Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1897
Reichsgericht Urteil vom 01.10.1897 – II. 170/97
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
118. Kaunn im Falle des § 240 Ziff. 3 C. P. O. der ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes anf das Jutereſſe gerichtete Klaganſpruch noch in der Bernfungsinſtanz erhoben werden, obgleich dem Kläger ſchon im Lanufe der erſten Inſtanz die eingetretene Veränderung bekannt geworden iſtꝰ II. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1897 i. S. K. (Kl.) w. Gl. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 170/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe:
„Das Berufungsgericht hat mit Recht den in der Berufungsinſtanz erhobenen Anſpruch des Klägers, ſoweit er auf unerlaubte Handlung der Beklagten und Verſtoß gegen die §§ 288. 257. 259 des Reichsſtrafgeſetzbuches geſtützt worden iſt, als einen nach §8 489. 491 Abſ. 2 C. P. O. unzuläſſigen neuen Anſpruch angeſehen, da derſelbe in erſter Inſtanz nicht erhoben worden war.
Soweit aber die mit dem neuen Antrage geſtellte Forderung auf Zahlung von 30000 1 auf den bereits in erſter Inſtanz geltend gemachten Anfechtungsanſpruch gegründet wird, liegt eine Anderung des Klaggrundes nicht vor, und fragt es ſich zunächſt, ob auch im übrigen die Vorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 C. P. O. gegeben ſind. Dieſe Beſtimmung läßt ausnahmsweiſe zu, daß ſtatt des urſprünglich geforderten Gegen ſtandes wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenſtand oder das Intereſſe gefordert werde. In dem Urteile des erkennenden Senates vom 16. Mai 1890,
Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 385,
iſt ausgeſprochen, daß das Wort „ſpäter“ ſich auf die erhobene Klage bezieht, daß es aber nicht lediglich auf die Zeit des objektiv eingetretenen verändernden Ereigniſſes, ſondern auch auf die Zeit der erlangten Kenntnis des Klägers von dieſem Ereigniſſe ankomme, daß ſonach auch eine bereits vor Anſtellung der Klage eingetretene Veränderung, welche aber erſt nach der Klagerhebung zur Kenntnis des Klägers gekommen iſt, den letzteren berechtigt, einen anderen Gegenſtand oder das Intereſſe zu fordern. Im vorliegenden Falle hat nun das Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß die Veränderung, nämlich die Ceſſion der Grundſchuld an M. und die Ausantwortung des Grundſchuldbriefes an denſelben, bereits vor Anſtellung der Klage eingetreten iſt, daß jedoch eine Kenntnis des Klägers von dieſem Ereigniſſe ö nur als nach Erhebung der Klage erfolgt erwieſen erſcheine.
Hiernach lagen gemäß den Ausführungen des erwähnten Urteiles des Reichsgerichtes, an deſſen Grundſätzen feſtzuhalten iſt, die Vorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 vor, indem Kläger, weil durch das erwähnte Ereignis ſein urſprüngliches Klagbegehren, welches die Löſchung der Grundſchuld im Grundbuche zum Ziele hatte, hinfällig wurde, nunmehr, ohne den auf dem Anfechtungsanſpruche beruhenden Klaggrund zu ändern, gegen den Anfechtungsbeklagten ſein Geldintereſſe geltend machte.
Das Berufungsgericht iſt nun der Anſicht, daß Kläger den neuen Klagantrag in der Berufungsinſtanz nicht mehr erheben durfte, weil er in der Lage war, ihn bereits in erſter Inſtanz nach erlangter Kenntnis von der veränderten Sachlage ſtellen zu können. In der Berufungsinſtanz erſcheine der modifizierte Antrag mit Rückſicht auf die Beſtimmungen der §8 491 Abſ. 2. 240 Ziff. 3 C. P. O. nicht mehr zuläſſig.
Dieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden. Das Geſetz ſtellt dem Kläger keine Friſt und beſtimmt keine Zeit, innerhalb welcher im Laufe des Rechtsſtreites der neue Antrag, deſſen Vorausſetzungen nach § 240 Ziff. 3 gegeben ſind, von ihm erhoben werden müſſe. Er kann mit dieſem Antrage nicht deshalb präkludiert werden, weil er unterlaſſen hat, denſelben ſofort nach Eintritt der Veränderung oder nach erlangter Kenntnis von derſelben zu erheben. Das Geſetz verpflichtet überhaupt den Kläger nicht, mit Rückſicht auf die veränderte Sachlage einen neuen, dieſer Sachlage entſprechenden Antrag zu ſtellen, ſondern giebt ihm nur das Recht dazu. Er würde, ſoweit ſeine Anträge in Betracht kommen, den Rechtsſtreit auf Grundlage des urſprünglichen Antrages durchführen können, gleichviel, welchen Erfolg er damit erreichen würde. Alsdann würde ihm aber nicht benommen ſein, einen neuen Rechtsſtreit mit neuer Klage zu beginnen und hierin den „anderen Gegenſtand oder das Intereſſe“ nach §à 240 Ziff. 3 zu fordern. Wenn es hiernach im Belieben des Klägers ſteht, den veränderten Antrag zu ſtellen, und das Geſetz ausdrücklich ſagt, daß in dieſem Antrage eine Klagänderung nicht erblickt werden dürfe, ſo iſt nicht abzuſehen, warum Kläger nicht bis zum Schluſſe des Verfahrens den neuen Antrag ſollte ſtellen können, wenn er auch vor dieſem Schluſſe ſchon Kenntnis von der Veränderung hatte. Der Berufungsrichter ſcheint dies auch für die erſte Inſtanz anzuerkennen, hält es aber für unzuläſſig, daß erſt in der Berufungsinſtanz der neue Antrag geſtellt werde. Allein dieſe Unterſcheidung iſt gerade mit Rückſicht auf die Beſtimmung des § 491 Abſ. 2 ungerechtfertigt. Dieſelbe erklärt neue Anſprüche „abgeſehen von den Fällen des § 240 Nr. 2, 8“ für unzuläſſig. Alſo ein neuer Anſpruch, bei welchem die Vorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 gegeben ſind, wird in der Berufungsinſtanz ausdrücklich für zuläſſig erklärt. Um einen ſolchen neuen Anſpruch handelt es ſich aber im vorliegenden Falle. Das Geſetz enthält auch keine Andeutung darüber, daß für den Fall der ö Beſchreitung der Berufungsinſtanz unter „ſpäter“ der erſt nach Einlegung der Berufung erfolgte Eintritt der Veränderung verſtanden werden könne. Der Abſ. 2 a. a. O. ſtellt offenbar die Fälle der Ziff. 2 und der Ziff. 3 des § 240 auf gleiche Linie in Bezug auf die Zuläſſigkeit des veränderten Anſpruches. Sowie nicht bezweifelt wird und in der Rechtſprechung feſtſteht, daß eine Erweiterung des Klagantrages nach 240 Ziff. 2 in der Berufungsinſtanz zuläſſig iſt, ſo muß auch als in der Abſicht des Geſetzes liegend erachtet werden, daß ein veränderter Klagantrag im Falle des § 240 Ziff. 3 erſt in der Berufungsinſtanz geſtellt werden könne, ſofern die Vorausſetzungen dieſes Falles ſeit Erhebung der Klage eingetreten ſind, vorbehaltlich der Erwägung, ob hinſichtlich der Koſten § 92 Abſ. 2 C. P.O. Anwendung zu finden habe.
Wie in dem erwähnten Urteile vom 16. März 1890 ausgeführt iſt, wollte der Geſetzgeber, um die Häufung von Prozeſſen im Intereſſe der Parteien thunlichſt zu vermeiden, dem Kläger Anderungen der Klage, ſofern der Klaggrund nur derſelbe bleibe, in weitem Umfange geſtatten und ſoweit zulaſſen, als es ohne Schädigung der Intereſſen des Beklagten geſchehen könnte. Es würde aber hier nicht als im Intereſſe der Beklagten liegend angeſehen werden können, wenn der erhobene neue Anſpruch, welcher ſeine Grundlage doch in den im Prozeſſe bereits erörterten Thatſachen hat, aus prozeſſualen Gründen für unſtatthaft erklärt und dadurch die Beklagten der Gefahr ausgeſetzt würden, in einen neuen Rechtsſtreit wegen des veränderten Klaggegenſtandes verwickelt zu werden.
Da das Urteil des Kammergerichtes lediglich auf dem beſprochenen prozeſſualen Grunde beruht, war in eine Erörterung der von den Reviſionsbeklagten aufgeſtellten Behauptung, daß der modifizierte Klaganſpruch auch materiell unbegründet ſei, nicht einzugehen.
Das Urteil mußte vielmehr wegen Verletzung der §8 491 Abſ. 2 und 240 Ziff. 3 C. P.O. aufgehoben, und die Sache, da es noch auf thatſächliche Erörterungen ankommt, an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“ Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. Anfechtung von Rechtshandlungen A außerhalb des Konkurſes; muß in der Anzeige einer beabſichtigten Abtretung. Anfechtung nach § 4 des AnS. „Ceſſion“. ſechtungsgeſetzes die Forderung, Agent einer Verſicherungsgeſell⸗ wegen deren die Anfechtung ſchaft; Rechtsſtellung desſelben ſtattfinden ſoll, bezeichnet wer⸗180 denz Agypten; welcherlei Rechtsnormen — — Umfang der Rechtskraft daſelbſt gelten 54 eines Urteiles, in welchem auf Aktiengeſellſchaft. Grund einer ſolchen Anfechtung S. „Aufſichtsrat“; „Verjährung“. eine gewiſſe Rechtshandlung dem Aktienſtempel. Kläger gegenüber für rechtsS. „Reichsſtempelgeſetz“. unwirkſam erklärt iſtt 5 Anderung des Klagantrages. — — Anwendung des § 236 S. „Berufungsinſtanz“. C. P.O. auf eine ſolche, insbeAnerkenntnis als Erſatz des ur⸗ ſondere im Falle der Abtretung ſprünglichen Titels bei Dienſt⸗ des Hauptanſpruches an einen barkeiten (Bad. R.) 381 Bürgen, der während des AnAnfechtung; iſt eine ſolche wegen fechtungsprozeſſes gezahlt hat 12 Betruges oder Simulation mit — — inwiefern wird mittels der der Wirkung möglich, daß das Anfechtungsklage zugleich auch einem Dritten aufgelaſſene Grund⸗ der Hauptanſpruch des Gläubigers ſtück im Verhältniſſe zwiſchen geltend gemachts 13 dem Anfechtenden und ſeinem — von Rechtshandlungen außerSchuldner als dem letzteren auf⸗ halb des Konkurſes; iſt ſolche gelaſſen behandelt werde? 343 auf Grund des § 3 Ziff. 1 des S. auch „Begünſtigung“; „Be⸗ Anfechtungsgeſetzes zuzulaſſen, trug“; „Zwangsvergleich“. wenn ohne Dazwiſchentreten des Sachregiſter. 433 angefochtenen Rechtsgeſchäftes wenn inzwiſchen der Auftrag zur ſicher ſofort der Konkurs über Einziehung widerrufen iſt 166 pet eun wir. n er ddhed alrren Seubn er re, gläubigers au om Schuldner Anfechtende dann nicht mehr gemäß § 803 C. P. O. hintererhalten hätte, als er jetzt im legten Geldbetrag davon abZuſammenhange mit dem ange⸗ hängig, daß an den durch die lob. ſlls dies — —— — n wichameb
