Reichsgericht Urteil vom 30.09.1897 – VI. 142/97

3. Verhältnis der Beſchränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Beſtimmnngen über die Vorausſetzungen der Eheſchließung, insbeſondere mit Rückſicht auf § 39 des Reichsgeſetzes vom 6. Febrnar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung. VI. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1897 i. S. unverehel.

B. (Kl.) w. R. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 142/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die gegen den A. R. erhobene Klage begehrte die alternative Verurteilung desſelben, die Klägerin zu ehelichen oder ihr eine Entſchädigung von 6000 - zu zahlen, und war auf ein von demſelben mit der Klägerin am 25. November 1894 eingegangenes Verlöbnis geſtützt. Während die Sache in erſter Inſtanz anhängig war, iſt der urſprüngliche Beklagte verſtorben, und zwar, wie die Klägerin behauptet, durch Selbſtmord, und darauf iſt gegen ſeine als Erbin in den Prozeß eingetretene Mutter der Klagantrag nur noch auf Verurteilung zur Zahlung von 6000 • geſtellt, die Klage aber in beiden Inſtanzen abgewieſen worden. Der hiergegen gerichteten Reviſion der Klägerin war der Erfolg nicht zu verſagen.

Zwar muß dem Berufungsgerichte darin beigeſtimmt werden, daß aus dem Verlöbniſſe gemeinrechtlich kein alternativer Anſpruch auf Eheſchließung oder Entſchädigung entſteht, ſondern nur ein einfacher Anſpruch auf die erſtere, an deſſen Stelle nur bei Nichterfüllung, da die Erfüllung nicht erzwingbar iſt (vgl. ö 774 Abſ. 2 C. P. O.), der

ö Anſpruch auf Entſchädigung tritt. Mit Recht hat übrigens das Beö rufungsgericht in der hiernach formell unzutreffenden Faſſung des erſten ö Klagantrages noch keinen Grund zur Abweiſung der Klage gefunden. Das Oberlandesgericht hat andererſeits mit Recht jene richtige Bemerkung über die Natur des aus einem Verlööbniſſe entſpringenden Anſpruches materiell dahin verwertet, daß nicht etwa der Rechtsſatz

hier angewandt werden dürfe, wonach, wenn bei einer alternativen

ö Obligation die eine Leiſtung ohne Schuld des Gläubigers unmöglich wird, dann die andere ſchlechtweg geſchuldet wird. Aber wenn das

ö Berufungsgericht umgekehrt annimmt, daß wegen eingetretener Unmög lichkeit der Erfüllung der ganze Anſpruch ſchlechtweg aufgehoben ſei,

ö ſo iſt damit gegen gemeinrechtliche Normen verſtoßen.

ö Richtig iſt zwar, daß diejenige Handlung, die bis zum Augenblicke des Todes des A. R. den Gegenſtand ſeiner Verpflichtung bildete, nämlich die Ehelichung der Klägerin, durch ſeinen Tod unmöglich geworden iſt. Indes giebt es im Obligationenrechte doch den allgemeinen Satz, daß der Schuldner nur durch zufällige, von ihm nicht verſchuldete Unmöglichkeit der Erfüllung frei wird, daß dagegen

ö im Falle einer von ihm verſchuldeten Unmöglichkeit an die Stelle

ö ſeiner urſprünglichen Verbindlichkeit die Verpflichtung zur Leiſtung des Intereſſes tritt. Warum dieſer Satz hier keine Anwendung finden ſollte, iſt nicht abzuſehen. Nach gemeinem deutſchen Rechte iſt die Verbindlichkeit des Verlobten zur Eheſchließung eine vertragsmäßige Obligation, wie irgend eine andere, wenn ſie auch zunächſt nicht eine vermögensrechtliche, ſondern eine familienrechtliche Leiſtung zum Gegenſtande hat. Denn es ſteht außer Zweifel, daß in Deutſchland der römiſche Satz von der Klagloſigkeit der Verlöbniſſe nicht recipiert iſt, und daß vielmehr, obgleich auch im kanoniſchen Rechte in C. 17. 29 X. de sponsal. 4, 1 der römiſche Standpunkt feſtgehalten zu ſein ſcheint, doch im Anſchluſſe an andere Stellen des kanoniſchen Rechtes, wie 0. 10. 22 X. cit. und c. un. pr. in VI. eod. 4, 1, gewohnheitsrechtlich ein klagbarer Anſpruch auf Vollziehung der verſprochenen Ehe anerkannt, mithin dem Verlöbniſſe die Natur eines obligatoriſchen Vertrages beigelegt iſt.

