Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1897

Reichsgericht Urteil vom 29.10.1897 – III. 156/97

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann bei Überweisung einer Geldfordernng zur Einziehung ö die Widerspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in dem Gerichts⸗ ö stande des § 690 C. P.O. bis zur Zahlung des Drittschuldners er hoben werden?

101. Kann bei Überweiſung einer Geldfordernng zur Einziehung ö die Widerſpruchsklage gegen die Zwangsvollſtreckung in dem Gerichts⸗ ö

ſtande des § 690 C. P.O. bis zur Zahlung des Drittſchuldners er hoben werden? III. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. O. (Bekl.) w. D. Konkursverw. (Kl.). Rep. III. 156/97. I. Landgericht Güſtrow. II. Oberlandesgericht Roſtock.

Auf Antrag des Gläubigers O., der gegen den zu Hof B. im

Bezirke des Amtsgerichtes Plau wohnenden Schuldner D. vor dem

Landgerichte Halberſtadt ein vollſtreckbares Urteil erſtritten hatte,

24* wurde durch Beſchluß des Amtsgerichtes Plau eine dem Schuldner angeblich gegen den Dominal⸗Kapitalfonds zu Schwerin zuſtehende Forderung von ungefähr 7000 1 „bei eingetretener Fälligkeit“ auf Höhe von 5030,30 Æ&1 nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 30. Januar 1896 auf 5000 7 gepfändet und zugleich dem Gläubiger auf Höhe des bezeichneten Betrages zur Einziehung überwieſen. Nach der bald darauf erfolgten Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des D. focht der Konkursverwalter die gedachten Vollſtreckungsmaßregeln vor dem Landgerichte zu Güſtrow, als dem Gerichte, in deſſen Bezirk die Zwangsvollſtreckung erfolgt war, aus § 23 Ziff. 1. 2 K. O. mit der Widerſpruchsklage des § 690 C. P.O. gegen den Gläubiger mit dem ö Antrage an, daß er die bis zur Höhe von 5030,60 gepfändete Forderung aus dem Pfandnexus freigeben ſolle. Das Landgericht erklärte ſich auf Grund der vorgeſchützten Einrede der Unzuſtändigkeit für unzuſtändig; auf die Berufung des Klägers verwarf aber das Oberlandesgericht die Einrede und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö Gründen: . . . „Daß die Widerſpruchsklage aus § 690 C. P.O. auch auf Anfechtung aus der Konkursordnung und dem Anfechtungsgeſetze geſtützt werden kann, iſt nicht zu bezweifeln. Die Entſcheidung hängt daher von der Beantwortung der in der Litteratur ſtreitigen Rechtsfrage ab, ob die Vollſtreckung in eine Geldforderung ſchon mit der Überweiſung der Forderung zur Einziehung, oder erſt mit der Zahlung des Drittſchuldners beendigt iſt. Iſt letzteres der Fall, ſo iſt das Landgericht Güſtrow zuſtändig, weil der Drittſchuldner Zahlung nicht geleiſtet hat. Der erkennende Senat hält die vom Berufungsgerichte vertretene Anſicht für richtig. Die Zuſtändigkeit aus § 690 a. a. O. beſteht bis zur Beendigung der Zwangsvollſtreckung. Die Zwangsvollſtreckung wird aber durch Pfändung und Überweiſung einer Geldforderung ſo wenig beendigt, wie durch Pfändung körperlicher Sachen. Die gepfändete und überwieſene Forderung bleibt, wie die gepfändete körperliche Sache, im Vermögen des Schuldners; der Gläubiger hat nur die Befugnis, die Forderung namens ſeines Schuldners einzuziehen und ſich dadurch Befriedigung zu verſchaffen; Befriedigung erhält er aber erſt durch Zahlung, gleichwie bei Pfändung — — ngoidd——— körperlicher Sachen der Gläubiger erſt nach Empfang des Erlöſes beö friedigt iſt. Daß aber in letzterem Falle die Vollſtreckung auch erſt ö mit dem Empfange ihr Ende findet, wird kaum noch beſtritten. Iſt ö ferner zu beachten, daß der Gläubiger nach Uberweiſung der Forderung noch die Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Urkunden nach § 737 Abſ. 2 C.P.O. im Wege der Zwangavollſtreckung erwirken, daß er durch eine dem Schuldner zuzuſtellende Erklärung auf dieſe Art der Vollſtreckung verzichten und zu einem anderen Exekutionsmodus übergehen kann, ſo iſt, mit dem Berufungsgerichte, anzunehmen, daß die Pfändung und Überweiſung einer Geldforderung gleich der Pfändung körperlicher Sachen nur einen die Befriedigung vorbereitenden Charakter hat, alſo die Zwangsvollſtreckung nicht beendigt. Ob die Uberweiſung ö einer Geldforderung an Zahlungsſtatt anders zu beurteilen, oder ob ö auch für ſie anzunehmen iſt, daß ſie nicht grundſätzlich und definitiv ö die Zwangsvollſtreckung beendige, iſt hier nicht zu entſcheiden... 102. Kann im Falle des § 139 C.P.O. über die Ausſetzung der ö Verhandlung ohne mündliche Verhandlung entſchieden werden ? IJ. Civilſenat. Beſchl. v. 15. November 1897 i. S. H. (Kl.) w. ö Aktiengeſellſch. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 93/97. I. Kammergericht Berlin. Die Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen: „Die Klägerin hat, nachdem ſie die Berufung gegen das erſte, abweiſende Urteil eingelegt, vor dem auf den 20. November 1897 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung bei dem Berufungsgerichte beantragt, auf Grund des § 139 C. P.O. die Verhandlung bis zur Entſcheidung über die Nichtigkeitsklage auszuſetzen, welche die Beklagte auf Vernichtung des Patentes 72611 erhoben hat, deſſen Verletzung durch die Beklagte die Klage verfolgt. Durch den angefochtenen Beſchluß iſt der Antrag zurückgewieſen, weil er ohne mündliche Verhandlung nicht zuläſſig ſei. Die dagegen eingelegte ſofortige ö 374 102. Ausſetzung der Verhandlung. Beſchwerde iſt nach § 229 C. P.O. an ſich ſtatthaft, auch in der geſetzlichen Friſt und Form eingelegt, aber nicht begründet.