rde, fa ieſe am an n ein irkſame bliebeðsä 689 Warp nspfandrecht begründet Aufechtung von Rechtshandlungen „war?.. 399 im Ronharſ, kann der Konkurs⸗ Arzte, approbierte; iſt ihre ärztverwalter eine von einem Gläu⸗ liche Praxis ein Gewerbe im , on erlangte Sicherung oder Befriedigung nur nach Maß⸗ tigung der Doppelbeſteuerung? gabe von § 13 Abſ. 3 des Anfech⸗ 13⁴ tungsgeſetzes, bezw. § 23 Ziff. 1 Anflaſſung. * K. O., 39A0.2 90 waneul S. Ib⸗ ung »„Eigentumsvon § 33 Abſ. 2 K.O. anſechte erwerb“. 5255 nſetzte, Aufſihtsrat; wird der den Geſel— — nach § 23 Ziff. 2 K. O. ſchaftsgläubigern gegen die Mitwegen Sicherſtellung fälliger glieder des Aufſichtsrates einer Wechſelforderungen nach Artt. 26. Aktiengeſellſchaft oder Komman29 W.O0.. 122 ditgeſellſchaft auf Aktien nach — — welcher Zeitpunkt iſt für 45. 226 G. bezw. Art. An die Beſtimmung der Voraus⸗ . 3. H.G. aunts nbe bn8 e e A iff. O. maßgeben erIna n.O der 9 nr vun Kontrsderraler un fenn ache i e de 7. C.P.O. 2 der Berufungsinſtanz lech ueſengt?s. ö 862 anhängigg9. 398 S. auch „Verüührung“. Aumeldung im Konkurſe; weſent⸗Ansländer liche Form derſelben . 37 S. „Sicherheitsleiſtung“. Anſchaffungsgeſchüft. Ausländiſches Recht; eventuelle Arbeitzgetl. Pflicht des Richters zur Erforſchung desſelben . 376 S. „Gebrauchsmuſterſchutz“. Anslegung; Grundſätze bei der Argliſt; Einrede der Argliſt gegen Auslegung einer in engliſcher einen eulanrr 1 die — Sprache abgefaßten Chartepartie materiell nur als einem Ein⸗ 65⁵ ö ziehungsmandatar erteilt war,. — eines Rechtsgeſchäftes nach MaßE. d. R.. Entſch. in Civilf. XXXIX. 28 43⁴4 Sachregiſter. gabe der Angemeſſenheit des Er⸗ Beſtandteil. gebniſſes (Gem. u. Preuß. R.) S. „Subſtanzteil“. 31 Betrug; Anfechtung eines ZwangsS. auch „Irreviſible Geſetze . vergliches unter dieſem GeſichtsAusreichung an den erſten Er⸗ punkte17 werber. „ S. auch „Anfechtung“. S. „Reichsſtempelgeſetz“. Bona fldes. S. „Guter Glaube“. B Bauurecht. C S. „Zwangs⸗ und Bannrecht“. Begünſtigung einzelner Gläubiger (Cautio indiscreta. neben einem Zwangsvergleiche; S. „Schuldſchein“ Rechtsfolgen einer ſolchen in An⸗ — 4 ſehung der Anfechtbarkeit 17 Ceſſion eines nſpruches, wegen Bereicherungsklage nach rheiniſch- deſſen ein Anſechtungsprozeß anfranzöſiſchem Rechte 380 hängig iſt; Anwendbarkeit des Berufsgenoſfenſchaft; Voraus⸗ 8 236 (-P.O.“ꝰ 12 ſetzungen des einer ſolchen nach — Einrede der Argliſt gegen einen § 96 des Unfallverſicherungs⸗ Ceſſionar, dem die Ceſſion mageſetzes von 1884 eventuell zu⸗ teriell nur als einem Einziehungsſtehenden Regreßanſpruches 109 mandatar erteilt war, wenn inBernfungsinſtanz; kann eine Ande⸗ zwiſchen der Auftrag zur Einrung des Klagantrages nach ziehung widerrufen iſt 166 Maßgabe des § 240 Ziff. 3 — Haftung des erſten Cedenten C. P.O. auch noch in der Be⸗ einer nicht exiſtierenden Forderufungsinſtanz vorgenommen rung für den Schaden, der dem werden, wenn dem Kläger die Ceſſionar des erſten Ceſſionars eingetretene Veränderung der aus der Verfolgung jener ForVerhältniſſe ſchon im Laufe der derung entſtanden iſt. . 250 erſten Inſtanz bekannt geworden — gilt der Konkursverwalter in iſt 4»428 Anſehung einer ſolchen als Dritter Beſchwerde; iſt eine ſolche gegen im Sinne des Art. 1690 Code einen Beſchluß zuläſſig, wodurch civilsͤ2?ꝰdꝰ 371 das Gericht jede weitere Ver⸗ — findet der Art. 1690 Code civil handlung in der Prozeßſache ab⸗ auch in Handelsſachen Anwenlehntdd .3092 dunges371 — iſt eine ſolche gegen einen Be⸗ — Erforderniſſe für die Wirkſamſchluß zuläſſig, wodurch ein Ge⸗ keit der Ceſſion nach franzöſiſchem, ſuch deshalb abgelehnt wird, weil ägyptiſchem und Malteſer Rechte ö darüber nicht ohne vorgängige „ 374 mündliche Verhandlung entſchieden S. auch „Hypothek“; „Ortliches werden dürfes.405]Reecht“; „Wechſel“. Sachregiſter. 435⁵ Chartepartie; Bedeutung der In⸗ bindlichkeiten dadurch berührt, daß demnity- und der Penalty-Clause ſie in ehelicher Gütergemeinſchaft in einer ſolchen nach engliſcher oder Verwaltungsgemeinſchaft Auffaſſung 65 lebps):281. 309 Condictio. Ehefrau; Beſchränkung der AktivS. „Rückforderung.“ legitimation einer ſolchen zu Prozeſſen über ihr eingebrachtes Vermögen durch das dem Manne D zuſtehende Verwaltungs⸗ und Nutzungsrecht 308 Darlehnsvertrag; Real⸗ nicht Kon⸗ S. auch „ Hoſtpfich⸗ „Körperſenſualvertrag (Preuß. R.) 23² verletzung“; „Schadenserſat“. Dienſtbarkeit; kann auch bei Dienſt⸗ Eheliches Güterrecht barkeiten, die den merinbrurd S Gütergemeinſchaft“ erworben werden können, der jachen: Zuläſſigkeit einſtweiliger ö fehlende urſprüngliche Titel durch Eheſen ſigen Dronsah, ein Anerkenntnis von ſeiten des von Betten, Kleidung u. dgl. an Eigentümers des belaſteten Grund⸗ die einſtweilen von dem Manne ſtückes erſetzt werden? (Gad. ) getrennt lebende Ehefrau mit Beziehung auf einen anhängigen Differenzgeſchüft; iſt dasſelbe zn Cheschedungsorozeh ů‚ 427 Aurleedton dotea Eheſchließung; inwieweit haben geträgen zu zählen? (Gem. R.) ſetzliche Beſtimmungen über die —.—4 Vorausſetzungen derſelben, ins— Einrede des reinen Differenz⸗ beſondere die des Reichsgeſetzes geſchäftes auf Grund der bei vom 6. Februar 1875, auch Befrüheren, durch einen Agenten deutung für die Gültigkeit eines des Klägers vermittelten Ge⸗ Verlöbniſſess.. 191 ſchften ähnlicher Art zwiſchen Ehevertrag; kann ein ſolcher im dieſem Agenten und dem Be⸗ Sinne des § 10 preuß. Allgem. klagten gewechſelten Erklärungen G.O. II. 1 ohne die Aufnahme ö 297 beſonderer Beredungen über das S. auch „Spielſchuld“. Güterverhältnis bei ſtehender Dispofitionsſtellung. Ehe geſchloſſen werden, oder iſt S. Redhibition“. beim Fehlen ſolcher Beredungen Doypelbeſtenerung. „ der Vertrag, inſofern er BeS. „Arzte“; „Erbſchaftsſteuer“. ſtimmungen auf den Todesfall enthält, notwendig ein „ErbverE tragꝰs.328 Eigentum; Beſtimmung des EigenEhefran; wird die Sachlegitimation tumes an einem Grundſtücke, als einer ſolchen in ohne Zuziehung deſſen Eigentümer auf zwei verihres Ehemannes geführten Pro⸗ ſchiedenen Grundbuchblättern verzeſſen über ihre perſönlichen Ver⸗ ſchiedene Perſonen eingetragen 28* 436 Sachregiſter. ſind, auf Grund des älteren geſetzes wegen Beſeitigung der Rechtes (Preuß. R.) 241. 256 Doppelbeſteuerungs 11 Eigentunserwerb; Maßgeblichkeit Erbvertrag. der Auflaſſung für den letzteren S. „Ehevertrag“. trotz ſog. Simulation (Preuß. R.) Erwerbsgeſellſchaft ohne Korpora345⁵ tionsrechte; iſt die gegen eine S. auch „Erſitzung“. ſolche, vertreten durch ihren VorEinſtweilige Verfügung; Berech⸗ ſtand, gerichtete Klage als gegen nung des Streitwertes in An⸗ die Mitglieder der Geſellſehung einer ſolchen. 394 ſchaft gerichtet anzuſehen? (Preuß. — wann wird eine einſtweilige R.7)286 Verfügung, durch welche der Erſfitzung des Eigentumes; iſt dieſe Partei perſönlich eine Handlung an einem Grundſtücke durch §08 oder Unterlaſſung bei Strafe preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auch dann auferlegt wird, rechtlich wirkſam, ausgeſchloſſen, wenn auch der wenn ſie dem für den Haupt⸗ Erſitzende im Grundbuche als prozeß beſtellten Prozeßbevoll⸗ Eigentümer jenes Grundſtückes mächtigten zugeſtellt iſt? 416 eingetragen iſt: 255 S. auch „Eheſachen“. Erziehungsrecht, väterliches; Emiſſionshans; Haftung eines giebt es eine Klage des minderſolchen bei einem Aktienunter⸗ jährigen Kindes gegen den Vater nehmen dritten Aktienerwerbern auf Aberkennung desſelben wegen gegenüber (Preuß. R.). 245 Mißbrauches? (Gem. R.) 157 Empfehlung. Excedentenvertrag. S. „Rat“. S. „Rückverſicherung“. Enteiguung; Verpflichtung zur Übernahme des ganzen Gebäudes F im Falle einer demſelben im Enteignungswege auferlegten Be⸗ Fälligkeit einer perſönlichen Forſchränkung (Preuß. R.). 273 derung; wird ſolche dadurch herEnteignungsverfahren; iſt ein Ver⸗ beigeführt, daß bei der Zwangszicht auf die geſetzliche Form der verſteigerung die Hypothek ausZuſtellung des Feſtſtellungsbe⸗ fällt, welcher jene Forderung zu Wuſſes rechtswirkſam? (Preuß. Grunde gelegen hat? (Preuß. R.) „„. . . 358 32² Entſchuldbarkeit des Irrtumes. Familienfideikommiß; Form der S. „Rechtsirrtum“. Errichtung eines ſolchen (Gem. Erbſchaftserwerb; wie weit bewirtrt R.e) 175 derſelbe eine Vereinheitlichung. — Lehngut als Gegenſtand desder vermögensrechtlichen Be⸗ ſelben176 ziehungen des Erblaſſers und des — aus welchen Anordnungen iſt Erben Dritten gegenüber? 252 die Stiftung eines ſolchen zu Erbſchaftsſtener; iſt dieſe eine direkte folger...175 Steuer im Sinne des Reichs⸗ — Wirkung der Beſtellung von Sachregiſter. 437 Servituten an Fideikommißgrund⸗ werblichen Verkehre als Vorausſtücken durch den Fideikommiß⸗ ſetzung für den Schutz eines beſitzer (Gem. R.) 181 Gebrauchsmuſters 6 Feſtſtellungsklage nach § 134 Abſ. 4 Gebrauchsmuſterſchutz; Begriff des K. O.; nur auf Grund einer form⸗ Arbeitsgerätes; inwiefern können gerechten Anmeldung der Forde⸗ Maſchinen oder Maſchinenteile rung zuläſſig . 37 darunter fallen?.115 ö
— einer Ehefrau, bezw. ihres — Vorausſetzungen der Neuheit Mannes wegen eines Nicht⸗ eines Modelles 115 ſchuldens der erſterrn . 306— Inhalt und Bedeutung der AnFideikommiß. meldung des Modelles 115 S. „Familienfideikommiß“. — Imitation als Geſtaltung im Flußſchiffahrt. Sinne des Geſetzes. 131 S. „Ortliches Recht“. — Beſtimmung eines Gegenſtandes Form eines Vertrages; nach welchem zur Herſtellung eines Schmuckörtlichen Rechte zu beurteilen? gegenſtandes; ob Gebrauchszweck (Preuß. R.m )j)j 53 im Sinne des Geſetzes. 131 — der Rechtsgeſchäfte; bezieht ſich Genoſſenſchaft; kann eine GenoſſenArt. 317 therr auch auf die ſchaft der in § 1 des ReichsForm der Übertragung dinglicher geſetzes vom 1. Mai 1889 beRechte .351 zeichneten Art rechtlich beſtehen, S. auch „Familienfideikommiß“. ehe ſie eingetragen iſt? . 28 Frachtvertrag. — Rechtswirkung eines im Namen S. „Seefrachtvertrag“. einer ſolchen nicht eingetragenen Friſtbeſtimmung; kann eine ſolche Genoſſenſchaft abgeſchloſſenen auf Grund des § 321 C. P. O. Vertrages, insbeſondere nach ohne vorgängige mündliche Ver⸗ preußiſchem Rechte 25 handlung erfolgen? . 404 Gerichtskoſten; haften mehrere Fuhrkoſtenentſchädigung der Me⸗ Streitgenoſſen für die Gerichtsdizinalbeamten; Umfang derſelben koſten auch dann nach Kopfnach § 1 Abſ. 1 des preußiſchen teilen, wenn bei Einforderung Geſetzes vom 9. März 1872 der nach § 94 Ziff. 1 G. K. G. 31²2 fällig gewordenen Koſten bereits
ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Koſten unter G den mehreren Beteiligten für den Fall, daß ſie dieſelben zu tragen
Gebrauchsgegenſtand. haben, in einem anderen VerS. „Gebrauchsmuſterſchutz“. hältniſſe verteilt ſind?d „ 414 Gebrauchsmuſterſchutz; Begriff des Gerichtsſtand; Beſtimmung des geGebrauchsgegenſtandes, in Unter⸗ meinſamen Gerichtsſtandes für ſcheidung von einem bloßen Ver⸗ ein Mahnverfahren . 425 fahrn.6 Gerichtsvollzieher; inwiefern kann — dauernde Verwertbarkeit im ge⸗ dieſer bei der Pfändung privatö 438 Sachregiſter. rechtlich als Vertreter des Gläu⸗ wenn das Schiff im Nothafen bigers in Betracht kommen? 160 eingefroren iſts 9 Geſellenſchafteiner Innung; Rechts⸗ Grundbuch; kann ein Verſehen des verhältnis von Gegenſtänden, Grundbuchrichters im Sinne des welche eine ſolche erworben hat § 118 der preußiſchen Grund361 buchordnung vorliegen, wenn er Geſellſchaft; Verſchiedenheit der er⸗ genau nach dem Wortlaute der laubten Privatgeſellſchaften und zuläſſigerweiſe geſtellten Anträge der reinen Erwerbsgeſellſchaften verfährte¶234 (Preuß. R.))290— Koͤnflikt zwiſchen zwei im GrundS. auch „Erwerbsgeſellſchaft“. buche auf verſchiedenen Blät Gewährleiſtung; ſteht der An⸗ tern als Eigentümern desz: ſpruch auf ſolche dem Erben des ſelben Grundſtückes Eingetragenen erſten Käufers u. ſ. w. auch in⸗ (Preuß. R.)..241. 2506 ſoweit zu, als er unmittelbar S. auch„Erſitzung“; „Hyponur auf ein Weiterveräußerungs⸗ thek“; „Offentlicher Glaube“. geſchäft zurückzuführen iſt, welches Geuuchebtchtihteir geht eine ſolche der Erblaſſer noch bei Lebzeiten im Gebiete des gemeinen Rechtes mit jenem jetzigen Erben ab⸗ durch Konfuſion unter, auch wenn geſchloſſen hat:. 250 ſie nach den preußiſchen GrundGewerbe; Begriff desſelben im eigentumsgeſetzen in das GrundSinne des Reichsgeſetzes wegen buch eingetragen iſt?ꝰ.. 237 Beſeitigung der Doppelbeſteue⸗ — lebt ſie in einem ſolchen Falle, rung 134 wenn durch Konfuſion unterGewerbebetrieb; iſt die Ausübung gegangen, wieder auf, wenn das der Heilkunde durch approbierte eine der beiden in einer Hand Arzte ein ſolcherd¶ . . 134 vereinigten Grundſtücke wieder — kann jemand, der für eigene veräußert wirdd) . 237 Rechnung ein ihm von einem — iſt nicht in einem ſolchen Falle Anderen übertragenes Gewerbe wenigſtens der gutgläubige Erbetreibt, als Stellvertreter des werber des nach dem Grundletzteren im Sinne des § 45 buche berechtigten Grundſtückes Gew. O. gelten? 268 zu ſchützen?. 9ꝰ.237 Gewerbeordnung; ihre Bedeutung — Bedeutung des § 3 des preußifür die Auslegung des Doppel⸗ ſchen Geſetzes vom 29. Mai 1873 werbsmüliger Geb . 135 über das Grundbuchweſen in dem Gewerbsmäßiger Gebrauch; Merk⸗ Bezirke des Appellationsgerichts male eines ſolchen im Sinne des zu Kaſſel für dieſe Fragen 237 Patentgeſetzes.. 32 — Bedeutung der in dem das Große Haverei; gehören dazu Heuer dienende Grundſtück betreffenden und Koſt der Schiffsmannſchaft ö Zuſchlagsbeſcheide enthaltenen Beö während des Aufenthaltes in merkung, daß die eingetragene einem wegen Eisgefahr an⸗ Belaſtung kraft Geſetzes übergelaufenen Nothafen auch dann, gehe, für dieſelben Fragen 241 Sachregiſter. 439 S. auch „Dienſtbarkeit“; „Fa⸗ hebung oder Verminderung der milienfideikommiß“. Erwerbsfähigkeit einer Ehefrau? Grundſteuerentſchädiguug; wer war 35 bei einer —1— bber Zeit von Handelsſachen; findet auch in ſolchen der Heranziehung des Grund⸗ der Art. 1690 Code civil Anſtückes zur Grundſteuer bis zur wendungg łæ 374 Feſtſtellung der Entſchädigung Handwerksgeſellen; beſchränkte Koerfolgten Veräußerung des Grund⸗ alitionsfreiheit derſelben. 365 ſtückes als der zur Entſchädigung „S. auch „Geſellenſchaft“. Berechtigte zu denken? (Preuß. Hauskinder; Umfang des VorR. )))tr:..332 rechtes derſelben im Konkurſe des — wann iſt dieſelbe im Sinne Vaters.70 des § 19 des preußiſchen Ge⸗Hinterlegung. ſetzes vom 14. Juli 1893 als S. „Arreſt“. „erfolgt“ anzuſehen?ꝰ. . 332 Hypothek; iſt der Hypotheken— Begrenzung der Verpflichtung Hoche eir lpenn die ir, Orundzur Rückerſtattung derſelben im uche eingetragenen ZahlungsFalle der Gutsübernahme durch n ſenen Gunſten veuhadert ſiu, N nd, ‚ einen Teilerben (Preuß. 333 1 aahn e Wbn der AbGütergemeinſchaft, eheliche; hindert änderung im Orundbuche zu verdas Venchen . e ſuhen die langen? (Preuß. R.). 208 Einklagung einer perſönlichen; unter welchen Vorausſetzungen Forderung gegen die Ehefrau, iſt der Hypothekenſchuldner hierzu insbeſondere wenn der Mann in —. Amen Ceſſionar gegenüher Konkurs verfallen iſt? . 281 berechtigt? (Preuß. R.). 208 — — geht eine vom Ehemanne kann der Hypothekenſchudner, als Herrn der Gütergemein⸗ der Zahlung für eine fällige ſchaft übernommene Verpflichtung Schuld leiſten will, die Herauszur Rechnungslegung nach Art. gabe des Hypothekenbriefes auch 1482 Code cixil mit auf die von demjenigen verlangen, der Frau überr)?ꝰ .n. . 367 an demſelben ein Pfand⸗ oder Guter Glaube; Begriff desſelben katp (Pouuz. R. erwone als einer Vorausſetzung des Er⸗ — Forn der Beſtelnng eines R. dinglicher Rechte (Gem. Pfandrechtes an einer ſolchen 1060 (Preuß. R.ü]FJ) 351 — beziehen ſich die Beſtimmungen H des preußiſchen Geſetzes über das Pfandleihgewerbe auch auf die Haftpflicht des Betriebsunter⸗ Verpfändung von Hypothekenꝰ nehmers nach dem Reichsgeſetze 350 vom 7. Juni 1871; inwiefern Hypothekenbrief; in welchem Sinne erſtreckt ſich dieſelbe auf die Auf⸗ ö kann ein ſolcher für ſich den 440 Sachregiſter.
Gegenſtand eines Zurückbehal⸗ § 12 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom tungs⸗ oder Pfandrechtes bilden? 5. Mai 1872..237 (Preuß. R.7) 286 Kaufpertrag; Einfluß der Nichtig-keit eines ſolchen zu der den ö
J einen von zwei Mitverkäufern
betreffenden Hälfte auf die Ver Imitation. bindlichkeit des Vertrages in An S. „Gebrauchsmuſterſchutz“. ſehung des anderen Mitverkäufers
Innung. (Preuß. R.) 2* „ 221 S. „Geſellenſchaft“. S. auch „Redhibition“.
Irrevifible Geſetze; kann eine Ver⸗ Klagünderung; liegt eine ſolche letzung des rheinpreußiſchen G⸗ vor, wenn die anfänglich gegen ſetzes über das Verteilungs⸗ eine mit Korporationsrechten nicht verfahren mit Rückſicht auf deſſen ausgeſtattete Erwerbsgeſellſchaft, Verhältnis zu den §8 763. 764Pvertreten durch ihren Vorſtand. C.P. O. die Reviſion begründen? gerichtete Klage im Laufe des
377 Rechtsſtreites gegen einzelne Mit⸗ ö
— —Verletzung gemeinrechtlicher glieder der Geſellſchaft gerichter Auslegungsregeln bei Auslegung wird? (Preuß. R.)286 und Anwendung irreviſibler Par⸗ S. auch „Berufungsinſtanz“. tikulargeſetze als Reviſionsgrund? Kommanditgeſellſchaft auf Aktien.
385 S. „Aufſichtsrat“.
Inriſtiſche Perſonen; Haftung der⸗ Koufuſion. ſelben für ihre Beamten im S. „Grundgerechtigkeit“.
Falle der übertretung polizei⸗ Konkurs; kann der Verkäufer
licher Vorſchriften (Gem. R.) ſucceſſiv zu liefernder Waren,
183 wenn der Konkursverwalter nach ö § 15 Abſ. 1 K.O. Erfüllung des
K Vertrages verlangt, auch volle
Bezahlung der ſchon vorher dem
Kaiſerliche Verordunng zur Ver⸗ Gemeinſchuldner gelieferten Raten hütung des Zuſammenſtoßens der aus der Konkursmaſſe fordern? Schiffe auf See; privatrechtliche 57 Bedeutung der Beſtimmungen S. auch „Anfechtung“; „Aufderſelben als polizeilicher Vor⸗ ſichtsrat“; „Gütergemeinſchaft“; ſchrifteen. 187 „Konkursverwalter“.
— — gilt auch für die Kieler Konkursverwalter; iſt für die Frage, Föhrdde185 ob dieſer die ihm nach § 74
Kaſſel; Bedeutung des § 3 des K.O. obliegende Sorgfalt beobpreußiſchen Geſetzes vom 29. Mai achtet hat, das Landesrecht maß1873 über das Grundbuchweſen gebend) 94 in dem Bezirke des Appellations⸗ — Maß der von ihm zu vergerichts zu Kaſſel gegenüber dem tretenden Sorgfalt im einzelnen, Sachregiſter. 441 insbeſondere in Beziehung auf Mäklervertrag; erlangt der mit Rechtsirrtrnm. 94 der Beſchaung eines Darlehns
Konnoſſement; Umfang der Ver⸗ beauftragte Mäkler den Anſpruch pflichtung aus einem ſolchen 153 anf die Proviſion ſchon durch S. auch „Korreſpondentrheder“. Vermittelung eines pactum de
Konſnlargerichtsbezirke; ſind die mutuo dandoꝰꝰ .. 231 nach § 3 des Reichsgeſetzes vom Medizinalbeamte; Umfang der den10. Juli 1879 als dort geltend ſelben zu gewährenden Fuhrzu behandelnden Geſetze gegebenen koſtenentſchädigung nach § 1 Abſ. 1 Falles auch dann maßgebend, des preußiſchen Geſetzes vom wenn die betreffende Rechtsſache 9. März 1872./. 312 vor einem inländiſchen Gerichte Miteigentum; iſt, wenn zwei Mitanhängig gemacht wirdꝰ . 53 eigentümer ein gemeinſchaftliches
Körperverletzung; Maß des Scha⸗ Haus verkaufen, und für den denserſatzes wegen einer ſolchen einen der Kaufvertrag nichtig iſt, nach dem Reichshaffpflichtgeſetze der Vertrag für die dem anderen einer verunglückten Ehefrau gegen⸗ zuſtehende ideelle Hälfte allein über . 35 verbindlich? (Preuß. R.) 221
Korreſpondentrheder; Haftung eines Miterbe; Berechtigung eines folchen, ſolchen dem legitimierten Kon⸗ zum Zwecke der Auseinander noſſementsinhaber gegenüber we⸗ ſetzung die Zwangsverſteigerung gen eigenmächtiger Verfügung eines Nachlaßgrundſtückes zu beüber das Frachtghut 155 treiben (Preuß. R.). 271 Modell.
