Reichsgericht Urteil vom 09.12.1897 – VI. 289/97

76. Steht der Fran, wenn zufolge des von ihr wegen Konkurſes des Mannes nach § 421 A.L.R. II. 1 erklärten Rücktrittes von der Gütergemeinſchaft dieſe aufgehoben iſt, die freie Verfügung über ihr abgetreuntes Vermögen zu? VI. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1897 i. S. K. (Kl.) w. Kr. Ehel. (Bekl.). Rep. VI. 289/97.

I. Landgericht Elbing.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der auf Zahlung von 6000 0 gerichtete Klaganſpruch war geſtützt auf ein dem Kläger, welcher die Tochter der Beklagten geheiratet hatte, bei Eingehung des Verlöbniſſes angeblich ſeitens des mitverklagten Ehemannes erteiltes Mitgiftverſprechen in der gedachten Höhe. Nachdem der Kläger nach ſeiner Verheiratung in Konkurs geraten, hatte deſſen Ehefrau vor Gericht eine Erklärung abgegeben, daß ſie auf Grund des § 421 A.L.R. II. 1 von der Gütergemeinſchaft, in der ſie mit ihrem Ehemanne gelebt, zurücktrete.

Die Klage wurde in beiden vorderen Inſtanzen zurückgewieſen. Mit der Reviſion machte der Kläger geltend, daß durch die in der ö Weiſe, wie geſchehen, erfolgte Aufhebung der Gütergemeinſchaft keines ö wegs für das zur Gemeinſchaft gehörig geweſene Vermögen der Frau die Rechte des Vorbehaltenen erworben ſeien, vielmehr dasſelbe nunmehr die Natur des Eingebrachten angenommen habe, über welches, abgeſehen von beſonderen, hier nicht in Frage ſtehenden Vermögensteilen, dem Manne die freie Verfügung zuſtehe. Das Reichsgericht hat dieſem Angriffe den Erfolg verſagt aus folgenden x Gründen:

. . . „Die .. . Anſicht des Berufungsgerichtes, daß der Ehefrau des Klägers, nachdem dieſer in Konkurs geraten, und erſtere auf Grund des § 421 A.L.R. II. 1 von der unter ihnen beſtandenen Gütergemeinſchaft zurückgetreten iſt, ſofort die freie Dispoſition wegen des in Streit befangenen Anſpruches, welcher zu dem durch die Aufhebung der Gütergemeinſchaft abgetrennten Vermögen der Ehefrau gehörig iſt, gebührt, ſteht zwar in Übereinſtimmung mit der von Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 § 38 a. E., vertretenen Auffaſſung. Nach § 432 a. a. O., wonach in ſolchem Falle die Rechte und Pflichten

E. d. R.G. Entſch. in Ctvilſ. XI. ö 18 ö 274 76. Rechte der Frau nach Aufhebung der Gütergemeinſchaft. der Eheleute ſowohl unter ſich, als gegen andere ſo zu beurteilen ſind, als ob gar keine Gemeinſchaft unter ihnen entſtanden wäre, tritt jedoch bezüglich des erwähnten Vermögens der § 205 desſelben Titels in Wirkſamkeit, welcher lautet: ö „Durch die Vollziehung der Ehe geht das Vermögen der Frau in die Verwaltung des Mannes über, inſofern dieſe Verwaltung der Frau durch Geſetze oder Verträge nicht ausdrücklich vorbehalten worden.“ ö Mit Rückſicht nun aber auf den Konkurs des Klägers geſtaltet ſich hier die Sache nach 1 Abſ. 2 K.O. und d 261 flg. A.L.R. II. 1 dahin, daß für die Dauer des Konkurſes der Nießbrauch an dem gedachten, nunmehr als Eingebrachtem anzuſehenden Vermögen zur Konkursmaſſe gehört, nach Beendigung des Konkurſes jedoch die Verwaltung und Nutzung jenes Eingebrachten, welches den ſtreitigen Anſpruch in ſich ſchließt, der Ehefrau des Klägers zuſteht. Hieraus iſt zu folgern, daß, mag, worüber nichts feſtſteht, das Konkursverfahren ſchon beendigt ſein, oder nicht, dem Kläger die Befugnis mangelt, die eingeklagte Forderung geltend zu machen.

