Reichsgericht Beschluss vom 07.07.1897 – III. 140/97

112. Wird eine einſtweilige Verfügung, durch welche der Partei perſönlich eine Handlung oder Unterlaſſung bei Strafe aufgegeben wird, rechtlich wirkſam, wenn ſie dem (für den Hauptprozeß beſtellten) Prozeßbevollmächtigten der Partei zugeſtellt iſt? III. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Juli 1897 i. S. St. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 140/97. I. Oberlandesgericht Jena. In einem zwiſchen dem Rentner S. in Weimar, als Kläger, und dem Rittergutspachter W. in U. bei Weimar, als Beklagtem, ö wegen Erfüllung eines Fiſchereipachtvertrages anhängigen Prozeſſe war, während derſelbe in der Berufungsinſtanz ſchwebte, vom Oberlandesgerichte auf den Antrag des Beklagten unterm 12. Mai 1897 eine einſtweilige Verfügung erlaſſen worden, durch welche, wenn Beklagter eine Sicherheit in Höhe von 100 leiſte, dem Kläger die Ausübung der Fiſcherei in dem ſtreitigen Fiſchwaſſer bei einer Strafe vom 30 Æ für jeden Zuwiderhandlungsfall unterſagt wurde. Dieſe Verfügung wurde am 14., und der Nachweis der Sicherheitsleiſtung, mit dem die Verfügung vollziehbar wurde, am 18. Mai dem zweitinſtanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt J. in Jena, zugeſtellt. Da der Kläger gleichwohl am 19. Mai abends gegen 6 Uhr, ſowie am 20. und 21. Mai weiter fiſchen ließ, ſo beantragte der Beklagte, ihn in die angedrohte Strafe zu verurteilen. Der Kläger, hierüber gehört, machte geltend, daß die einſtweilige Verfügung ihm perſönlich erſt am Abend des 21. Mai zugeſtellt und erſt am 22. Mai von ihm geleſen, darauf aber die Fiſcherei alsbald von ihm eingeſtellt worden ſei. Das Oberlandesgericht verwarf im weſentlichen dieſe Entſchuldigung und verurteilte den Kläger wegen der am 19., 20. und 21. Mai bewirkten Ausübung der Fiſcherei zu einer Strafe von zuſammen (3 & 30 ) 90 ＋H.

Die vom Kläger hiergegen eingelegte ſofortige Beſchwerde wurde vom Reichsgerichte zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Es iſt dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß die einſtweilige Verfügung vom 12. Mai 1897 und die darin enthaltene Strafandrohung dem Kläger gegenüber bereits mit der ſeinem Prozeßbevollmächtigten zweiter Inſtanz am 14. und 18. Mai 1897 geſchehenen Zuſtellung der erwähnten Verfügung ſowie des Nachweiſes erfolgter Sicherheitsleiſtung wirkſam wurde, und daß ſich daher der Kläger auf eine ihm perſönlich erſt am 21. oder 22. Mai 1897 gewordene Kenntnis von jener Verfügung nicht berufen kann.

Was zunächſt die Ordnungsmäßigkeit der erwähnten Zuſtellung betrifft, ſo mag dahingeſtellt bleiben, ob dieſelbe in dem vorliegenden, als Inzidentſtreit zu dem Hauptprozeſſe hinzutretenden und nicht zur „Inſtanz“ im Sinne von § 163 C. P.O. gehörigen, Verfahren nach § 162 C. P.O. an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers geſchehen mußte, wie der vorige Richter annimmt;! jedenfalls konnte ſie rechtsgültig an den Vertreter erfolgen, da nach § 78 C. P.O. die Vollmacht für den Hauptprozeß auch die Vollmacht für das eine einſtweilige Verfügung betreffende Verfahren umfaßt. Jene Zuſtellung aber mußte der Kläger gegen ſich gelten laſſen, als ob ſie an ihn ſelbſt erfolgt wäre, auch wenn die zugeſtellte Verfügung (wie z. B. auch die Ladung zu einem Schwörungstermin) eine ihm perſönlich obliegende Handlung, bezw. Unterlaſſung erforderte.

Vgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 149. 150; Entſcheidung des jetzt erkennenden Senates bei Raſſow u. Küntzel, Beiträge Bd. 37 S. 425.

Vgl. Bd. 15 dieſer Sammlung Nr. 124 S. 429. D. R.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIXI. 27 418⁸ 118. C.P. O. 8 774. Allerdings konnte er die Verurteilung in die angedrohte Strafe durch den Nachweis abwenden, daß er ohne eigenes oder ſeines Anwaltes Verſchulden durch unabwendbare Hinderniſſe in der Zeit von der Zuſtellung des Nachweiſes der Sicherheitsleiſtung an letzteren bis zu der für ſtraffällig erachteten Ausübung der Fiſcherei von dem (rechts⸗ ö wirkſam gewordenen) Fiſchereiverbot keine Kenntnis habe erhalten können.! Allein eine derartige Entſchuldigung ſteht dem Kläger hier nicht zur Seite; vielmehr muß nach den in Betracht kommenden räumlichen Entfernungen und Verkehrsverhältniſſen angenommen werden, daß der Kläger von der am 18. Mai ſeinem Anwalte gewordenen Zuſtellung und der damit eingetretenen Wirkſamkeit der Verfügung vom 12. Mai recht wohl bis zu der am 19. Mai abends 6 Uhr erfolgten Fiſchereiausübung Kenntnis erhalten konnte, zumal dieſe Sach⸗ ö lage ſeit der bereits am 14. Mai erfolgten Zuſtellung der mehrerwähnten Verfügung zu erwarten war..