S. „Gebrauchsmuſterſchutz“. L Mündliche Verhandlung; iſt eine folche erforderlich, wenn über „ einen nach § 321 C. P.O. ge6e⸗0 darf zu einer angeordneten ſtellten Antrag auf Friſtbeſtim g. fakultativen mündlichen Ver⸗ ö
handlung auch der Gegner des mung entſchieden werden ſoll? Antragſtellers laden? . 423 19 ant
Lehngut. — ſog. fakultative; darf zu einer S. „Familienfideikommiß“. ſolchen auch der Gegner des An Lehrer; Beteiligung von ſolchen an S ch Beſce Ided. 423 Reliktenkaſſen nach dem Inkraft⸗ auch „Beſchwerde. treten des Geſetzes vom 11. Juni 1894 Preuß. R.) 257 N
Namensrecht; Anerkennung desM ſelben als Privatrechtes im allgemeinnenn . 303
Mahnverfahren; Beſtimmung des Nebenabrede; Unterſchied einer gemeinſamen Gerichtsſtandes für ſolchen im Sinne der §8 128. ein ſolchhess. 425 129 preuß. A.L.R. I. 5 von 44² Sachregiſter. mündlichen Abreden, die dem Korporationsrechten nicht ausgeweſentlichen Inhalte des ſchrift⸗ ſtatteten reinen Erwerbsgeſell⸗ ö lichen Vertrages zuwiderlaufen ſchaft beizumeſſen?ꝰ. 287 269 Patent auf ein Verfahren; AbNothafen. grenzung des Begriffes der durch S. „Große Haverei“. das Verfahren unmittelbar Nützliche Verwendung; Voraus⸗ hergeſtellten Erzeugniſſe 32 ſetzungen des Anſpruches aus S. auch „Gewerbsmäßiger Geeiner ſolchen (Preuß. R.). 27 brauch“. Pfandleiher; erſtreckt ſich das Ge⸗ ö O werbe eines ſolchen auch auf ö die Beleihung von Hypothekenꝰ ö (Preuß. R. 7),. 350 Offentlicher Glanbe des Grund⸗Pfandrecht. ö buches gegenüber den durch eine S. „Hypothek“; „HypothekenFideikommißſtiftung gegebenen brief“. Eigentumsbeſchränkungen 265 Preisminderung. Brtliches Recht in Anſehung der S. „Redhibition“. Formerforderniſſe eines Ver⸗ Prozeßbevollmächtigter. trages (Preuß. R.) 53 S. „Zuſtellung“. — in Anſehung von Verbindlich⸗ Vr hefioſden Koſtenfeſtſetzung auf keiten, welche ein Geſetz an einen rund der Entſcheidung, daß der bei der Flußſchiffahrt vorgekom⸗ gegen mehrere Streitgenoſſen obmenen Unglücksfall knüpft 304 ſiegende, gegen einen aber unter— in Anſehung der Frage, ob liegende Kläger die dieſem einen Zuſtellung der Ceſſion erforder⸗ Beklagten gegenüber beſonders lich iſttktüt.. 375 entſtandenen Koſten zu tragen Otterreicher; ſind ſolche von der haobd ꝛ . .383 Verpflichtung zur Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten nach § 102 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P. O. freis.. 406 Ouaiverwaltung in Hamburg; Haftung derſelben dem legitimierten Konnoſſementsinhaber P gegenüber wegen eigenmächtiger Verfügung über das bei ihr gePachtvertrag; in welchem Umfange lagerte Gult. 154 haftet der Erſteher eines verpachteten Grundſtückes dem Päch⸗ R ter einſtweilen noch aus dem von ihm gekündigten Pachtvertrage? Rat oder Empfehlung an einen (Preuß. R.ü.7) .ꝛ211 unbegrenzten Kreis von PerParteifähigkeit; iſt ſolche nach dem ſonen; Haftung hierfür (Preuß. preußiſchen Landrechte einer mit R.)))) ů⁊œm,ᷣſÿ2248 Sachregiſter. 443 Rechtsirrtum; inwiefern kann ein desſelben im Sinne der 88 24 flg. ſolcher im Sinne reichsgeſetzlicher preuß. A.L.R. I. 15. . 244 Beſtimmungen entſchuldbar ſein? Reichsſtempelgeſetz; ſind nach dieſem 97 auxskländiſche Aktien, die nicht voll Rechtskraft des Urteiles; Einrede eingezahlt ſind, nur nach dem der Rechtskraft gegenüber der eingezahlten Betrage, oder nach Klage auf Rückgewähr wucher⸗ ihrem vollen Nennwerte zu verlicher Vermögensvorteile. 142 ſteuern, insbeſondere wenn aus — kann ſolche durch Abweiſung der der Aktie ſelbſt hervorgeht, daß Klage gegen den einen Solidar⸗ der Aktionär vorläufig nur zu ſchuldner auch zu Gunſten des dem geringeren Betrage beteiligt anderen Solidarſchuldners er⸗ iſte102 zeugt werden? (Rhein. R.) 367 — Begriff der „Ausreichung an S. auch „Anfechtung“. den erſten Erwerber“ im Sinne Rechtsmittel. der Tarifnummer 44a 2 des GeS. „Zwiſchenurteil“. ſetzes vom 27. April 1894 128 Rechtsweg; iſt dieſer zuläſſig gegen — Berechnung des Wertes des ein polizeiliches Verbot, wodurch Gegenſtandes des Anſchaffungsdem Kläger die Führung eines ge⸗ geſchäftes im Falle der Überwiſſen Namens unterſagt worden nahme zunächſt noch nicht voll iſt? (Preuß. R.) 302 einzuzahlender Aktien durch ein — Vorausſetzungen der Zuläſſig⸗ Bankkonſortium bei Vermehrung keit des Rechtsweges für die des Grundkapitales einer Aktienauf Grund des preußiſchen ſog. geſellſchafft. 130 Fürſorgegeſetzes zu erhebenden — ſind Renten⸗ und SchuldverſchreiAnſprüche 354 bungen ausländiſcher Staaten, Redhibition; Verluſt des An⸗ Korporationen, Aktiengeſellſchafſpruches auf ſolche, wenn der ten oder induſtrieller UnterKäufer den Kaufgegenſtand nach nehmungen zu verſteuern, wenn der Dispoſitionsſtellung unter ſie nicht für den Handelsverkehr Verſchlechterung der Subſtanz beſtimmt ſindds)ꝰ 138 weiter benutzt (Gem. R.) 170 Reliktenkaſſen; Beteiligung von — kann bei derſelben auch der Er⸗ Lehrern an ſolchen nach dem ſatz des Schadens verlangt wer⸗ Inkrafttreten des Geſetzes vom den, den der Käuſer infolge der 11. Juni 1894 (Preuß. R.) 257 Mängel der Ware in ſeinen Rentenverſchreibungen, auslänVertragsbeziehungen zu Dritten diſche. erlitten hat? (Gem. R.) . 170 S. „Reichsſtempelgeſetz“. — zeitliche Grenze des Wahlrechtes Reviſion. zwiſchen actio redhibitoria und S. „Irreviſible Geſetze“. actio quanti minoris (Gem. R.) Reviſiousſumme; Berechnung der170 ſelben bei dem Streite über eine Redlicher Beſitz; Vorausſetzungen einſtweilige Verfügung . 394 4⁴⁴4 Sachregiſter. Reviſiousſuume; maßgebender ſelben für eigene Rechnung des Zeitpunkt für dieſelbe 394 Übernehmers übertragen wird, Rückforderung; iſt die Rückforde⸗ jedoch ſo daß der letztere nach rung einer bezahlten Spielſchuld außen hin nur als Stellvertreter HBucher R.) 163 ſich darſtellen ſoll 267 „auch „Wucher“. Schuldſchein; inwiefern iſt ein Rückverſicherung bei Landtransport⸗ wicher ohne Angabe des Schuldverſicherung; Zeitpunkt des Be⸗ grundes klagbar, oder unklagbarꝰ ginnes Rucd erſcher für uber (Preuß. R. ) 202 ſolchen Rü ſicherer, wenn der Daurtoerſcherer die Gefahr für Sdiſche. eiungen, anstan die ſeewärts anlangenden ver⸗ ů 4 4 3 5 des Seeſchiffes“ übernommen 493 00 10 chters für ver— wie iſt für den Rückverſicherer orenes Frachtgut 156 im Falle des Excedentenvertrages S. auch „Chartepartie“. das Riſiko zu beſtimmen, wenn Selbſtmord als ſchuldhafte Bees ſich um eine Landtransport⸗ wirkung der Unmöglichkeit einer verſicherung von Gütern handelt, Vertragserfüllung.. 188 die nicht mit einem einzigen Servituten; Wirkung der Beſtellung Eiſenbahnzuge hätten befördertvon ſolchen an Fideikommißgrundwerden können, und ein Schade ſtücken durch den Fideikommißeintritt, bevor die Güter an die beſitzer (Gem. R.)181 Eiſenbahnverwaltung eingeliefert Sicherheitsleiſtung wegen der ſindddz)194 Prozeßkoſten; iſt ein ausländiſcher Kläger ſchon dann von derſelben frei, wenn in dieſer Beö S ziehung in ſeinem Heimatſtaate Deutſche den Inländern gleichSachlegitimation; inwieweit iſt ein geſtellt ſindd. 406 Mangel derſelben von Amts Sicherſtellung; beſteht ein Anſpruch wegen zu berückſichtigen? 307 auf ſolche nach Artt. 26. 29 S. auch „Ehefrau“. W. O. auch wegen fälliger Wechſel? Schadenserſatz; inwiefern erſtreckt 12² ſich die Erſatzpflicht des Betriebs⸗ Simulation. unternehmers nach dem Reichs⸗ S. „Anfechtung“. haftpflichtgeſetze auf den Fall der Solidarſchuldner; kann die rechtsAufhebung oder Verminderung kräftige Losſprechung des einen der Erwerbsfähigkeit einer ver⸗ auch dem anderen zu gute kommen? unglückten Ehefrausꝰ.. 35 (Rhein. R. 7))). .367 Schankwirtſchaft; Ungültigkeit eines Spielſchuld; kann nach Zahlung Vertrages, durch den eine ſolche einer ſolchen, insbeſondere einer zum Zwecke der Fortführung der⸗ Schuld aus einem DiſferenzSachregiſter. 44⁵ geſchäfte, Rückzahlung verlangt fallverſicherungsgeſetzes von 1884 werden? (Gem. R.) 163 erfolgte Feſtſtellung der Ent Standesbeamter, beſonderer; ſchädigungspflicht der BerufsWirkung des Widerrufes der von genoſſenſchaft ohne weiteres auch der höheren Verwaltungsbehörde für den derſelben nach § 96 daerteilten Genehmigung zur Be⸗ ſelbſt zuſtehenden Regreßanſpruch ſtellung eines beſonderen Standes⸗ maßgebende 109 beamten 261 Unmöglichkeit der Erfüllung; liegt
— — kann derſelbe im Falle eines dieſe vor, wenn der Schuldner ſolchen Widerrufes Fortzahlung eine Geldſumme als Einlage in ſeines Gehaltes als Gemeinde⸗ ein kaufmänniſches Geſchäft, deſſen beamter verlangen? (Preuß. R.) Teilhaber er dagegen werden ſoll,
261 zu zahlen verpflichtet iſt, und
Streitgenoſſen. ſodann der Gläubiger und InS. „Gerichtskoſten“; „Prozeß⸗ haber des Geſchäftes in Konkurs koſten“. verfälld: 167
Streitgenoſſenſchaft im Mahn⸗ Unterbrechung. verfahreen 4-25 S. „Verjährung“.
Streitwert; Berechnung desſelben Urteil; Klage nach § 686 C. P.O. für die Berufung gegen ein Ur⸗ wegen nachträglich eingetretener teil, durch welches nach Er⸗ Unmöglichkeit der Erfüllung 167 ledigung der Hauptſache über S. auch „Rechtskraft“; „VerſäumZinſen und Prozeßkoſten ent⸗ nisurteil“; „Zwiſchenurteil“. ſchieden iſet 386 S. auch „Einſtweilige Verfügung“.
Subſtanzteil; bildet die Röhren⸗ V leitung, durch welche eine Gas⸗ Vater. anſtalt den Beleuchtungsapparaten S. „Erziehungsrecht“'; „Voreines Gemeindebezirkes das Gas mundſchaſtsbehörde“. zuführt, einen Teil der Subſtanz Vereinigte Civilſenate des Reichsder Gasanſtalts?. 204 gerichtes; Vorausſetzungen der
+* Einholung einer Entſcheidung derſelben nach § 137 Abſ. 1
Teſtament eines Blinden; Form G.V. G. 102. 165. 307. 311. der Errichtung eines ſolchen durch 385 Übergabe eines ſchriftlichen Auf⸗Vereinigung zu einzelnen Handelsſatzes des letzten Willens an den geſchuͤften; Merkmale einer ſolRichter (Preuß. R.) 346 chen 28
Transportverſichernng. Vergleich, prozeßgerichtlicher; S. „Rückverſicherung“. prozeſſuale Rechtswirkung eines
ſolchn..3092 u Verbrlurg darf das Gericht die
Unfallverſichernng; iſt die nach weitere Verhandlung ablehnen,
Maßgabe der §8 51 flg. des Un⸗ weil die Sache durch prozeß4⁴6 Sachregiſter. gerichtlichen Vergleich völlig er⸗ werben, Gegenſtand eines geſetzledigt ſeis 392 lich auf den 20. Teil des NachS. auch „Mündliche Verhand⸗ laſſes beſchränkten Vermächtniſſes lung“. ſein? (Preuß. R.)223
Verjährung; Unterbrechung der⸗ S. auch „Vertragserbe“. ſelben nach Maßgabe des § 13 Verſäumnisurteil; wonach beſtimmt ö K.S.37 es ſich in Zweifelsfällen, ob ein
— Beginn des Laufes derſelben zu Urteil ein Verſäumnisurteil iſt, Gunſten der Mitglieder des Auf⸗ oder nichtss411 ſichtsrates einer Aktiengeſellſchaft Verficherung. nach Art. 226 Abſ. 4 H. G. B. S. „Agent“; „Rückverſicherung“;
48 „Verſicherungsantrag“.
