Reichsgericht Urteil vom 24.06.1897 – IV. 457/96

2. Zur Auslegung des § 122 A.L.R. I. 12 bezüglich des Vermerkes über die Vorleſung und Genehmigung des Protokolles. IV. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1897 i. S. O. (Kl.) w. v. P. (Bekl.). Rep. IV. 457/96. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der in Berlin verſtorbene Graf v. P. hat in ſeinem Teſtamente vom 22. Juni 1891 den Beklagten als Erben eingeſetzt. Das Teſtament hat er, als er gänzlich erblindet war, in der Weiſe errichtet, daß er es offen zum gerichtlichen Protokolle übergeben hat. Die Klägerin hat mit der Behauptung, daß ſie eine außereheliche Tochter des Erblaſſers ſei, und ihr deshalb der ſechſte Teil des Nachlaſſes zukomme, die Gültigkeit des Teſtamentes angefochten und die Anfechtungsgründe aus der angeblich nicht geſchehenen Beobachtung weſentlicher für die Teſtamente der Blinden beſtehender Formvorſchriften abgeleitet. Beide Vorderrichter haben die Anfechtungsgründe verworfen und die Klage für unbegründet erklärt. Die von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „I. Von den Angriffen, die ſich auf die Verletzung der für Teſtamente der Blinden gegebenen Formvorſchriften beziehen, rügt der

ö erſte die Nichtbeobachtung des § 108 in Verbindung mit den § 114.

115. 116 A.L.R. I. 12.

Der § 108 behandelt den Fall, wenn ein nicht blinder Teſtator

ſein Teſtament offen übergiebt, und beſtimmt folgendes: „Will der Teſtator, daß ein ſolcher Aufſatz als ein ſchriftliches Teſtament gelten ſolle, ſo darf der Richter bloß nachſehen: ob derſelbe von dem Teſtator unterſchrieben ſei, und muß, wenn dieſes nicht iſt, die Unterſchrift förderſamſt bewerkſtelligen laſſen.“ Nachdem dann in dem § 113 bemerkt worden iſt, daß Blinde, des Leſens und Schreibens unerfahrene, ingleichen ſolche Perſonen, welche an den Händen gelähmt oder deren beraubt ſind, nur münd⸗ ö lich zum Protokolle teſtieren können, fährt der § 114 fort: „Doch ſteht es ihnen frei, einen ſchriftlichen Aufſatz ihres letzten Willens nach Maßgabe § 108 offen zu übergeben, welchen der Richter dem Teſtator vorleſen, auch was derſelbe dabei erklärt hat, in einem dem Aufſatze beizufügenden, und mit ihm zu verſiegelnden Protokolle bemerken muß.“ § 115 beſtimmt ſodann: „In allen Fällen, wo der Teſtator das Protokoll über die Erklärung ſeines letzten Willens, oder deſſen Übergebung, es ſei, aus welcher Urſache es wolle, nicht ſelbſt unterſchreiben kann, muß das Handzeichen desſelben durch zwei dabei zugezogene glaubwürdige Männer bezeugt werden.“ § 116 endlich lautet:

„Dieſe Zuziehung und Unterſchrift zweier Zeugen iſt auch alsdann erforderlich und hinreichend, wenn der Teſtator auch nur ein bloßes Handzeichen beizufügen nicht imſtande wäre.“

