Reichsgericht Urteil vom 13.12.1897 – IV. 159/97

78. Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Geſetzes vom 28. Juli 1892

über Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen (G.S. S. 225) zwiſchen

dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen

Weges getroffenen Abkommens. Iſt dasſelbe, falls für die Benntzung

des Weges eine beſtimmte Geldentſchädigung vereinbart wird, als Mietvertrag im Sinne der §8 229. 258 A.L.R. I. 21 anzuſehen und

ſtempelpflichtig? IV. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1897 i. S. N. Berl. Pferdebahn⸗Aktiengeſellſch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 159/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Zwiſchen der Klägerin und dem durch die Landesdirektion vertretenen Kommunalverbande der Provinz Brandenburg als Eigentümer und Unterhaltungspflichtigem der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee wurde anläßlich der ſeitens der erſteren beabſichtigten Verlängerung ihrer Pferdeeiſenbahn unterm 17./22. Juni 1893 ſchriftlich folgendes Abkommen geſchloſſen:

„Der Neuen Berliner Pferdebahn⸗Geſellſchaft wird unbeſchadet der Rechte Dritter die Benutzung des Chauſſeegebiets der BerlinFrankfurter Chauſſee zur Verlängerung der bereits auf dieſer Chauſſee vorhandenen Pferdeeiſenbahnſtrecke unter den näher angegebenen Bedingungen geſtattet.

Die Geſellſchaft übernimmt die Unterhaltung des Pflaſters innerhalb der Schienen bezw. innerhalb der Weichen und zu beiden Seiten der äußeren Schienen je auf 0,70 m Breite, zuſammen alſo 2,83 m, ſowie die Reinigung des Pflaſters und die Beſeitigung des Schnees ꝛc in dieſer Straßenbreite, einſchließlich der in dieſes Gebiet fallenden Rinnſteine.

Die Erlaubnis wird für die ganze Strecke bis zum 31. De zember 1916 erteilt. Für die Mitbenutzung der Straße während der Dauer der Erlaubnis zahlt Unternehmerin eine Rekognitionsgebühr von jährlich 150 ÆI.“

Der Beklagte findet in dieſem Abkommen einen Mietvertrag und verlangt die Verwendung eines dementſprechenden Stempels. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, daß das Abkommen vom 17./22. Juni 1893 öffentlichrechtlicher Natur ſei, indem es nichts weiter enthalte, als die nähere Begrenzung des durch § 6 des Geſetzes vom 28. Juli 1892 geſchaffenen Rechtsverhältniſſes, und daher als Mietvertrag nicht angeſehen werden könne. Klägerin hält deshalb den von ihr mit 1,50 verwendeten Stempel für ausreichend und fordert den von ihr am 7. Auguſt 1896 unter Vorbehalt gezahlten Mehrbetrag mit 2,50 zurück.