Vgl. J. H. Boehmer, INs ecclesiast. Prot. Lib. IV tit. 1 ö. 48 -58. 145; G. L. Boehmer, Principia juris canonici (ed. 4) ö§ 371 Pp. 255; Glück, Erläuterung der Pandecten Bd.3 S. 89flg.; Göſchen, Vorleſungen Bd. 3 Abt. 1 § 669 S. 9; v. Keller, Pandekten (2. Aufl.) Bd. 2 § 390 S. 179flg.; v. Wächter, Pandekten Bd. 2 § 232 S. 555; Windſcheid, Pandektenrecht (7. Aufl.) Bd. 2 § 489 Anm. 3 S. 764; Dernburg, Pandekten (5. Aufl.) Bd. 3 §7 S. 12; Richter⸗Dove⸗Kahl, Kirchenrecht (8. Aufl.) § 289 S. 1198; Friedberg, Kirchenrecht (4. Aufl.) § 158 S. 430flg.; Bartels, Ehe und Verlöbnis S. 194flg.; v. Scheurl, Eherecht S. 374.376 flg.; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 1.77, Bd. 29 S. 98; Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche Reich Bd. 4 S. 1.

Allerdings iſt dieſe vertragsmäßige Obligation auf eine höchſt perſönliche Leiſtung gerichtet; aber wenn der zu einer ſolchen Verpflichtete dieſelbe durch abſichtlichen Selbſtmord unmöglich macht, ſo iſt das eben ein civilrechtliches Verſchulden, welches ihn zum Schadenserſatze verpflichtet, und welches ſich ſogar — worauf es indes nicht einmal ankommt — dann zur Argliſt ſteigert, wenn der Thäter zur Zeit der That ſich der ihm obliegenden höchſt perſönlichen Verbindlichkeit bewußt iſt, arg. I. 13 § 2. I.20 § 6. I.25 58 2.6 Dig. de H. P.

5, 3; 1. 9 § 4 Dig. ad exh. 10, 4. Hier ſteht nun die Thatſache der ö ſchuldhaften Herbeiführung der Unmöglichkeit der Erfüllung formell ö feſt. Behauptet iſt ſogar, daß der urſprüngliche Beklagte ſich eigens zu dieſem Zwecke getötet habe. Wenn nun auch inſoweit ö die Behauptung der Klägerin beſtritten iſt, ſo muß doch der Selbſtmord an ſich als zugeſtanden angeſehen werden.“ (Wird näher dargelegt.) ö

„Es kann dem Oberlandesgerichte auch keineswegs zugegeben werden, daß dieſer Fall der von einem Verlobten verſchuldeten Unmöglichkeit der Heirat rechtlich anders läge, als derjenige, wo ein Verlobter die gleiche Unmöglichkeit durch ſeine anderweitige Verehelichung herbeigeführt hätte. Daß der urſprüngliche Schuldner in dem letzteren Falle noch lebt, begründet rechtlich keinen Unterſchied; denn es genügt, daß er in unſerem Falle die ſchuldvolle Handlung, durch

welche die Unmöglichkeit bewirkt iſt, während ſeines Lebens beganger hhat; ebendeshalb verwandelt ſich im Augenblicke ſeines Todes die Verbindlichkeit zur Ehelichung in eine Verbindlichkeit zur Leiſtung des Intereſſes, die, wie jede andere Geldſchuld, auf die Erben des Schuldners übergeht.

Der Entſcheidung des Berufungsgerichts ſcheint allerdings in gewiſſer Hinſicht das von ihm angeführte, in einer Lübecker Sache ergangene Urteil des früheren Oberappellationsgerichtes zu Lübeck,

Wunderlich, Jurisprudenz des Oberappellationsgerichtes der vier freien Städte in bürgerlichen Rechtsſachen aus Lübeck Tl. 2 Nr. 425 S. 256 flg., und Seuffert, Archiv Bd. 19 Nr. 111, zur Seite ſtehen. Dort lag indes der Fall nicht ſo, daß der auf Erfüllung des Eheverſprechens Belangte ſeinen während des Rechtsſtreites erfolgten Tod ſelbſt verſchuldet hatte, ſondern konnte es ſich nur darum handeln, ob er wegen eines ihm zur Laſt fallenden Erfüllungsverzuges auch für die an ſich zufällig eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung zu haften habe. Auch dieſe Frage iſt dort jedoch nicht einmal direkt verneint, ſondern nur die, jedenfalls abwegig formulierte, Frage, ob „die Sache durch die Litiskonteſtation auf die Erben perpetuiert worden“ ſei. Auch für den vorliegenden Fall würde übrigens eventuell in Frage kommen, ob nicht auch wegen ö Verzuges des urſprünglichen Beklagten im Augenblicke ſeines Todes ſeine Verbindlichkeit ſich in eine Schadenserſatzpflicht verwandelt habe; ö nach Lage der Sache bedarf jedoch dieſer Punkt gegenwärtig keiner Entſcheidung. ‚ Iſt ſonach ein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles jedenfalls gegeben, ſo könnte ſich noch fragen, ob nicht dasſelbe nach ů § 526 C. P.O. dennoch auf Grund des von der Beklagten eventuell vorgeſchützten Einwandes, daß das Verlöbnis ihres Sohnes wegen ö Mangels ihrer Einwilligung ungültig geweſen ſei, aufrecht erhalten ö werden müſſe. Ihre Zuſtimmung iſt nämlich von ſeiten der Klägerin jedenfalls nicht behauptet, eigentlich ſogar wohl ſtillſchweigend zugeſtanden, daß eine ſolche nicht erfolgt ſei, und der Grund, aus welchem das Oberlandesgericht dieſen ganzen Einwand für unerheblich erklärt hat, beruht auf einer rechtsirrigen Anwendung des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung. Allerdings trifft es zu, daß A. R., der zur Zeit des Verlöbniſſes vom 25. November 1894 bereits im 28. Jahre ſtand . .., damals nach § 39 vgl. mit § 29 des Geſetzes vom 6. Februar 1875 zu ſeiner Verehelichung nicht mehr der Zuſtimmung ſeiner Mutter bedurft haben würde; aber die Annahme des Berufungsgerichtes, daß durch dieſes Reichsgeſetz zugleich die über den Kreis der Ehehinderniſſe hinausgehenden Beſchränkungen der Verlöbnisfreiheit beſeitigt ſeien, iſt unbegründet. Das fragliche Geſetz läßt ſeinem ausdrücklichen Inhalte nach das Rechtsinſtitut des Verlöbniſſes völlig unberührt, und die Betrachtung, daß das Verlöbnis ein minder wichtiger Vorbereitungsakt für die Eheſchließung ſei, reicht nicht aus, um poſitive Geſetzesnormen zu erſetzen, die

