Reichsgericht Urteil vom 15.06.1897 – II. 106/97

23. Kann ein Glänbiger eine Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Aktivvermögeus, welche eine gleichmäßige Befriedigung aller vorhandenen Gläubiger herbeiführen ſoll, auch dann mit Erfolg aufechten, wenn feſtſteht, daß im Falle der Ablehnung dieſes Vertrages ſofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß er zufolge des Vertrages mindeſtens ebenſoviel, ja vorausſichtlich mehr erhalten wird, wie wenn das Konkursverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre? II. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1897 i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. Kreditkaſſenverein F. (Kl.). Rep. II. 106/97. I. Landgericht Kottbus. II. Kammergericht Berlin.

Die Handelsgeſellſchaft E. & N., welche dem klagenden Vereine auf Grund von Wechſeln verſchiedene Beträge ſchuldete, ſtellte am 25. April 1896 ihre Zahlungen ein und ſchloß am nämlichen Tage im Einverſtändniſſe mit der großen Mehrzahl ihrer Gläubiger, deren Forderungen ſich nach der Behauptung der Beklagten auf neun Zehntel aller Verbindlichkeiten belaufen ſollen, mit fünf Gläubigern einen Vertrag ab, durch welchen nach der Erklärung der Beteiligten eine gleichmäßige und möglichſt vollſtändige Befriedigung ihrer Gläubiger herbeigeführt werden ſollte. Sie übertrug nämlich ihr ganzes Vermögen den erwähnten fünf Gläubigern, wogegen dieſe die Verpflich ö tung übernahmen, das Aktivvermögen zu verwalten, möglichſt vorteilhaft zu verwerten und den Erlös gleichmäßig unter alle vorhandenen Gläubiger zu verurteilen. Der klagende Verein war anſcheinend mit dieſem Vorgehen nicht einverſtanden. Er bewirkte wegen eines beſtimmten Wechſels ein Urteil gegen die Teilhaber der Geſellſchaft und erhob dann Klage gegen die Gläubiger, welchen das Vermögen übertragen worden war, mit dem Antrage, dieſelben zu verurteilen, die Zwangsvollſtreckung in das in ihrem Beſitze befindliche Vermögen der Schuldnerin zu dulden. Zur Begründung dieſes Antrages wurde ausgeführt, es handele ſich um einen Scheinvertrag; jedenfalls ſei der Vertrag dem Kläger gegenüber nach § 3 des Anfechtungsgeſetzes unwirkſam. ö Die Beklagten machten geltend, der Vertrag enthalte eine ernſtliche Veräußerung und gereiche allen Gläubigern, auch dem Kläger, zum ö Vorteile. Sie beantragten Abweiſung der Klage, und mittels Widerklage eine Feſtſtellung, daß dem Kläger auch wegen ſeiner übrigen ö Forderungen ein Recht auf Zwangsvollſtreckung in das ſtreitige Ver⸗ ö ö 28. Anſechtung. ö 91

ö mögen nicht zuſtehe. Das Landgericht ſprach die Klage zu, weil § 3

Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zutreffe, und wies die Widerklage ab;

das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf

deren Reviſion wurde aber das angefochtene Urteil vom Reichsgerichte hinſichtlich der Entſcheidung über die Klage aufgehoben, und die Sache

zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungs: gericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Soweit es ſich hinſichtlich der Klage um den Begriff der Benachteiligung eines Gläubigers im Sinne des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 handelt, iſt zwar das Berufungsgericht, das ſich im weſentlichen an die Rechtſprechung des Reichsgerichtes angeſchloſſen hat, von richtigen Sätzen ausgegangen. Es hat mit Recht angenommen, jeder Gläubiger, dem durch eine vom Schuldner vorgenommene Veräußerung der an ſich mögliche Zugriff auf deſſen Ver mögen oder auf einzelne Beſtandteile desſelben unmöglich gemacht werde, ſei durch dieſen Vertrag benachteiligt, ſofern dadurch nicht ein Entgelt in das Vermögen des Schuldners gelange, das einen Erſatz für die veräußerten Gegenſtände bilde und zu ſeiner Befriedigung dienen könne. Die in dieſer Richtung erhobenen Angriffe konnten ö deshalb keinen Erfolg haben. Der Umſtand, daß der die Veräußerung anfechtende Gläubiger infolge des angefochtenen Vertrages ebenſoviel erhalten werde, als bei einer gleichmäßigen Verteilung des vorhandenen Vermögens unter alle Gläubiger auf ihn treffen würde, ſchließt nicht aus, daß er durch dieſen Vertrag benachteiligt wird; denn er hat, ſolange ein Konkursverfahren nicht eröffnet worden iſt, das Recht, ſich durch einſeitiges Vorgehen gegen den Schuldner auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung volle Befriedigung zu verſchaffen. Wird ihm dieſes lediglich dadurch unmöglich gemacht, daß der Schuldner ſein ganzes Vermögen oder einzelne Teile desſelben veräußert, ſo wird ihm dadurch eine Befriedigung entzogen, auf welche er Anſpruch hatte. Dieſe Benachteiligung braucht er ſich nicht aus dem Grunde gefallen zu laſſen, weil er immerhin ſoviel erhalte, wie die übrigen Gläubiger. Im vorliegenden Falle iſt nun dem Kläger durch den angefochtenen Vertrag der Zugriff auf das Vermögen ſeines Schuldners dadurch unmöglich gemacht worden, daß dieſes Vermögen von letzterem unter Zuſtimmung der großen Mehrzahl ſeiner Gläubiger ö 92 28. Anſechtung. auf die Beklagten übertragen wurde, welche dagegen die Verpflichtung übernahmen, die vorhandenen Vermögensſtücke beſtmöglich zu verwerten und den Erlös gleichmäßig unter alle Gläubiger zu verteilen. Auch iſt der von den Revifionsklägern erhobene Einwand, die letztere Verpflichtung bilde ein hinreichendes Entgelt für die veräußerten Vermögensbeſtandteile, mit dem ſich auch der Kläger begnügen müſſe, nicht durchſchlagend. Dieſe Gegenleiſtung kann nämlich für den Kläger nicht den Gegenſtand einer Zwangsvollſtreckung bilden; ſie giebt ihm, da das vorhandene Vrrmögen nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreicht, nicht die Möglichkeit, ſich vollſtändige Befriedigung zu verſchaffen. Hätte er, falls der angefochtene Vertrag nicht abgeſchloſſen worden wäre, Ausſicht gehabt, dieſe mittels Pfändung zu erlangen, ſo würde deshalb ohne weiteres anzunehmen ſein, er ſei durch dieſen Vertrag benachteiligt worden. Anders liegt die Sache aber, wenn eine ſolche Ausſicht nicht beſtand, ſondern unzweifelhaft feſtſteht, daß lediglich der Abſchluß des Vertrages die Eröffnung des Konkursverfahrens verhinderte, alſo, wenn er nicht zuſtande gekommen wäre, eine Pfändung überhaupt nicht hätte erfolgen können, oder, wenn ſie ſtattgefunden hätte, doch unzweifelhaft mit Erfolg angefochten worden wäre. In einem ſolchen Falle ſteht nicht ohne weiteres feſt, daß die Veräußerung des Vermögens dem anfechtenden Gläubiger zum Nachteile gereicht. Liegt aber eine Benachteiligung nicht vor, ſo kann er eine ſeine Befriedigung in gleichem oder in höherem Maße als das Konkursverfahren ſichernde Veräußerung des ganzen Vermögens ebenſowenig mit Erfolg anfechten, wie die Veräußerung eines Grundſtückes, das mit Pfandrechten überlaſtet iſt, durch deſſen zwangsweiſe Veräußerung er ſich ſonach Befriedigung nicht verſchaffen könnte. Im vorliegenden Falle hatten nun die Beklagten in der Berufungsinſtanz den Beweis erboten, daß das Konkursverfahren ohne weiteres beantragt