Reichsgericht Urteil vom 04.10.1897 – VI. 140/97

93. Füllt das Mitgiftverſprechen des Vaters unter die Thatſachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen, im Sinne des § 350 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P.O.? VI. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1897 i. S. Kl. (Bekl.) w. Ko. u. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 140/97. I. Landgericht Kottbus. II. Kammergericht Berlin. Die Kläger forderten von dem Beklagten, dem Vater der Klägerin, die von dieſem nach ihrer Behauptung für den Fall ihrer Verehelichung zugeſicherte Mitgift von 6000 α. Durch Urteil des Landgerichtes wurde der Beklagte zur Zahlung von 6000 1 nebſt 5 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Auguft 1895 verurteilt. In der Berufungsinſtanz machte der Beklagte geltend, er habe am Tage des Aufgebotes „dem Kläger in Gegenwart der Klägerin geſagt, ſie habe nur das Erbteil des Groß ö vaters, den Erbanteil an den für die Mutter eingetragenen 1000 Thalern

ö und 100 Thaler in Ausſicht, welche er zulegen wolle“. Durch das Berufungsurteil wurde, unter Abänderung des Urteiles der erſten Inſtanz, den Klägern der Eid über die Unwahrheit des erwähnten ö Vorbringens des Beklagten auferlegt.

Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht erachtet als erwieſen, daß der Beklagte

verſprochen, den Klägern für den Fall der Schließung ihrer Ehe 6000 0 zwei Jahre nach der Hochzeit zu zahlen, und daß die Kläger mit Rückſicht auf dieſes Verſprechen die Ehe eingegangen ſeien, hält jedoch die Klagbarkeit dieſes Verſprechens für beſeitigt, wenn die in der Berufungsinſtanz geltend gemachte Unterredung erwieſen wäre. Es läßt dabei dahingeſtellt, ob in derſelben eine Zurücknahme des Verſprechens zu erblicken, oder anzunehmen wäre, daß das frühere Verſprechen für den Abſchluß der Ehe keine Bedeutung gehabt. Den durch die Ehefrau und die Söhne des Beklagten angetretenen Beweis der Unterredung des erwähnten Inhaltes hält das Berufungsgericht nicht für erbracht. Der Antrag auf Beeidigung dieſer Zeugen iſt zurückgewieſen.

Die Annahme der Klagbarkeit des erſten Verſprechens im Falle der auf Grund dieſes Verſprechens erfolgten Eheſchließung entſpricht der Auslegung, welche § 1048 A. L.R. J. 11 in der Rechtſprechung gefunden.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 252. Die Auslegung der angeblichen Unterredung am Tage des Aufgebotes kommt dem Beklagten nur zu ſtatten. Die Reviſion macht auch lediglich die Nichtbeeidigung der Ehefrau und der Söhne des Beö klagten zum Gegenſtande des Angriffes. Die genannten Zeugen ſind von dem beauftragten Richter vernommen. Nach dem Thatbeſtande des Berufungsurteiles hat der Beklagte die Beeidigung der Zeugen beantragt, die Kläger dem Antrage widerſprochen. Nach dem Inhalte der Entſcheidungsgründe hat ſich der Beklagte auf die Beſtimmung des § 350 Ziff. 3 C.P.O. berufen. Ein Rügemangel im Sinne des

ö § 267 C. P. O. liegt ſomit nicht vor.

Das Berufungsgericht erachtet die Berufung des Beklagten auf § 350 Ziff. 3 C. P.O. nicht für zutreffend. Die Zeugen hätten nicht über Thatſachen ausgeſagt, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten beträfen. Dem Streite liege vielmehr ein reiner Vertrag über Handlungen zu Grunde, aus welchem ein Nichtfamilienmitglied ebenſo verpflichtet werde, wie ein Familienmitglied.

Der § 350 Ziff. 3 C. P.O. unterwirft den zur Verweigerung des Zeugniſſes Berechtigten dem Zeugniszwange hinſichtlich ſolcher Thatſachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen. Dem hannoverſchen und norddeutſchen Entwurfe einer Civilprozeßordnung entnommen, wurde dieſe Ausnahme von der im Intereſſe der Wahrung der Innigkeit des Familienlebens eingeräumten Befreiung in der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes einer Civilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutſchen Bundes damit ö begründet, daß nach der herrſchenden Sitte die in Frage ſtehenden ö Angelegenheiten lediglich im Kreiſe der Familie verhandelt würden, ö und in Streitigkeiten über ſolche Angelegenheiten das Recht der Zeugnisverweigerung mit den Intereſſen anderer Familienglieder leicht in Kolliſion treten könnte.

Vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 312; Protokolle der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes einer Civilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutſchen Bundes

130. Sitzung Bd. 1 S. 730. Die Ausnahme beruht ſomit auf dem durch den mutmaßlichen Mangel anderer Beweismittel hervorgerufenen Bedürfniſſe. Die Anwendbarkeit dieſer Beſtimmung kann alſo nicht daran geknüpft ſein, daß die Art der in Frage kommenden Vermögensangelegenheit nur auf dem Boden eines Familienverhältniſſes entſtehen kann; ſie kann nicht dadurch ausgeſchloſſen werden, daß eine gleichgelagerte Vermögensangelegenheit zwiſchen Perſonen in Frage kommen kann, die in keinem Familienverbande ſtehen. Entſcheidend iſt lediglich, daß die konkrete Vermögensangelegenheit ihre Grundlage im Familienverbande hat.

Vgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 236, Bd. 45 Nr. 52, Bd. 47

Nr. 78; Juriſtiſche Wochenſchrift 1891 S. 413 Nr. 13, 1895 S. 8

Nr. 19; v. Wilmowski u.Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. S. 395.

Kann auch die Mitgift von einem Dritten gewährt werden, ſo beruht die Gewährung der Mitgift durch den Vater auf dem Verhältniſſe des Vaters zur Tochter, alſo auf dem Familienverbande. Was der Vater in der Mitgabe über die väterliche Ausſtattungspflicht (§ 233 A.L.R. II. 2) hinaus gewährt, hat ſeinen Urſprung wieder in dem durch die Abſtammung begründeten ſittlichen Verhältniſſe. Nicht bloß das elterliche und Kindesverhältnis, ſondern auch das Intereſſe der Geſchwiſter, letzteres wegen der Kollationspflicht (d 303 A.L. R. II. 2), iſt hiervon betroffen. So wird auch in einer Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 29. Juni 1889 in Seuffert, Archiv Bd. 45 S. 101, die Anwendung des § 350 Ziff. 3 auf Abfindungen aus einem Überlaſſungsvertrage zwiſchen Eltern und Kindern damit begründet, daß die Abfindung eine anticipierte Erbfolge in ſich ſchließe, die das Familienverhältnis zur Vorausſetzung habe, und daß das vom Kläger behauptete Abkommen mit der Ausſtattungspflicht der Eltern im engſten Zuſammenhange ſtehe. Der in Bolze, Praxis des Reichsgerichtes Bd. 6 Nr. 788 b, angeführte Beſchluß des erkennenden Senates vom