nirgends gegeben ſind. Die Bezugnahme des Oberlandesgerichtes auf Hinſchius beruht auf einem Mißverſtändniſſe. Dieſer Schriftſteller ſpricht an der vom Berufungsgerichte angeführten Stelle der er ſten Auflage ſeines Kommentares zu jenem Reichsgeſetze, Anm. 49 zu § 29,

zuletzt ſpeziell von dem Verhältniſſe desſelben zu den Vorſchriften des ſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches über die Erforderlichkeit der Zuſtimmung von Aſcendenten und Vormündern zum Verlöbniſſe, auf ö welche der von der Eheſchließung handelnde § 1600 zurückverweiſt,

und nimmt an, daß nach der wahren Meinung des ſächſiſchen Ge ö ſetzbuches jene Vorſchriften nunmehr als im Sinne des § 29 des Reichsgeſetzes geändert angeſehen werden müßten, obſchon das Reichsgeſetz als ſolches nicht die Materie des Verlöbniſſes regele.

Dieſe ganze Erörterung iſt in den ſpäteren Auflagen des Hinſchius'ſchen Kommentares weggelaſſen, weil inzwiſchen dieſer, an ſich übrigens ö recht zweifelhafte, Punkt durch § 1 des ſächſiſchen Geſetzes vom 5. No⸗ ö vember 1875 entſprechend geordnet worden war. Dagegen hebt jetzt Hinſchius in der dritten Auflage, Anm. 97 a. E. zu § 29, gerade ausdrücklich hervor, daß die partikularrechtlichen Vorſchriften über die Einwilligung zum Verlöbniſſe durch den § 29 nicht berührt werden, und daß daraus allerdings Inkonſequenzen entſtehen können, inſofern andere Perſonen die Einwilligung zum Verlöbniſſe, andere eine ſolche zur Eheſchließung zu geben haben. Außer Sachſen führt er nur noch Heſſen als einen Staat an, wo dieſe Differenz durch ein beſonderes Geſetz (vom 18.1 April 1877, für die Provinzen Starkenburg und Oberheſſen, Art. 2) beſeitigt ſei. Ganz übereinſtimmend äußert ſich v. Sicherer, Perſonenſtand und Eheſchließung, Bem. XII zu § 29 des Geſetzes, S. 176. Freilich iſt anderer Anſicht v. Scheurl, Eherecht S. 371 flg., übrigens nicht bloß in Beziehung auf das Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875, ſondern indem er auch ſchon für alles ältere Recht den Satz aufſtellt, daß genau ſo weit, aber auch nur ſo weit, wie zur Rechtsgültigkeit der Eheſchließung die Zuſtimmung dritter Perſonen erforderlich ſei, dasſelbe auch von der Rechtsgültigkeit der Verlöbniſſe gelten müſſe. Dieſe Anſicht verdient jedoch keine Billigung. Wenn man ſich z. B. auf den Standpunkt der katholiſchen Kirche ſtellt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß es als ſittliche

Hinſchius hat verſehentlich: 12. April. D. E.