und eröffnet worden wäre, wenn die Gläubiger nicht den angefochtenen Vertrag mit dem Schuldner abgeſchloſſen hätten, daß ſoö nach Kläger niemals volle Befriedigung, ſondern nur eine Konkursdividende hätte erlangen können, welche in keinem Falle mehr, vorausſichtlich ſogar weniger als dasjenige betragen hätte, was er von den Beklagten erhalten werde. Die Erhebung dieſes Beweiſes hat das Berufungsgericht unterlaſſen; die dafür gegebene Begründung reicht aber nicht aus, um die Ablehnung des Beweisanerbietens zu rechtfertigen. Der vom Berufungsgerichte hervorgehobene Umſtand, daß dem Kläger, abgeſehen von einer etwaigen Anfechtung, das Recht auf vollſtändige Befriedigung zuſtand, verliert nämlich jede Bedeutung, wenn feſtgeſtellt wird, daß es zu einer Pfändung überhaupt nicht kommen konnte, oder ſie unter allen Umſtänden mit Erfolg angefochten worden wäre. In dieſer Beziehung kommt auch in Betracht, daß der Kläger, wie der Thatbeſtand des Urteiles erſter Inſtanz ergiebt, erſt am 27. Mai 1896 ein Urteil gegen die Schuldner erwirkt hat, während dieſe ſchon am 25. April 1896 ihre Zahlungen eingeſtellt und nach einer ſtattgehabten Gläubigerverſammlung den angefochtenen Vertrag mit den Beklagten abgeſchloſſen hatten, alſo von vornherein eine große Wahrſcheinlichkeit dafür ſpricht, daß ohne dieſe Vereinbarung viel früher, als der Kläger zur Zwangsvollſtreckung ſchreiten konnte, das Konkursverfahren eröffnet worden wäre. Eine Benachteiligung des Klägers könnte zwar deſſenungeachtet durch den angefochtenen Vertrag herbeigeführt worden ſein, wenn die Perſonen der Beklagten ihm keine genügende Bürgſchaft dafür böten, daß er in gleicher Weiſe Befriedigung erhalten werde, wie es im Falle der Konkurseröffnung zu erwarten geweſen wäre. Dies hat jedoch das Berufungsgericht nicht feſtgeſtellt. Es hat die durch den Vertrag geſchaffene Sachlage nicht mit dem zu erwartenden Ergebnis eines Konkursverfahrens, ſondern lediglich mit dem Falle verglichen, daß der Kläger eine wirkſame Pfändung und damit ein Pfändungspfandrecht erlangt haben würde. Durch den angebotenen Beweis ſoll aber gerade feſtgeſtellt werden, daß dieſer Fall vollſtändig ausgeſchloſſen war. Ob von dem erwähnten Geſichtspunkte aus in dem ſtreitigen Vertrage eine Benachteiligung des Klägers enthalten iſt, wird noch zu prüfen ſein. Die Gläubiger brauchen ſich allerdings nicht gefallen zu laſſen, daß ihnen durch Mehrheitsbeſchluß ein außergerichtliches Liquidationsverfahren aufgezwungen wird, ſondern können verlangen, daß ein gerichtliches Konkursverfahren eröffnet werde. Wenn aber ein Gläubiger, wie es der Kläger gethan hat, hiervon abſieht und einſeitig auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung vorgehen will, um dadurch einen Vorzug vor den übrigen Gläubigern zu erlangen, kann er Veräußerungen der vorliegenden Art gemäß § 3 des Anfechtungsgeſetzes nur dann mit Erfolg anfechten, wenn er nachweiſen kann, daß er dadurch benachteiligt worden iſt. Nur in dieſem Falle, 9⁴4 24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt; Rechisirrtum.

nicht unter allen Umſtänden, kann er verlangen, daß der Vertrag ihm gegenüber für unwirkſam erklärt werde. Steht, wie die Beklagten behaupten, unzweifelhaft feſt, daß ohne den Vertrag ſofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß ihre Thätigkeit dem Kläger volle Sicherheit dafür gewährt, er werde mindeſtens eine ebenſo hohe, wahrſcheinlich eine höhere Dividende erhalten, als im Falle der Konkurseröffnung, gereicht ferner, wie auch der Kläger früher ſelbſt zugegeben haben ſoll, der Vertrag ſämtlichen Gläubigern im Vergleiche mit einem Konkursverfahren zum Vorteile, ſo kann der Kläger nicht mit der Behauptung durchdringen, daß er durch dieſen Vertrag benachteiligt worden ſei. Daß ihm (theoretiſch) ein Recht auf vollſtändige Befriedigung zuſtand, und er dieſe, falls es nicht zum Konkursverfahren gekommen wäre, ohne den angefochtenen Vertrag und das Dazwiſchenkommen anderer Gläubiger vielleicht hätte erreichen können, genügt nicht zur Begründung der Anfechtungsklage.“..