Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 16.10.1897 – I. 183/97

I. Zivilsenat

Leitsatz

Euthält der UÜbergaug von dem Antrage auf Verurteilung zur Rechnungslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung der durch die Rechnung festzustellenden Summe eine unzulässige Anderung ö der Klage?

96. Euthält der UÜbergaug von dem Antrage auf Verurteilung zur Rechnungslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung der durch die Rechnung feſtzuſtellenden Summe eine unzuläſſige Anderung ö der Klage? I. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1897 i. S. Gr. R. K. (Kl. u. Widerbekl). w. Tr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 183/97. I. Landgericht Schweidnitz. II. Oberlandesgericht Breslau. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 3 S. 7 abgedruckt. 97. 1. Wie iſt ein Urteil zuzuſtellen, in dem auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe erkaunt, außerdem aber über einen anderen ſtreitigen Auſpruch eutſchieden iſt? C.P. O. §§ 582. 288.