Durch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz iſt die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht von der Unterſcheidung der in § 3 des Geſetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen ꝛc vorgeſehenen, mit öffentlichrechtlicher Wirkung zu erteilenden Genehmigung der zuſtändigen Behörden und der in § 6 vorbehaltenen Genehmigung des Wegeunterhaltungspflichtigen, bezw. des Eigentümers der Straße aus. Eine über den gemeinen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfordere, ſo wird ausgeführt, auch wenn die Genehmigung der zuſtändigen ö Behörde gemäß § 3 erfolgt ſei, die Zuſtimmung des Eigentümers ö der Straße, in deſſen Befugniſſe ſie eingreife. Wenn daher der Eigentümer dem Kleinbahnunternehmer die Benutzung gegen einen Geldpreis auf eine beſtimmte Zeit geſtatte, ſo falle dieſer Vertrag unter den Begriff des Mietvertrages im Sinne des § 258 A.L.R. I. 21. Von einer Grundgerechtigkeit könne im vorliegenden Falle ſchon deshalb nicht die Rede ſein, weil kein ſubjektiv dingliches Recht vorliege. Die Auffaſſung des Abkommens vom 17./22. Juni 1893 als Mietvertrages wird von der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft. Bei dem Abkommen habe es ſich, ſo führt die Reviſion aus, lediglich um die Regelung der Verhältniſſe gehandelt, betreffs deren in § 6 des ö Kleinbahngeſetzes in erſter Reihe die Vereinbarung zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Unternehmer vorgeſehen ſei: um die Erteilung der Zuſtimmung des erſteren zur Benutzung der Chauſſee und um die Feſtſetzung der von letzterem dafür zu gewährenden Entſchädigung. Ganz abgeſehen von der öffentlichrechtlichen Natur eines ſolchen Abkommens, könne dasſelbe aber auch als Mietvertrag im privatrechtlichen Sinne ſchon deshalb nicht angeſehen werden, weil es von dem Wegeunterhaltungspflichtigen als ſolchem, und nicht in der Eigenſchaft als Eigentümer des Wegekörpers, wie dies die Begründung eines Mietverhältniſſes zur Vorausſetzung habe, geſchloſſen werde. Der Angriff der Reviſion iſt nicht begründet. Zunächſt iſt die Unterſcheidung zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Eigentümer des Wegekörpers für den vorliegenden Fall deshalb ohne Bedeutung, weil unbeſtritten auch das Eigentum an der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg infolge der Beſtimmungen in den 8 18 flg. des Geſetzes vom 8. Juli1875, betreffend die Ausführung der 5 5 und 6 des Geſetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial⸗ und Kreisverbände zuſteht, und es nicht zweifelhaft ſein kann, daß bei der Beurteilung des rechtlichen Inhaltes eines auf Grund des § 6 des Kleinbahngeſetzes ge⸗ ö troffenen Abkommens die gleichzeitige Eigenſchaft des Wegeunterhaltungspflichtigen als Eigentümers des Wegekörpers mit zu berückſichtigen iſt. Wenn in dem § 6 a. a. O. nur die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen und die Regelung der Anſprüche desſelben vorgeſehen iſt, ſo hat das offenſichtlich ſeinen Grund darin, daß die Wegeunterhaltungspflicht und das Eigentum am Wegekörper nicht immer in einer Perſon vereinigt ſind, daß aber bei der rechtlichen Natur der öffentlichen, dem Gemeingebrauche dienenden Wege nur das Intereſſe des Wegeunterhaltungspflichtigen bei Kleinbahnanlagen der befonderen Regelung bedurfte. Die von der Reviſion betonte Unterſcheidung überſieht aber auch, daß die Begründung des Mietverhältniſſes keineswegs das Eigentum des Vermieters an der vermieteten Sache ſchlechthin zur Vorausſetzung hat. Auch fremde Sachen können vermietet werden, und der Mangel des Eigentumes oder des entſprechenden Nutzungsrechtes des Vermieters iſt zwar für die beiderſeiligen vertraglichen Rechte von Einfluß; er berührt aber nicht die ö rechtliche Natur des auf die Verſchaffung des Gebrauches einer Sache

gerichteten Mietvertrages. ö Vgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. 2 9166 bei Anm. 14; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 2 § 136 bei Anm. 32.

Daß vor Erlaß des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 abgeſchloſſene Verträge der vorliegenden Art, welche die Uberlaſſung der Mitbenutzung öffentlicher Straßen zu Pferdeeiſenbahnen zum Gegenſtande hatten, als Mietverträge anzuſehen und als ſolche zu verſtempeln ſind, iſt von dem erkennenden Senate mehrfach angenommen; insbeſondere iſt in dem Urteile vom 7. Juli 1884 (Juſtizminiſterialblatt S. 209) ausgeführt:

Es werde hierdurch der Unternehmerin der Gebrauch der Straßen, Plätze ꝛc gegen einen bedungenen beſtimmten Preis eingeräumt. Daß der überlaſſene Gebrauch nicht ein den Gebrauch der Straßen durch andere Perſonen ausſchließender ſei, widerſpreche dem Mietvertrage nicht, da derſelbe nach der Definition der ö§ 229. 258 A.L. R. J. 21 das Kriterium der Ausſchließlichkeit des Gebrauches nicht aufſtelle. Ebenſowenig ſchließe die Eigenſchaft der ſtädtiſchen Straßen als res publicae dies aus. Darin liege nur die öffentlichrechtliche Verpflichtung, die Straßen dem öffentlichen Verkehre, nicht aber die Verpflichtung, dieſelben für jede Art des öffentlichen Verkehrs frei zu laſſen. Auch ſei davon, daß durch den der Unternehmerin eingeräumten Gebrauch die Benutzung für den ſonſtigen öffentlichen Verkehr gehindert werde, überall nicht die Rede.