Der § 139 C. P. O. enthält die Vorſchrift, daß das Gericht die Ausſetzung der Verhandlung bis zur Entſcheidung eines anderen anhängigen Rechtsſtreites anordnen kann, wenn dieſer andere Rechtsſtreit das Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes zum Gegenſtande hat, von dem die Entſcheidung auf die Verhandlung ganz oder zum Teil abhängt. Die Vorſchrift befindet ſich in dem Titel über die mündliche Verhandlung. Ob aus dieſer äußeren Stellung der Vorſchrift ein genügender Grund für die Annahme obligatoriſcher mündlicher Verhandlung im Falle des § 139 zu entnehmen, kann bedenklich ſein; aber überwiegende innere Gründe ſprechen für dieſe Annahme.

Obligatoriſch iſt die mündliche Verhandlung der Parteien über den Rechtsſtreit (§119 C. P.O.) und in den durch die § 291. 292. 653. 654. 804. 807 beſonders hervorgehobenen Fällen. Die Bedeutung des Grundſatzes iſt, daß weder auf einſeitigen Antrag einer Partei ohne Verhandlung mit der anderen, noch ohne Antrag und ohne Verhandlung beider Parteien in dem Rechtsſtreite der Parteien entſchieden werden kann. Ausgenommen ſind im allgemeinen nur Streitigkeiten der Parteien mit einem Dritten, und auch dieſe nicht ohne Einſchränkung (§8 68. 126. 352 flg. 367 C. P. O.), die Beweisaufnahme, die rein prozeßleitende richterliche Thätigkeit und eine Reihe von Fällen, in denen das Geſetz ausdrücklich beſtimmt, daß die Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Zu dieſen Fällen gehört der des § 225 C. P.O., nach dem über das Geſuch um Ausſetzung des Verfahrens in den Fällen der § 217 flg. ohne

