Reichsgericht Urteil vom 15.10.1897 – II. 177/97

2. Unter welchen Vorausſetzungen trifft § 27 Abſ. 1 K.O. zu? II. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1897 i. S. Cz. (Bekl.) w. Cz.

Konkursverw. (Kl.). Rep. II. 177/97. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen von Stanislaus Cz. trug in der gegen deſſen Vater Thomas Cz. gerichteten Klage darauf an, den Beklagten zur Zahlung von 2000 % zu verurteilen. Er behauptete, der Beklagte habe drei am 25. Auguſt 1896 ö fällige Wechſelaccepte ſeines Sohnes beſeſſen, die er am Fälligkeitstage oder kurz vorher durch Indoſſament einem gewiſſen Ch. übertragen habe, und dann ſeinen Sohn veranlaßt, am 25. Auguſt dem Ch. ein notarielles Schuldbekenntnis auszuſtellen, in welchem er ſich der ſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen habe; auf Grund dieſer Urkunde habe dann Ch. das ganze Warenlager nebſt Ladeneinrichtung pfänden und verſteigern laſſen und auf dieſem Wege die Summe von 2000 erlangt. Die Verpflichtung des Beklagten zur Erſtattung dieſer Summe wurde zunächſt auf § 23 K.O. und auf die Behauptung geſtützt, daß er in Wirklichkeit Gläubiger geblieben ſei, und der von ihm vorgeſchobene Ch. dieſe Summe auch dem Beklagten ausbezahlt habe. Außerdem wurde geltend gemacht, der Beklagte, der von der vor der Wechſelübergabe erfolgten Zahlungseinſtellung ſeines Sohnes Kenntnis gehabt habe, ſei nach § 27 Abſ. 2 K. O. jedenfalls als der letzte Wechſelregreßſchuldner verpflichtet, den auf die Wechſel bezahlten Betrag an die Konkursmaſſe zurückzugewähren. Der Beö 11. Anfechtung. K.O. 8 N. 41 klagte beantragte Abweiſung der Klage. Er gab zwar zu, daß er im Auguſt 1896 die Wechſelaccepte ſeines Sohnes an Ch. weiterbegeben habe, beſtritt aber im übrigen die Behauptungen des Klägers, insbeſondere ſeine Kenntnis von der Zahlungseinſtellung ſeines Sohnes. Das Landgericht ſprach die Klage zu, und das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück, weil § 27 Abſ. 2 K.O. Anwendung zu finden habe. Das Reichsgericht hob das angefochtene Urteil unter Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht auf aus folgenden Gründen:

. . . „Der Kläger hat die Klage auf zwei ſelbſtändige Gründe geſtützt. Er hat zunächſt geltend gemacht, der Kaufmann Ch. ſei lediglich eine vorgeſchobene Perſon; in Wirklichkeit ſei der Beklagte