— Beſtimmung des Beginnes des Verſicherungsantrag; inwieweit hat Laufes derſelben beim Wechſel der Verſicherungsnehmer für die der geſetzlichen Vorſchriften über an ſeiner Stelle vom Agenten dieſen Beginn 48 des Verſicherers bewirkte wahr — inwieweit wird dieſelbe durch heitswidrige Beantwortung der Erhebung einer nur auf einen im Antragsformulare enthaltenen Teil gerichteten Klage für das Fragen einzuſtehen? . 177 Ganze unterbrochen? (Preuß. R.) Verteilungsverfahren; Bereiche 217 rungsklage eines bei demſelben
Verjährung; wird ſie durch Er⸗ nicht beteiligt geweſenen Gläubihebung einer negativen Inci⸗ gers gegen einen angewieſenen dentfeſtſtellungswiderklage unter⸗ Gläubiger wegen beſſeren Rechtes ö brochenn )ꝰ.).. :219 (Rhein. R.!))) .377 S. auch „Wechſelverjährung“. Vertragserbe; hat ein ſolcher, wenn
Verlöbnis; Eigenſchaft desſelben er ſein Erbrecht gegen den Teſtaals obligatoriſchen Vertrages mentserben erſtreitet, auch die im (Gem. R.))).189 Teſtamente ausgeſetzten Vermächt — Inhalt der aus demſelben ent⸗ niſſe bis zum 20. Teile des Nachſpringenden Verbindlichkeit; ob laſſes zu tragen, auch wenn ihm alternativ (Gem. R.) 188 dieſe Verpflichtung im Teſtamente
— rechtliche Folgen der Vereitelung nicht beſonders auſerlegt iſt? durch Selbſtmord.. 188 (Preuß. R.7)223
— Verhältnis der Beſchränkungen Verzicht auf die geſetzliche Form ö der Verlöbnisfreiheit zu den Be⸗ der Zuſtellung im Enteignungs⸗ ö ſtimmungen über die Voraus⸗ verfahren (Preuß. R.) 358 ſetzungen der Eheſchließung, ins⸗ Viehſeuchen; fällt der Anſpruch auf beſondere nach dem Reichsgeſetze Entſchädigung für die auf polizeivom 6. Februar 1875. 188 liche Anordnung getöteten Tiere
Vermächtnis; kann das Recht, die auch dann weg, wenn der Beden Hauptbeſtandteil des Nach⸗ ſitzer der Tiere nach Tötung laſſes bildenden Grundſtücke gegen derſelben die zur Abwehr der einen beſtimmten Preis zu er⸗ Seuchengefahr polizeilich angeSachregiſter. 4⁴⁷ ordneten Schutzmaßregeln über⸗ jenen Vermögensvorteil dem ö treten hats 65 Wucherer verſprochen hat? 142 Vorläufige Vollſtreckbarkeit; Be⸗ Wucher; inwiefern kann in der Erdeutung derſelben den Wirkungen wirkung eines ſolchen Urteiles des Konkurſes gegenüber 107 die Erlangung eines neuen wucherVormundſchaftsbehörde; Recht und lichen Vermögensvorteiles liegenꝰ Pflicht derſelben zur Einwirkung 14² auf die Erziehung in väterlicher Gewalt befindlicher Kinder unter 3 gewiſſen Vorausſetzungen 158 Vorrecht im Konkurſe; Umfang des Zahlungsbefehl. in § 54 Ziff. 5 K. O. den Kindern S. „Wechſelverjährung“. und Pflegebefohlenen beigelegten Zeitliches Recht; Beſtimmung des Vorrechts 70 Beginnes des Verjährungslaufes beim Wechſel der geſetzlichen VorW ſchriſten über dieſen Beginn 48 Zubehör eines Gaſthofes (Preuß. i ſnsn d Wechſel; Anſpruch auf Sicher⸗ — ſind Möbel des Hauseigentümers, ſtellung nach Artt. 26. 29 W. O. welche zur Einrichtung des Hauſes auch wegen fälliger Wechſel? 122 verwandt ſind, Zubehör des — unter welchen Vorausſetzungen ncbebal (Preuß. R.). 294 gehen, wenn ſolche auf Grund Zurückbehaltungsrecht. eines Kontokorrentverhältniſſes S. „Hypothek“; „Hypothekenübergeben werden, die Waren⸗ brief“. forderungen, wegen deren ſie ge⸗ Zuſammenſtoß von Schiffen, verzogen ſind, mit auf das betreffende urfacht durch Verſtoß gegen Bankhaus über? . 371 Art. 18 der Kaiſerlichen VerWechſelverjährung; kann eine ſolche ordnung vom 7. Januar 1880 im voraus unterbrochen werden, 18⁵ ehe ſie zu laufen angefangen hat? S. auch, Kaiſerliche Verordnung“. 43 Zuſchlagsbeſcheid. — wann beginnt, wenn im Gebiete S. „Grundgerechtigkeit“. des preußiſchen Landrechtes eine Zuſtändigkeit; Dauer der Zuſtändigſolche durch Zuſtellung eines keit des Berufungsgerichtes für Zahlungsbefehles unterbrochen iſt, Arreſte und einſtweilige Verihr Lauf von neuems. . 59 fügungen nach § 821 C. P.O. Wucher; wird der Anſpruch auf 102 Rückgewähr des wucherlichen Zuſtellung; kann die Zuſtellung Vermögensvorteiles dadurch aus⸗ einer einſtweiligen Verfügung, geſchloſſen, daß der Bewucherte die den Gegenſtand eines andurch rechtskräftiges Verſäumnis⸗ hängigen Rechtsſtreites betrifft, urteil zur Zahlung des Wechſels gültig an den im Hauptprozeſſe verurteilt iſt, durch welchen er für die Inſtanz beſtellten Proö 448 Sachregiſter. zeßbevollmächtigten geſchehen? Zwangs⸗ und Bannrecht; kann ein 416ablösbares Recht dieſer Art denen
S. auch „Enteignungsverfahren“C“ gegenüber ausgeübt werden, die ö
„Verzicht“. vor dem 1. Januar 1873 demZwangsvergleich; Anfechtung eines ſelben noch nicht unterworfen ſolchen im Falle heimlicher Be⸗ waren9.. 1447 günſtigung einzelner Gläubiger Zwangsvollſtreckung; ſetzt bei der 17 Zwangsvollſtreckung nach § 774 — wirkt ein ſolcher auch in An⸗ oder § 775 C. P. O. die Verurteiſehung einer Forderung, die auf lung des Schuldners zu der ihm Grund vorläufig vollſtreckbaren angedrohten Strafe voraus, daß Urteiles ſchon vor der Konkurs⸗ die Strafandrohung zur Kenntnis eröffnung bezahlt worden iſt? des Schuldners gekommen oder 10⁵5 nur durch ſeine oder ſeines VerZwangsverſteigerung eines Nach⸗ treters Schuld nicht gekommen laßgrundſtückes auf Antrag eines ſeid.418 Miterben zum Zwecke der Aus⸗ — unter welchen Vorausſetzungen einanderſetzung (Preuß. R.) 271 findet eine ſolche nach § 774 — werden von der Zwangsver⸗ C. P.O. ſtatt, wenn auch der ſteigerung eines Grundſtückes auch Schuldner zur Vornahme der die ſog. bloß thatſächlichen Zu⸗ Handlung der Mitwirkung einer behörſtücke ergriffen, falls ſie Behörde bedarf 418 nicht beſonders ausgenommen — wann iſt eine Handlung im ſind? (Preuß. R.).. 292 Sinne des § 774 C. P. O. als — werden von der Zwangsver⸗ ausſchließlich vom Willen des ſteigerung eines Hausgrundſtückes Schuldners abhängig anzuſehen, die in dieſem befindlichen dem obgleich dieſer zu ihrer VorEigentümer desſelben gehörigen nahme gewiſſer geiſtiger FähigMöbel ergriffen? (Preuß. R.) keiten bedarrtf77).420
292 Zweiſeitige Verträge; kann der
— mehrerer Grundſtücke; Ver⸗ Konkursverwalter nach § 15 ö teilung des Geſamtgebotes nach Abſ. 1 K.O. im Falle der Teileinem anderen, als dem in § 112 barkeit Vertragserfüllung auch
des Geſetzes vom 13. Juli bloß zu einem Teile verlangen? 58 ö
1883 vorgeſchriebenen Maßſtabe Zwiſchenurteil; wie iſt ein ſolches, (Preuß. R.w!7) ..318 wenn es auf Grund des § 275 — wird durch ſolche die Fällig⸗ C. P. O. erlaſſen ſein ſoll, aber keit der perſönlichen Forderung in Wirklichkeit dem § 276 Abſ. 1 herbeigeführt, die einer aus⸗ daſelbſt entſpricht, in Anſehung gefallenen Hypothek zu Grunde der Rechtsmittel zu behandeln? gelegen hat? (Preuß. R.) 322 389 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze.
a. Allgemeines Deutſches Art. . 405 162 . 399. 417 Handelsgeſetzbuch. Art. 26. 124. 125 5 166. 4»417 Art. 204 63. 65 Art. 29 123. 124. 125 5 187ö»à.t05 Art. 209 04. . 128 Art. 78 39. 40. 44. 60 5 191..424 Art. 2130 . . 247 Art. Ss0. 605 2038. ö»à05 Art. 213e.. 249 Art. 22 1445 221.3099 Art. 215 UW. 104 § 225. »à05 Art. 226 50. 51. 52. § 230.. 42. 46 53. 63. 249 235 .
Art. 249 4.247 6c. Deutſche CivilprozeßArt. 269.28 — — wel § 236 13. 14. 15. 16 Art. 2771.140 § 239. .V217 Art. 277. 30 § 240 428. 429. 430. Art. 277. . 3088 3—9 397 431 Art. 279. 6784n) 397 58 240 flil. 5 Art. 280. 305 36. 426. 427 § 2438 384 ö Art. 2822 975 51. . 308. 311ʃ5 252. 219 Artt. 309—311 353 58 56 fll.. 427 § 26565. 376 Art.317 351. 353.375 8 59. 4»412§ 267 360 Art. 354.. 58 58 69 - 71.h1145 275 . 3090. 391 Art. 355Q. 365 78. 4175 276 390. 391. 413 Art. 3599.. 58 8S 87. . 3845 27798.386 Artt. 581—585 705 92.4»4315 279. 388 Art. 607. 156 5 94. 388 5 289.1VY. . 392 Art. 612 . 156 5§ 95. 384 8 293. .wuw.144 Art. 661 ꝗ 4éwÄ. 156 5 102 407. 409. 410. § 303.. f4»13 Art. 708 . 9. 10.11 4115 304 4»ͤ05 Art. 813 103 »à09. 410 5 321..ö4»à05 1199.. 405 5 451. 4»05 v. Deriſche Wechſel⸗ 3 130. 21. 292% 4732 6302 ordnung. 58 152—190 360 5 46W5 302 Art. 8. 4à05§ 157.292 5 489 : ͥ᷑65.. 428
E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXLIXI. 29 450 Geſehesregiſter. 5 491 5. 428. 429.4e. Deutſches Gerichts⸗5 182 18. 19. 20. 21. 430. 431 verfaſſungsgeſetz. 22. 23. 24 8 5004»414 55 188 fl. 100 8§ 501..4»14ʃ5 13 . 4»426 8 191. 100 § 5008. 3975 137 98. 102. 165. § 213 .19. 22. 23 § 510 .390.391 307. 311. 385 § 511 . . 97.299 g. Einführungsgeſetz § 512 299. 379 zur Deutſchen Konkurs§ 526..( 191 Konkur ordnung. 9522 222 M. 6 3 40. 44 § 530 ö:394. 405 . 5 575. 428 ichts. 5 564 4288 2„ 4»40. 84. 107ʃ% Tuſtengeſtz. 88 628 flil. 426 5 10bö4»4»5 engeſeh. 5 630 42/5 18 4»0. 448 3687 5 635. 61ʃ5 15. 558. 42105 13. 387. 3388 8 636.6105 23 2. 83. 84. 85. § 19. 387 5 637 62 123. 124. 125 5 81.4»9 5 690 160. 161. 310.55 23—25. 825 85. . 410.411 403 5 24.. 82/5 86. »15 § 705 2025 251r.. 32/½5 91. 11565 5§ 709. 161/5 25..1255 94.„„»wvœ:iTßh. 416 5 712 161. 309 5 33 ⸗0. 82. 83. 85 § 713 161. 309 5 21.. 74 i. Deutſches Straf99 716 fl. . 352 5 52. . 373. 380 geſetzbuch. 5 721.722 „3525 54 71.72. 7. 74. f. 257 428 55 736. 7438 353 77. 79 8˙ 9.761.„ 254% 60. 405 214 21 38 763. 764 „379 74. 7. 1026 282 21 5 774 188. 418. 419. 3 87 47 268 428 421. 422 126 40 302. 143. 146 § 775... 423 5 127 40. 41. 42. 44. § 776.421 45. 47 üroer5 503 400. 401. 40½ 1282„ 38, 4•P dlches Geseßbuc. 403 5 130. 42 5§ 821 .:398. 399 5 133ñ 425 607233 § 134 41. 42. 44. 48 8 1666 * 158 § 142 40 2* d. Einführungsgeſetz zur § 152 24 Deutſchen Civilprozeß⸗5 166 19. 22 I. Deutſches Handelsordnung. § 169 . 19. 24 geſetzbuch von 1897. § 173 . 21.23 8 2138 8§3. ... 426 § 177659100ʃ5 177.64 § 13. .605 178. 106. 1075 217 64 Geſetzes regiſter. 151 m. Einzelne Reichsgeſetze 1875. 6. Februar. 94 262. 263. 264 und Verordnungen. — —585 . 262. 263. 264 — — 8 29. 191. 192 1869. 21. Juni. Gewerbeordnung — — § 39. 191 für den Norddeutſchen Bund 1875. 23. Dezember. Kaiſerliche (B. G.Bl. S. 245) 135. 137 Verordnung, betr. die Ein— —86 . . 137. 138 ſchrünkung der Gerichtsbarkeit — —587.. 149. 152 der deutſchen Konſuln in Egypten — —588 149. 150. 152 (R.G.Bl. S. 3817) 54 — — 8 10. 150. 152 1877. 25. Mai. Patentgeſetz (R.— — 5 29.. 157. 133 G.l. S. 501). 33 — — 8 53. 137 1879. 10. Juli. Geſetz über die — — 58 80.. 137 Konſulargerichtsbarkeit (R. G.— — 5 14́ ͥ.qn137 Bl. S. 197). — — 58 147. 137 — — 8 1534 1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ — — 8 3 64. 55 ſeitigung der Doppelbeſteuerung 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die (B. G.Bl. S. 119). Anfechtung von Rechtshandlungen — — 81.2. 135 eines Schuldners außerhalb des — —583... 135. 136 Konkursverfahrens (R. G.Bl. 1870. 11. Juni. Geſetz. betr. S. 277²7)344 die Kommanditgeſellſchaften auf — — 8 1. 5. 14. 15 Aktien und die Aktiengeſellſchaften — — 8 2..3. 4. 5 (B. G.Bl. S. 375). — — 5 3 2. 3. 4. 5. 14. 80. 81. — — 581 Art. 225b 49. 50. 63 93 1871. 16. April. Verfaſſung des — — 8§ 4. 2. 3. 4. 5. 14 Deutſchen Reichs (B. G.Bl. — — 87 . 4. 5. 15. 81. 83 S. 63). — — 8 13 . . 80. 82. 84. 85 — — Art. 544. 184 1879. 23. Juli. Geſetz, betr. die 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die Abänderung einiger BeſtimmunVerbindlichkeit zum Schadens⸗ gen der Gewerbeordnung (R.erſatz für die bei dem Betriebe G. Bl. S. 267). von Eiſenbahnenꝛc herbeigeführten — — Art. 4 58 34. 38 352 Tötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). 1879. 28. September. Kaiſerliche — — 58 1.2.97 Verordnung, betr. die Begrün— — 8 3... 36. 37 dung der Reviſion in bürger1874. 30. März. Geſetz, betr. die lichen Rechtsſtreitigkeiten (R.G.Einſchränkung der Gerichtsbar⸗ Bl. S. 299). keit der deutſchen Konſuln in — — S 5 308 Egypten (R.G.Bl. S. 23) 54 1880. 7. Januar. Kaiſerliche Ver1875. 6. Februar. Geſetz über die ordnung zur Verhütung des ZuBeurkundung des Perſonenſtan⸗ ſammenſtoßens der Schiffe auf des ꝛc (R. G.Bl. S. 23). See (R. G.Bl. S. 1)187 — —83.263 — — Einganng 185 20* 45²2 Geſetzesregiſter.
