Reichsgericht Urteil vom 29.06.1897 – III. 62/97

45. Jnwieweit hat der Verſicherungsnehmer für die an ſeiner Stelle vom Agenten der Verſicherungsgeſellſchaft bewirkte wahrhejtswidrige Beantwortung der im Verſicherungsantrage enthaltenen Fragen einö zuſtehenꝰ

III. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1897 i. S. der Verſicherungsgeſell ſchaft Hanſeat. Lloyd (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 62/97. I. Landgericht Stuttgart.

ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Mai 1892 hatte ſich der Kläger von der Beklagten gegen Unfall verſichern laſſen. In dem Antragsformulare, welches der Kläger (in blanco) unterſchrieben, der Agent der Beklagten, G., aber ausgefüllt hatte, waren

Frage 70c: Haben Sie einen Bruch? „ 7²S: Haben Sie ſchon körperliche Verletzungen erlittenꝰ „ 8b: Haben Sie bei einer anderen Geſellſchaft noch eine Lebens⸗ oder Unfallverſicherung genommenꝰ ö verneint. Als der Kläger am 20. Januar 1894 einen Unfall erö litten hatte und deshalb die vertragsmäßige Entſchädigung wegen ö dauernder Beeinträchtigung ſeiner Erwerbsfähigkeit begehrte, verweigerte die Geſellſchaft dieſe Entſchädigung, weil die Beantwortung obiger Fragen eine wahrheitswidrige, und damit der Verſicherungsö anſpruch verwirkt ſei. In erſter und zweiter Inſtanz wurde dieſe ö Einrede verworfen, in der Reviſionsinſtanz aber für durchſchlagend erachtet.

Aus den Gründen:

. . . „Rechtsirrtümlich hat ... der Berufungsrichter die Einrede der Beklagten verworfen, daß der Kläger den Entſchädigungsanſpruch wegen wahrheitswidriger Verneinung der Fragen 76 und g, ſowie 8 b des Verſicherungsantrages nach § 7 Abſ. 1. § 15 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen verwirkt habe. Der Berufungsrichter verkennt nicht, daß die angeführten Fragen an ſich wahrheitswidrig beantwortet ſind, und der Kläger, da er den Verſicherungsantrag unterſchrieben, dies gegen ſich gelten zu laſſen hat. Er ſieht aber denſelben

G. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 12

gleichwohl für entſchuldigt an. In dieſer Beziehung ſtellt er feſt,

daß der Agent der Beklagten, G., dem Kläger das Antragsformular

zunächſt ünausgefüllt zur Unterzeichnung vorgelegt, daß der Kläger

dieſe Unterzeichnung bewirkt und dabei dem G. zu den erwähnten

Fragen eine wahrheitsgemäße Auskunft erteilt, insbeſondere den

ihm anhaftenden Leiſtenbruch, die frühere Verſicherung beim Allge meinen Deutſchen Verſicherungsverein und den früher erlittenen Unfall

ſowie die dafür erhaltene Entſchädigung von 24 4 mitgeteilt, und

daß G. darauf in Abweſenheit des Klägers das Antragsformular

in der erwähnten, der erhaltenen Mitteilung direkt zuwiderlaufenden

Weiſe ausgefüllt hat. Auf Grund dieſer Feſtſtellung nimmt der Be rufungsrichter an, daß die unrichtige Beantwortung der mehrerwähnten

Fragen lediglich dem Agenten G. zur Laſt falle. Dieſe Annahme iſt ö

an ſich nicht zu beanſtanden.

Nun enthält aber das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular ö

in ſeinem Eingange die Worte: ö „Die in dem Antragsformular enthaltenen Fragen ſind deutlich, vollſtändig und wahrheits gemäß durch den Antragſteller zu beantworten, und bleibt der letztere für die Richtigkeit und Voll ſtändigkeit der Antworten verantwortlich, auch wenn eine andere Perſon deren Niederſchrift für ihn bewirkt.“

