Reichsgericht Urteil vom 29.11.1897 – IV. 337/97

104. Iſt dann, wenn das Gericht erſter Inſtanz, vor welchem die

Hauptſache anhängig iſt, eine einſtweilige Verfügung erlaſſen hat,

nach erhobenem Widerſpruche während der Fortdauer jener Anhängig keit der Hauptſache das mit der Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit

der einſtweiligen Verfügung befaßte Gericht berechtigt, die Unzuſtän digkeit des Gerichtes, welches die eiuſtweilige Verfügung erlaſſen hat,

durch Urteil auszuſprechen? C. P. O. 58 816. 821. IV. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1897 i. S. L. Ehefr. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. IV. 337/97. Auch im Urteile vom 4. November 1897 i. S. Schl. w. M. Söhne u. Gen., Rep. VI. 189/97. D. R. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Ehefrau L. hat bei dem Landgerichte I zu Berlin gegen ihren Ehemann Klage auf Eheſcheidung erhoben und, während der Eheſcheidungsprozeß anhängig war, bei dieſem Gerichte den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung erwirkt, wodurch ihr geſtattet wurde, während der Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes von ihrem Ehemanne getrennt zu leben, und dem letzteren ferner aufgegeben wurde, an ſie bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des Eheſcheidungsprozeſſes monatlich 250 1＝— an Alimenten zu zahlen. Auf den Widerſpruch des Ehemannes hat das Landgericht I zu Berlin mit der Begründung, daß die zur Rechtfertigung der einſtweiligen Verfügung aufgeſtellten thatſächlichen Behauptungen — der Ehemann unterhalte ein ehebrecheriſches Verhältnis und habe die Ehefrau wiederholt mißhandelt — bei näherer Prüfung der beiderſeitigen Anführungen und Beweismittel nicht als glaubhaft gemacht angeſehen werden könnten, die einſtweilige Verfügung aufgehoben. Die Ehefrau hat Berufung eingelegt, und in der Berufungsinſtanz, in welcher beide Teile ihre Behauptungen und Gegenbehauptungen neu zu begründen verſucht haben, hat der Ehemann, während der Eheſcheidungsprozeß nach wie vor bei dem Landgerichte I zu Berlin anhängig iſt, den Einwand der Unzuſtändigkeit des Gerichtes erhoben. Das Berufungsgericht hat beſchloſſen, nur über ö ö dieſen Einwand zu verhandeln, und hat dann das landgerichtliche Urteil auf Koſten der Ehefrau dahin abgeändert, daß der Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes zurückzuweiſen. Die Entſcheidung ſtützt ſich auf die Ausführung, daß der Ehemann in Rapallo, nicht aber in Berlin ſeinen Wohnſitz habe, und daher das Gericht in Berlin unzuſtändig ſei, daß ferner das mit der einſtweiligen Verfügung befaßte Gericht zur Beurteilung der Zuſtändigkeit deshalb berechtigt ſei, weil als das Gericht der Hauptſache nicht das Gericht, bei welchem die Hauptſache thatſächlich anhängig ſei, ſondern das Gericht, welches für die Hauptſache zuſtändig ſei, angeſehen werden müſſe. Der Reviſion der Ehefrau iſt ſtattgegeben aus den folgenden Gründen: „Die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung im Abſchnitt 5 Buch VIII: — ö „ 816: Für die Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen iſt das Gericht der Hauptſache zuſtändig. ö 9821: Als Gericht der Hauptſache im Sinne der Beſtimmungen ö dieſes Abſchnitts iſt das Gericht erſter Inſtanz und, wenn die Hauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht anzuſehen“, ergeben, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, mit Notwendigkeit, ö daß dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Hauptſache vor einem Gerichte erſter Inſtanz anhängig iſt, dieſes Gericht darum auch für die Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen zuſtändig iſt, und zwar ſo lange zuſtändig iſt, bis in dem Prozeſſe wegen der Hauptſache die Unzuſtändigkeit rechtskräftig ausgeſprochen iſt. Denn mit der Anhängigkeit der Hauptſache iſt auch das Gericht der Hauptſache berufen, ſeine Zuſtändigkeit ſelbſt zu prüfen und über ſie zu entſcheiden. Die während der Anhängigkeit des Hauptprozeſſes von dem mit der einſtweiligen Verfügung befaßten Gerichte darüber getroffene Entſcheidung, — daß ſeine eigene Zuſtändigkeit wegen der Unzuſtändigkeit des Gerichtes der Hauptſache nicht begründet ſei, würde das Gericht der Hauptſache nicht binden und ſomit nicht verhindern, daß von dem letzteren endgültig ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen würde. In dem letzteren Falle würde dann die Folge ſein, daß, obgleich die Zuſtändigkeit des ö Gerichtes der Hauptſache feſtgeſtellt wäre, trotzdem auf Grund der ö von dem Gerichte der einſtweiligen Verfügung ausgeſprochenen Unzuſtändigkeit das Gericht der Hauptſache für die einſtweilige Verfügung ö doch nicht zuſtändig ſein würde. Dieſe dem Geſetze widerſprechende ö Folge würde auch der Auffaſſung des Berufungsgerichtes nicht entſprechen. Ebenſowenig würde das an ſich mögliche entgegengeſetzte ö Ergebnis befriedigen, daß von dem mit der einſtweiligen Verfügung befaßten Gerichte die Zuſtändigkeit, von dem Gerichte der Hauptſache dagegen die Unzuſtändigkeit ausgeſprochen würde. Alle dieſe Widerſprüche ſind jedoch vermieden, wenn die Frage der Zuſtändigkeit allein der Entſcheidung des Gerichtes der Hauptſache überlaſſen, und bis ö zur rechtskräftig von dem Gerichte der Hauptſache ausgeſprochenen Unzuſtändigkeit die Zuſtändigkeit dieſes Gerichtes für die einſtweilige Verfügung begründet iſt. Von gleicher Auffaſſung iſt auch der I. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Urteile in Sachen L. & H. w. L. vom 27. Februar 1895, Rep. I. 407/94 (Juriſt. Wochenſchrift von 1895 S. 202 Nr. 14) bezüglich der nach § 799 C. P.O. ebenſo vorzunehmenden Prüfung der Zuſtändigkeit des Arreſtgerichtes aus⸗ ů gegangen, da der Umſtand, daß damals das Gericht der Hauptſache — nicht rechtskräftig — ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen hatte, die Sachlage nicht zu einer von der gegenwärtigen Sachlage verſchiedenen macht. Ergiebt ſich hieraus im vorliegenden Falle, wo die Hauptſache vor dem Landgerichte I zu Berlin ſchon vor Erlaß der einſtweiligen Verfügung anhängig war und noch anhängig iſt, die Zuſtändigkeit dieſes Gerichtes ſowohl zum Erlaſſe der einſtweiligen Verfügung, wie auch zur Prüfung und Entſcheidung bezüglich des dagegen eingelegten Widerſpruches, ſo iſt die Aufhebung des Berufungsurteiles und die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung und Entſcheidung über die Berufung der Klägerin geboten.“