ö Gläubiger geblieben; ihm gegenüber ſei aber die Anfechtung ſeiner ö Befriedigung begründet, da er ſich auf § 27 Abſ. 1 K. O. nicht berufen könne. Sodann hat der Kläger ſich auf § 27 Abſ. 2 K. O. beö rufen, der dem Beklagten gegenüber Anwendung finden müſſe, wenn ö es ſich um eine ernſtliche Wechſelbegebung handle. Das Oberlandesö gericht hat die Prüfung des erſten Klagegrundes unterlaſſen, weil die ů Klage durch § 27 Abſ. 2 K.O. gerechtfertigt werde. Die Ausführungen, durch welche dieſe Entſcheidung begründet werden ſoll, enthalten aber einen Rechtsirrtum. Es iſt nämlich mit Unrecht angenommen, Abſ. 2 ö der erwähnten Vorſchrift könne in Verbindung mit § 28 K. O. auch in ſolchen Fällen zur Anwendung kommen, in denen die Vorausſetzungen von § 27 Abſ. 1 dieſes Geſetzbuches nicht vorliegen. Der ö § 28 K.O. ſtellt nur den Grundſatz auf, die Anfechtung werde dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß für die anzufechtende Rechtshandlung ein vollſtreckbarer Schuldtitel erlangt, oder daß ſie durch Zwangsvollſtreckung oder durch Vollziehung eines Arreſtes erwirkt worden iſt. Er hat alſo für den vorliegenden Fall, ſoweit es ſich um den dem Beklagten gegenüber in Frage ſtehenden Erſtattungsanſpruch handelt, keine unmittelbare Bedeutung. Soweit es ſich um § 27 K.O. handelt, kann aber kein Zweifel beſtehen, daß deſſen Abſ.? nicht einen allgemeinen, von den Vorausſetzungen des Abſ. 1 unabhängigen Grundſatz aufſtellt, ſondern daß er nur in denjenigen Fällen Anwendung findet, in welchen Abſ. 1 zutrifft. Dies ergiebt ſich ſowohl daraus, daß die beiden Vorſchriften in demſelben Paragraphen zuſammengefaßt ſind, als aus dem Zwecke dieſer Beſtimmungen, zwiſchen denen auch ein innerer Zuſammenhang beſteht, mit voller Deutlichkeit. Während Abſ. 1 die Anfechtung von Wechſelzahlungen des Gemeinſchuldners dem Empfänger gegenüber in denjenigen Fällen ausſchließt, in welchen er nach Wechſelrecht bei Verluſt des Wechſelrechtes gegen andere Wechſelverpflichtete zur Annahme der Zahlung verbunden war, muß nach Abſ. 2 in derartigen Fällen, weil das Anfechtungsrecht dem Empfänger ö gegenüber verſagt, der letzte Wechſelregreßſchuldner die gezahlte Wechſelſumme zurückerſtatten, ſofern ihm zur Zeit der Wechſelbegebung einer der in § 23 Ziff. 1 K.O. erwähnten Umſtände bekannt war. Dieſe Verpflichtung trifft, wenn der Wechſel vom letzten Wechſelregreßſchuldner für Rechnung eines Dritten begeben worden iſt, dieſen letzteren, da in dieſem Falle ihm der Vorteil zu gute kommt, der ſich aus der Ausſchließung der Anfechtung gemäß § 27 Abſ. 1 ergiebt. Wenn dieſe letztere Vorſchrift nicht zutrifft, ſondern die an den Wechſelinhaber geleiſtete Zahlung nach § 23 Ziff. 1 angefochten werden darf, hat hiernach der Konkursverwalter nicht etwa neben dem ihm zuſtehenden Anfechtungsrechte noch den in § 27 Abſ. 2 vorgeſehenen Erſtattungsanſpruch, und ebenſowenig ſteht ihm ein Wahlrecht zwiſchen einer Klage gegen den Empfänger der Zahlung und derjenigen gegen den letzten Wechſelregreßſchuldner zu; vielmehr iſt er auf die Geltendmachung des Anfechtungsrechtes beſchränkt, das ſich aus 28 Ziff. 1 K.O. ergiebt. Weil § 27 Abſ. 1 der Ausübung dieſes Anfechtungsrechtes nicht im Wege ſteht, kann auch Abſ. 2 dieſer Vorſchrift in ſolchen Fällen nicht zur Anwendung kommen. Dieſe Beſtimmung hat, wie auch in den Motiven dazu bemerkt wurde, lediglich den Zweck, die Konkursmaſſe gegen einen Mißbrauch des Abſ. 1 zu ſchützen, indem dem Verwalter an Stelle des ausgeſchloſſenen Anfechtungsrechtes ein Erſtattungsanſpruch eingeräumt wird.