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Pflicht der Kinder erſcheint, ſich nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern zu verloben oder zu verheiraten; gleichwohl gilt freilich die ohne ſolche Einwilligung eingegangene Ehe wegen der dem Sakramente zukommenden Bedeutung für rechtsgültig und unauflöslich; aber um ſo wichtiger, möchte man ſagen, erſcheint es, an der Ungültigkeit des

ö gegen den Willen der Eltern geſchloſſenen bloßen Verlöbniſſes feſtzuhalten, damit nicht ein auf dieſe Art Verlobter auf dem Rechtswege

ö gezwungen werden könne, in ſeinem unſittlichen Verhalten noch weiter fortzuſchreiten, und zwar bis zu einem Punkte, wo keine Rückgängigmachung mehr möglich iſt; wobei hier dahingeſtellt bleiben ſoll, wie ſich die Praxis des kanoniſchen Rechtes in dieſer Beziehung thatſächlich geſtaltet hat. Mit v. Scheurl ſtimmt auch keineswegs überein ö Bartels, Ehe und Verlöbniß S. 166 flg., und noch weniger G. L. Boehmer, Principia juris canonici à 368, und Glück, Erläuterung der Pandecten Bd. 23 S. 45 flg.

Wenn mithin die Frage, welchen Einfluß der Mangel der mütterlichen Zuſtimmung auf die Gültigkeit des Verlöbniſſes des urſprünglichen Beklagten haben mag, vom Reichsgeſetze vom 6. Februar 1875 jedenfalls nicht unmittelbar berührt wird und nach Landesrecht zu entſcheiden iſt, ſo kann dennoch eine Aufrechthaltung der vorigen Entſcheidung aus dieſem Grunde nicht erfolgen. Dies könnte nur geſchehen, wenn klar vorläge, daß nach dem maßgebenden Landesrechte auch die Verlobung eines über 27 Jahre alten Mannes, deſſen Mutter noch lebt, mindeſtens dann, wenn er keinen Vater am Leben hat, ohne die Einwilligung der Mutter ſchlechtweg ungültig iſt. Käme als maßgebendes Landesrecht hier nur das gemeine deutſche Recht in Betracht, ſo würde es zur Aufgabe des Reichsgerichtes gehören, die aufgeſtellte Frage ſofort zu erörtern. So liegt die Sache aber nicht.“ (Dies wird ſodann weiter ausgeführt, und dargelegt, daß es in dieſer Beziehung noch erſt einer Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht bedürfe.) ö 49. 1. Wann beginnt für den Rückverſicherer die Beteiligung an einer Landtransportverſicherung, wenn der Rückverſicherte die Gefahr für ſeewärts anlangende und mit der Eiſenbahn weiter zu befördernde

Güter bereits „ab Bord des Seeſchiffes“ übernommen hat?

E. d. NK.G. Entſch. in Kirill. XXIIX. 13 ö

2. Wie iſt für den Rückverſicherer im Falle eines Excedentenvertrages das Riſiko zu beſtimmen, wenn es ſich um eine Landtraus⸗ ö portverſichernng von Gütern handelt, die nicht mit einem einzigen Zuge hätten weiterbefördert werden können, und ein Schade eintritt,

bevor die Güter an die Eiſenbahnverwaltung eingeliefert ſind? J Civilſenat. Urt. v. 25. September 1897 i. S. Oberrhein. Verſ.⸗Geſ. (Kl.) w. Württemb. Transp.⸗Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 155/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Laut Police für Landtransportverſicherung vom 29. Januar 1889 verſicherte die Rhenania den Kaufleuten G. & H. für Rechnung „wen ö es angeht“ auf 3000 Ballen Baumwolle für die Reiſe von dem Einladungsorte ab Bord Sebaſtopol nach Station Orechowo der Niſchnii⸗ ö Bahn die Summe von 1012 500 2j. Die Baumwolle traf zur See in Sebaſtopol ein, wurde gelöſcht und auf dem Quai behufs Verladung in Eiſenbahnwagen neben dem Eiſenbahngleiſe gelagert. Dort wurde am 5. Februar 1889, und zwar bevor die Baumwolle noch in

den Gewahrſam der Bahnverwaltung gelangt war, ein großer Teil durch Feuer zerſtört. Die Rhenania leiſtete hierauf an die Verſicherten Zahlungen, von denen zu ihren Laſten 537 674,55 verblieben.

Von der Verſicherungsſumme hatte die Klägerin, die Oberrheiniſche ö Verſicherungsgeſellſchaft, 10 Prozent als Hauptverſicherer übernommen. ö Außerdem war dieſe auf Grund eines Rückverſicherungsvertrages an dem das Maximum der Rhenania von 90 000 - überſteigenden Betrage mit 50 Prozent (bis zur Höhe von 180 000 MH beteiligt. Dementſprechend leiſtete ſie an die Rhenania einen Beitrag zu dem von dieſer getragenen Schadenserſatze, und zwar zahlte ſie 1. 10 Pro zent der oben erwähnten Summe von 537 674,15 ⏑H 2. auf Grund des Rückverſicherungsvertrages 157 424,33 —, zuſammen 211 191,74.