Auf gleichen Erwägungen beruhen auch die Urteile ... in den Sachen IV. 95/88 ... und IV. 377/92. Daß die rechtliche Natur von Verträgen ſolchen Inhaltes, die nach dem Erlaſſe des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 und zur Erfüllung der im § 6 dieſes Geſetzes vorgeſehenen Erforderniſſe abgeſchloſſen ſind, infolge der Vorſchriften desſelben dahin beeinflußt werde, daß ſie, dem Privatrechte entrückt, nunmehr dem öffentlichen Rechte angehören und daher als Mietverträge nicht gelten könnten, wie Klägerin und mit ihr die Reviſion vermeint, iſt nicht anzuerkennen. Der erkennende Senat hat ſich mit dieſer Frage bereits in dem Urteile vom 16. September 1897 (in S. der Allg. Deutſchen Kleinbahngeſellſchaft w. Steuerfiskus, IV. 12/97) beſchäftigt, in welchem Falle es ſich um den Mietſtempel für den zwiſchen der Stadtgemeinde Spandau und der gedachten Kleinbahngeſellſchaft über die Herſtellung und den Betrieb einer elektriſchen Straßenbahn in Spandau geſchloſſenen Vertrag handelte. An dem damals gewonnenen Ergebniſſe, daß die Beſtimmungen des Kleinbahngeſetzes der Eigenſchaft der in Rede ſtehenden Verträge als Mietverträge nicht entgegenſtehen, iſt auch bei der erneuten Prüfung der Sache feſtgehalten worden.

Vorweg iſt zu bemerken, daß für die Beurteilung der rechtlichen Natur des zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Unternehmer durch das nach Maßgabe des § 6 des Kleinbahngeſetzes getroffene Abkommen entſtandenen Rechtsverhältniſſes der Umſtand bedeutungslos iſt, daß der Unternehmer auch nach erfolgter Einigung mit dem Wegeunterhaltungspflichtigen der in den §ö 2 und 3 vorgeſehenen ſtaatlichen Genehmigung zur Herſtellung und zum Betriebe der Kleinbahn bedarf, da es ſich dabei lediglich um die Wahrung des öffentlichen Intereſſes handelt, und das private Intereſſe des Wegeunterhaltungspflichtigen nicht in Betracht kommt. Dieſe Genehmigung zur Wahrung des öffentlichen Intereſſes war für den Straßenbahnbetrieb auch ſchon vor dem Kleinbahngeſetze erforderlich und nach § 37 Gew. O. von der Ortspolizeibehörde zu erteilen. Im übrigen geben gerade die Beſtimmungen in § 6 des Kleinbahngeſetzes, nach welchen der Unternehmer, ſoweit für die Kleinbahn ein öffentlicher Weg benutzt werden ſoll, die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen zu beſchaffen hat und mangels anderweiter Vereinbarung zur Unterhaltung und Wiederherſtellung des benutzten Wegeteiles verpflichtet iſt, der Wegeunterhaltungspflichtige auch ein angemeſſenes Entgelt für die Benutzung des Weges beanſpruchen kann, dem Gedanken Ausdruck, daß die Benutzung der öffentlichen Wege für die Kleinbahnen, obwohl dieſe ebenfalls dem öffentlichen Verkehre dienende Eiſenbahnen ſind (§ 1 a. a. O.), doch nicht unter den freien Gebrauch der öffentlichen Straßen fällt, der nach § 7 A.L.R. II. 15 einem jeden zum Reiſen und Fortbringen ſeiner Sachen geſtattet iſt.

