Reichsgericht Urteil vom 09.07.1897 – III. 98/97

88. Nach welchen Vorſchriften richtet ſich die Zuläſſigkeit des Rechtsweges für die auf Grund des preußiſchen Geſetzes, betr. die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Inni 1887 zu erhebenden Anſprüche? III. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1897 i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 98/97. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger wurde im Jahre 1890 im Bezirke des Königlich preußiſchen Eiſenbahnbetriebsamtes F. als etatmäßiger Lolomotivheizer angeſtellt. Am 27. Dezember 1893 zog er ſich durch einen bei Ausübung ſeines Dienſtes erlittenen Fall Verletzungen zu, und einige Zeit ſpäter zeigten ſich bei ihm Krankheitserſcheinungen, die ſchließlich zu ſeiner dauernden Dienſtunfähigkeit führten. Am 16. Mai 1895 kündigte ihm deshalb die Eiſenbahndirektion in F. den Dienſt und eröffnete ihm zugleich, daß ihm ein Anſpruch auf Gewährung von Penſion nicht zuſtehe, weil er eine zehnjährige penſionsfähige Dienſtzeit noch nicht zurückgelegt habe, und ein urſächlicher Zuſammenhang

zwiſchen dem Unfalle und ſeinem die Dienſtunfähigkeit bedingenden Leiden nicht nachweisbar ſei. Auf ſeine wiederholte Eingabe verharrte die Direktion in einer Verfügung vom 3. Oktober 1895 auf dieſem Beſcheide. Ohne eine Beſchwerde an den Departementsminiſter und den Finanzminiſter zu richten, erhob der Kläger die vorliegende Klage; dieſe wurde jedoch wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges zurückgewieſen, und ebenſo die dann eingelegte Berufung. Auch die Reviſion des Klägers konnte keinen Erfolg haben.

Nach § 1 des Geſetzes, betreffend die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 iſt einem unmittelbaren Staatsbeamten, der, wie hier, in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt iſt und durch einen im Dienſte erlittenen Betriebsunfall dienſtunfähig wird, eine Penſ ion nach beſtimmten Sätzen zu gewähren. Beſondere Beſtimmungen über die Verfolgung dieſes Anſpruches, insbeſondere über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges, enthält das Geſetz nicht; nach der Faſſung der ö§ 1 und 7 und dem übrigen Inhalte des Geſetzes, ſowie nach deſſen Entſtehungsgeſchichte, namentlich den Motiven zu § 7, kann es jedoch nicht zweifelhaft ſein, daß dieſes ſog. Fürſorgegeſetz einen erweiternden Zuſatz zu dem Penſionsgeſetze vom 27. März 1872 nebſt deſſen Abänderungen vom 31. März 1882 und 30. April 1884 und zu dem Geſetze, betreffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 für die Fälle bilden ſoll, in denen die Dienſtunfähigkeit oder der Tod eines Beamten infolge eines ſolchen Betriebsunfalles eingetreten iſt. Daraus folgt aber, daß die Beſtimmungen jener Geſetze auch auf dieſe Fälle zur Anwendung kommen, ſoweit nicht abweichende Vorſchriften aus dem neuen Geſetze ſich ergeben. Deſſen § 7 Abſ. 1 beſtätigt dies, indem er ſagt: „Soweit vorſtehend nichts anderes beſtimmt iſt, finden auf die nach 9 1, und hinſichtlich der Berechnung des Dienſteinkommens auch auf die nach § 2 zu gewährenden Bezüge die für die Beteiligten geltenden Beſtimmungen über Penſion, auf die nach § 2 zu gewährenden Renten im übrigen die Vorſchriften über die Fürſorge für die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten Anwendung.“