Das Gericht befindet ſich in Bezug auf die vorſtehend geltend gemachte Auffaſſung in Ubereinſtimmung mit Förſter⸗Eccius, welcher (Preußiſches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 4 S. 79 Anm. 98) ſich in Rückſicht auf den hier vorliegenden Fall der Aufhebung der Gütergemeinſchaft bezüglich des dadurch abgetrennten Vermögens der Ehefrau dahin äußert: „Da die Frau nach dem landrechtlichen Ehegüterrecht nach Beendigung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mannes ihr künftig erworbenes Vermögen in eigene Verwaltung bekommt, ſo muß das auch hier gelten.“ Die erfolgte Bezugnahme auf das landrechtliche Güterrecht läßt die Annahme unbedenklich erſcheinen, daß als das „künftig erworbene Vermögen“ ſich gerade das ů

ö aus dem Konkurſe gerettete Eingebrachte darſtellt, woran nach dem oben angeführten § 261 A.L.R. II. 1 die Verwaltung und Nutzung an die Frau zurückfällt.. 77. Baugeldervertrag. Ceſſion. 27⁵5 77. 1. Rechtliche Natur der Ceſſion von Bangeldern. 2. Rechtliche Bedentung der von dem Schuldner der Bangelder dem Ceſſionar gegenüber übernommenen Verpflichtung zur Zahlung nach Fälligkeit. ö 3. Einfluß der Subhaſtation des für die Bangelder verpfändeten Grundſtückes. ö A.L.R. I. 11 ö 412. IJ. Civilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1897 i. S. J. (Kl.) w. Bl. & Schr. (Bekl.). Rep. I. 280/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Beklagten ſchloſſen im Februar 1891 mit H. einen Vertrag, durch den ſie ſich verpflichteten, ihm zur Bebauung eines Grundſtückes ein hypothekariſch einzutragendes, verzinsliches Darlehn von 22 ⏑α pro Quadratfuß bebauter Fläche zu geben, wovon 11 &＝ pro Quadratfuß bis zur Fertigſtellung des Rohbaues, die andere Hälfte bei Fertigſtellung des Baues gezahlt werden ſollten. Der Rohbau wurde am 5. Oktober 1895 fertiggeſtellt. Die Rohbaurate betrug 87 500 ÆH. Davon cedierte H. 82 700 Æp, und am 10. Mai 1891 an den Kläger noch 4000 ＝ mit Einwilligung der Beklagten, die ſich dem Kläger zur Zahlung verpflichteten, falls dieſer Betrag nach Abzug der vorher cedierten Beträge noch frei ſei, wogegen der Kläger auf die Rechte aus einer Pfändung von Baumaterial verzichtete, die er gegen H. erwirkt hatte. Am 16. November 1891 wurde die Subhaſtation des Grundſtückes eingeleitet; am 22. März 1892 erfolgte die Kaufgelderbelegung, bei der die Beklagten 82 000 & auf ihre Baugelderhypothek liquidierten und erhoben. Am 24. November 1891 hatte der Kläger auf Zahlung der cedierten 4000 Æ&＝ Klage erhoben. Die Beklagten ſetzten derſelben neben anderen Einreden entgegen, daß ihre Zahlungsverpflichtung dadurch erloſchen, daß das Grundſtück ſubhaſtiert, und damit die Sicherheit für die cedierten 4000 1 fortgefallen ſei, wogegen der Kläger geltend machte, daß die Beklagten bei Liquidation der 4000 ÆH auch dieſe aus den Kaufgeldern erhalten haben würden. Der erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung wurde 18* zurückgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden ö

Gründen:

„Die Begründung, mit der der Berufungsrichter zur Abweiſung der Klage gelangt, iſt nicht ſtichhaltig.

Nach dem Baugeldervertrage waren die Beklagten verpflichtet, das von ihnen dem H. verkaufte Grundſtück zum Zwecke der Be⸗ ö bauung gegen Hypothek, die für ſie unſtreitig mit 175 000 - eingetragen iſt, mit 22 α⏑ pro Quadratfuß bebauter Fläche zu beleihen und dieſe Baugelder mit 50 Prozent des taxierten Bauwertes und 11 ◻Æ pro Quadratfuß bebauter Fläche bis zur Fertigſtellung des Rohbaues zu zahlen. Unſtreitig hat die polizeiliche Rohbauabnahme am 5. Oktober 1891 ſtattgefunden, und der Berufungsrichter ſtellt unangegriffen feſt, daß damit der Rohbau im Sinne des Vertrages und der Parteien als fertiggeſtellt anzuſehen iſt. Die Parteien ſind darüber einig, daß die Rohbaugelderrate mindeſtens 87 500 ＝ betragen hat, d. h. alſo daß dieſe Summe 50 Prozent des taxierten Rohbauwertes nicht überſtieg und bis zum 5. Oktober 1891 zu zahlen war.

