Reichsgericht Urteil vom 28.10.1897 – VI. 380/97

3. Behandlung des Koſtenpunktes in einem ſolchen Falle. VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1897 i. S. der Hamburger Turnerſchaft von 1816 (Bekl. u. Antragſtellerin) w. H. Wwe. u. Gen. (Antragsgegner). Rep. VI. 380/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Wenige Tage nach Zuſtellung des die Klagabweiſung beſtätigenden Berufungsurteiles ſtarb der Kläger H., und wiederum kurze Zeit nachher ſetzte auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten desſelben in der E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL.. 24

Berufungsinſtanz das Reichsgericht das Verfahren aus, ohne daß bis

dahin Reviſion eingelegt war. Die Beklagte lud ſodann unter Beobachtung aller Formvorſchriften des Geſetzes 1. die Witwe und

2. die Eltern des H. vor das Reichsgericht zur Aufnahme des Verfahrens, indem ſie in dem die Ladung enthaltenden Schriftſatze behauptete, ſie ſeien Erben des Klägers geworden. Im Verhandlungstermine erſchienen und verhandelten die Eltern, aber nicht die Witwe

des Klägers. Auf Antrag der Beklagten erklärte das Reichsgericht

durch Zwiſchenurteil das Verfahren für von den drei Geladenen aufgenommen, und zwar der Witwe H. gegenüber durch Verſäumnisurteil.

Das ſonſt noch in Betracht Kommende ergiebt ſich aus den folgenden

Gründen:

„1. Der Antragsgegnerin zu 1 gegenüber war nach § 223 Abſ. 2 verglichen mit § 217 Abſ. 4 C. P.O. ihre in dem ihr rechtzeitig zugeſtellten Schriftſatze behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden anzunehmen, und durch Verſäumnisurteil das Verfahren für von ihr aufgenommen zu erklären. Die inzwiſchen von ihr nach Angabe der Beklagten durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erklärte Aufnahme konnte nämlich nicht in Betracht kommen, weil ſie nicht durch einen beim Reichsgerichte zugelaſſenen Anwalt erklärt, und daher nach § 74 Abſ. 1 C. P. O. rechtsunwirkſam war. Denn da für ein die Ausſetzung und die Aufnahme des Verfahrens betreffendes Verfahren, welches nach Zuſtellung des Berufungsurteiles ſtattfindet, nicht mehr das Berufungsgericht, ſondern das Reviſionsgericht zuſtändig iſt, ſo iſt inſoweit auch für die nur unter den Parteien ſich abſpielenden Prozeßhandlungen die Vertretung durch einen bei dieſem Gerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt erforderlich.

2. Die Antragsgegner zu 2 haben ihre Erbenqualität zugeſtanden,

ö jedoch die Aufnahme des Verfahrens nicht erklärt. Daher braucht nicht erörtert zu werden, ob eine ſolche Erklärung mit Rechtswirkung auch in der mündlichen Verhandlung abgegeben werden könnte, obgleich der § 227 C. P. O. ſie an die Form der Zuſtellung eines Schriftſatzes zu binden ſcheint. Vielmehr war das Verfahren auch dieſen Geladenen gegenüber durch ein beſonderes Zwiſchenurteil für auf Sie war nämlich durch den Anwalt der Berufungsinſtanz erklärt worden.

D. E. —

genommen zu erklären. Die Civilprozeßordnung gedenkt eines ſolchen

Urteiles freilich nur als eines Verſäumnisurteiles ausdrücklich in § 217 Abſ. 4; aber das erklärt ſich daraus, daß das Geſetz nur an ö

den regelmäßigen Fall gedacht hat, wo ſich an die mündliche Ver⸗ ö

handlung über die Aufnahme des Verfahrens beim Erſcheinen des ö

ö als Rechtsnachfolgers Geladenen ſogleich die Verhandlung der Haupt ö ſache anſchließen kann (vgl. § 217 Abſ. 2). In dem hier vorliegenden

ö Falle, wo durch die Aufnahme des Verfahrens erſt die Rechtsmittelö friſt in Lauf geſetzt wird, bedarf es, falls die Aufnahme nicht von dem Rechtsnachfolger erklärt wird, eines beſonderen Urteiles zu dieſem Zwecke. ö 3. Zu der von der Beklagten begehrten Verurteilung der An⸗ ö tragsgegner in die durch das Aufnahmeverfahren verurſachten Koſten ö ö lag ebenſowenig ein Rechtsgrund vor, wie zu der von den Antragsgegnern zu 2 beantragten Verurteilung der Beklagten in dieſe Koſten. ö Überhaupt hatte ſich das jetzt zu erlaſſende bloße Zwiſchenurteil mit dem Koſtenpunkte nicht zu befaſſen. Für die endgültige Tragung der ö hier fraglichen Koſtenlaſt wird es darauf ankommen, wem überhaupt die Koſten der Reviſionsinſtanz, bezw. des Prozeſſes von Rechts wegen ö zur Laſt fallen werden.“