Die ſo gemäß § 6 a. a. O. zwiſchen dem Unternehmer und dem Wegeunterhaltungspflichtigen durch deren Vereinbarung in rechtsverbindlicher ö Weiſe zu ordnenden Rechtsverhältniſſe ſind durchaus privatrechtlicher Natur, ſodaß ſie nur dieſe beiden angehen. Insbeſondere ſteht dem nicht entgegen, daß es ſich um die Begründung eines Rechtes an einem

öffentlichen Wege handelt, da auch an öffentlichen, dem Gemeingebrauche gewidmeten Sachen dingliche Privatrechte begründet werden können, ſoweit damit, worauf auch in dem oben angeführten Urteile vom 7. Juli 1884 hingewiefen wird, der öffentliche Zweck vereinbar iſt. Vgl. Urt. des Reichsgerichts vom 3. Juni 1893 bei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1012: Dernburg, a. a. O. Bd. 1 § 274 Ziff. 2 Abſ. 2; Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 3 § 177 Anm. 18 a. E., §187 Anm. 6a. Auf die rechtliche Natur dieſer Abmachungen und der dadurch unter den Vertragſchließenden begründeten Rechtsverhältniſſe iſt es ohne Einfluß, daß nach 7 des Kleinbahngeſetzes, falls der Wegeunterhaltungspflichtige ſeine Zuſtimmung verſagt, dieſe durch die Staatsbehörde ergänzt werden kann, und durch den Ergänzungsbeſchluß zugleich, unter Ausſchluß des Rechtsweges, über die nach § 6 a. a. O. an den Unternehmer geſtellten Anſprüche zu entſcheiden iſt. Die Ergänzung der Zuſtimmung iſt vorbehalten zur Wahrung des öffentlichen Intereſſes; ſie kann erfolgen, aber auch, ſofern das öffentliche Intereſſe nicht überwiegt, verſagt werden. Jedenfalls kann aber dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, eine ſolche Ergänzung nicht erforderlich war, die privatrechtliche Natur des begründeten Rechtsverhältniſſes keinem Zweifel unterliegen, und es muß daher auch die hierüber getroffene Vereinbarung in Anſehung des Inhaltes, wie der Form der Beurteilung nach den Grundſätzen des Privatrechtes unterliegen. ö 286 ö 78. Benutzung öffentlicher Wege zu Kleinbahnen. ö Für die Stempelpflichtigkeit des über das Abkommen vom 17./22. Juni 1893 aufgenommenen Schriftſtückes fragt es ſich daher, welchen rechtsgeſchäftlichen Charakter das Abkommen hat. Daß, wie die Klägerin will — worauf übrigens die Reviſion ſelbſt nicht zurück⸗ ö gekommen iſt —, von der Begründung einer Grundgerechtigkeit in der Form der Bahnduldungspflicht nicht die Rede ſein kann, ergiebt ſich ohne weiteres aus dem vom Berufungsgerichte geltend gemachten Grunde, daß es an der bei der Grundgerechtigkeit unerläßlichen Dinglichkeit des Rechtes auch in ſubjektiver Beziehung — A.L.R. I. 22 ö 88 11. 12, 1. 2 § 125 — fehlt, da Dinglichkeit nur in objektiver Richtung vorliegt. Es kann deshalb auch darauf nicht ankommen, ob, wie Klägerin unter Zeugenbeweis geſtellt hat, die Abſicht der Kontrahenten auf Begründung einer Grundgerechtigkeit gerichtet geweſen iſt. Denn die irrtümliche Auffaſſung der Kontrahenten — nur um eine ſolche würde es ſich handeln — von der rechtlichen Natur des ſich aus den beſtimmten und der Erklärungsabſicht entſprechenden Erklärungen ergebenden Rechtsverhältniſſes müßte für den rechtlichen Beſtand des letzteren ohne jede Bedeutung ſein, ebenſo aber auch für die Beurteilung der Stempelpflichtigkeit des dieſe Erklärungen beurkundenden Schriftſtückes, da es in dieſer Beziehung ebenfalls nur