mündliche Verhandlung entſchieden werden kann. Die ausdrückliche Vorſchrift des Geſetzes, daß in dieſem Falle ohne mündliche Verhandlung entſchieden werden kann, weiſt ſehr deutlich darauf hin, daß an und für ſich nach der Auffaſſung des Geſetzes auch dieſer Fall in den Bereich des Rechtsſtreites der Parteien fällt, auf den der Grundſatz des § 119 Anwendung zu finden haben würde. Ohne dieſe Auffaſſung würde es einer Vorſchrift nicht bedurft haben, durch die die mündliche Verhandlung in das Ermeſſen des Gerichtes geſtellt wird. In Wirklichkeit gehört auch zu dem Rechtsſtreite der Parteien nicht bloß das Vorbringen des Streitſtoffes, Angriff, Verteidigung, und das Vor — 102. Ausſetzung der Verhandlung. 37⁵ bringen der Beweiſe, ſondern auch alles, was ſich auf die Erledigung dieſes Streitſtoffes in den Formen des geordneten Verfahrens bezieht. ö Die Parteien haben ein Recht auf die Erledigung des Rechtsſtreites in dieſen Formen. So wenig ohne Verhandlung der Parteien auch ö nur über die Formalien des Rechtsſtreites, wie z. B. der Klage oder ö eines Rechtsmittels, entſchieden werden kann, ſo wenig kann grundſätzlich ohne Verhandlung zwiſchen beiden Parteien darüber entſchieden ö werden, ob dem ordnungsmäßig in Gang geſetzten Verfahren in den vorgeſchriebenen Formen Fortgang zu geben, oder nicht. Es handelt ö ſich dabei nicht um das Recht des Gerichtes auf die Leitung des Prozeſſes, ſondern um das Recht der Parteien auf die Verhandö lung des Prozeſſes. Im § 225 konnte das Geſetz von der mündlichen ö Verhandlung über die Ausſetzung des Verfahrens abſehen, weil es ſich dabei regelmäßig um einfache Thatſachen, die durch untrügliche Beweismittel darzuthun, handelt. Im Falle des § 139 hat das Geſetz ö ausdrücklich die Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung nicht ö zugelaſſen; es tritt alſo der Grundſatz des § 119 ein. Daß ſtillſchweigend die Vorſchrift des § 225 Abſ. 2 auf den Fall des § 139 hat erſtreckt werden ſollen, kann nicht angenommen werden. Die Frage, ob zwiſchen zwei anhängigen Rechtsſtreiten das Verhältnis der Präjudizialität beſteht, iſt erfahrungsmäßig oft eine überaus zweifel ö hafte und ſchwierige Rechtsfrage. Die Ausſetzung der Verhandlung iſt in dieſem Falle in ihrer Dauer oft nicht zu überſehen. Sie kann das Recht der Parteien empfindlich berühren, unter Umſtänden ſowohl das Klagerecht wie das Verteidigungsrecht infolge der Dauer der Ausſetzung illuſoriſch machen. Es liegt deshalb nicht im Sinne des Geſetzes, eine Anordnung von ſolcher Einwirkung auf das Recht der Parteien ohne Hörung beider Parteien in mündlicher Verhandlung zuzulaſſen.

Der Beſchluß des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 31. März 1892, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 383, hat die Ausſetzung der Verhandlung ohne vorgängige mündliche Verhandlung im Falle des § 140 C.P. O. zugelaſſen, macht deshalb ö die Einholung der Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichs⸗ ö gerichtes gemäß § 137 G.V. G. nicht erforderlich.“.. ö