Die Klägerin hatte ihrerſeits unter dem 4. Januar / 16. Februar 1889 mit der Beklagten einen Rückverſicherungsvertrag für Binnengewäſſer⸗ und Landtransportverſicherungen geſchloſſen, durch den ſie in Art. 1 die Beklagte an ihren ſämtlichen Transportverſicherungen auf Flüſſen, Kanälen und Binnengewäſſern, ſowie zu Lande in der 49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. 19⁵ Art beteiligte, daß ſie der Beklagten 50 Prozent des Überſchuſſes über das von ihr ſelbſt zu tragende, in verſchiedenen zu dem Vertrage gehörenden Tabellen näher feſtgeſetzte Riſiko zu überweiſen hatte, und zwar für Waren bis zum anderthalbfachen Betrage des eigenen Maximums. Für die Verſicherung von trockenen Gütern in einem Eiſenbahnzuge war das Maximum der Klägerin auf 90 000 H1 feſtgeſetzt.

Auf Grund dieſes Vertrages verlangte die Klägerin von der Beklagten teilweiſen Erſatz. In erſter Inſtanz wurde die Beklagte zur Zahlung von 32 527,30 α nebſt 6 Prozent p. a. Zinſen ſeit dem 17. Januar 1895 und 191,25 & nebſt Prozeßzinſen verurteilt. Auf Berufung der Beklagten wurde ihre Verurteilung auf Zahlung von

13 899,65 ＝ nebſt Zinſen und 81,70 1 nebſt Zinſen beſchränkt. In der Reviſionsinſtanz erzielte ſie eine noch weitere Herabſetzung auf 4728 α und 27,53 – nebſt Zinſen.

Aus den Gründen:

„IJ. Der Excedentenvertrag der Parteien hat Transportverſicherungen zum Gegenſtande, und deshalb iſt zunächſt ſtreitig geweſen, ob das von der Rhenania übernommene Riſiko, aus dem die Verpflichtung der letzteren zum Erſatze des hier in Rede ſtehenden Schadens folgte, unter jenen Excedeutenvertrag falle. Beide Vorinſtanzen habe dieſe Frage in Übereinſtimmung mit einem Urteile des erkennenden Senates vom 24. Februar 1894 (mitgeteilt in der Hanſeat. Gerichtsz. für 1894 Hauptbl. S. 265) bejaht. Die Reviſion erachtet dieſe Entſcheidung für unzutreffend, kann indes mit dieſer Rüge keinen Erfolg haben. Die verſicherte Baumwolle iſt vom Feuer ergriffen worden, nachdem ſie ab Bord gebracht war. Allerdings iſt der Schade eingetreten, bevor die Baumwolle in den Gewahrſam der Eiſenbahnverwaltung gelangt war; es iſt ferner richtig, daß die Rhenania zufolge ihrer gedruckten Bedingungen die Gefahr für den Transport von Gütern auf Eiſenbahnen regelmäßig erſt „mit dem Zeitpunkte der reglementsmäßigen Einlieferung auf der Abſendungsſtation“ übernimmt, und daß ihre Haftung ſchon für die Zeit vom Abbordbringen der Baumwolle an nur durch eine der Police handſchriftlich hinzugefügte Klauſel begründet wurde. Durch dieſe Klauſel hatte die Rhenania aber nicht, wie die Reviſion auch jetzt noch geltend macht, ein Lageroder Standriſiko neben einem ſich daran anſchließenden Transportriſiko übernommen; ſie hatte vielmehr eine einheitliche, und zwar eine

13* ö 196 49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. ö Transportverſicherung abgeſchloſſen und durch jene Klauſel nur den Umfang der regelmäßig zu übernehmenden Gefahr erweitert. Dies war für die jetzige Klägerin wegen ihrer Beteiligung an der von der Rhenania gezeichneten Verſicherung maßgebend; es iſt aber nicht minder für die jetzige Beklagte in ihrem Verhältniſſe zur Klägerin, d. h. für ihre Beteiligung an dem von dieſer übernommenen Riſiko, maßgebend, und zwar nach der Beſtimmung in Art. 6 des Excedentenvertrages, deſſen Eingang lautet:

„Die Rückverſicherung geſchieht zu denſelben Prämien und Bedingungen, zu welcher die Originalverſicherung abgeſchloſſen iſt, und ſtellt ſich die Württembergiſche als Mitverſicherer für alle Teile dieſes Vertrags ganz und gar an den Platz der Oberrheiniſchen, genehmigt im voraus alle Klauſeln und Bedingungen der Originalpolice.“.

II. Für die Beantwortung der ferneren Frage, in welcher Weiſe ö das Riſiko der Beklagten und folgeweiſe ihr Anteil an dem zu tragenden Schaden feſtzuſtellen ſeien, ſind ſehr auseinandergehende Anſichten auf⸗ ö geſtellt worden. ö

Die Klägerin hatte für ihren Anſpruch drei verſchiedene Be⸗ ö rechnungen geltend gemacht.

