Reichsgericht Urteil vom 09.12.1897 – IV. 154/97

3. Einwirkung der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles. C.P.O. 58 487. 498. IV. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1897 i. S. H. u. K. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV. 154/97. I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Kläger gehören zu den Mitgliedern der Dorfgemeinde S., deren Grundſtücke einen gemeinſchaftlichen Jagdbezirk bilden. Der Beklagte hat als Vorſteher dieſer Gemeinde, in Gemeinſchaft mit dem Schöffen L. II., durch Vertrag vom 21. Oktober 1892 die Jagd auf dieſem Jagdbezirke für die Dauer von 12 Jahren an den Gutsbeſitzer N. und den Bauer S. I. für den jährlichen Zins von 600 H1 verpachtet, obgleich der Zimmermeiſter K. ein Gebot von 825 –ͤ abgegeben hatte. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Erſtattung der Differenz zwiſchen dieſem Gebote und dem Pachtzinſe in Höhe ihres, nach dem Flächeninhalte ihrer Grundſtücke berechneten, Anteiles in Anſpruch und haben, indem ſie vorläufig nur den auf die Jahre 1892 bis 1896 fallenden Anteil verlangen, beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger H. 57,54 und an den Kläger K. 60 &Æ zu zahlen. Daneben haben ſie in der Berufungsinſtanz den eventuellen Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen, ihnen den, ſeiner Höhe nach in separato feſtzuſtellenden, Schaden zu erſetzen, welchen derſelbe ihnen durch Abſchluß des Jagdpachtvertrages vom 21. Oktober 1892 verurſacht hat.

Das Gericht erſter Inſtanz hat zur Feſtſtellung der dem Beklagten zum Vorwurfe gemachten Pflichtwidrigkeit auf einen Eid für den Beklagten erkannt und im Schwörungsfalle die Klage abgewieſen, im Nichtſchwörungsfalle den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Das Berufungsgericht hat die von den Klägern eingelegte Berufung zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen.

ö Gründe:

„Das Berufungsgericht erachtet den prinzipalen Antrag der Kläger für unbegründet, weil der Beklagte die Richtigkeit der von den Klägern vorgenommenen Verteilung der Schadenserſatzſumme beſtritten habe, und dieſerhalb der Rechtsweg unzuläſſig ſei. Es hat indes die Klage nicht unbedingt abgewieſen, ſondern es bei der erſtinſtanzlichen Entſcheidung belaſſen, weil der Beklagte nicht Anſchlußberufung eingelegt habe. Demgegenüber macht die Reviſion geltend, daß der Beklagte in der erſten Inſtanz die Richtigkeit jener Verteilung zugeſtanden habe, ſodaß ſeinem einfachen Beſtreiten in der Berufungsinſtanz keine Wirkung beigelegt werden könne. ö

Der Angriff iſt verfehlt. Denn der Beklagte hat nach dem Thatbeſtande des erſten Urteiles erklärt: „die Berechnung der Höhe der Klageforderung an ſich beſtreite er nicht.“ In dieſer Erklärung liegt nach der Auslegung, welche das Berufungsgericht derſelben offenſichtlich giebt, kein gerichtliches Geſtändnis im Sinne des § 494 C. P.O. Die Auslegung iſt nicht rechtsirrtümlich. Denn das gerichtliche Geſtändnis erfordert ſeinem Begriffe nach die poſitive Erklärung, daß eine von dem Gegner behauptete Thatſache eingeräumt werde (§8 261. 262 C. P.O.). Eine ſolche einräumende Erklärung kann in Verbindung mit etwaigen ſonſtigen Parteiäußerungen in der Erklärung, eine Thatſache nicht zu beſtreiten ( 129 C. P. O.), gefunden werden. Vgl. die Kommentare der Civilprozeßordnung von Gaupp, § 261 Bem. II 1b, § 494 Bem. I; Seuffert, § 261 Bem. 26; Struckmann u. Koch, § 261 Bem. 3; ferner Juriſt. Wochenſchrift von 1886 S. 164 Nr. 5; Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1095. Demnach war der Beklagte nicht gehindert, in der Berufungsinſtanz ö — wie er es gethan hat — zu beſtreiten, daß die von den Klägern vorgenommene Verteilung der vermeintlichen Schadenserſatz forderung richtig ſei (à 491 C. P. O.). Der § 106 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1888 überweiſt nun aber die Streitigkeiten der Jagdbezirksintereſſenten mit der Gemeindebehörde über die Verteilung der Erträge der gemeinſchaftlichen Jagdnutzung den Verwaltungsgerichten. Unter den „Erträgen“ im Sinne dieſer Beſtimmung ſind nicht nur die Pachtgelder im engeren Begriffe und die Einnahmen von der durch einen angeſtellten Jäger beſchoſſenen Jagd (§ 11 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850) zu verſtehen, ſondern auch diejenigen Mehrbeträge, welche bei einer pflichtmäßigen Verpachtung der Jagd über die vereinbarten Pachtgelder hinaus hätten erzielt werden können. Denn dieſe Mehrbeträge bilden den Erſatz für das den Jagdbezirksintereſſenten durch die pflichtwidrige Verpachtung der Jagd entgangene Pachtgeld; ſie ergänzen in wirtſchaft⸗ ö licher Beziehung das Pachtgeld, und ſie haben daher die Natur von ö wirtſchaftlichen Erträgen der gemeinſchaftlichen Jagdnutzung. Nur dieſer wirtſchaftliche Charakter aber kommt für die Anwendbarkeit des ö 106 a. a. O. in Betracht; die rechtsgeſchäftliche Grundlage der Erträge iſt ohne Erheblichkeit. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 253. 255, ö Hiernach iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß über ö den prinzipalen Klaganſpruch der Rechtsweg unzuläſſig iſt. ö Rechtsirrtümlich iſt dagegen die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß trotz dieſer Rechtslage das erſtinſtanzliche Urteil nicht durch Abweiſung der Klage abgeändert werden könne.