Ferner beſtimmt § 7 Abſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen: ö „Für die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der im Verſicherungsvertrage und deſſen Nachträgen gemachten Angaben iſt der Verſicherungsnehmer allein verantwortlich, auch wenn dieſelben von einem Vertreter der Geſellſchaft oder ſonſt einem Dritten nieder⸗ ö geſchrieben ſind. Der Verſicherungsnehmer hat daher die nachteiligen Folgen, welche für ihn aus einer wahrheitswidrigen Beantwortung der im Antragsformulare enthaltenen Fragen, ſowie ö durch Verſchweigung eines hierauf bezüglichen Umſtandes, der für ö die richtige Beurteilung des von der Geſellſchaft zu übernehmenden ö bezw. übernommenen Riſikos irgend von Einfluß iſt, ſelbſt zu tragen.“

Die Vorinſtanz hat dieſe Beſtimmungen nicht unberückſichtigt

gelaſſen, aber zunächſt gegen die Anwendbarkeit der Vorſchrift in § 7

Abſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen ausgeführt, daß ſich

dieſelbe in ſolchem Umfange in dem Antragsformulare nicht wiederfinde, dort vielmehr nur von der Niederſchrift durch eine „andere Perſon“, nicht durch „einen Vertreter der Geſellſchaft“, und nicht von der hierfür feſtgeſetzten Haftpflicht des Verſicherungsnehmers die

ö Rede ſei. Allein im weſentlichen iſt ſchon im Eingange des Antragsformulares die in dem § 7 Abſ. 2 nur weiter ausgeführte Beſtimmung enthalten, da zu den „anderen Perſonen“ auch die „Vertreter der Geſellſchaft“ gehören. Sodann aber iſt auch die unmittelbare Anwendbarkeit des § 7 Abſ. 2 deshalb nicht zu bezweifeln, weil in dem Schlußſatze des Antragsformulares, über der Unterſchrift des Klägers, die Worte ſtehen: „Ich erkläre zugleich, daß mir die allgemeinen Bedingungen des Hanſeatiſchen Lloyd für die von mir beantragte Verſicherung bekannt ſind, und unterwerfe mich denſelben.“

Nach dieſen Beſtimmungen des Antragsformulares und des § 7 Abſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen, die an ſich klar, auch von der Vorinſtanz nicht in abweichendem Sinne ausgelegt ſind, ſoll für Unrichtigkeiten bei der Ausfüllung des Antragsformulares, auch wenn ſie einem Dritten, insbeſondere einem Vertreter der Geſellſchaft, zur Laſt fallen, der Verſicherungsnehmer allein haften, in dieſem Punkte alſo der Mangel eigenen Verſchuldens ihn nicht ent⸗ ö ſchuldigen. Eine derartige Vertragsklauſel mag die Schadloshaltung, welche der Verſicherungsnehmer bei eintretendem Unfalle von der Verſicherung erhofft, nicht ſelten vereiteln, und deshalb von der Eingehung eines derartigen Vertrages überhaupt abhalten; ſie enthält aber an ſich keinen Verſtoß gegen die Grundlagen der Unfallverſicherung, bei welcher allgemein die unrichtige Angabe eines erheblichen Umſtandes, mag ſie auf einem Verſchulden des Verſicherten beruhen, oder nicht, als Verwirkungsgrund vereinbart werden kann, wie ſie dies bei der Seeverſicherung ſchon nach geſetzlicher Vorſchrift (Art. 813 H. G.B.) iſt.

ö Vgl. die Entſcheidung des jetzt erkennenden Senates vom 25. Oktober 1895 in Sachen der Kölniſchen Unfallverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.) gegen S. (Kl.) in der Juriſtiſchen Wochenſchrift Jahrg. 1895 S. 540 Nr. 21.