Von dieſer Rohbaugelderrate hat H. dem Kläger 4000 1 ce ö diert. Unſtreitig iſt, daß die Ceſſion mit Einwilligung der Beklagten geſchehen iſt. Der Berufungsrichter ſtellt außerdem feſt, daß die Beklagten ſich zur Zahlung verpflichtet haben, falls die 4000 - nach Abzug der vorher eedierten Beträge noch frei ſeien, und es iſt unſtreitig, daß vor der Ceſſion an den Kläger nur 82 700 αÆ1 ander weit cediert waren.

Am 24. November 1891 iſt die jetzige Klage auf Zahlung der cedierten 4000 1 erhoben, nachdem am 30. Oktober 1891 die Subhaſtation des Grundſtückes beantragt und am 16. November 1891 eingeleitet worden iſt. In erſter Inſtanz haben die Beklagten der Klage nur entgegengeſetzt, daß die Forderung nicht fällig, weil die Rohbau⸗ é gelderrate nicht fällig, da der Rohbau nicht fertig hergeſtellt ſei. In der Berufungsinſtanz haben die Beklagten außer dieſer durch die Feſtſtellung des Berufungsrichters beſeitigten Einrede zunächſt nur noch eingewendet, daß ſie nichts mehr ſchuldig ſeien, weil ſie befugt ſeien, mit Zinſen aufzurechnen, die H. ihnen ſchuldig geworden ſei. Auch dieſe Einrede iſt vom Berufungsrichter, ohne daß Angriffe dagegen erhoben ſind, durch die Feſtſtellung beſeitigt, daß die Beklagten wegen dieſer Zinſen Befriedigung aus den Kaufgeldern in der Subhaſtation erhalten haben. Erſt in der zweiten Verhandlung in der Berufungsinſtanz nach Aufhebung des erſten Berufungsurteiles haben die Beklagten die neue Einrede erhoben, daß ihre Zahlungspflicht erloſchen ſei, weil ihnen, nachdem in der Subhaſtation des Grundſtückes die Baugelderhypothek nur in Höhe von 82000 - zur Hebung gekommen, der Reſt gelöſcht ſei, weder H. noch der Kläger die vertragsmäßige Sicherheit für die 4000 ＝ Baugelder, deren Zahlung gefordert werde, gewähren könnte.

Der Kläger hat dagegen geltend gemacht, daß die Beklagten ſelbſt dies dadurch ſchuldhaft herbeigeführt haben, daß ſie die fälligen Rohbaugelder nicht rechtzeitig gezahlt, daß ſie in der Lage und verpflichtet geweſen, die ihm cedierten 4000 ＝ bei der Kaufgelderbelegung zu liquidieren, und daß, wenn ſie ſo liquidiert hätten, die 4000 1＝ͤvoll zur Hebung gekommen wären.

Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, daß die Beklagten ſelbſt und durch ihren Ceſſionar auf die Baugelderhypothek bei der Kaufgelderbelegung am 22. März 1892 82000 0 liquidiert und erhoben haben, hat aber die Behauptungen des Klägers ungewürdigt gelaſſen und die Klage abgewieſen, weil die Beklagten nach Einleitung der Subhaſtation mit Zahlung der Rohbaugelderrate nicht in Verzug geraten und jetzt, nachdem die Baugelderhypothek gelöſcht, zur Zahlung der dem Kläger cedierten 4000 - überhaupt nicht weiter verpflichtet ſeien.

Die Reviſion greift dieſe Argumentation mit Recht an.

