurteilen, 1. an die Klägerin Helene St. 45 ＝ Tauf⸗, Entbindungs⸗ und

Wochenkoſten,

2. für das mitklagende Kind an jährlichen Alimenten 8, 75 zu zahlen.

Außerdem hat die Klägerin Helene St. unter der Behauptung,

12* daß der Beklagte ihr bei der Beiſchlafsvollziehung die Ehe verſprochen habe, beantragt, den Beklagten zu verurteilen, ſie zu heiraten oder angemeſſen zu dotieren.

Der Beklagte hat beſtritten, daß er in der Konzeptionszeit des mitklagenden Kindes mit der Klägerin Helene St. den Beiſchlaf vollzogen habe, und eingewendet, daß die letztere in jener Zeit anderen Männern den Beiſchlaf geſtattet habe. Auch hat er die Abgabe eines Eheverſprechens in Abrede geſtellt.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben für bewieſen angeſehen, daß die Klägerin Helene St. in der Konzeptionszeit des mitklagenden Kindes mit dem Arbeiter Georg Sch.

den Beiſchlaf vollzogen habe. Auf Grund dieſer Thatſache hat das

Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Die dagegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:

„Im Gebiete des gemeinen Rechtes, deſſen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Rechtsfall von keiner Seite in Zweifel gezogen iſt und auch keinem Bedenken unterliegt, gelten nach allgemein anerkanntem Gewohnheitsrechte die Rechtsſätze, daß der Vater eines unehelichen Kindes verpflichtet iſt, dasſelbe mit dem notwendigen Unterhalte zu verſehen und der Mutter Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Wochenkoſten zu zahlen. Auf welchem Rechtsgrunde dieſe Verpflichtungen beruhen, iſt ſtreitig. Von den darüber aufgeſtellten Anſichten haben zwei das Übergewicht erlangt. Die eine dieſer Anſichten, welche eine in dem Beiſchlafe liegende unerlaubte Handlung des Vaters als den Rechts⸗ ö grund anſieht, iſt nicht haltbar. Denn der außereheliche Beiſchlaf iſt gegenüber dem Kinde, welches durch denſelben erzeugt wird, kein Unrecht, das ihm Schaden zufügt. Der Mutter gegenüber aber fällt die Entſchädigungspflicht fort, weil dieſelbe, abgeſehen von den hier nicht gegebenen Fällen des Zwanges und des Irrtumes, Teilnehmerin an der unſittlichen Handlung des Vaters geweſen iſt. Die andere Anſicht, nach welcher ſich der Anſpruch des Kindes auf die natürliche ö Verwandtſchaft mit ſeinem Erzeuger, und der Anſpruch der Mutter ö auf Rückſichten der Billigkeit gründet, iſt dagegen die richtige.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 340; Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 4 S. 907. 909.

ö Für den Anſpruch des Kindes iſt es daher von Erheblichkeit,

ö die Perſon des Erzeugers feſtzuſtellen. Die Feſtſtellung kann mit

ö genügender Gewißheit dann nicht getroffen werden, wenn die Mutter in der Konzeptionszeit des Kindes mit mehreren Männern den Beiſchlaf vollzogen hat. Die bloße Möglichkeit, daß der eine oder auch der andere Mann der Erzeuger ſein kann, reicht nicht aus, um die geſetzlich erforderliche gewiſſe Überzeugung zu gewähren, daß gerade der Beklagte der Erzeuger ſei. Eine Vermutung, dahin gehend, daß Erzeuger des Kindes ſei, wem nachgewieſen werde, daß er in der Konzeptionszeit mit der Mutter den Beiſchlaf vollzogen habe, iſt nur inſoweit berechtigt, als nicht auch noch einem anderen Manne der Beiſchlaf während jener Zeit mit der Mutter des Kindes nachgewieſen werden kann.