1880. 7. Januar. Art. 18 1851884. 6. Inli. 8 54. .114 1880. 24. Mai. Geſetz, betr. den — — § 5—0.. 114 Wucher (R. G.Bl. S. 109). — — 58 57—683.. 114 — — Art. 1 § 302a2 143.146 — — 5 59.356 — — Art. 3. 144. 145 — — 58 62. 6368. 114 1880. 5. Juni. Geſetz, betr. die — — 8 995. 113. 114 Konſulargerichtsbarkeit in Egyp⸗ — — 8 96 109. 110. 111. 112. ten (R.G.Bl. S. 1450. 54 113. 114 1880. 23. Juni. Geſetz, betr. die — — 8§ 288.. 113. 114 Unterdrückung und Abwehr von 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz, Viehſeuchen (R.G.Bl. S. 153). betr. die Erhebung von Reichs— — 8 57.. . 686. 87. 88 ſtempelabgaben (R. G. Bl. S. 179) — — 5 6. 77. 88 128 — — 5 63 . .. 57. 88. 89 — — „ d 2b 141 1880. 23. Dezember. Kaiſerliche „ 7 N. „. Verordnung, betr. die Konſular⸗ 1887. 11. Juli. Geſetz betr. die gerichtsbarkeit in Egypten (R.⸗ Unfallverſicherung der bei Bauten G.Bl. S. 1927)7). 64 beſchäftigten Perſonen (R. G.Bl. ö S. 2877). 110 1801. 1. Juli. Geſetz, betr. die 1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die Erhebung von Reichsſtempel⸗ Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen abgaben (R. G.Bl. S. 185). ſchaften (R. G. Bl S 55) — — Tarif Ziff. 22. 141 — — 8 1.. 28. 29 — — „Biff. 2o0 141 — — 53 2 . 1 1883. 15. Juli. Geſetz, betr. die — — § 8. 28 Krankenverſicherung der Arbeiter — — § 17. 31 (R.G.Bl. S. 73). 111— — 5§ 111. 31 1883. 1. Juli. Gewerbeorduung — — § 129 31 (R. G.Bl. S. 177). — — 8 133——6.. . 31 — — 86137 1891. 7. April. Patentgeſetz (R.— — 87. 149. 152 G.l. S. 79ùùͤ˖ 033 — — 88 149. 150. 152 — — 8S &ñͤ34 — — 5§ 10 .. 150. 152 1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den — — 5 2999. 137 Schutz von Gebrauchsmuſtern — — § 333.ſ-268 (R.G.Bl. S. 2900. . 133 — — 8 45.. 268 — — 5§ 1. 116. 133 — — § 53. .Wa137 — — 58 1. 2.6.7 — — 8§ 80.137 — — 5 2.21. 133 — — § 144. 137 — — 8ͤ« 8 — — § 147 137. 268 — s a a3 8 1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 1891. 6. Dezember. Handels⸗ und Geſetz (R. G. Bl. S. 69) 110.111 Zollvertrag zwiſchen dem Deutſchen — — 88 51flg. 110. 112.114 Reich und Oſterreich⸗Ungarn — — 8 53. 114 (R.G.Bl. von 1892 S. 3) 407 ö Geſetzedregiſter. 453 1893. 19. Juni. Geſetz, betr. Ers⸗ 1894. 27. April. Tarif Befreiung 1 gänzung der Beſtimmungen über zu Ziff. 2. 140 ö den Wucher (R. G.Bl. S. 197). — — Tarif Ziff. 43 2 128. 129. — — Art. I§ 302a 143. 146 ...130. 139 — — Art. II Art. 3 144. 145 1.0. Ul. S. 169. „ R.1894. 27. April. Reichsſtempel- — — 85 43—47 . 249 geſetz (R. G.Bl. S. 381). 1897. 24. März. Geſetz über die — —587. 29. 139 Zwangsverſteigerung und die — — Tarif Ziff. 110. 103 Zwangsverwaltung (R. G.Bl. — — „ Ziff. 2a 140. 141 S. 97). — — „ Biff. 2b 139. 140. — — § 20.. 204 141 — — 5 55... 293. 294 2. Gemeines Recht. a. Pandekten. b. Codex. L. 5 Tit. 3 de her. pet. I. 13 § 2. L. 7 Tit. 39 de praescr. XXX ann. 1.20 § 6. I. 25 58 L.6 1.7 84. 44 190 „ 8 „ 46 (45) credit. evict. non „10 „4 ad exhib. I. 9 54 190 debere l. 1255 „20 „ 5 de distr. pign. l. 10 255 „21 „ 1 de aed. ed. I. 29 4 c. Dekretalen Gregor's IXX. „21 „ 2 de ovict. l. 33 255 L. 4 Tit. 1 de sponsal. c. 10. 22 „21 „ 3 de exc. r. vend. et trad. ö 189 1. 1 8 1.J. 3 8 1 252 „ 4 „ 1 de sponsal. c. 17. 29 „ 22 „6 de jur. et facti ign. I. 2 189 101 »22 „6 8 ulaoti 16101 d. Liber Sextus Decretalium. „26 „7 de adwin. et Perie. L. 4 Tit. 1 de sponsal. c. un. pr. l. 25²:ö 255 189 „41 „4 pro emt. I. 4 pr. I. 6 8 9•1. . . 163 4 Rei des alt „43 „ 30 de lid. exhib. I. 1 ö eich; waſge, es alten 63. J.3 5 5 159 eiches. „45 „1 de verb. obl. I. 112 pr. Reichsſchluß vom 4. September 1731 174 wegen der Handwerks⸗Mißbräuche „50 „ 17 de reg. juris l. 67 31 365 45⁴ Gelepesregier. ö 3. Franzoſiſches Recht.
5 Art. 140o0 —uu.iG. 368
Code civil. Art. 1411. 368
Art. 1142 368 Art. 14822 368
Artt. 1200 fll 370 Art 1483 ᷓ 369
Art. 1217. 370 Art. 168909.. 377
Ar 12. 2/½ art. 1000. 374 375. 376.247
Art. 1361. 371 Art. 199 367
4. Lanudesrecht. ö
ö Preuten. Teil I Titel 6345
14 r „ „ 6658 1.. 335 „ Augemeines Landracht. 6 5 10 247. 344 Einleitung 8 111.. 99„ „ 6 88 24 —- 26. 247 „ 346 340 „ „ 6 5 54 49. 50. 51. „ 875. 335 52. 220 „ 81011... 243 „ „ 6 879 344. 345 Teil 1 Titel 2 58 1. 2. 229 „ „ 7815V 244 „ „ 283. 229 „ „ 8 840 280 „ „ 284. 206„ „ 88187 276 „ „ 258 42 336 „ „ 95 511 257 „ „ 2655 48 fl. . 295 „ 9 655 512 flg. 51. 52 „ „ 2849 . 295. 296 „ „ 98551 - 61. 217 „ „ 28 52. 296 „ „ 98 554 60. 61 „ „ 28 53 295 „ 95 570 ͥ218 „ „ 2854 295 „ „ 98 571 V ͤ19 „ „ 28 60„ 295 „ 11 88 70 flß. . 346 „ „ 28 66„ 296 „ „ 11871. 344. 346 „ „ 288 77.78 296 „ 11 55 83 86 296 „ „ 2890 294. 296 „ „ 11 888 294. 296 „ „ 28 1065. . 295 „ 11 8 402 14. 211 „ „ 185I 269„ „ 11 5 420 C51 „ 4586. 269 7„ „ 11 8 442.16 „ „ 48 19 244. 257 „ „ 11 8 653öö232 „ „ 48 52 344. 346 „ „ 11 5 654 232 „ „ 458 74„ 227 „ „ 11 5 730„ 204 „ „ 5 5 6„ 269 „ „ 11 8 759 325. 326. „ „ 5 5 11 . . 653 33237. 328 „ „ 5 5§ 127 204 „ 1286 229 „ „ 5 5 128öö 270„ „ 12 5 10.. 225 „ „ 5 5§ 129.„VUöh27 „ „ 12 § 108 347. 348 „ „ 5 5 344„ 218 „ „ 12 8 113 6347 Geſetzesregiſter. 45⁵
Teil I Titel 12 8 114 347. 348Teil 1 Titel 20 85 29. 30. 353 „ „ 12 § 115 347. 348„ „208 31354 „ „ 12 § 116 347. 348 „ „ 20 58 257. 258 327 „ „ 12 § 122 348. 349 „ „ 20 58 259. 260 327 „ „ 12 § 161. 230 „ „ 20 § 281. 351 „ „ 12 58 161—174 228. „ „ 20 58 441. 442 323
229. 230 „ „ 20 § 444 295 „ „ 12 8 165 230 „ „ 20 § 515. 651 ö „ „ 12 5 166228 „ „ 20 § 566 236 „ „ 122 5 277. 225 „ 21 8350. .˖14 „ „ 12 58 277—280 225. „ „ 21 58 350 flg.. 213
226 „ „ 21 8 415 ͥNœ 15
„ „ 12 5 278. . 226 „ „ 21 5 418s. 215 „ „ 12 5 279 224. 225. „ 21 58 466 flg. 215
226. 228 „ „ 21 8 597. 215 „ „ 12 8 280 225. 226. „ 22 854:238. 241 ö 228 „ 23 58 2. 4 150 „ „ 12 § 519. 227 Teil II Titel 1 8 189308 „ „ 12 § 627. 227 „ „ 18 211. 37 „ „ 12 5 628 224. 227. „ „ 18 389„283
228. 229 „ „ 2 558 90. 91 . 158 „ „ 13 8 217—223 248 „ „ 28 266 158 „ „ 13 § 218. . 248 „ „6.. 363 „ „ 13 § 219. 248 „ „ 6 88 1. 2. 291 „ „ 13 §8 220 248 „ „ 6 58 11 flg. 289.290. „ „ 13 58 262 flg. 336 363. 365 „ „ 14 58 238 fll. 16 „ „ 6 5 12J.289 „ „ 15 8 10.252 „ „ 6 §S 18. .289 „ „ 15 8§ 17 244 „ „ 6 58 14. 15. 289 „ „ 16 5 55.. 326 „ „ 6 5 17. 363 „ „ 16 § 126. 285 „ „ 6 58 42 flg.. 289 „ „ 16 § 343. 326 „ „ 8 § 3988 365 „ „ 16 § 476. 252 „ „ 8 88 908. 909 61 „ „ 17J t288. 291 „ „ 17 § 60. 222b. Allgemeine Gerichtsordnung. „ „ 17 5 89. 272 ö „ „ 17 558 80 flg. . 272 Teil 1 Titel 24 88 67—70 326 „ „ 17 8 115. . 272„ „ 24 58 73—75 326 „ „ 17 § 117. 272 „ „ 24 58 81 . 326 „ „ 17 5 125. 272 „ „ 24 5 84 326 „ „ 17 58 169 flg.. 290„ „ 24 § 94 326 „ „ 17 § 239 „ö:30. 290 „ „ 24 5 95. 326 „ „ 17 § 300. . 290 „ „ 24 § 97 . 326 „ „ 20 58 22. 23 327 „ „ 24 5 106 . 326 456 Geſethesregiſter. Teil II Titel 1 8 10 329. 330. 1860. 16. April. Geſetz, betr. das 331. 332 eheliche Güterrecht in der Provinz o. Einzelne Geſetze und — 8 (0.8. S. 1657 282 Verordnungen. 1861. 21. Mai. Grundſteuergeſetz 1732. 6.Auguſt. Handwerkspatent (G.S. S. 253) :339. 340
(Corp. Const. March. Bd. 5 — — § 55. 334
Sp. 765). 365 1861. 21. Mai. Geſetz, betr. die 1783. 20. Dezember. Hypotheken⸗ für Aufhebung der Grundſteuer Ordnung. befreiungen und Bevorzugungen Titel 1 8 3w—1!.ſᷓ). 242 zu gewährende Entchädigung(G. S. ö
„ 15 34.. 242 S. 327). 338. 339. 340
„ 18 3Ẃ .242 — — 58 1—2. 334 1794. 5. Februar. Patent wegen — — 8§ 3.. . 336. 337
Publikation des neuen allgemeinen — — § 20. 337
Landrechts für die preußiſchen — — § 211337
Staaten. — — 5 23. f.. 337 — — Art. VII.308 — — 5 30.337 1809. 9. Dezember. Verordnung 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die
wegen Mortifikation der an einen Erweiterung des Rechtsweges
gewiſſen, und wegen öffentlichen (G. S. S. 241). . 357. 358 ö
Aufgebots der an jeden In⸗ 1865. 29. Juni. Geſetz, betr. die
haber ausgeſtellten Privat⸗Schuld⸗ Gerichtsbarkeit der Konſuln (G. S.
verſchreibungen und Urkunden S. 681).