Wäre die Ceſſion an den Kläger ohne Genehmigung der Beklagten erfolgt, und die Klage nichts als die Klage aus dem Rechte des H. auf Zahlung der Baugelder, ſo würde der Rechtsgrundſatz durchgreifen, daß der Ceſſionar nicht mehr Recht erwerben kann, als der Cedent gehabt hat, und die Klage hinfällig ſein. Denn nach dem Baugeldervertrage waren die eingetragenen und gezahlten Baugelder am 1. Oktober 1896 zurückzuzahlen. Infolge der Einleitung der Subhaſtation wurden ſie zur Berichtigung aus den Kaufgeldern fällig, ſoweit ſie nicht zu übernehmen waren oder übernommen wurden; ein Fall, der hier unſtreitig nicht vorlag und nicht eingetreten iſt. Die Beklagten würden der Klage auf Zahlung der cedierten Baugelder 278 N. Baugeldervertrag. Ceiñon.

mit Recht enigegenſetzen, daß ſie zu einer Zahlung nicht verpflichtet, die ſie ſofort zurückzufordern berechtigt ſeien. Für den Ceſſionar beſteht in ſolchem Falle kein Anſpruch auf Baugelder.

Im vorliegenden Falle kommit aber zweierlei in Betracht.

1. Die Rohbaugeldrate iſt, wie feſtgeſtellt und nicht mehr ſtreitig, mit der Erteilung des Rohbanabnahmeatteſtes vom 5. Oktober 1891 mit 87500 ëͤ fällig geworden. Nach dem Vertrage war ſie bis zu dieſem Tage zu zahlen. Daß den Beklagten die Erteilung des Atteſtes und der Betrag der Rate bekannt war, iſt nicht ſtreitig. Nach den §0 15. 67. 68 A.L.R. I. 16 gerieten ſie in Verzug, als ſie nicht zahlten. Daran wird dadurch nichts geändert, daß nachher, am 30. Oktober, die Subhaſtation des Grundſtückes beantragt und am 16. November eingeleitet iſt. Daß die Subhaſtation, durch welche die Beklagten allerdings ihre Befriedigung wegen der gezahlten Baugelder aus dem verpfändeten Grundſtücke für gefährdet erachten konnten, ſchon drohte, als die Rohbaugeldrate fällig wurde, iſt nicht ausreichend feſtgeſtellt. Dazu genügt die Erwägung des Berufungsrichters nicht, „den Beklagten könne kein Vorwurf gemacht werden, wenn ſie, mit Rückſicht auf die trotz der polizeilichen Abnahme des Rohbaues noch fehlenden Rohbauarbeiten von der Meinung ausgehend, ihre Hypothet

ö ſei, ſoweit ſie exiſtent geworden, vielleicht gefahrdet, weitere Zahlungen einſtellten“C. Waren die Beklagten vor Einleitung der Subhaſtation in Verzug geraten, ſo können ſie ſich, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, darauf nicht berufen, daß ſie die dem Kläger cedierten 4000 α, weil ſie nicht gezahlt, in der Subhaſtation nicht haben liquidieren können, und daß mit der Löſchung der Hypothek die ihnen zuſtehende Sicherheit ihnen nicht mehr gewährt werden könne. Vielmehr haben ſie dann durch die Nichtzahlung ſelbſt verſchuldet, daß ſie die 4000 0⏑ nicht haben liquidieren können, und wenn ſie, wie behauptet und unter Beweis geſtellt, bei Zahlung und Liquidation ihre Befriedigung aus der Hypothek wegen der 4000 Æò＝ erhalten hätten, haben ſie ſelbſt verſchuldet, daß ſie ihre, und damit der Kläger ſeine Befriedigung nicht erhalten hat.