1. In erſter Linie meinte Klägerin, daß die oben aus Art. 1 des Excedentenvertrages wiedergegebene Verteilung nicht unmittelbar, ſondern nur inſofern zur Anwendung kommen könne, als die dort aufgeſtellten Grundſätze zu beobachten ſeien. Grundſätzlich aber ſei dort ausgeſprochen, daß von jedem Riſiko zunächſt Klägerin ein Maximum ö behalten, und ſodann Beklagte den anderthalbfachen Betrag übernehmen ſolle. Hierzu ſei ſodann zu beachten, daß Klägerin mit einer anderen Geſellſchaft, der Münchener Rückverſicherungsgeſellſchaft, einen ganz gleichen Rückverſicherungsvertrag geſchloſſen gehabt habe. Danach müſſe der von Klägerin gedeckte Schade in 4 Teile zerlegt werden, von denen Klägerin 1 Teil, die Beklagte 1½ Teile, und die Münchener auch 1½ Teile zu tragen habe. Gezahlt habe Klägerin 211 191,74 . Hiervon ſeien / (1 Teil) 52 797, 9 ëH, alſo / (1½ Teile)

79 196,90 W. Dies iſt deshalb die im Klagantrag in erſter Linie geforderte Summe. Nach denſelben Grundſätzen will Klägerin die von ihr berechneten Zinſen und Koſten verteilen.

2. Eventuell meinte Klägerin, daß man, falls vorſtehendes nicht gebilligt werden ſollte, den ganzen von ihr übernommenen Betrag des Riſikos als eine einheitliche Verſicherungsſumme behandeln, hiervon das vertragsmäßige Maximum der Klägerin abſetzen und von dem geſamten Excedenten den Anteil der Beklagten an der Verſicherungsſumme, folgeweiſe auch dem Schaden, beſtimmen müſſe. Beteiligt geweſen ſei Klägerin mit einer Verſicherungsſumme von 376 876 H. Werde hiervon das Maximum der Klägerin, alſo 90 000 L, abgezogen, ſo bleiben als Excedent 286 876 ά＝ι; davon entfielen auf Beklagte 1½ Maximum der Klägerin, mithin 135000 è⏑. Dies ergebe einen verhältnismäßigen Anteil am Schaden (nach dem Anſatze 376 876 — 211 191,74 — 135 000) von 75 656,56 αH.

3. Endlich berief Klägerin ſich auf die Thatſache, daß einige Tage vor dem Brandfalle andere 3000 Ballen Baumwolle, aus dem Schiffe „Eglantine“, ebenfalls von Sebaſtopol aus weiter befördert ſeien. Dies ſei mit 4 Zügen geſchehen, und zwar Zügen von ſehr ungleicher Beladung mit Baumwolle, ſodaß der 2. und 3. Zug Baumwolle von weit unter, der 1. und 4. Zug Baumwolle von weit über 90 000 Æſñ ian Wert mitgeführt, und ſich nur bei dem 1. und 4. Zuge ein Excedent ergeben habe. Klägerin war x der Anſicht, daß man ganz eventuell annehmen müſſe, die hier in Rede ſtehende Baumwolle würde ganz ebenſo verladen worden ſein. Alsdann aber würde nach einer zu den Akten überreichten Rechnung. von der Verſicherungsſummme von 376 876 1 auf Beklagte 58 046 ⏑α und als Schadensanteil 32 527,30 entfallen.

Die Zinſen und Koſten wollte Klägerin in beiden Fällen auch nach Verhältnis des von ihr für Beklagte berechneten Riſikos verteilen.

Beklagte hatte jede Erſatzpflicht abgelehnt, weil ſich nicht beſtimmen laſſe, mit wie viel Zügen die Baumwolle weiter befördert worden wäre, und deshalb jeder Anhalt dafür fehle, daß überhaupt das Riſiko der Klägerin für die einzelnen Transporte das von ihr ſelbſt zu tragende Maximum überſchritten haben würde. Eventuell aber müſſe, falls 4 Züge und eine Verteilung der Baumwolle auf dieſe 4 Züge angenommen werden ſollten, die Verteilung wenigſtens gleichmäßig erfolgen. Dann aber ergebe ſich, was rechneriſch als richtig anerkannt wurde, bei einem Werte der 3000 Ballen von 1012 500 - für jeden Zug ein Wert von 253 125 HÆα, und als Anteil der Klägerin ein Riſiko von je 94 218,75 &α, alſo gegenüber ihrem Maximum von 90 000 6 ein Excedent von je 4218,75 1 oder für alle 4 Züge von 16 875 Æα, mithin für Beklagte ein Riſiko von 8437,50 0 und daher ein Schadensanteil von 4728 1πι. Beklagte machte hierzu geltend, daß dieſe letztere Berechnung für den Fall, daß ſie überhaupt für erſatzpflichtig erachtet werden ſollte, ſchon deshalb maßgebend ſein würde, weil Klägerin den von ihr der Rhenania gegenüber zu tragenden Anteil an dem geſamten Riſiko vertragsmäßig auf die oben genannte Summe von 4 mal 94 218,75 Më0 feſtgeſtellt habe.