Es verſtößt daher weder die Aufſtellung einer ſolchen Beſtimmung

gegen die guten Sitten, noch die Berufung auf eine derartige, vom

Verſicherungsnehmer vorbehaltlos eingegangene Verwirkungsklauſel

gegen Treue und Glauben. Beſondere Umſtände aber, welche dieſer

Beſtimmung ungeachtet die Verwirkung des Verſicherungsanſpruches 12* auszuſchließen vermöchten, liegen hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat zwar in dieſer Beziehung ausgeführt, der Kläger habe, nachdem er dem Agenten G. die erforderte Auskunft wahrheitsgemäß ö erteilt, darauf vertrauen dürfen, daß dieſer Angeſtellte der Geſellſchaft das Formular der Auskunft gemäß ausfüllen werde, und habe nicht ſchuldhaft gehandelt, wenn er unter ſolchen Umſtänden die Nachprüfung unterlaſſen habe; es komme hier weſentlich in Betracht, daß ö der Kläger den Agenten nicht als ſeinen Beauftragten, ſondern als Vertrauensmann, die ihm gegebene Auskunft als der Beklagten gegeben anſehen durfte. Dieſe Auffaſſung ſteht jedoch mit den bezüglich dieſer Frage in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes wiederholt ausgeſprochenen Grundſätzen nicht im Einklange. Das Vorgehen des Agenten mag dem Verſicherungsnehmer zur Entſchuldigung ge⸗ ö reichen, wenn der erſtere in ſeiner Eigenſchaft als An geſtellter der Geſellſchaft dem Verſicherungsnehmer über das bei der Verſicherung ö zu beobachtende Verfahren, den Sinn und die Handhabung der Verſicherungsbedingungen ꝛc eine unrichtige und irreführende Auskunft ö erteilt. Davon iſt aber hier nicht die Rede; vielmehr handelte hier ö ö der Agent G., indem er für den Verſicherungsnehmer die Antworten niederſchrieb, nicht als Angeſtellter der Geſellſchaft, ſondern als Be⸗ ö auftragter des Klägers, und zwar umſomehr, als zur Frage 76 und g ſowie 8b Thatſachen in Betracht kamen, welche der Agent nicht ö nach ſeiner eigenen, ſelbſtändigen Wahrnehmung und Beurteilung, ſondern nur nach der Mitteilung des Klägers niederſchreiben konnte.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 207 a. E., Bd. 27

S. 153; Ehrenberg, Verſicherungsrecht Bd. 1 S. 242 bei Anm. 52,

S. 249 lit. b. Sache des Klägers war es hiernach, die von ſeinem Beauftragten aufgenommene Beantwortung der erwähnten Fragen nachzuprüfen, ö und wenn bei Unterlaſſung dieſer Vorſichtsmaßregel der Verſiche⸗ ö rungsgeſellſchaft eine unrichtige Beantwortung zuging, ſo kann er ſich deshalb nur an den Agenten halten, ſich aber nicht der Geſellſchaft gegenüber auf deſſen Verſchulden berufen.“.. 46. 1. Kann der Fideikommißbeſitzer Servituten au Fideikommißgrundſtücken mit für die Fideikommißfolger verbindlicher Kraft beſtellen?

2. Wird durch die Beſtellung wenigſtens für die Dauer ſeines Fideikommißbefitzes ein dingliches Recht begründet, oder nur die per ſönliche Verpflichtung, die Ansübung zu geſtatten? III. Civ ilſenat. Urt. v. 2. Juli 1897 i. S. Oſtſeebad B. Konkursverw. (Kl.) w. Fürſt P. (Bekl.). Rep. III. 71/97. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin. Gründe:

„In dem Vertrage vom 23. Auguſt 1888 verkaufte der Beklagte an die Rechtsvorgänger der Aktiengeſellſchaft Oſtſeebad B. zunächſt einen näher bezeichneten Streifen Land, und ſodann wurde im § 5 beſtimmt:

„Seine Durchlaucht der Herr Fürſt W. zu P. bewilligt für ſich und ſeine Nachfolger im Beſitz des Fürſtlich P.ſchen Familienfideikommiſſes ein für alle Male den Erwerbern das Recht, nach ihrem Belieben Badeanſtalten zu errichten und dieſelben durch Brücken oder auf andere geeignete Weiſe mit dem Strande zu verbinden, ebenſo eine Landungsbrücke für die Dampfſchiffe zu errichten, und räumt den Erwerbern, ſowie allen Perſonen, welche von den Erwerbern miet⸗, pacht⸗ oder kaufweiſe Grundſtücke von dieſem Terrain erwerben, das Recht ein, während der Saiſon auf dem Strande ſich aufzuhalten, zu promenieren und über den Strand in die Badeanſtalten zu gehen. Dieſes Recht erſtreckt ſich auf den Strand, ſoweit er zwiſchen der Oſtſee und dem im erſten Artikel bezeichneten Terrain liegt, iſt eine dieſem letzteren Terrain zuſtehende Grundgerechtigkeit, und als ſolche zum Grundbuche einzutragen.“ Als der Beklagte ſich weigerte, die Eintragung in das Grundbuch zu veranlaſſen, hat der Verwalter im Konkurſe der genannten Aktiengeſellſchaft klagend deſſen Verurteilung begehrt, die Eintragung dieſer dinglichen Rechte zu beantragen, ſowie die erforderliche Genehmigung ſeiner fideikommiſſariſch berechtigten Familienangehörigen und der Aufſichtsbehörde zu beſchaffen, eventuell wenigſtens die Eintragung der beanſpruchten Grundgerechtigkeit für die Zeit zu bewilligen, in der ihm die Nutznießung des Fürſtlich P.ſchen Fideikommiſſes zuſtehe. Das Berufungsgericht, welches das im § 5 an erſter Stelle genannte Recht als irreguläre Perſonalſervitut, das zweite als Grundgerechtigkeit anſieht, hat in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter die Klage in vollem Umfange abgewieſen, weil der Beklagte wegen der, auch den Erwerbern bekannten, Fideikommißqualität des Strandes dingliche Rechte an demſelben nicht habe begründen können, und im Vertrage die Verpflichtung, die zur Gültigkeit erforderliche Genehmigung herbeizuſchaffen, nicht übernommen habe. Die Entſcheidung und ihre Begründung laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Daß der Beſitzer des Fideikommiſſes dieſes mit gegen den Fideikommißfolger wirkſamen Servituten nicht belaſten kann, folgt ſchon aus dem geſetzlichen Veräußerungsverbote und entſpricht der herrſchenden Anſicht. Zweifelhaft kann nur ſein, ob die ö Servitut wenigſtens mit der Wirkung begründet werden könne, daß ö ſie als dingliches Recht für die Beſitzdauer des Beſtellers beſtehe und ö mit dem Eintritte des Fideikommißfolgers erlöſche, oder ob überhaupt kein dingliches Recht zur Entſtehung gelange, ſondern höchſtens die perſönliche Verpflichtung des Beſtellers, die Vornahme der Handlungen zu geſtatten, zu denen die Servitut berechtigen würde. Für das gemeine Recht iſt von den Vorinſtanzen mit Recht das letztere angenommen. Aus dem geſetzlichen Veräußerungsverbote folgt, daß die Übertragung des Eigentumes am Fideikommißgrundſtücke völlig wirkungslos iſt, auch nicht für die Lebenszeit des Fideikommißbeſitzers ö den Übergang des Eigentumes bewirkt. Es fehlt an jedem Grunde, für die in der Beſtellung von Servituten liegende beſchränkte Veräußerung eine andere Wirkung anzunehmen, zumal dieſe der rechtlichen Natur eines, von der Perſon des ſpäteren Erwerbers des belaſteten Grundſtückes unabhängigen, dinglichen Rechtes wenig entſprechen würde. Wenn aber ein dingliches Recht nicht entſtand, ſo kann die nach dem Wortlaute des Vertrages nur auf die Eintragung eines ſolchen gerichtete Verpflichtung nicht geltend gemacht werden, wenn, wie das Berufungsgericht in Auslegung des Vertrages feſtſtellt, nicht zugeſagt iſt, die zur Entſtehung des dinglichen Rechtes erforderliche Genehmigung der Fideikommißanwärter und der Fideikommißbehörde herbeizuführen. Ein Mangel an Begründung, den die Reviſion rügt, liegt umſoweniger vor, als das Berufungsgericht ö 4. Haftung juriſiiſcher Perſonen. 18³ nicht ohne Grund nach Lage der Sache annimmt, daß die Konö trahenten, denen die Fideikommißqualität bekannt war, der irrigen Rechtsanſicht geweſen ſeien, auch ohne jene Genehmigung ſei die Beö ſtellung von Servituten gültig. Die Eintragung einer etwa entſtandenen perſönlichen Verpflichtung aber wird von den Kontrahenten ſchon deshalb nicht gewollt ſein, weil die Abteilung II des Grundbuches nur für die Eintragung dinglicher ader doch durch die Eintragung zu dinglichen werdender Rechte beſtimmt iſt.“ 47. Haftung des Staates für die Folgen der übertretung polizeilicher, zur Abwendung von Gefahr erlaſſener Vorſchriften ſeitens ſeiner Beamten. J. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1897 i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. Nordd. Verſ.⸗Geſ. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 132/97. I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am Vormittag des 13. Auguſt 1895 fand auf der Kieler Föhrde ein Zuſammenſtoß zwiſchen einem im Eigentume der Firma J. C. & H. C. K. ſtehenden Schleppdampfer und dem Lotſendampfer „Berlin“ ſtatt, wobei der Schleppdampfer eine Beſchädigung erlitt. Die Reparaturkoſten und die Abſchätzung des Schadens erſtatteten die beiden klagenden Geſellſchaften, bei denen der Schleppdampfer zu je 50 Prozent verſichert war, an die Eigentümerin mit je 2107,15 0Hμ6, wogegen deren Schadenserſatzanſprüche auf ſie übergingen. Herbeigeführt war der Zuſammenſtoß durch ein dem Schiffer des „Berlin“ zur Laſt fallendes Verſchulden. Dieſer Dampfer gehörte dem Reichsfiskus, wurde für die Verwaltung des Kaiſer⸗Wilhelms⸗Kanals gehalten, war bei Friedrichsort ſtationiert und diente dazu, Lotſen auf Privatſchiffe, die durch den Kanal fahren wollten, zu verſetzen. Eine Vergütung wird hierfür nicht gezahlt. Auch für das Lotſen wird eine beſondere Gebühr nicht entrichtet; vielmehr iſt, vgl. den Abgabentarif für den Nord⸗Oſtſee⸗Kanal vom 4. Juni 1895, R. G.Bl. S. 241, unter I Ziff. 7, der Erſatz für das Lotſen in den zu zahlenden Tonngeldern einbegriffen. Zur Mitnahme eines Lotſen ſind die den Kanal durchfahrenden Privatſchiffe verpflichtet.

