Reichsgericht Beschluss vom 20.09.1897 – IV. 286/97

116. Kann für den Zahlungsbejfehl im Mahnverfahren gegen mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 C. P.O. beſtimmt werden? IV. Civilſenat. Beſchl. v. 20. September 1897 i. S. K. (Gläubigers) w. K. u. Gen. (Schuldner). Gerichtsſtandsbeſtimmungs⸗Rep. IV. 286/97.

Dem Antrage auf Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes für ö

einen im Mahnverfahren zu erlaſſenden Zahlungsbefehl wegen 400 % Darlehn gegen mehrere Schuldner, welche im Bezirke verſchiedener Oberlandesgerichte ihren Wohnſitz haben, iſt ſtattgegeben worden. Gründe: „Das Reichsgericht hat durch den auch jetzt entſcheidenden IV. Civilſenat in dem Beſchluſſe vom 13. April 1891, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 404, die Anſicht vertreten, daß für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gegen mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 C.P.O. nicht beſtimmt werden könne. Die Anſicht wird darauf geſtützt, daß das Mahnverfahren keinen Rechtsſtreit hervorbringe, den Schuldner, an welchen der Zahlungsbefehl erlaſſen werde, nicht zu einem Beklagten mache und unter mehreren Schuldnern keine Streitgenoſſenſchaft begründe, vielmehr weſentlich nur den Zweck habe, für unſtreitige Anſprüche einen Titel zur Zwangsvollſtreckung zu ſchaffen. ö Bei nochmaliger Prüfung hat indes an dieſer Anſicht nicht feſtgehalten werden können. Denn das Mahnverfahreu verfolgt den Zweck, einen Anſpruch des angeblichen Gläubigers auf Zahlung einer beſtimmten Geldſumme oder auf Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere gegen den angeblichen Schuldner, welcher den Anſpruch beſtreitet oder doch nicht befriedigt, auf dem von der Civilprozeßordnung in den §§ 628 flg. geordneten Wege zur gerichtlichen Feſtſtellung und nötigenfalls zur Verwirklichung zu bringen. Es handelt ſich daher bei dem Mahnverfahren nicht um Geſchäfte der ö freiwilligen Gerichtsbarkeit, ſondern um Angelegenheiten, welche die Verfolgung privatrechtlicher Anſprüche der einen Perſon gegen die andere mittels eines Verfahrens betreffen, welches durch die Civilprozeßordnung ausdrücklich geregelt wird, und welches in einer gerichtlichen Entſcheidung (dem Zahlungsbefehle und erforderlichenfalls auch dem Vollſtreckungsbefehle) gipfelt. Das Mahnverfahren iſt deshalb als eine „Rechtsſtreitigkeit“ (à 13 G.V. G., ö 3 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zur C. P. O.) zu betrachten. Mit dieſem Begriffe iſt aber der Ausö druck „Rechtsſtreit“ im § 36 Ziff. 3 C. P. O. gleichlautend. Vgl. Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 26. 27; Drechsler im Archiv für die civiliſtiſche Praxis Bd. 62 S. 417. 418. 117. Interimiſtikum in Eheſachen. 42⁷7 Die Parteien dieſer Rechtsſtreitigkeit werden in der Civilprozeßordnung als „Gläubiger“ und „Schuldner“ bezeichnet. Es ſteht jedoch nichts entgegen, ihnen auch die Bezeichnung als „Kläger“ und „Beklagter“ beizulegen. Denn diejenige Perſon, welche in einer Rechtsſtreitigkeit einen privatrechtlichen Anſpruch gegen eine andere Perſon betreibt, iſt ein Kläger, und dieſe andere Perſon ein Beklagter. Ob die Rechtsſtreitigkeit in den Formen des ordentlichen Verfahrens, oder in den außerordentlichen Formen des Mahnverfahrens ſich abſpielt, macht dabei keinen Unterſchied.

Vgl. Planck, a. a. O. S. 199. 200. 207.

Daraus folgt weiter, daß auch im Mahnverfahren eine „Streitgenoſſenſchaft“ auf ſeiten der Gläubiger oder der Schuldner vorhanden ſein kann (58 56 flg. C. P. O.).

Die Anwendbarkeit des § 36 Ziff. 3 C. P.O. auf das Mahnverfahren läßt ſich daher mit Grund nicht beanſtanden. Denn auch der noch nicht hervorgehobene Umſtand, daß der Gerichtsſtand des Mahnverfahrens ein ausſchließlicher iſt, bildet, wie das Reichsgericht bereits entſchieden hat, für dieſe Anwendbarkeit kein Hindernis.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 347.“