Das Landgericht hat die von der Klägerin an letzter Stelle (unter Ziff. 3) vorgeſchlagene Berechnung für richtig gehalten, da man nach den obwaltenden Verhältniſſen annehmen müſſe, daß 4 Züge erforderlich geweſen ſein würden, eine gleichmäßige Belaſtung der Züge aber wahrſcheinlich nicht erfolgt wäre, und deshalb nichts übrig bleibe, als die thatſächlich ſtattgehabte Verteilung der Ladung aus der „Eglantine“ zu Grunde zu legen. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Baumwolle in 4 Zügen weiter befördert ſein würde. Es hält ebenfalls eine gleiche Verteilung der Ladung für unwahrſcheinlich, andererſeits aber auch die Annahme, daß es wie bei der Ladung aus der „Eglantine“ verhalten ſein würde, für unberechtigt und gelangt zu dem Schluſſe, daß man den Durchſchnitt der von beiden Parteien angegebenen Verteilung zu Grunde legen müſſe. Als ſolchen hat es ein Riſiko von 24 803,50 angenommen und darnach die oben mitgeteilten Anteile der Beklagten an dem Schaden feſtgeſetzt. Wie dieſe, dem rechneriſchen Durchſchnitt nicht entſprechenden, Ziffern gefunden ſind, iſt in dem angefochtenen Urteile nicht erläutert worden. ö

Für die Begründung ihrer Rechtsmittel ſind beide Parteien bei den von ihnen vertretenen Ausführungen geblieben. Klägerin hält insbeſondere die an zweiter Stelle (oben Ziff. 2 mitgeteilt) gegebene Berechnung für die richtigſte. Jedoch will ſie anerkennen, daß vielleicht der Betrag des von ihr gedeckten Schadens nach dem in Art. 1 des Excedentenvertrages gegebenen Maßſtab zu teilen ſei. Danach würden von der gezahlten Summe von 211191,74 ůfür Klägerin 90 000 1 bleiben, und die überſchießenden 121 191,24 — auf Beklagte und die Münchener Rückverſicherungsgeſellſchaft zu gleichen Teilen, alſo mit je 60 595,87 , entfallen.

Bei der Würdigung dieſer verſchiedenen Berechnungsarten iſt davon auszugehen, daß die Beteiligung der Beklagten an den von der Klägerin übernommenen Verſicherungen nach dem maßgebenden Vertrage jedes⸗ ö mal davon abhängig iſt, ob und in welcher Höhe das von der Klägerin im einzelnen Falle übernommene Riſiko thatſächlich einen Excedenten ergiebt. Hieraus folgt, daß die von der Klägerin an erſter Stelle verteidigte Berechnung (Ziff. 1) unzutreffend iſt. Es folgt aber ferner daraus, daß die an zweiter Stelle (Ziff. 2) gegebene Berechnung, und ebenſo die jetzt hinzugefügte Maßgabe gleichfalls unzuläſſig ſein würde.

Ferner iſt — mit den Inſtanzgerichten — davon auszugehen, daß Klägerin darzulegen hat, wie hoch das von ihr übernommene Riſiko geweſen iſt, der Klägerin alſo die Beweislaſt dafür obliegt, daß und in welcher Höhe ein Excedent vorhanden geweſen ſei. Dabei iſt, was die Inſtanzgerichte ausſprechen, anzuerkennen, daß der Klägerin die Führung eines unmöglichen Beweiſes nicht zugemutet werden darf. In dem vorliegenden Falle iſt nun zweifellos, daß die Weiterbeförderung der 3000 Ballen Baumwolle mit nur einem Zuge unmöglich geweſen ö wäre, daß vielmehr eine Verteilung auf mehrere Züge hätte ſtattfinden müſſen, und daß deshalb das von der Rhenania übernommene, ſowie

folgeweiſe das von der Klägerin zu tragende Riſiko ſich in mehrere Einzelriſikos geteilt hätte. Wie viele Züge aber genommen worden wären, läßt ſich nicht mit Sicherheit beweiſen; es iſt indes in einem Falle der vorliegenden Art, wo ein der Geſellſchaft ähnliches Verhältnis der Parteien zu einander beſteht, ein Nachweis genügend, der der Wahrſcheinlichkeit nahe kommt, weil eine Beteiligung der Beklagten an einem Riſiko der in Rede ſtehenden Art offenbar dem in dem Excedentenvertrage zum Ausdrucke gelangten Parteiwillen entſpricht, alsdann aber die Billigkeit es erfordert, daß Beklagte, auch wenn ein Schade entſteht, und es ſich nicht um die Teilung der Prämie, ſondern um den Erſatz des Schadens handelt, ſich mit dem Nachweiſe ö derjenigen Ziffer begnügt, die das Riſiko, wenn der Schade nicht eingetreten wäre, aller Wahrſcheinlichkeit nach erreicht hätte.