Die Klägerinnen hielten den Reichsfiskus zum Erſatze des Schadens für verpflichtet und beantragten klagend ſeine Verurteilung zur Zahlung von je 2107,15 nebſt Zinſen. Der Beklagte beſtritt jede Erſatzverbindlichkeit. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt. Die Berufung des Beklagten wurde mit der Maßgabe, daß Beklagter nur mit dem Schiffe „Berlin“ hafte, zurückgewieſen. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„In beiden Vorinſtanzen iſt der Reichsfiskus für ſchuldig erachtet, den durch den Zuſammenſtoß verurſachten Schaden zu tragen, weil er Rheder des Dampfers „Berlin“ ſei. Das Landgericht iſt hierzu durch die Annahme gelangt, daß der Fiskus mittels dieſes Schiffes das Lotſengewerbe betreibe. Das Berufungsgericht hält dieſe Auffaſſung nicht für ſtatthaft, weil ſich im vorliegenden Falle die Einrichtung des Lotſenbetriebes nicht von der Kanalverwaltung trennen laſſe und als eine lediglich zur Sicherheit für die den Kanal wählenden Fahrzeuge und zum Schutze dieſer Waſſerſtraße ſelbſt gegen Beſchädigung durch unrichtige Navigierung getroffene Veranſtaltung anzuſehen ſei. Das Berufungsgericht iſt jedoch der Anſicht, daß der Reichsfiskus durch die entgeltliche Darbietung des Kaiſer⸗WilhelmsKanales zur Benutzung durch die Schiffahrt ein Gewerbe betreibe, hierzu das Halten des Lotſendampfers gehöre, und deshalb eine Rhederei anzunehmen ſei. Die Reviſion meint, daß dieſe Entſcheidung auf einer Verletzung des Art. 54 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung beruhe, weil danach das Reich den Kanal zur Erzielung von Gewinn nicht benutzen dürfe, letzteres auch thatſächlich nicht der Fall ſei, daher aber von einem Erwerbe durch den Kanal und folgeweiſe durch das Lotſenſchiff nicht die Rede ſein könne. Auch abgeſehen davon könne ein Rhedereibetrieb in Anſehung jenes Schiffes nicht als vorliegend erachtet werden.

Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Angriffe der Reviſion zutreffend ſind; auch bedarf es eines Eingehens auf die Erwägungen des Berufungsgerichtes nicht. Denn die angefochtene Entſcheidung ſtellt ſich, inſoweit ſie den Fiskus zum Erſatze verurteilt, als richtig dar, ohne daß auf die von den Gerichten der Vorinſtanzen erörterte ö . Haſtung heriſiſcer Perſonen. 185 Frage, ob der Lotſendampfer dem Fiskus zum Erwerbe dient, etwas ankommen kann. ö

Nach dem unbeſtrittenen Sachverhalte ereignete ſich der Zuſammenſtoß deshalb, weil der Führer des Lotſendampfers, nachdem er den Schleppdampfer an deſſen Backbordſeite paſſiert hatte, nunmehr — um an die Anlegebrücke am Eingange des Kanales zu ge ö langen — vor dem Bug des Schleppdampfers herumfuhr, während er hätte ſtoppen und den Schleppdampfer mit dem von dieſem geführten Leichter vorbeifahren laſſen müſſen, bevor er ſelbſt an die Brücke heranfuhr. Hierdurch hat der Schiffer das Lotſendampfers gegen Art. 18 der nach ihrem Eingange auch für die Kieler Föhrde gültigen Kaiſerlichen Verordnung vom 7. Januar 1880 (R. G.Bl. S. 1) verſtoßen, und dies genügt, um den Reichsfiskus als Eigentümer des Lotſendampfers zum Erſatze zu verpflichten.

Für die Erfüllung der aus Vertragsverhältniſſen hervorgehenden und der durch ſpezielle Geſetze auferlegten Verpflichtungen hat die juriſtiſche Perſon gleich den phyſiſchen Perſonen zu haften. Dies trifft namentlich auch dann zu, wenn zur Abwendung von Gefahr erlaſſene beſondere polizeiliche Vorſchriften nicht befolgt worden ſind, und ein Schade hierdurch entſtanden iſt. Selbſtverſtändlich kann in ſolchem Falle eine Haftung der juriſtiſchen Perſon nur eintreten, wenn die Nichtbefolgung der Vorſchrift nicht auf einem unabwendbaren Zufall, ſondern darauf beruht, daß eine zum Handeln für die juriſtiſche Perſon berufene phyſiſche Perſon die Vorſchrift außer acht ließ. Liegt aber dies vor, ſo iſt die juriſtiſche Perſon zum Erſatze des Schadens verbunden und darf den Beſchädigten nicht an ihren Vertreter oder Beamten verweiſen. Dieſer Grundſatz iſt ſowol für das Gebiet des Allgemeinen Landrechtes als für das des gemeinen Rechtes ſeit langer Zeit zur Anwendung gelangt und von dem vormaligen preußiſchen Obertribunale, dann von dem Reichsoberhandelsgerichte und endlich von dem Reichsgerichte in zahlreichen Entſcheidungen angewendet worden.

Vgl. Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 14 S. 92, Bd. 37 S. 32, Bd. 61 S. 1, Bd. 73 S. 263; Striethorſt, Archiv Bd. 97 S. 169; Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 8 S. 205, Bd. 18 S. 136; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 236, Bd. 17 S. 105, Bd. 25 S. 53, Bd. 38 S. 220; Seuffert, Archiv Bd. 42 Nr. 210,

Bd. 44 Nr. 83; Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 507, Bd. 26 S. 930,

Bd. 29 S. 871; Bolze, Praxis Bd. 7 Nr. 314, Bd. 5 Nr. 318,

Bd. 12 Nr. 223, Bd. 17 Nr. 191, Bd. 1 Nr. 1197, Bd. 4 Nr. 338,

Bd. 3 Nr. 813, Bd. 10 Nr. 553, Bd. 5 Nr. 317, Bd. 9 Nr. 490. Die Begründung der Urteile iſt allerdings nicht übereinſtimmend. Insbeſondere wird einerſeits betont, daß nur die Verſehen von Vertretern, d. h. von ſolchen Perſonen, die berufen ſind, innerhalb einer verfaſſungsmäßig ihnen zugewieſenen Thätigkeit einen Willensentſchluß namens der juriſtiſchen Perſon zu bilden und auszuführen, eine Haftbarkeit der letzteren begründen könnten;