“ Das Oberlandesgericht hätte hiernach zunächſt prüfen ſollen, ob dem Empfänger der Zahlung gegenüber mit Rückſicht auf § 27 Abſ. 1 K.O. die Anfechtung der Zahlung ausgeſchloſſen ſei, ſonach dieſe erſte Vorausſetzung des von dem Konkursverwalter dem Beklagten gegenüber erhobenen Erſtattungsanſpruches vorliege. Nur wenn es ohne Rechtsirrtum feſtſtellen konnte, daß Ch., der Empfänger Bgl. noch v. Wilmows ki, K.O. § 27 Bem. 2 S. 149. 150. D. E. ö ö 11. Anfechtung. K.O. § 27. 43 der Wechſelzahlung, bei Verluſt des Wechſelanſpruches gegen den Beklagten zur Annahme der Zahlung ſeitens des Gemeinſchuldners verbunden geweſen ſei, durfte es den Abſ. 2 des §27 zur Anwendung bringen. Eine ſolche Feſtſtellung iſt aber nicht erfolgt und konnte auch nicht vorgenommen werden, ſolange nicht feſtſteht, ob und zu welcher Zeit ein Wechſelproteſt aufgenommen worden iſt. Hätte Ch. den Wechſel rechtzeitig proteſtieren laſſen und dann nachträglich von dem Gemeinſchuldner Zahlung erhalten, ſo wäre die Anwendung des § 27 Abſ. 1 ausgeſchloſſen, weil ſein Wechſelanſpruch gegen den Beklagten durch die Proteſterhebung gewahrt war, der im Geſetze vorausgeſetzte Verluſt desſelben ſonach nicht zu befürchten ſtand. Ebenſo würde es ſich aber auch verhalten, wenn der Wechſelinhaber den Proteſt unterlaſſen und nach Verſäumung der Proteſtfriſt vom Gemeinſchuldner Zahlung erhalten hätte; denn in dieſem Falle war der Wechſelanſpruch bereits zur Zeit der Zahlung verloren, der Empfänger alſo nicht bei Gefahr des Verluſtes des Regreßanſpruches zu deren Annahme verbunden. Bei dieſer Sachlage brauchte die Frage nicht entſchieden zu werden, ob die Anwendung von § 27 Abſ. 1 K.O. nicht ſchon deshalb ausgeſchloſſen ſei, weil dem Wechſelinhaber die Zahlung vom Gemeinſchuldner nicht angeboten, überhaupt nicht freiwillig geleiſtet, ſondern dieſelbe mittels Zwangsvollſtreckung erzwungen worden iſt, die Wahrung des Regreßanſpruches durch Proteſterhebung ſonach ſehr wohl möglich war.“ Auch konnte dahingeſtellt bleiben, ob der weitere, auf den Mangel einer Feſtſtellung der Begebungszeit und der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ſeitens des Beklagten bezügliche Reviſionsangriff begründet iſt. Vielmehr war das angefochtene Urteil ſchon deshalb aufzuheben, weil die Vorausſetzungen zur Anwendung von § 27 Abſ. 2 K.O. vom Oberlandesgerichte nicht feſtgeſtellt worden ſind. Die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht war aber geboten, weil, auch wenn § 27 Abſ. 2 K.O. keine Anwendung finden kann, zu prüfen iſt, ob der erſte Klagegrund durchſchlage. “. 1 Vgl. hierzu: v. Sarwey, K.O. § 27 Bem. 2 S. 271; v. Völderndorff, ebenda Bem. Ib Bd. 1 S. 380; Willenbücher, ebenda Bem. 2; v. Wilmowski, ebenda § 27 Bem. 1. D. E. V Vgl. Willenbücher, a. a. O., und Rehbein zu Art. 36 W.O. Bem: 9. D. E.

12. 1. Begründet der § 14 K. O. ein Recht des Ronkursverwalters,

in Anſehung jeder Vermögensgemeinſchaft, in der ſich der Gemein ſchuldner mit einem Dritten befindet, 2 Auseinanderſetzung zu verlangen