Ob in dem vorliegenden Falle die Anwendung dieſer Grundſätze zu der von dem Landgerichte oder zu der von dem Berufungsgerichte gefundenen Ziffer führen würden, kann indes dahingeſtellt bleiben, weil dieſe Frage teilweiſe bereits eine für die Parteien maßgebende Löſung anderweitig gefunden hat. Es iſt richtig, daß Klägerin ſich mit der Rhenania über den von dieſer zu leiſtenden Erſatz gütlich gerinigt und zu dieſem Behufe ihre Betreiligung an der Geſamter. ſicherungsſumme auf 101 250 ◻ wegen ihrer Quotenbeteiligung und auf 275626 als ihren Anteil an dem Excedenten der Rhenania mit dieſer feſigeſetzt hat. Letztere Summe ergiebt ſich, wenn eine Verteilung der geſamten verſicherten Baumwolle auf 4 gleichmäßig beladene Eiſenbahnzüge, und deshalb für jeden Zug ein von Klägerin übernommener Excedent der Rhenania in Höhe von 4218,75 ☚? angenommen wird. Dies wird von der Klägerin nicht beſtritten. Wohl aber beſtreitet Klägerin, und zwar unter Berufung auf das Zeugnis des Direktors der Rhenania, daß bei dem Vergleiche zwiſchen dieſer Geſellſchaft und der Klägerin thatſächlich eine gleichmäßige Belaſtung von 4 Zügen zu Grunde gelegt worden ſei. Das Berufungsgericht hat gleichwohl angenommem, daß dies geſchehen ſein müſſe, weil ſich nur ſo die obigen Ziffern ergeben. Letzteres iſt nicht ö richtig; denn die in dem Vergleiche mit der Rhenania als Geſamt⸗ ö riſiko der Klägerin feſtgeſtellte Summe von 376876 1 (richtiger 376 875 H ergiebt ſich bei der Annahme von 4 Zügen ſtets und bei jeder nur denkbaren Belaſtung dieſer 4 Züge, wenn nur die Verteilung ſo erfolgt, daß jeder Zug mit einem Werte belaſtet wird, der nach Abzug von 10 Prozent als Quotenanteil der Klägerin noch einen von Klägerin (zum Teil) zu übernehmenden Excedenten über das Maximum der Rhenania von 90000 ergiebt. Aus dem von der Klägerin mit der Rhenania abgeſchloſſenen Vergleich, der nur die Ziffer des auf Klägerin entfallenden Riſikos angiebt, kann deshalb nicht mehr entnommen werden, als daß vereinbart worden iſt, es ſolle eine Weiterbeförderung der Baumwolle mit vier Zügen und eine Belaſtung dieſer Züge ſo, daß Klägerin bei jedem der 4 Züge als Excedentenverſicherer beteiligt ſei, angenommen werden. Inſoweit iſt der Vergleich für das Verhältnis der jetzt ſtreitenden Parteien ö maßgebend, und zwar nach Art. 11 ihres Vertrages, in dem beſtimmt worden iſt, „die Oberrheiniſche reguliert ſämtliche vorkommende Schäden ö und Verluſte ſelbſtändig, und billigt die Württembergiſche im voraus jedwede Regulierung à Pamiable oder Bezahlung nach Dispache; auch ö ſteht ihr das Recht zu, Vergleiche abzuſchließen.“ Hiernach iſt nun zwar nur feſtgeſtellt, daß 4 Züge, und bei jedem ö Zuge ein Riſiko der Klägerin angenommen werden muß. Auf welchen Betrag dieſes Riſiko zu veranſchlagen ſei, iſt dagegen noch ö 49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. 20¹ offen gelaſſen. In dieſer Beziehung muß jedoch der Grundſatz Platz greifen, daß Klägerin den Beweis zu führen, alſo darzulegen hat, bei welchen Zügen und in welchem Umfange ihr Riſiko das von ihr ſelbſt zu tragende Maximum von 90000 ＝ überſtieg. Für die Beantwortung dieſer Frage fehlen aber alle Anhaltspunkte, und zwar ſo ſehr, daß nicht einmal geſagt werden kann, was das Wahrſcheinlichſte geweſen wäre. Deshalb muß angenommen werden, daß das Riſiko der Klägerin bei jedem der 4 Züge ihr Maximum überſtieg; alsdann aber gelangt man — die Rechnung mag im übrigen angelegt werden, wie man will — ſtets nur zu einem Excedenten von 16 875 &α und daher immer nur zu einem Riſiko der Beklagten in Höhe von 8437,50 W. Hieraus folgt ſodann, daß Beklagte an dem Schaden der Klägerin nur in Höhe der dieſer jetzt zuerkannten Beträge beteiligt iſt... III. Preußiſches Recht.