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 348, Bd. 31

S. 249 unten; andererſeits wird ausgeſprochen,

vgl. Bolze, Bd. 9 Nr. 490, ö ö daß es unerheblich ſei, ob den Beamten, deren Verſehen in Frage ſtehe, mit Recht die Eigenſchaft von Willensorganen oder Repräſentanten beigelegt ſei. Die hierdurch gemachte Unterſcheidung iſt inſofern zweifellos berechtigt, als es unſtatthaft ſein würde, eine juriſtiſche Perſon für die Verſehen aller ihrer Angeſtellten ſchlechthin haften zu ö laſſen, alſo auch für die Verſehen von Angeſtellten, die während der Verrichtung von Dienſtleiſtungen vorfallen, bei denen dieſelben nicht ſelbſtändig thätig werden, ſondern zu anderen ihrer Beamten in einem Verhältniſſe ſtehen, das eine Verantwortlichkeit für eine phyſiſche ö Perſon, wenn dieſe der Dienſtherr wäre, nicht begründen würde. Es ö iſt deshalb daran feſtzuhalten, daß für ſolche Hilfsbeamte eine juriſtiſche Perſon, abgeſehen von beſonderen Gründen (ungeeignete Auswahl, Mangel an Aufſicht), nicht haften kann.

Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 42 Nr. 277, Bd. 43 Nr. 114. Dagegen darf der Kreis derjenigen Perſonen, deren Handlungen als Handlungen der juriſtiſchen Perſon ſelbſt zu gelten haben, nicht ſo weit eingeſchränkt werden, daß hierunter nur ſolche Perſonen zu verſtehen ſeien, die zur Vertretung der juriſtiſchen Perſon im Willen berufen ſind. Denn bei Feſthaltung dieſer Einſchränkung wird entweder dem Zwecke der zur Abwendung von Gefahr im öffentlichen Intereſſe erlaſſenen Vorſchriften und überhaupt dem Intereſſe des Verkehres nicht entſprochen, oder es wird der Begriff der Willensvertretung auf Perſonen angewendet, die in Wahrheit zu ſolcher Ver47. Haftung juriſtiſcher Perſonen. 18⁷

rreetung nicht berufen ſind. Man wird vielmehr zu einem befriedigenden

Ergebniſſe nur gelangen, wenn man anerkennt, daß die juriſtiſche Perſon

Ddie Handlungen derjenigen Perſonen als die ihrigen zu vertreten hat,

die verfaſſungsmäßig zum Handeln, und zwar innerhalb des ihnen angewieſenen Geſchäftskreiſes zum ſelbſtändigen Handeln, für ſie berufen ſind.

In ſolcher Lage befand ſich der Schiffer des hier in Rede ſtehenden Lotſendampfers kraft ſeines Dienſtverhältniſſes zum Reichsfislus, und deshalb hat der letztere die Folgen der in Ausübung ſeiner Dienſtverrichtungen von dem Schiffer begangenen Verſehen zu tragen. Dieſe Begründung ſteht der Sache nach mit dem Urteile des

V.. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 10. November 1887, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 348, im Einklange und tritt mit den Urteilen des III. Civilſenates vom 119. Dezember 1893, Entſch. a. a. O. Bd. 32 S. 144, ö und vom 23. Oktober 1896, Entſch. a. a. O. Bd. 38 S. 183, nicht in Widerſpruch. Denn in beiden iſt auf die Frage, deren Beantwortung die Grundlage der vorliegenden Entſcheidung bildet, nicht eingegangen, ſondern im weſentlichen erörtert, ob und inwieweit ein Verſchulden zu den Bedingungen einer Erſatzverbindlichkeit gehört. In dieſer Beziehung enthält die jetzt getroffene Entſcheidung nichts abweichendes; denn ſie beruht auf der thatſächlichen Feſtſtellung, daß der Schiffer des Lotſendampfers einen ihm als Verſchulden anzurech⸗ ö neenden Verſtoß gegen die Kaiſerliche Verordnung vom 7. Januar 1880 begangen habe. Dieſe Verordnung aber iſt zur Verhütung von Unfällen erlaſſen, begründet alſo für jeden, der die Schiffahrt — ſei es zum Erwerbe, oder nicht — betreibt, beſondere, in ihrer Beobachtung beſtehende Verpflichtungen und hat deshalb im Einklange mit den oben nachgewieſenen, ſeit langer Zeit befolgten Grundſätzen die Haftung des Beklagten für den durch ihre Übertretung verurſachten Schaden zur Folge. Beklagter hat daher keinen Grund zur Beſchwerde.. 48. 1. Natur des aus dem BVerlöbniſſe entſpringenden Forderungsrechtes; ob alternativ, oder zunächſt nur auf Eheſchließung?

2. Rechtliche Wirkung eines Selbſtmordes, durch den die Erfüllung des Anfpruches auf Eheſchließung unmöglich geworden iſt.