Im gegenwärtigen Prozeſſe hat das Berufungsgericht thatſächlich feſtgeſtellt, daß die Klägerin Helene St. innerhalb der Konzeptionszeit des mitklagenden Kindes mit dem Arbeiter Sch. den Beiſchlaf vollzogen habe. Die Feſtſtellung iſt durch keinen Rechtsirrtum beeinflußt. Selbſt wenn daher der Beklagte in derſelben Zeit mit der Klägerin geſchlechtlichen Verkehr gepflogen haben ſollte, würde gegen ihn der von dem Kinde erhobene Anſpruch auf Unterhalt nicht begründet ſein.

Die Billigkeit verlangt es, daß der Mutter des unehelichen Kindes Erſatz für die Mehrausgaben geleiſtet werde, welche aus Veranlaſſung der Entbindung gewöhnlich zu entſtehen und unter der Bezeichnung

„Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Sechswochenkoſten“ zuſammengefaßt zu werden pflegen. Der Anſpruch hierauf kann nur gegen den Erzeuger gerichtet werden und iſt alſo davon abhängig, daß die Perſon des Erzeugers feſtgeſtellt wird. Da dies im Falle des von der Mutter innerhalb der Konzeptionszeit mit mehreren Männern vollzogenen Beiſchlafes mit genügender Gewißheit nicht geſchehen kann, wird durch jene Thatſache die Geltendmachung des Anſpruches ausgeſchloſſen. Die Forderung der Klägerin Helene St. auf angemeſſene Vergütung ſolcher Koſten iſt deshalb mit Recht zurückgewieſen.

Ein partikuläres Gewohnheitsrecht oder geſchriebenes Recht, durch welches die vorſtehend entwickelten Rechtsnormen des gemeinen Rechtes abgeändert wären, beſteht nach der, mit der Reviſion nicht anfechtbaren, Feſtſtellung des Berufungsgerichtes in dem Landesteile, welcher hier in Betracht kommt, nicht.

Was endlich den Anſpruch der Klägerin Helene St. anbetrifft, daß der Beklagte ſie heiraten oder angemeſſen dotieren ſolle, ſo iſt davon auszugehen, daß nach dem maßgebenden kanoniſchen Rechte aus erheblichen Gründen der Rücktritt von dem Eheverſprechen geſtattet iſt.

Vgl. Richter, Kirchenrecht, 8. Aufl. S. 1200; Dernburg, Pandekten, 5. Aufl. Bd. 3 S. 12.

Als ein erheblicher Grund iſt der Bruch der Verlöbnistreue zu betrachten. Wenn daher die Klägerin nach dem von ihr behaupteten Eheverſprechen des Beklagten mit dem Arbeiter Sch. den Beiſchlaf vollzogen hat, ſo iſt dadurch der Beklagte berechtigt worden, von ſeinem Verſprechen zurückzutreten. Wenn dagegen der Beiſchlaf mit Sch. vor dem angeblichen Eheverſprechen erfolgt ſein ſollte, ſo wäre auf Grund der ſittlichen Anſchauungen, welche bei Männern von dem ö Stande und der Bildung des Beklagten (eines Lehrers) vorzuherrſchen pflegen, mit dem Berufungsgerichte als zweifellos anzunehmen, daß der Beklagte ein Eheverſprechen nicht abgegeben haben würde, wenn er die Thatſache jenes Beiſchlafes gekannt hätte. Seine Unkenntnis hiervon iſt umſomehr vorauszuſetzen, als die Klägerin ſtets beſtritten hat, mit Sch. in einem geſchlechtlichen Verkehre geſtanden zu haben.

Es wäre ſomit die Annahme gerechtfertigt, daß der Bellagte ſich bei

dem etwaigen Verſprechen der Ehe in einem Irrtume über den ſitt lichen Charakter und das Vorleben der Klägerin befunden haben würde. Dieſer Irrtum würde dem Beklagten das Recht gewähren,

die Erfüllung des Eheverſprechens zu verweigern und alſo den Anſpruch der Klägerin zurückzuweiſen. Die Wiſſenſchaft des Beklagten

von ihrem Verkehre mit Sch. hätte die Klägerin behaupten und be weiſen müſſen.

x Vgl. Richter, a. a. O. S. 1201.“

49. 1. Kann nach gemeinem Rechte auf die Unterlaſſung über⸗ ö mäßiger Immiſſionen ohne nähere Begrenzung erkannt werden? ö