2. Noch anders geſtaltet ſich die Sache rechtlich, wenn die Beklagten die Ceſſion genehmigt, anerkannt und ſich zugleich dem Kläger gegenüber unmittelbar oder durch eine für ihn beſtimmte Erklärung dem H. gegenüber zur Zahlung des eedierten Betrages aus der Rohbaugelderrate verpflichtet haben. Die Beklagten können dann nicht einwenden, daß ſie infolge der Subhaſtation zur Zahlung nicht verpflichtet, weil ſie ſofort zur Rückforderuug berechtigt ſeien. Denn dem Kläger gegenüber haben ſie unter der angegebenen Vorausſetzung nicht eine Verpflichtung zur Zahlung von Baugeldern übernommen, die ſie nach dem Baugeldervertrage von ihm in Zukunft als gegebenes Darlehn wieder zurückfordern könnten. Das hätte nach der offen zu Tage liegenden Abſicht der Parteien gar keinen Sinn. Der Kläger wollte Befriedigung wegen ſeiner Forderung an H. gegen Aufgabe ſeines Rechtes aus der Pfändung, aber nicht eine Leiſtung, die er den Beklagten wieder zu erſtatten hatte. Darüber konnten die Beklagten gar nicht im Zweifel ſein, und wenn ſie dem Kläger Zahlung aus der Rohbaugelderrate verſprachen, ſo verſprachen ſie nicht Zahlung von Baugeldern, ſondern Befriedigung des Klägers durch Zahlung aus der Rohbaugelderrate, ſobald ſie fällig geworden. Sie übernahmen damit dem Kläger gegenüber, wie nach § 412 A.L.R. I. 11 der Schuldner, der den Ceſſionar als ſeinen Gläubiger anerkennt, eine ſelbſtändige Zahlungsverpflichtung, die keine andere Vorausſetzung hat, als daß die Rohbaugelder fällig geworden, und daß die Beklagten zur Zeit ihrer Fälligkeit zur Zahlung derſelben verpflichtet geweſen ſind. Die Beklagten können ſich dann namentlich nicht etwa darauf berufen, daß zwar der Rohbau, aber nicht der Bau im Sinne des § 2 des Baugeldervertrages vollſtändig fertiggeſtellt ſei. Denn dieſe Thatſache gab ihnen nach dem Baugeldervertrage zwar das Recht, dem H. gegenüber von dem Vertrage zurückzutreten und die gezahlten Baugelder zurückzufordern, aber befreite ſie nicht von der dem Kläger gegenüber übernommenen ſelbſtändigen Zahlungsverpflichtung, wenn deren Vorausſetzungen eingetreten waren. Die Beklagten ſelbſt haben ſich darauf auch nicht berufen, im Prozeſſe auch nicht mehr geltend gemacht, daß ſie infolge der Nichtzahlung von Zinſen von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt, und dadurch ihre Zahlungsverpflichtung zur Zeit der Fälligkeit der Rohbaugelderrate erloſchen geweſen ſei. Nur ſoviel kann den Beklagten auch hier zugegeben werden, daß ſie die Zahlungsverpflichtung aus der Rohbaugelderrate in dem Hinblicke darauf übernommen haben, daß ſie durch die Eintragung der Baugelderhypothek und die Ausführung des Rohbaues für ihr Rückforderungsrecht gegen H. gedeckt waren, daß die Einleitung der Sub⸗ ö haſtation nach Fälligkeit der Rohbaurate und vor Vollendung des ganzen Baues ihr Rückforderungsrecht gefährdete, inſofern erfahrungsmäßig der taxmäßige Wert eines unfertigen Baues durch die Einleitung

der Subhaſtation erheblich herabgemindert wird. Den Beklagten kann ö deshalb das Recht nicht abgeſprochen werden, die Rohbaugelderrate ö auch dem Kläger gegenüber zurückzuhalten, bis ſich das Schickſal der Baugelderhypothek in der Subhaſtation entſchieden hatte. Iſt es aber

richtig, wie der Kläger behauptet, daß ſich bei der Kaufgelderbelegung herausgeſtellt hat, daß die Kaufgelder nicht bloß zur Deckung der auf

die Baugelderhypothek liquidierten 82000 α＝, ſondern auch zur Deckung

der dem Kläger cedierten 4000 und der vor ihm anderweit cedierten Beträge der Rohbaugelderrate ausreichten, ohne daß etwa dieſe Deckung durch Forderungen der Beklagten für rückſtändige Zinſen ausgeſchloſſen wurde, daß alſo die 4000 - für Rechnung des Klägers

zur Hebung gekommen wären, wenn die Beklagten ſie liquidiert hätten,

wozu ſie befugt waren, ſo handeln die Beklagten argliſtig, wenn ſie

ſich jetzt darauf berufen, daß ſie wegen der 4000 0 nicht gedeckt ge weſen ſeien, und die Argumentation des Berufungsrichters, die Be klagten hätten keine Sicherheit für die 4000 Æα＝, deren Zahlung von

ihnen gefordert werde, fällt in ſich zuſammen..