Das hier fragliche Teſtament iſt in der Weiſe errichtet, daß der Erblaſſer den ſeinen letzten Willen enthaltenden Aufſatz offen und ohne Unterſchrift dem Teſtamentsrichter übergeben, der Richter ihm in Gegenwart ſeines Beiſtandes und zweier Unterſchriftszeugen den Aufſatz vorgeleſen und das, was der Erblaſſer erklärt, in einem unmittelbar unter dem überreichten Aufſatze niedergeſchriebenen Protokolle bemerkt hat, und dieſes Protokoll dann nach geſchehener Vorleſung und Genehmigung von dem Beiſtande und den beiden Unterſchriftszeugen unterſchrieben, ſowie von dem Richter und dem Protokollführer vollzogen iſt. ö Die von der Klägerin verſuchte Ausführung, daß der von dem ö Erblaſſer überreichte Aufſatz von den beiden Unterſchriftszeugen der Vorſchrift des § 108 entſprechend hätte unterſchrieben werden müſſen, wird von dem Berufungsgerichte verworfen. Unter Hinweis auf das Urteil des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 24. Februar 1854 (Entſch. des Obertrib. Bd. 27 S. 329) und Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 4 § 249, legt es in Übereinſtimmung mit der dort vertretenen Anſicht den § 114 dahin aus, daß die Bezugnahme auf den § 108 nicht die Bedeutung habe, daß mit dem von dem Blinden übergebenen Aufſatze nach Vorſchrift des § 108 verfahren werden ſolle, ſondern die Bedeutung, daß es dem Blinden freiſtehe, einen ſchriftlichen Aufſatz ſeines letzten Willens, ebenſo wie dies der ö 9 108 dem Nichtblinden geſtatte, als ſein ſchriftliches Teſtament offen ö zu übergeben, während die Vorſchriften, wie mit dem alſo übergebenen Aufſatze des Blinden weiter zu verfahren ſei, lediglich in dem § 114 ö ſelbſt enthalten ſeien, aus dieſen Vorſchriften in Verbindung mit den Beſtimmungen der § 115 und 116 aber ſich ergebe, daß nur die Unterſchrift der Zeugen unter dem Protokolle ſelbſt notwendig ſei. Ob dieſer Auslegung des § 114 unbedingt, oder der Anſicht in der Anm. 38 zu dem § 114 in dem Kommentar zum Allgemeinen Landrecht von Koch, daß das in dem § 114 erwähnte Protokoll ſtets unter dem Aufſatze aufgenommen werden müſſe, beizutreten ſei, kann dahingeſtellt bleiben. Denn hier iſt das Protokoll unter dem von dem Erblaſſer übergebenen Aufſatze aufgenommen worden, und hier bildet, da Aufſatz und Protokoll ein zuſammenhängendes Schriftſtück ſind, die Unterſchrift des Protokolles auch die Unterſchrift des Aufſatzes, ſodaß hier ſelbſt für den Fall, wenn man die Formvorſchriften des § 108 auf den § 114 für anwendbar erachten wollte, dieſen Formvorſchriften genügt ſein würde. 2. Die zweite Rüge der Klägerin behauptet Verletzung des § 122 A.L.R. I. 12, der folgendes beſtimmt: „Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zeugen von dem Teſtator oder Richter gewählt worden; und es iſt genug, daß ſie nur alsö dann gegenwärtig ſind, wenn der Teſtator ſein Handzeichen beifügt, oder im Falle er dazu nicht im Stande wäre, auch nur im allgemeinen erklärt: daß ihm das Protokoll vorgeleſen worden ſei, und er den Inhalt desſelben genehmige.“

Von der Klägerin wird geltend gemacht, es fehle in dem Protokolle der ausdrückliche Vermerk, daß dasſelbe dem Teſtator vorgeleſen, und daß deſſen Inhalt vom Teſtator genehmigt ſei.

Das Berufungsgericht weiſt dem gegenüber darauf hin, daß der Richter zuvörderſt den Aufſatz dem Teſtator vorgeleſen habe, da in dem Protokolle geſagt ſei:

„worauf der Herr Teſtator erklärte: Der mir ſoeben vom Richter vorgeleſene Aufſatz enthält meine letzte Willensmeinung, und genehmige ich denſelben in allen Punkten.“ Das Berufungsgericht nimmt ferner Bezug auf den an dieſen Satz ſich unmittelbar anſchließenden Paſſus des Protokolles, der folgenden Wortlaut hat: „Hierauf wurde das vorſtehende Protokoll vom Richter und vom Beiſtande in Gegenwart der Inſtrumentszeugen vorgeleſen, von allen Beteiligten genehmigt und von dem Beiſtande und den Zeugen eigenhändig wie folgt unterſchrieben.“ Aus dieſer Faſſung des Protokolles entnimmt das Berufungsgericht, daß der Teſtator bei der Vorleſung des Protokolles zugegen geweſen, und daß ferner, da derſelbe in erſter Reihe zu den „Beteiligten“ gehört habe, auch von ihm die Genehmigung des Protokolles erfolgt ſei.

Dieſe Ausführung des Berufungsgerichtes läßt eine Verletzung des § 122 A.L.R. I. 12 nicht erkennen. Erwägt man nämlich, daß in dem erſten Teile des Protokolles der Teſtator ausdrücklich als derjenige, welchem der Aufſatz vom Richter vorgeleſen, und von welchem die Genehmigung erklärt wurde, aufgeführt ſteht, zu den hier Beteiligten alſo zweifellos der Teſtator gehört, erwägt man ferner, daß ſchließlich nicht nur der Richter, ſondern auch der Beiſtand das Protokoll vorgeleſen hat, und daß die Vorleſung durch den letzteren nur darin ihren Grund haben konnte, daß der Teſtator zugegen war, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Teſtator das Protokoll vorgeleſen, und der Teſtator bis zum Schluſſe ein an der Teſtamentsverhandlung Beteiligter geblieben iſt, er alſo im allgemeinen erklärt hat, daß ihm das Protokoll vorgeleſen worden ſei, und er den Inhalt desſelben genehmige.

Hiernach fallen die Angriffe gegen das Berufungsurteil in ſich zuſammen, und die Reviſion iſt auf Koſten der Reviſionskläger zurückzuweiſen.“