Da nun dieſes Geſetz keine Vorſchriften über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges enthält, unterliegen alſo auch die von ihm gewährten Penſionsanſprüche den in den § 22. 23 des Penſionsgeſetzes vom 30. April 1884 aufgeſtellten Einſchränkungen. Nach § 22 erfolgt die Entſcheidung darüber, ob und welche Penſion dem Beamten bei ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand zuſteht, durch den Departementschef in Gemeinſchaft mit dem Finanzminiſter. Dieſe können die Befugnis zu der Entſcheidung der dem Departementschef nachgeordneten Behörde übertragen, der die Beſtimmung über die Verſetzung des Beamten in den Ruheſtand zuſteht. Von dieſer Befugnis Gebrauch machend, haben der Miniſter der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminiſter

23 durch Erlaß vom 22. Oktober 1884 (Eiſenbahnverordnungsblatt S. 384) dieſe Entſcheidung, ſoweit es ſich nicht um unmittelbar vom Miniſter ernannte Beamte handelt, für den Bereich der Staatseiſenbahnverwaltung allgemein den Königlichen Eiſenbahndirektionen übertragen. Nach § 23 des Penſionsgeſetzes muß nun in ſolchen Fällen gegen die Entſcheidung dieſer nachgeordneten Behörde, alſo hier der Eiſenbahndirektion F., bei Verluſt des Klagrechtes innerhalb 6 Monate die Beſchwerde an den Departementschef und den Finanzminiſter erhoben werden, und erſt nach deren Entſcheidung ſteht dem Beamten innerhalb einer gleichen Friſt von 6 Monaten der Rechtsweg offen. Da nun der Kläger, wie er zugiebt, die Entſcheidung der Eiſenbahndirektion überhaupt nicht, und jedenfalls nicht innerhalb der geſetzlichen Friſt mit der Beſchwerde angegriffen hat, iſt ihm das Klagrecht verloren, der Rechtsweg alſo dauernd verſchloſſen. Gegen die Richtigkeit dieſer, auch vom Berufungsgerichte gebilligten, Gründe will ſich der Kläger zunächſt auf den § 6 Abſ. 1 des Fürſorgegeſetzes ſelbſt ſtützen: „Anſprüche auf Grund dieſes Geſetzes ſind, ſoweit deren Feſtſtellung nicht von Amts wegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausſchluſſes vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei der dem Verletzten unmittelbar vorgeſetzten Dienſtbehörde anzu· melden.“ Durch dieſe, der Vorſchrift des § 59 des Unfallverſicherungs geſetzes von 1884 entſprechende, Anmeldung, meint der Kläger, werde die Zuläſſigkeit des Rechtsweges gewahrt, und die Anwendung des § 23 des Penſionsgeſetzes ausgeſchloſſen. Allein mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß dieſe Beſtimmung auf die Zuläſſigkeit des Rechtsweges ſich nicht bezieht. Sie will nur eine rechtzeitige Unterſuchung ſichern, damit nicht der Verſuch gemacht werden kann, eine nach langen Jahren eintretende Dienſtunfähigkeit auf einen weit zurückliegenden Unfall zurückzuführen, der nicht zur Kenntnis der Behörden gekommen und nach ſo langer Zeit völlig verdunkelt iſt. Um die Zuläſſigkeit des Rechtsweges handelt es ſich dabei nicht; der Anſpruch ſelbſt wird durch die Verſäumung der Friſt verloren; er kann auch bei der Verwaltungsbehörde nicht geltend gemacht werden. Im übrigen wurden für Preußen die Anſprüche im Anſchluſſe an die Penſionsgeſetze geregelt, ſodaß deren Beſtimmungen auch für den ö Inſtanzenzug anzuwenden ſind, und kein Grund vorlag, andere Vorſchriften hierüber zu treffen.