(G. S. S. 621). — — 8 10066 55 — — 81.... 3511868. 17. März. Geſetz, betr. die 1842. 11. Mai. Geſetz über die Aufhebung und Ablöſung ge Zuläſſigkeit des Rechtsweges in werblicher Berechtigungen in den
Beziehung auf polizeiliche Ver⸗ durch die Geſetze vom 20. Sep fügungen (G.S. S. 192) 303 tember und 24. Dezember 1866 — — 88 2. . .303 mit der Preußiſchen Monarchie 1845. 17. Jannar. Entſchädigungs⸗ vereinigten Landesteilen, mit
geſetz zur allgemeinen Gewerbe⸗ Ausnahme ꝛc (G.S. S. 249).
ordnung (G. S. S. 79). — — 8 10. 152 — — 88 33. 34...152 1869. 15. März. Subhaſtations1853. 30. Mai. Städte⸗Ordnung Ordnung (G.S. S. 421).
für die ſechs öſtlichen Provinzen — — § 75. 323. 324. 327
der Preußiſchen Monarchie (G. S. 1872. 9. März. Geſetz, betr. die
S. 261). den Medizinalbeamten ꝛc zu ge— — 58 56 .262 währenden Vergütungen (G. S. 1855. 8. Mai. Konkursordnung S. 265).
(G.S. S. 321). — — 8.312 — — 58 80.NQ 77 1872. 27. Mürz. Geſetz, betr. die — — 8 203 19. 20 Penſionierung der unmittelbaren Geſetzesregiſter. 45⁷ Staatsbeamten (G.S. S. 268) 1875. 5. Juli. § 86. 159 355. 357 1879. 4. März. Geſetz, betr. die 1872. 5. Mai. Geſetz über den Zwangsvollſtreckung in das unö Erwerb des Eigentums ꝛc (G.⸗ bewegliche Vermögen (G. S. S. S. 433)285 S. 102). — — 8 1.. 6344. 345 — — 8 1. 294 — — 86... 256. 257 1881. 17. März. Geſetz, betr. das — — 87243 Pfandleihgewerbe (G. S. S. 265) — — 89239 352. 353 — — 8 1.. 265 — — 8 . 352 ö — — § 12. . 238. 239. 240 — — § ? 5.3352 — — 8 23—Vv. .210 — — 58 9 352 — — 5 30.295 — — 5 10.352 ö — — 8 38.. 211. 239 — — 58 10—13. . 352 — — 847 . . . 323. 324 1882. 31. März. Geſetz, betr. die — — 8 50. .. 323. 324 Abänderung des Penſionsgeſetzes — — 8 5777.239 vom 27. März 1872 (G. S. — — 858 63. 64 . 235. 236 S. 133). . 355. 357 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung 1882. 20. Mai. Geſetz, betr. die (G. S. S. 446). Fürſorge für die Witwen und — — 8 4 210 Waiſen der unmittelbaren Staats— — § 118.. 235. 236 beamten (G. S. S. 298) 355 1873. 27. Mai. Geſetz über das — — § 20. 358 Grundbuchweſen ꝛc in der Pro⸗ 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die vinz Schleswig⸗Holſtein (G. S. Zwangsvollſtreckung in das unS. 241). bewegliche Vermögen (G. S. — — 58 44.235 S. 131). 1873. 29. Mai. Geſetz über das — — § ...294 Grundbuchweſen in dem Bezirke — — § 22... 320. 324 des Appellationsgerichts zu — — § 31. 324. 325 Kaſſel ꝛc (G. S. S. 273). — — 8 3383..319 — — 83. 240. 241 — — 8 54. 320 — — 8 7 241 — — 58 70. 71.213 — — § 25.. 266 — — 8§ 112 318.319.320. 321. 1874. 11. Juni. Geſetz über die 322 Enteignung von Grundeigentum — — § 113-.320 (G.S. S. 221). — — 5 180.. 271.272 — — 58 9 276. 277. 278. 279. — — 8§ 1885. 272 280.281 — — 5§ 200241 — — 8 12. 276. 277. 279 1883. 18. Juli. Geſetz, betr. die — — § 30... . 360 Gerichtskoſten bei Zwangsver— — 8§ 39... 359. 360 ſteigerungen und Zwangsverwal1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ tungen ꝛc (G. S. S. 189). ordnung (G. S. S. 431) 158 — — 8§ů3ꝛ N273 458 Geſetzesregiſter. 1883. Geſetz über die allgemeine Frankfurt a. M.
— (8.S.1½ Erneuerte Reformation von 1611. — — 8 565. 359— Teil VII Tit. 2 5 11„158 1884. 30. April. Geſetz, betr.
Abänderung des Penſionsgeſetzes Hannover.
E. 1260 Marz 255. 357. 368 1852. 17. April. Geſetz über die — — 8 22. 355. 357 aukiejicklihen .Gwerberehte
* ausſchließlichen wer — — 3 23 . 305. 356. 357ↄ (G.S. S. 46). 1887. 18. April. Geſetz über das — — 88 12 fil.. 152
Verfahren bei Verteilung von
Immobiliarpreiſen im Geltungs⸗ Kurheſſen.
(G8 S. 117½. n Rech 1832 Moi. Aueſchreiben des
G⁴ 94 . 3790 Juſtiz⸗Miniſteriums: betr.die ge— S . 576. 376 en Wohrtafsd. und Oy —1T vothekenbücher (Samml. v. Ge1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die ſetzen ꝛc S. 200265
Fürſorge für Beamte infolge von ö
Betriebsunfällen (G. S. S. 282) Baden.
— — 8 1. 354. 355 Landrechtsſatz 695. 381 — — 8356
— —537 . . . 355. 357 Hamburg.
1893. 14. Juli. Geſetz wegen Geic⸗Ordnung und Statuta von
(G.S. & 119 „ 334 „ Tel Il Tit 2 Art. 7 161. 165 — — 8 18 334 1893. G65 Rren⸗Orbu Betriebs— — 334 338 339 und Gebühren⸗Ordnung für die
9 19 334.338. 341. 942 Quai⸗Anlagen (G. S. S. 68). — — 8 25 334 — — 3 19 165 8h 100 Sn Lehe betr. 2 — 9 1
Ruhegehalt der Lehrer und
rerinnen an den öffentlichen nicht⸗ Heſſen Großherzogtumy.
ſtaatlichen mittleren Schulen und 1877. 18. April. Geſetz, die Ehe die Fürſorge für ihre Hinter⸗ verlöbniſſe in den Provinzen bliebenen (G. S. S. 109) 259. Starkenburg und Oberheſſen betr. ö 261 (Reg.⸗Bl. S. 204). — — 57. 259. 260 — — Art.. 172 — — 260 ö 1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ Meckleuburg⸗Schwerin. geſetz (G. S. S. 413). 1894. 24. März. Polizeiordnung — — Tarif Poſ. 32. 273 für die Schiffahrt und Flößerei Geſehes regiſter. 459 auf der Elbe (Reg.⸗Bl. S. 93) Geſetzbuchs und damit in Zu305 ſammenhang ſtehende Beſtimmun 1894. 24. März. 5 45 304 gen enthaltend (G.S. S. 349).
185875. 5. November. § 1. 192 Sachſen Gönigreich). Sachſen⸗Weimar.
Bürgerliches Geſetzbuch. 1865. 19. April. Geſetz über
— — 697798 Aufhebung von Verbietungs⸗,
— — 8 1558 4»43 Zwangs⸗ und Bannrechten (Reg. — — 5 1666446 Bl. S. 65). *
— —.8 1600. 192 — — 8 3838 4152
— —.5 180.. 158 15872. 27. März. Geſetz über die
— — 5§ 18008.71 elterliche Gewalt und das Vor — — 8 1811..q 71. 74 mundſchaftsweſen (Reg.⸗Bl.
1829. 4. Juni. Mandat, die Auf⸗ S. 101). hebung der ſtillſchweigenden Hy⸗ö — — § 10òw6W.W 158
..— Wointtuber.
1838. 27. März. Geſetz, die AufF⸗ 1849. 8. Juni. Geſetz über Bannhebung des Bier⸗ und Mahl⸗ rechte und dingliche Gewerbszwangs betr. (G.S. S. 277). Berechtigungen mit Ausſchlie — — 8 278.152 ßungs⸗Befugnis (Reg.⸗Bl.
1875. 5. November. Geſetz, einige S. 159). ö Abänderungen des Bürgerlichen — — Art. 55. 152
5. Ausländiſches Recht. Aayyten.
Code civil égyptien. x Oſerreich.
— — Artt. 1. 5 54 ö
— — Art. 349. 376 1868. 25. Dezember. Konkursord Décret khédival portant réorgani- nung (R. G.Bl. von 1869 S. 1). sation des tribunaux indigéènes, — — 8 444C! 768 vom 14. Juni 1883.
— — Art. 154 Réglement d'organisation judiciaire. ö Schweiz. ö — —. Artt. 9. 4. 54 Malta. 1881. 30. November. Bundesgeſetz Ordonnanz von 1868, über das Obligationenrecht. — — Artt. 1216 — 1218. 377 — — Art. 636. 103 C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite
1896. Urt. v. 1. Oktober i. S. v. P. (Bekl. u. Widerkl.) w. v. N. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. IV. 80/9 202
„ Urt. v. 21. Dezember i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. J. C. Gas⸗Aſſoziation (Kl.). Rep. IV. 210/96. 204
1897. Urt. v. 6. Februar i. S. H. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. V. 259/9ͤ 208
„ Urt. v. 6. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. E. v. S. (Bekl.). Rep. V. 344/ool)) 2211
„ Urt. v. 10. Februar i. S. J. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I. 330o0o0oͤ ìu216
„ Urt. v. 12. Februar i. S. St. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 264/h⸗hns ¼2221
„ Urt. v. 13. Februar i. S. W. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. I. 337/»qi)i) 1005
„ Urt. v. 15. Februar i. S. Hei. Wwe. (Kl.) w. Ha. Wwe. (GSekl.). Rep. IV. 229/799990bſ.. 223
„ Urt. v. 18. Februar i. S. M. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 3239) )5)% i231
„ Urrt. v. 19. Februar i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III. 27⁵5/—yoOO) 234
„ Urt. v. 23. Februar i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III. 261½/́).....237
„ Urt. v. 24. Februar i. S. v. M. (Kl.) w. M. (Vekl.). Rep. I. 313/9h:::ĩᷓ 13. 245
„ Urt. v. 24. Februar i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. V. 286%/9hgh0e...2241 „ Urt. v. 1. März i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 337/96 1
„ Urt. v. 2. März i. S. E. (Kl.) w. H. Wwe. (Bekl.). Rep. II. 10m ̊].g 363067
„ Urt. v. 3. März i. S. D. (Bekl.) w. Deutſche Thonröhrenu. Chamottefabrik (Kl.). Rep. I. 2,79ͤ)5 6 „ Beſchl. v. 5. März i. S. B. (Kl.) w. v. G. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 42/—oͤͤsss‚n 2383 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 — ö 1897. Urt. v. 6. März i. S. Chr. (Kl.) w. H. & M. (Bekl.). ö Rep. I. 380/9diſdd 9 ö „ Beſchl. v. 8. März i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.Rep. IV. 35/h)ͤͤ)ß 3233686 „ Urt. v. 8. März i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl.) w. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96 11. 385 „ Urt. v. 10. März i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Aktiengeſell· ſchaft Baugeſellſchaft ꝛc in Liq. (Bekl.). Rep. I. 373/96 250 „ Urt. v. 11. März i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 405⁵/»hh)ddddd 369 „ Urt. v. 15. März i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. V. 31279p% 256 „ Urt. v. 18. März i. S. der Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV. 312/96 · 22057 „ Urt. v. 18. März i. S. Vorſchuß⸗ und Sparverein Neuſtadt a. D. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 404/96 12. 392 „ Beſchl. v. 20. März i. S. v. E. u. P. (Kl.) w. Sch. Ehefr. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 54/9ỹ7 . ꝛũ 292 „ Urt. v. 23. März i. S. B. & D. Konkursverw. (Bekl.) w. B.⸗M. Bank (Kl.). Rep. II. 35/9 7Ht 17. 371 „ Urt. v. 25. März i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. W. Erben (Bekl.). Rep. VI. 365/9q 0555.. 17 „ Urt. v. 27. März i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u. Z. (Bekl.). Rep. I. 412/9—y.25. 261 „ Urt. v. 29. März i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde M. Bekl.). Rep. IV. 326/9—o0d....1. 261 „ Urt. v. 29. März i. S. W. (Imploraten) w. L. (Imploranten). Rep. VI. 51/9—77:ö⸗ 394 „ Urt. v. 30. März i. S. v. B. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe zu ö W. (Bekl.). Rep. III. 309/99). 265 „ Urt. v. 30. März i. S. der minderjährigen Geſchwiſter S. (Kl.) w. J. S. (Bekl.). Rep. III. 326/9y0 157 „ Urt. v. 31. März i. S. S. (Kl.) w. W. u. H. (Bekl.). ö Rep. I. 366/9oh)9)9ʃqᷣͥhr3332 „ Urt. v. 1. April i. S. H. (Kl.) w. Sch. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 371/9h0Bh9)9)9)y)y) 267 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 4* 1897. Urt. v. 2. April i. S. D. GBekl.) w. ſeine Ehefrau (Kl.). ö Rep. III. 25/9yo0 3098 „ Urt. v. 3. April i. S. Z. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. V. 21/97ͤ57 773 „ Urt. v. 3. April i. S. S. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. V. 17⁷dͤ7271 „Urt. v. 6. April i. S. E. Ehefr. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. II. 49/9,oo 281 „ Urt. v. 7. April i. S. A. u. H. (Bekl.) w. T. & L. (Kl.). Rep. V. 91/9k?O27n) 309 „ Urt. v. 8. April i. S. E. (Bekl.) w. B. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 381/ρx460. 404 „ Urt. v. 9. April i. S. Martha R. u. Ehem. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 365/9 35 „ Urt. v. 12. April i. S. K. (Kl.) w. W. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 260/9'ͥã́]össö. 7. 404 „ Beſchl. v. 12. April i. S. E. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 82/97/ꝰ7/7ͤꝛꝛ1: 404 „ Urt. v. 24. April i. S. S. (Kl.) w. H. Erben (Bekl.). Rep. I. 444/ö 468 „Urt. v. 24. April i. S. Z. Konkursverw. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 446/9—pe.. 163 „ Urt. v. 24. April i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 361/j 284 „ Urt. v. 26. April i. S. D. (Kl.) w. S. und die Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall (Bekl.). Rep. VI. 432/96 286. 405 „ Urt. v. 26. April i. S. Fr. (Kl.) w. v. W. (Bekl.). Rep. VI. 43⁵/ᷣwmm 353 „ Urt. v. 27. April i. S. A. & S. (Kl.) w. Hüſtener Gewerkſchaft (Bekl.). Rep. II. 57/977o77 57 „ Urt. v. 28. April i. S. der Schl. Holzinduſtriegeſellſchaft, vorm. R. & Sch. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 417/96 292 „ Urt. v. 30. April i. S. St. Konkursverw. (Bekl.) w. J. Ehel. (Kl.). Rep. II. 64/9ỹ 7»7 377. 406 „ Urt. v. 4. Mai i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II. 66/d9 3381 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite
