Reichsgericht Urteil vom 22.09.1897 – I. 122/97

2. Iſt in der Beſtimmung eines Gegenſtandes zur Herſtellung

eines Schmuckgegenſtandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Geſetzes enthaltenꝰ Reichsgeſetz vom 1. Juni 1891 § 1. 9* I. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1897 i. S. L. (Bekl.) w. Fr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 122/97. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Für die Beklagten iſt in der Gebrauchsmuſterrolle als Muſter eingetragen: „Aus einer Pfauſchwanzfeder beſtehende imitierte Reiheroder Paradiesvogel⸗Feder“ und: „Imitierte Reiherfederbüſchel oder dergl., welche aus den Halmen der Pfauſchwanzfeder beſtehen“. Die Anmeldung zu 1 ſagt, daß die echte Reiher⸗ und Paradiesvogelfeder und der aus ihr gefertigte Phantaſiefederſchmuck ſehr teuer, und ö giebt eine Zubereitung und Bearbeitung der Pfauſchwanzfeder an, durch welche dieſe der echten Reiher⸗ und Paradiesvogelfeder ähnlich und der Federſchmuck billiger herzuſtellen ſei. Zu 2 giebt die Anmeldung an, daß auf dieſe Weiſe Federbüſchel aus Pfauſchwanz⸗ ö federn herzuſtellen, die den Reiherfederbüſcheln äußerſt ähnlich ſeien.

Die Kläger erhoben Klage auf Löſchung beider Muſter, weil ſie ö nicht neu ſeien, und die Vorausſetzungen der Schutzfähigkeit auch ſonſt nicht vorlägen. Der erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung der Kläger wurde dagegen nach der Klage erkannt.

Auf die Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsurteil beruht auf der Ausführung, daß das geſchützte Fabrikat kein Gebrauchsmuſter, ſondern ein Geſchmacksmuſter darſtelle, weil die Pfauenfeder ſowohl im Urzuſtande wie als Imita⸗ ö tion der Reiherfeder lediglich Schmuckgegenſtand, ihr auch durch das in den Anmeldungen beſchriebene Verfahren keine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung, und noch weniger eine ſolche Geſtaltung,

Anordnung oder Vorrichtung gegeben ſei, die dem wirtſchaftlichen oder techniſchen Nutzzwecke diene. Die Imitation diene nur dem Ver⸗ ö zierungszwecke. ö

Die von der Reviſion angeregte Frage, ob der Berufungsrichter ö ſich nicht durch ſeine Annahme, daß ein Geſchmacksmuſter vorliege, mit dem Urteile des Reichsgerichtes vom 6. Mai 1893 in Sachen L.

w. Sch. u. K., Rep. I. 58/93, in Widerſpruch geſetzt habe, kann auf ſich beruhen. Denn dem Berufungsrichter kann darin nicht beigetreten werden, daß die eingetragene imitierte Feder (Büſchel) kein Gebrauchsmuſter ſei.

Richtig iſt, daß dem Beklagten das in ſeinen Anmeldungen beſchriebene Verfahren zur Herſtellung der Imitation als ſolches und getrennt von dem Produkte als Muſter nicht geſchützt werden kann. Das Reichsgericht hat auch ausgeſprochen, daß ein Schmuckgegenſtand als ſolcher kein Gebrauchsgegenſtand im Sinne des Geſetzes vom 1. Juni 1891, und daß der Gebrauchszweck im Sinne dieſes Geſetzes ein wirtſchaftlicher oder techniſcher Nutzzweck iſt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 57. Angemeldet und eingetragen als Muſter iſt aber auch nur die imitierte Reiher⸗(Paradiesvogel⸗)Feder und der imitierte Reiherfederbüſchel. Die Anmeldung, die nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes die neue, dem Gebrauchszwecke dienende Geſtaltung oder Vorrichtung angeben muß und das Muſter durch dieſe Angabe charakteriſiert, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 99,

bezeichnet nach dem Zuſammenhange ihrer Angaben nicht das Verfahren als das Neue, ſondern die Imitation, d. h. die Geſtaltung der Reiherfeder und des Reiherfederbüſchels aus einer Pfauenfeder. Weder der Begriff der Geſtaltung, noch der Zweck des Geſetzes ſteht entgegen, in ſolcher Imitation eine Geſtaltung zu finden. Und dieſe einzelne imitierte Reiherfeder (Reiherfederbüſchel) iſt nicht als Schmuckgegenſtand gedacht, auch nicht zu denken, ſondern als Faktor oder Material zzur Herſtellung von Schmuckgegenſtänden. Wird dieſer, in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten mit Recht hervorgehobene, Geſichtspunkt beachtet, ſo fehlt es der Imitation und der in ihr enthaltenen Geſtaltung nicht an dem wirtſchaftlichen Nutzzweck des Geſetzes, der eben in der Verwendung zur Herſtellung eines anderen Gebrauchsgegenſtandes beſteht, wobei darauf nichts ankommt, daß dieſer Gebrauchsgegenſtand ein Schmuckgegenſtand iſt.

Danach iſt die Begründung, durch die der Berufungsrichter zu dem Urteile auf Löſchung der Muſter gelangt iſt, nicht durchgreifend. Es fragt ſich nur, ob die Geſtaltung der Pfauenfeder zu einer imitierten Reiherfeder als eine neue Geſtaltung im Sinne des Abſ. 2 des § 1 des Geſetzes anzuſehen iſt. Der Beklagte behauptet, daß vor ſeiner Anmeldung die imitierte Reiherfeder aus Pfauenfeder und ö Pfauenfederbüſchel unbekannt geweſen ſei. Nach dieſer Richtung hin enthält das Berufungsurteil eine ſichere und klare Feſtſtellung nicht.. ö