auf die Abſicht der Beurkundung der abgegebenen Erklärungen ankommt. Ihrem Inhalte nach ſtellen ſich nun aber die in dem Schriftſtücke vom 17./22. Juni 1893 beurkundeten Erklärungen der Beteiligten dar als die Einräumung des Gebrauches der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee zur Verlängerung der Pferdeeiſenbahn der Klägerin an dieſe, ſeitens der den Eigentümer der Chauſſee und Unterhaltungspflichtigen derſelben vertretenden Landesdirektion der Provinz Brandenburg, gegen die von der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Zahlung einer jährlichen „Rekognitionsgebühr“ von 150 α und zur Unterhaltung und Reinigung des Pflaſters der Chauſſee in näher angegebener Breite, unter Beſtimmung der Dauer des eingeräumten Rechtes bis zum 31. Dezember 1916. Ein Vertrag ſolchen Inhaltes ſtellt ſich aber als ein Mietvertrag im Sinne der §§ 229. 258 A.L.R. I. 21 dar. Die Beſtimmung des § 258: „Wenn für den Gebrauch der geliehenen Sache ein beſtimmter Preis bedungen wird, ſo heißt das Geſchäft ein Mietungsvertrag“, iſt nicht, wie ſchon in dem Urteile vom 7. Juli 1884 gleichfalls hervorgehoben iſt, dahin ö zu verſtehen, daß ein Mietverhältnis nur bei Einräumung des ausſchließlichen Gebrauches der geliehenen Sache entſtehen ſoll; auch bei einem mehr oder weniger beſchränkten, zu einem beſtimmten Zwecke eingeräumten Gebrauche, während im übrigen die Benutzung dem anderen Teile verbleibt, iſt, ſofern die ſonſtigen Vorausſetzungen des Mietvertrages zutreffen, Miete anzunehmen. Daß im vorliegenden Falle die Kontrahenten das zwiſchen ihnen entſtehende Rechtsverhältnis nicht als Miete bezeichnet haben, iſt — nach obiger Ausführung — ebenſo gleichgültig, wie der Umſtand, daß ſie die „für die Mitbenutzung der Straße während der Dauer der Erlaubnis“ jährlich zu zahlende Summe von 150 &d „Rekognitionsgebühr“ genannt haben. Entſcheidend iſt, daß die Zahlung „für die Mitbenutzung der Straße“ erfolgt, ſomit alſo ein beſtimmter Preis für den Gebrauch der Chauſſee ausbedungen iſt. Auch die Beſtimmung in § 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes, wonach der Unternehmer mangels anderweiter Vereinbarung auch zur Unterhaltung des benutzten Wegeteiles verpflichtet iſt, während nach § 291 A.L.R. I. 21 im Mangel beſonderer Verabredungen die Unterhaltung der Sache dem Vermieter obliegt, ſteht der rechtlichen Natur des Abkommens vom 17./22. Juni 1893 als Mietvertrages nicht entgegen, weil, wie auch das erwähnte Urteil vom ö 16. September 1897 hervorhebt, ſchon der Hinweis in § 291 a. a. O. auf die Zuläſſigkeit beſonderer Verabredungen zum Ausdruck bringt, daß es für das Weſen des Mietvertrages rechtlich belanglos iſt, ob dem Mieter, oder Vermieter die Unterhaltungspflicht obliegt.

Das Berufungsgericht hat hiernach mit Recht in dem durch das Schriftſtück vom 17./22. Juni 1893 beurkundeten Abkommen einen Mietvertrag im Sinne des § 258 A.⸗L.⸗R. I. 21 gefunden, woraus ſich dann auch die Stempelpflichtigkeit dieſes Schriftſtückes nach Maßgabe des § 6a des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822, in Verbindung mit d 1a des Geſetzes vom 19. Mai 1889, betreffend Abänderung mehrerer Beſtimmungen der Geſetzgebung über die Stempelſteuer, und damit die Hinfälligkeit der Klage ergiebt..