Allerdings darf nach den Grundſätzen über die relative Rechtskraft der Urteile (§ 487. 498 C. P. O.) der Berufungsrichter das erſtinſtanzliche Urteil nicht zu Ungunſten des Berufungsklägers abändern, wenn nicht im Wege der Anſchlußberufung von dem Berufungsbeklagten ein entſprechender Antrag geſtellt iſt. Aber dieſer Rechtsſatz findet eine Schranke in dem anderen Rechtsſatze, daß die ordentlichen Gerichte nur für diejenigen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zuſtändig ſind, für welche nicht die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt (5 13 G. V. G.). Deshalb konnte das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebniſſe gelangte, daß der Rechtsweg unzuläſſig ſei, eine Entſcheidung in der Sache ſelbſt überhaupt nicht treffen. Seine Entſcheidung konnte nur dahin gehen, daß wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges die Klage abzuweiſen ſei. Dieſe Entſcheidung wäre die notwendige Folge des Umſtandes geweſen, daß der Rechtsſtreit den ordentlichen Gerichten entzogen iſt, und ſie hätte daher von dem Berufungsgerichte ausgeſprochen werden müſſen, obgleich von dem Beklagten und Berufungsbeklagten eine Abänderung des erſten Urteiles nicht beantragt war.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 7. 8. Das Reviſionsgericht iſt gleichfalls an die Grundſätze von der relativen Rechtskraft der Urteile gebunden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 410. Aber dieſelben Gründe, welche das Berufungsgericht zur Abweiſung der Klage hätten führen ſollen, ſind auch für das Reviſionsgericht maßgebend und zwingend.

Deshalb iſt es geboten, das Berufungsurteil, das in der Urteilsformel nur über den prinzipalen Klagantrag entſcheidet, aufzuheben und das erſte Urteil dahin abzuändern, daß die Klage abgewieſen wird.

Zu dem eventuellen Antrage fehlt den Klägern nach der Anſicht des Berufungsgerichtes die Aktivlegitimation, weil es ſich um einen Geſamtanſpruch aller Jagdbezirksintereſſenten handele, und dieſer Anſpruch nur von der Gemeindebehörde verfolgt werden könne.

Der Anſicht iſt beizuſtimmen. Denn nach §9 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 werden die Beſitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grundſtücke in allen Jagdangelegenheiten durch die Gemeindebehörde vertreten. Zu dieſen Angelegenheiten gehört auch die Geltendmachung des den Jagdbezirksintereſſenten durch zu niedrige Verpachtung der Jagd entſtandenen Schadens mittels Leiſtungsklage oder mittels Feſtſtellungsklage. Mit dem von den Klägern erhobenen eventuellen Anſpruche bezwecken dieſelben die Feſtſtellung der Verpflichtung des Beklagten zum Erſatze des den Jagdbezirksintereſſenten durch zu niedrige Verpachtung der Jagd erwachſenen Schadens in dem Umfange, in welchem ſie an demſelben beteiligt ſind. Sie machen daher ein der Geſamtheit der Jagdbezirksintereſſenten angeblich zuſtehendes, und nicht ein nur ihnen allein für ihre Perſon vermeintlich gebührendes Recht geltend. Hierzu aber ſind ſie nicht befugt. Der Beklagte, als Mitglied der Gemeindebehörde, würde allerdings ebenfalls nicht in der Lage ſein, den Anſpruch zu erheben, da dieſer gegen ihn ſelbſt zu richten wäre. Indes dieſer Umſtand berührt nicht die Legitimation der Gemeindebehörde, ſondern würde nur den Anlaß geben, die Perſon des Beklagten von der Teilnahme an den Geſchäften der Gemeindebehörde, ſoweit dieſelben den Rechtsſtreit betreffen, auszuſchließen J 74 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891). Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 258. 257.

Außerdem aber kommt in Betracht, daß die erhobene Feſt ſtellungsklage,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 382, den Zweck verfolgt, die in erſter Linie angeſtellte Leiſtungsklage vorzubereiten. Da jedoch die letztere dem ordentlichen Rechtswege entzogen iſt, muß auch die erſtere als unſtatthaft erachtet werden, und es bedarf daher keiner weiteren Erörterung darüber, ob die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage im übrigen vorhanden ſind.

Das Berufungsgericht hat in der Formel ſeines Urteiles eine ausdrückliche Entſcheidung über den eventuellen Antrag nicht getroffen, ſondern denſelben nur in den Entſcheidungsgründen mit dem Ergebniſſe erörtert, daß ſeine Zurückweiſung geboten ſei. Durch die Formulierung des Reviſionsurteiles hat nunmehr zum erkennbaren Ausdrucke gebracht werden ſollen, daß der Antrag zurückgewieſen werde..