1897. Urt. v. 4. Mai i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. III. 10/o..) 466
„ Urt. v. 7. Mai i. S. Südweſtl. Baugewerks⸗Berufsgenoſſenů ſchaft (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 62/97».. 109 „ Urt. v. 8. Mai i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 3/97 115 „ Urt. v. 11. Mai i. S. B. & M. (Kl.) w. Gebr. E. & G. (Bekl.). Rep. III. 396/9pi ꝰ .nʃ1vl 70
„ Urt. v. 11. Mai i. S. H. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. III. 16˙n) 175
„ Urt. v. 12. Mai i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I. 14⁸ssð 55wʒ9. 296
„ Urt. v. 19. Mai i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 16/ꝙu—nꝰ d62
„ Urt. v. 22. Mai i. S. J. (Bekl.) w. C. X Co. (Kl.). Rep. I. 4517df65
„ Urt. v. 24. Mai i. S. der minderjährigen N. (Kl.) w. N. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 443/999. 70
„ Urt. v. 24. Mai i. S. J. Ehefr. Konkursverw. (Kl.) w. Th. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 11/97 · 79
„ Urt. v. 24. Mai i. S. A. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 1²2˙9nsðsð 406
„ Urt. v. 26. Mai i. S. Steinſetzerinnung zu B. (Kl.) w. H. Bekl.). Rep. V. 402)905..361
„Beſchl. v. 26. Mai i. S. S. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 75/9,7ꝛ2:!: 18
„ Urt. v. 26. Mai i. S. W.ſche Erben (Kl.) w. P. u. H. (Bekl.). Rep. VI. 14/9ϰ,ỹ?. 11
„ Urt. v. 28. Mai i. S. A. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). Rep. II. 977½d'dd 207
„ Urt. v. 28. Mai i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. IV 49/97ꝛðʒ 32328
„ Urt. v. 31. Mai i. S. K. (Bekl.) w. oſtpreuß. Provinzialverband (Kl.). Rep. VI. 23/9,77‚7 685
ö „ Urt. v. 1. Juni i. S. v. H. (Kl.) w. den Regierungsprä ö ſidenten und die Polizeidirektion zu H. (Bekl.). Rep. III. 26/9=1 ę 5302 46⁴ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entcheidungen. Sene 1897. Urt. v. 3. Juni i. S. H. (KI.) w. preuß. Fiskus (Bell.). Rep. N. 434½/9o˙0/))̊ 3312 „ Urt. v. 5. Inni i. S. B. (Kl.) w. E. Konkursverw. (Bell.). Reyv. I. 121/999)§ꝓ 7. 1667 „ Urt. v. 14. Jnni i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. (KI.). Rep. IV. 442/Woů0 3332 „ Urt. v. 15. Inni i. S. H. (Bekl.) w. Schl. Ehel. (Kl.). Rep. II. 93/9oaẽ⏓ 3343 „ Urrt. v. 15. Jnni i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. Kreditkaſſenverein F. (EI). Rey. II. 106/9?769 „ Urt. v. 21. Juni i. S. M. Ehefrau u. Gen. (Bekl.) w. den mecklenburg⸗ſchwerinſchen Fiskus (Kl.). Rep. VI. 54%/97 304 „ Beſchl. v. 21. Juni i. S. K. u. M. & Co. (Bell.) w. Gr. v. E. Konkursm. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 133/9y9. 114 „ Urrt. v. 23. Juni i. S. Mühlenwerke W. u. Gen. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 16/97 318 „ Urt. v. 23. Juni i. S. S. Ehefr. (Kl.) w. M. u. Gen. (Bekl.). Rep. V. 51/9c7 322 „ urt. v. 24. Juni i. S. O. (Kl.) w. v. P. (Bekl.). Rep. IV.457/½6 346 „ Urt. v. 25. Juni i. S. E. & Sch. (Bekl.) w. Kl. & A. Konkursm. (Kl.). Rep. II. 119/9ỹ751t. .122 „ Urt. v. 25. Juni i. S. G. (Kl.) w. bad. Fiskus (Bekl.). Rep. II. 125/9—»))))) 126 „ Urt. v. 26. Juni i. S. Aktiengeſellſchaft Preußiſches Leihhaus (Bekl.) w. Rummelsb. Kalkwerke (Kl.). Rep. I. 95/97 350 „ Urt. v. 28. Juni i. S. D. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.) w. L. ö (Kl. u. Widerkl.). Rep. VI. 70/́ 306 „ Urt. v. 29. Juni i. S. der Verſicherungsgeſellſchaft Hanſeat. Lloyd (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 62/97 177 „ Urrt. v. 2. Juli i. S. Oſtſeebad B. Konkursverw. (Kl.) w. Fürſt P. (Bekl.). Rep. III. 71/97f 181 „ Urt. v. 5. Juli i. S. M. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 204/97 94 „ Beſchl. v. 7. Juli i. S. St. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 140/hc0ꝙFk16 „ Beſchl. v. 8. Juli i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 176/9hù³))ĩ 147 ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46⁵ Seite
1897. Beſchl. v. 8. Juli i. S. W. Konkursverw. (Kl.) w. E. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/o... 420 „ Urt. v. 9. Juli i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus ö (Bekl.). Rep. III. 98/97'„ö7354 „ Urt. v. 13. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. L. 4 H. (Bekl.). Rep. II. 142/9s358 „ Urt. v. 13. Juli i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Frankfurter Filiale der D. B. (Kl.). Rep. III. 85/9.102 „ Urt. v. 18. September i. S. H. (Bekl.) w. A. Ehel. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 137/jins 443233 „ Beſchl. v. 20. September i. S. St. Ehefr. (Kl. u. Berufungsbekl.) w. St. (Bekl. u. Berufungskl.). Beſchw.Rep. IV. 170/ho)ͤsͤͤ 44227 „ Beſchl. v. 20. September i. S. K. (Gläubigers) w. K. u. Gen. (Schuldner). Gerichtsſtandsbeſtimmungs⸗Rep. IV. 286/97 425 „ Urt. v. 22. September i. S. L. (Bekl.) w. Fr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 122/9oo77) 131 „ Urt. v. 25. September i. S. Oberrhein. Verſ.⸗Geſ. (Kl.) w. Württemb. Transp.⸗Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 155/97 193 „ Urt. v. 29. September i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. Nordd. Verſ.⸗Geſ. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 132/79/7.. 183 „ Urt. v. 30. September i. S. unverehel. B. (Kl.) w. R. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 142/97. 134. 188 „ Urt. v. 30. September i. S. Dr. A. (Kl.) w. die hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VI. 167/97. 134 „ Urt. v. 1. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Gl. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 170/9ꝙʃꝛdd28 „ Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Berl. Handelsgeſellſchaft u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 39/97. 138 „ Urt. v. 6. Oktober i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.). Rep. I. 298/9v7) 142 „ Urt. v. 9. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. P. & Co. u. die ö Hamb. Quaiverwaltung (Bekl.). Rep. I. 177/97 153 E. v. R. . Entſch. in Cwill. XXXIIX. 80 466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten. Zuſammenſtellung der im neununddreißigſten Bande mitgeteilten Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. Berlin . . . I.) 6. 8. 9. 11. 14. Hamm. . 2. 16. 29. 68. 71. 15. 17. 28. 24. 31. 81. 113. 34. 35. 36. 50. 51. Jeu. 102. 112. 52. 54. 57. 61. 62. Karlernhe. 27. 80. 94. (65.) 10. 73. (15). Kaſſel.. 25. 41. 59. 67. 19. Sa. 86. 87. 0. aiel 4. 47. 58 97. (99.) 101. 106. 111 (107.) 111. 114. 118. Köln. . . . (I.) 89. 91. 92. 93. Breslau . . 8. 56. 69. 74. 110. (108.) Celle 4. 55. 77. Königsberg . . 22. 85. 117. ö Dresden. .. 13. 20. 21. 100. (105.) Marienwerder 18. 64. 80. 84. ö 109. Naumburg . . (10.) 28. 48. 60. 66. Frankfurt a. M. 38. 88. 72. 76. 78. 82. 95. Hamburg . . . 5. 19. (32.) 38. 37. Poſen. . .12. 115. 39. 40. 42. 48. 49. Stettin. ...26. 46. 53. 68. 108. 96. 98. (104.) Stuttgart . . .45. Reichsgericht uumittelbar . . . 116. ———— ö — — — —ꝛ—. — — Berichtigungen. 467 ö Berichtigungen. Vierter Band. S. 155 überſchriſt ſtatt „Prozeßfähigkeit“ ließ „Parteifähigkeit“. „ „ 8. 11 v. u. ſtant „Prozeßſähigkeit“ lies „Parteifähigkeit“. „ 453 Sp. 1 Z. 11 v. o. ſtatt „475“ lies „375. „ „ „ 2 „ 12 v. o. ſtatt „Prozeßfähigreir“ lies „Parteiſähigkeit“. Fünfzehnter Band. S. 335 Z. 5 v. u. ſtatt „ermittelte“ lies „vermittelte“. „ „ „ 4 ». u. ſchieb nach „M.“ ein „als“. „ 350 „ 8 v. u. ſtatt „ungültig“ lies „endgültig“. Dreiundzwanzigſter Band. S. 176 8. 12 v. u. ſtreiche die Klammern. Vierundzwanzigſter Band. S. 154 Z. 9 v. o. ſtatt „Backofen“ lies „Bachofen“. ö „ „ „ 17 v. u. ſtatt „7“ lies „6˙. „ 158 Sp. 2 Z. 11 v. u. ſtatt „7“ lies „6. Fünfundzwanzigſter Band. ö S. 133 3. 17 v. u. ſtreiche „v.“. „ 134 „ 5 v. u. ſtatt „ſowie“ lies „und“. „ 135 „ 6 v. o. ſtatt „vgl.“ lies „ſo“. ö „ „ „ 11 v. u. ſtatt „523“ lies „522/ „ „ „ „ „ ſtreiche „v.“. ö Siebenundzwanzigſter Band. S. 404 Z. 10 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Gerichtsſtands⸗Beſtimmungs⸗Rep.“. „ 466 „ 9 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Gerichtsſtands⸗Beſtimmungs⸗Rep.“. Achtundzwanzigſter Band. ö S. 408 Z. 9 v. o. ſtatt „Beklagten“ lies „Klägers“. Neunundzwanzigſter Band. ö S. 95 Z. 19 v. o. ſtatt „collision“ lies „a pilot“. ö „ 183 „ 3 v. u. ſtatt „vorgelegte“ lies „vorgelegene“. +— 1 468 Berichtigungen. Zweiunddreißigſter Band. S. 467 bei „Kiel“ ſtreiche „21⁴ ö „ „ bei „Königsberg“ ſchiebe vor „22“ ein „21“. Vierunddreißigſter Band. ö S. 107 3. 9 u. 10 v. u. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſuls“. ö „, „ „ 5 v. u. ſtatt „Konſulargericht“ lies „Konſul zu“. „ 408 „ 2 v. o. ſtatt „744“ lies „774 „ „ „19 v. o. ſtatt „744“ lies „774. „ 455 Sp. 2 ſtreiche die Zeile 10 v. o. „ 468 B. 8 v. u. ſtatt „Konſulargericht“ lies „Konſul zu“. Sechsunddreißigſter Band. S. 188 8. 6 v. u. ſtatt „zutreſſen“ lies „zutreffend“. Achtunddreißigſter Band. ö S. 150 Z. 18 v. o. ſtatt „an“ lies „nach“. „ 448 Sp. 2 8. 21 v. o. ſchiebe vor „199“ ein „48. „ 149 „ 1 „ 7 v. o. ſchiebe nach „Tötungen“ ein „N“. „ 453 „ 1 „ 1 v. o. ſtatt „359“ lies 395“. ö ö Neununddreißigſter Band. S. 194 8. 16 v. u. ſtatt „58 7 6 74, 55“ lies „587 674,18“. „ 281 „ 1 v. u. ſtatt „Nr. 91 S. 367“ lies „Nr. 79 S. 309 flg.“ „ 309 „ 1 v. u. ſtatt „Nr. 91 S. 367“ lies „Nr. 71 S. 281 „ 316 „ 18 v. u. ſtatt „Feſtſtellung“ lies „Feſtſetzung“. „ 325 „ 15 v. o. ſtreiche das Komma. ö „ „ „ 18 v. u. ſtreiche das Komma. ů ö „ 861 „ 1 v. u. ſtatt „Geſellſchaft“ lies „Geſellenſchaft“. „ 3878 „ 2 v. o. ſtreiche das Komma hinter „Wechſeln“. „ „ „ 1 v. u. ſtatt „obſchon“ lies „ob ſchon“. ö „ 377 „ 10 v. u. füge hinter „anderen“ ein Komma hinzu. „ 400 „ 7 v. u. ſtatt „ſoll“ lies „ſolle“. — ‚ 4 — — + — ‚ 1* ‚ 2 — * — — I. 7* 4• * ‚ 4 5 1* ‚ ö 4 E ö * *. ‚ —4 4 7 — ‚ *** —.— ‚ — — 7* 4 7 ‚ „ ‚ 4 ——————— ö ‚ Iinninnn .05. D. 14—.222.. 1