Sodann beruft der Kläger ſich auf die Motive zu dem oben wörtlich mitgeteilten § 7 und namentlich darauf, daß in ihnen die §8 22. 23 des Penſionsgeſetzes nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt ſind, vielmehr geſagt iſt:

„Der dem Verletzten zuſtehende Anſpruch trägt den Charakter der „Penſion“. Auf denſelben müſſen daher die für die Beteiligten geltenden Beſtimmungen über Penſion inſoweit Anwendung finden, als letztere nicht durch die §§ 1—6 des Entwurfs ſelbſt abgeändert ſind. Anwendung finden hiernach insbeſondere die ö§ 10 flg. des Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 (31. März 1882, 30. April 1884), welche über das der Berechnung der Penſion zu Grunde zu legende Dienſteinkommen Beſtimmung treffen; ſodann die §8 25 flg. a. a. O., welche von der Fälligkeit, Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der Penſion, ſowie von deren Vorrechten handeln.“

Ganz abgeſehen davon, daß die Motive eines Geſetzes nur mit großer Vorſicht für deſſen Auslegung benutzt werden dürfen, zeigt ſchon ihre Faſſung, daß eine vollſtändige Aufzählung der anwendbaren Beſtimmungen nicht beabſichtigt geweſen iſt. Außerdem kommt hinzu, daß, nachdem in den folgenden Abſätzen der Motive die Anwendbarkeit der Beſtimmungen des ſog. Reliktengeſetzes auf die nach dem neuen Geſetze den Hinterbliebenen zu gewährenden Renten erörtert iſt, im Abſ. 5 der Motive zum 7 gemeinſchaftlich für jene Penſionen und dieſe Renten die Zuläſſigkeit des Rechtsweges mit den Worten berührt wird:

„Vermögensrechtliche Anſprüche über die Höhe der Penſionen und Renten ſind nach Maßgabe der Beſtimmungen des Geſetzes vom 24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, — G.S. S. 241 — im ordentlichen Rechtswege zur Entſcheidung zu bringen.“

Gerade hieraus folgert zwar der Kläger, daß für die Zuläſſigkeit des Rechtsweges nicht die § 22. 23 des Penſionsgeſetzes vom 30. April 1884 maßgebend ſein ſollten, ſondern nur das Geſetz vom 24. Mai 1861, in welchem nur eine Vorentſcheidung des Verwaltungschefs vorgeſchrieben, an deren Stelle die der delegierten Eiſenbahndirektion getreten ſei, ſodaß ſofort nach dieſer der Rechtsweg offen geſtanden habe. Wäre dies richtig, ſo würde unerklärlich ſein, daß dieſe abweichende Beſtimmung im Geſetze ſelbſt, das nur von der Anwendung des Penſions⸗ und des Reliktengeſetzes ſpricht, keinen Ausdruck gefunden hat, obwohl dies ſchon deshalb nötig geweſen wäre, weil das Geſetz vom 24. Mai 1861 ſich nach ſeinem Inhalte nicht auf die Rentenanſprüche der Witwen und Waiſen bezieht. Die Hinweiſung der Motive, wenn ſie nicht eine die Abweichung des Geſetzes vom 30. April 1884 überſehende Ungenauigkeit iſt, läßt ſich aber ſchon daraus erklären, daß das Geſetz vom 24. Mai 1861 die gemeinſame Grundlage der Vorſchriften des Penſionsgeſetzes und des Geſetzes, betreffend die Fürſorge für die Hinterbliebenen der unmittelbaren Staatsbeamten, über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges bildet, und daß eine Hinweiſung auf das Penſionsgeſetz allein nicht genügt ö haben würde, da der §ͤ 20 Abſ. 2 des Fürſorgegeſetzes für die Hinterbliebenen für deren Anſprüche etwas abweichende Beſtimmungen hat. Jedenfalls iſt es ſehr unwahrſcheinlich, daß der Geſetzgeber die infolge von Betriebsunfällen nötig werdende Penſionierung einem von den ſonſtigen Fällen der Penſionierung abweichenden Verfahren habe unterwerfen wollen, ohne dies im Geſetze zum Ausdrucke zu bringen.“.